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linksgrünversiffter Separatismus

  • Achtungserfolg für andalusistische Linke.
    Parlamentswahl

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Achtungserfolg für andalusistische Linke.
    Parlamentswahl

    Bei den Wahlen zum Andalusischen Parlament vom vergangenen Sonntag konnte die rechte Volkspartei (PP-A) zwar ihre Position als stärkste Partei verteidigen, sie verlor jedoch die absolute Mehrheit. Im Jahr 2018 hatte die PP eine 35 Jahre währende Dominanz der sozialistischen PSOE gebrochen und 2022 erstmals eine Mehrheit errungen, die es ihr gestattete, allein zu regieren.

    Während die PSOE bei der aktuellen Wahl weitere zwei Abgeordnete einbüßte und die rechtsradikale Vox einen Sitz dazugewann, sorgte vor allem die andalusisch-souveränistische Linke von Adelante Andalucía für Furore: Sie konnte ihre Mandate von zwei auf acht vervierfachen und überholte damit die alternative Linkskoalition Por Andalucía, die ihre bisherigen fünf Sitze verteidigte.

    Auch in der kommenden Legislaturperiode wird Adelante Andalucía im 109 Sitze umfassenden Parlament wohl keine Schlüsselrolle einnehmen. Die politischen Spielräume dieser Kraft, die für einen deutlich stärkeren andalusischen Selbstbestimmungskurs eintritt, werden jedoch größer.

    Das Ergebnis fügt sich in eine breitere Entwicklung auf spanischem Staatsgebiet ein: Während klassische gesamtstaatliche Linksparteien wie Podemos, Sumar, Izquierda Unida oder die Comuns mit ihren jeweiligen regionalen Marken vielerorts an Zustimmung verlieren oder zumindest stagnieren, können territorial verankerte linke Kräfte mit autonomistischem oder separatistischem Profil teils deutlich zulegen — nicht nur in Gebieten, in denen seit jeher starke Unabhängigkeitsbewegungen existieren, wie in Euskadi (Baskenland), Galicien oder Katalonien.

    Gerade im Fall Andalusiens ist dies bemerkenswert, weil die Region lange eher mit einem sozialdemokratisch geprägten spanischen Regionalismus als mit ausgeprägtem Souveränismus in Verbindung gebracht wurde. Dass nun eine explizit andalusistisch positionierte, antikapitalistische Linke deutlich zulegen kann, deutet auf eine mögliche Verschiebung im progressiven Lager hin, auch wenn im Parlament weiterhin eine rechte Mehrheit vorherrscht.

    Föderal+Regional/ Politik/ Selbstbestimmung/ · Wahlen/ · · · Spania/ · Podem(os)/ PP/ PSOE/ Vox/ · Deutsch/
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  • Urzì: Von Kann zu Muss in Nullkommanix.
    Mehrheitsschutz

    Autor:a

    Simon Constantini

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    2 Comentârs → on Urzì: Von Kann zu Muss in Nullkommanix.
    Mehrheitsschutz

    Für die dieswöchige ff hat Andrej Werth Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia zur Autonomiereform interviewt. In Bezug auf die neue Bestimmung, wonach die einzige Vertreterin einer Sprachgruppe im Gemeinderat auch in den Ausschuss gewählt werden kann, was bislang nicht möglich war, sagt der Rechtsaußen:

    Künftig muss erklärt werden, warum man die zweitgrößte Sprachgruppe grundsätzlich ausschließen will. Wenn man es tut, dann muss man die politische Verantwortung dafür übernehmen.

    – Alessandro Urzì

    Es war von Anfang an klar, dass hier auf dem Papier eine Kannbestimmung für alle Sprachgruppen eingeführt wurde, die durch den geballten nationalistischen Druck von italienischer Politik, italienischen Medien und italienischen »Expertinnen«, wie wir sie bereits bezüglich der Zusammensetzung der aktuellen Landesregierung erlebt haben, zu einer Mussbestimmung zugunsten der Italienerinnen werden wird.

    Rechtlich kann, politisch muss

    Urzì macht nach Verabschiedung der Reform auch keinen Hehl daraus: Wenn nicht von der angeblichen Kannbestimmung zugunsten der zweitgrößten Sprachgruppe (ergo der Italienerinnen) Gebrauch gemacht wird, ist das ein »grundsätzlicher Ausschluss«, der einer Erklärung bedarf und politische Konsequenzen haben wird.

    Zwar könnte die Bestimmung auch der ladinischen — und bei weiterem Schrumpfen auch der deutschen — Sprachgruppe zugute kommen, doch das ist nur eine belanglose Nebenwirkung des eigentlichen Zwecks. Die Ladinerinnen haben ja auch nicht die Druckmöglichkeiten einer Titularnation, um die Berufung in den Gemeindeausschuss faktisch zu erzwingen.

    Für die zweite Kannbestimmung — die es ermöglicht, die Landesregierung nicht nach dem Landtags-, sondern nach dem Bevölkerungsproporz zusammenzusetzen, was in der Regel der italienischen Sprachgruppe zugute kommt — gilt selbstverständlich ganz Ähnliches. Rechtlich ist es kein Muss, moralisch aus Sicht der staatlichen Bevölkerungsmehrheit sehr wohl.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01

    Minorisaziun/ Politik/ Recht/ Vorzeigeautonomie/ · Autonomiereform/ Italianizzazione/ Proporz/ Zitać/ · Alessandro Urzì/ · ff/ · Italy/ Südtirol-o/ · FdI/ · Deutsch/
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  • Alberta: Rückschlag für die Selbstbestimmung.
    Rechte der First Nations in Gefahr

    Autor:a

    Simon Constantini

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    0 Comentârs → on Alberta: Rückschlag für die Selbstbestimmung.
    Rechte der First Nations in Gefahr

    In der westkanadischen Provinz Alberta versucht das reaktionäre Alberta Prosperity Project, ein Selbstbestimmungsreferendum über die Loslösung von Kanada durchführen zu lassen. Als mögliche Szenarien kursieren dabei die Eingliederung in die USA als 51. Bundesstaat, die Umwandlung in ein US-Territorium, eine konstitutionelle Republik in loser Verbindung mit Kanada oder ein unabhängiger Staat.

    Die Provinzregierung unter Danielle Smith unterstützt die Bestrebungen zwar offiziell nicht direkt, hat jedoch die gesetzlichen Hürden für entsprechende Volksinitiativen erheblich gesenkt. So wurde unter anderem die notwendige Zahl an Unterschriften massiv reduziert. Darüber hinaus beseitigte die Regierung von Alberta mit einer Gesetzesänderung auch verfassungsrechtliche Schranken, nachdem ein Gericht zuvor erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Referendums geäußert hatte.

    Doch nun erlitt die Bewegung einen weiteren schweren Rückschlag: Das höhere Provinzgericht von Alberta, der sogenannte Court of King’s Bench, stoppte die Petition für das Referendum vorläufig, weil die Provinzregierung und die Wahlbehörden es unterlassen hatten, die autochthonen First Nations angemessen einzubinden und die möglichen Auswirkungen einer Abspaltung auf ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte abzuklären. Das Gericht verwies insbesondere auf die historischen Verträge 7 und 8 zwischen der kanadischen Krone und den First Nations, die älter sind als die Provinz Alberta selbst und durch eine Sezession berührt würden.

    Die Reaktion von Regierungschefin Danielle Smith fiel scharf aus: Sie bezeichnete das Urteil als »undemokratisch« und kündigte umgehend Berufung an.

    Dabei wäre es gerade bei einem derart weitreichenden Projekt geboten, ja geradezu notwendig, die autochthone Bevölkerung umfassend einzubinden — unabhängig davon, ob sich diese für einen Verbleib bei Kanada oder für andere Modelle positionieren würde.

    Die Bedenken der Gerichte ließen sich vermutlich weitgehend entschärfen, wenn separatistische Kräfte garantieren würden, dass sämtliche heutigen Rechte, Verträge und Selbstverwaltungsbefugnisse der First Nations auch im Falle der Unabhängigkeit fortbestehen oder gar gestärkt würden. Daran scheint in Alberta jedoch wenig Interesse zu bestehen.

    Denn dem Alberta Prosperity Project und großen Teilen der separatistischen Bewegung geht es offenbar weniger um demokratische Selbstbestimmung im klassischen Sinne, als um den Widerstand gegen die bundesstaatliche Umwelt-, Klima- und Energiepolitik. Die öl- und gasreiche Provinz fühlt sich seit Jahren durch Ottawa gegängelt — entsprechend stark ist die Bewegung einem fossilen und libertären Weltbild verhaftet, das ideologische Überschneidungen mit dem Trumpismus aufweist.

    Der Kontrast zur Parti québécois (PQ) etwa ist riesig: So sieht das Konzept der sozialdemokratischen Partei für ein souveränes Québec ausdrücklich die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Premières Nations vor. Falls sich alle oder ein Teil der indigenen Nationen für einen Verbleib in einem unabhängigen Québec entscheiden, soll ihnen eine Partnerschaft auf Augenhöhe angeboten werden.

    Nicht alle Unabhängigkeitsbewegungen sind automatisch emanzipatorisch oder demokratisch. Entscheidend ist — wie das Beispiel Alberta unmissverständlich zeigt — immer auch, wie sie mit autochthonen Gemeinschaften, abweichenden Selbstbestimmungsansprüchen und nicht zuletzt mit Unabhängigkeitsgegnerinnen umgehen.

    Cëla enghe: 01

    Democrazia/ Ecologia/ Justiz/ Minderheitenschutz/ Politik/ Selbstbestimmung/ · · · · Canada/ Québec/ USA/ · Parti québécois/ · Deutsch/
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  • Alperia: Vertragsaktivierung nicht ohne Italienisch.
    Minorisierung und Pfusch

    Autor:a

    Simon Constantini

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    2 Comentârs → on Alperia: Vertragsaktivierung nicht ohne Italienisch.
    Minorisierung und Pfusch

    Am Wochenende durfte ich für jemanden aus der Familie über die Website von Alperia einen Stromanbieterwechsel beantragen, bei dem das Angebot Alperia Direct Südtirol aktiviert werden sollte. Aus sprachlicher Sicht verlief dieses Unterfangen bei der sogenannten Landesenergiegesellschaft allerdings ausgesprochen holprig: Die Online-Aktivierung gibt es zwar auf Deutsch, doch ohne Italienischkenntnisse ist sie nicht leicht zu bewältigen.

    Es fängt schon damit an, dass sich die Website nach Aufrufen der URL alperia.eu jeglicher guten Praxis zum Spott standardmäßig auf Italienisch öffnet, obwohl Betriebssystem und Browser — einschließlich der Spracheinstellungen — auf Deutsch konfiguriert sind. Und selbst die manuell gewählte deutsche Sprachversion geht von einem Schritt zum nächsten wieder verloren, sodass man erneut auf der italienischen Oberfläche landet. Letzteres ist mir im Laufe der Prozedur gleich zweimal passiert.

    Darüber hinaus enthält auch das deutschsprachige Online-Formular zahlreiche sprachliche Fehler und italienische Einsprengsel, die nicht nur störend wirken, sondern auch eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der größten Sprache im Land erkennen lassen.

    Alperia-Website (Ausschnitt)

    So sind Aufklappmenüs mit einer Suchfunktion versehen, die mit »Cerca« gekennzeichnet ist, wie man oben ausgerechnet am Menü zur Auswahl der »bevorzugten Sprache« sehen kann. Dass dabei selbst in der deutschen Sprachversion Italienisch vor Deutsch gereiht wird, obwohl dafür noch nicht einmal die alphabetische Reihung verantwortlich gemacht werden kann, wirkt unsympathisch. (Und statt »E-Mailadresse« müsste es zudem korrekt »E-Mail-Adresse« heißen.)

    Alperia-Website (Ausschnitt)

    Das ebenfalls mit einer »Cerca«-Funktion versehene Menü der Ländervorwahlen ist auch in der deutschen Sprachversion ausschließlich auf Italienisch gehalten.

    Alperia-Website (Ausschnitt)

    Der Kalender — hier zur Angabe des Ausstellungsdatums des Ausweisdokuments — kennt auch nur eine Sprache: Monate von GEN(naio) bis DIC(embre) und Tage von L(unedì) bis D(omenica).

    Alperia-Website (Ausschnitt)

    Manche Gemeindenamen in Südtirol sind nur auf Italienisch (bzw. in der faschistisch oktroyierten Form) verfügbar, zum Beispiel Brixen:

    Alperia-Website (Ausschnitt)

    Sucht man nach der deutschen Bezeichnung, heißt es: »Nessun elemento trovato«. Der italienische Ortsname wird hingegen auch in der deutschen Version des Formulars problemlos gefunden.

    Absurd ist außerdem die verpflichtende Auswahl eines Adresstyps (Straße, Gasse, Platz usw.):

    Alperia-Website (Ausschnitt) – Schwärzung von mir

    Im Italienischen mag das häufig funktionieren, weil Zusätze wie »via« oder »piazza« dem eigentlichen Namen in der Regel vorangestellt werden. Im Deutschen bilden Straßenbezeichnungen hingegen oft eine feste Einheit — etwa Brennerstraße oder Waltherplatz und nicht »Straße Brenner« oder »Platz Walther«.

    Im konkreten Fall des von mir gestellten Antrags funktioniert es aber weder auf Deutsch noch auf Italienisch, da der Straßenname in beiden Sprachen ohne Zusatz auskommt: Aufstieg Nr. 5 bzw. Salita n. 5 (Beispiel). Da das Formular jedoch zwingend eine Auswahl verlangt, blieb mir nichts anderes übrig, als irgendwas auszuwählen.

    Bestätigung (Ausschnitt) – Schwärzung von mir

    Ich habe »Straße« genommen, was das System in der abschließenden Bestätigung (s. oben) sogar ungefragt ins Italienische übersetzt hat — dem genannten Beispiel folgend also in deutscher Sprache »Strada Aufstieg«.

    Alperia-Website (Ausschnitt) – Schwärzungen von mir

    Auch Fehlermeldungen erscheinen vielfach ausschließlich auf Italienisch, etwa bei der versehentlichen doppelten Eingabe derselben POD-Nummer (s. oben). Für Menschen ohne Italienischkenntnisse (etwa Zugewanderte aus dem deutschen Raum oder Personen, die sich über die deutsche Sprache integrieren wollen), kann dies mitunter nicht nur ärgerlich, sondern tatsächlich problematisch sein.

    Alperia-Website (Ausschnitt)

    Dasselbe Prinzip gilt für Hinweise zum verpflichtenden Herunterladen sämtlicher Anhänge (s. oben) oder für die Bestätigung, dass diese erfolgreich geladen wurden und angezeigt werden können (s. unten).

    Alperia-Website (Ausschnitt)

    Manche Formulierungen — etwa zur sogenannten »vorzeitigen Aktivierung« — sind ferner in jener wunderbaren Bürokratensprache gehalten, die ihre italienische Herkunft nicht einmal zu kaschieren versucht, aber unnötig schwerfällig und kaum verständlich daherkommt:

    Alperia-Website (Ausschnitt)

    Auf Deutsch könnte es zum Beispiel lauten:

    Ich bestätige, ausführlich über die Folgen einer sofortigen Vertragsausführung gemäß Artikel 5 der Allgemeinen Lieferbedingungen informiert worden zu sein, und beauftrage Alperia Smart Services, die notwendigen Maßnahmen zur vorzeitigen Aktivierung der Lieferung einzuleiten.

    Annahmebestätigung (Ausschnitt)

    Das abschließende Sahnehäubchen besteht darin, dass in der Annahmebestätigung nicht nur aus der »Straße« plötzlich eine »Strada«, sondern auch das Angebot von »Alperia Direct Südtirol« in »Alperia Direct Alto Adige« umbenannt wurde (s. oben).

    All diese Details vermitteln eine klare Botschaft darüber, welche Sprache als selbstverständlich gilt — und welche allem Anschein nach nur widerwillig mitgeführt wird.

    Von einem Unternehmen, das seine Gewinne in erheblichem Maße aus Südtiroler Ressourcen erwirtschaftet, dürfte man sich durchaus etwas mehr sprachliche Sorgfalt und Sensibilität erwarten. Doch auch hier scheint die deutsche Sprache offenbar hauptsächlich als lästige Verpflichtung und nicht als gewissenhaft einzuhaltende Selbstverständlichkeit empfunden zu werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01

    Lingaz/ Minorisaziun/ Ortsnamen/ Sprachpfusch/ Tech&Com/ Verbraucher:innen/ Wirtschaft+Finanzen/ · Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ · · · Südtirol-o/ · SEL-Alperia/ · Deutsch/
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  • Gargazon gegen Periodenarmut.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    9 Comentârs → on Gargazon gegen Periodenarmut.

    Ein gemeinsamer Beschlussantrag von Grünen und SVP zur Bekämpfung von Periodenarmut wurde kürzlich im Gemeinderat von Gargazon einstimmig genehmigt. Demnach sollen Menstruationsartikel im Rathaus und im Jugendraum der Gemeinde kostenlos und niederschwellig zur Verfügung gestellt werden. Neben dem finanziellen Aspekt geht es den Einbringerinnen aber auch um die Enttabuisierung der Menstruation.

    Periodenarmut wird häufig unterschätzt oder als Randthema behandelt, hat jedoch konkrete Auswirkungen auf gesellschaftliche Teilhabe, Bildungschancen und Wohlbefinden der Betroffenen. Wer keinen oder erschwerten Zugang zu Menstruationsprodukten hat, erlebt oft Scham, sozialen Rückzug und Einschränkungen im Alltag.

    Vor rund fünf Jahren war vom Landtag bereits ein Pilotprojekt beschlossen worden, in dessen Rahmen an allen Südtiroler Mittelschulen weibliche Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten.

    Der TAZ vom 29. April zufolge habe zudem eine Umfrage des Landesbeirats der Schülerinnen in Zusammenarbeit mit dem Feministischen Infocafé Meran ergeben, dass jede achte Schülerin von Periodenarmut betroffen und bereits jede siebte wegen fehlenden Zugangs zu Menstruationsprodukten dem Unterricht ferngeblieben sei. 

    Das bestätigt, welch gravierende Folgen das Fehlen grundlegender Hygieneartikel haben kann.

    Über 90 Prozent der befragten Mittel- und Oberschülerinnen hätten angegeben, dass der kostenlose Zugang zu entsprechenden Artikeln in den Schulen hilfreich wäre.

    Ähnliche Initiativen wie in Gargazon gibt es bereits in Vahrn und Meran. Das zeigt einerseits, dass hierzulande das Bewusstsein für das Thema langsam wächst. Andererseits muss noch viel getan werden, um daraus eine flächendeckende Praxis zu machen.

    Cëla enghe: 01 02 03

    Bildung/ Feminæ/ Politik/ Soziales/ Statistik/ · Good News/ Good Practices/ · · TAZ/ · Südtirol-o/ · SVP/ Vërc/ · Deutsch/
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  • Touristikerinnen übernehmen Verantwortung für die ladinische Identität.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    1 Comentâr → on Touristikerinnen übernehmen Verantwortung für die ladinische Identität.

    Die Tourismusgenossenschaft von Al Plan und San Martin de Tor hat kürzlich beschlossen, Schutz und Förderung der ladinischen Sprache, Kultur und Identität ausdrücklich in ihren Statuten festzuschreiben. Dem Ladinischen soll fortan mehr Raum gewährt werden, damit es von den Besucherinnen als etwas Lebendiges wahrgenommen wird, das nicht bloße Folklore, sondern gelebter Teil des Alltags der Menschen vor Ort ist.

    Minderheitenkulturen werden im Tourismus häufig auf dekorative Elemente reduziert: auf Trachten, Spezialitäten oder symbolische Versatzstücke, während Sprache und Kultur aus dem öffentlichen Raum und aus dem gelebten Alltag verdrängt werden. Zumindest dem Anspruch nach deutet die Entscheidung der Tourismusgenossenschaft auf ein anderes Verständnis hin: Ladinisch soll nicht bloß Kulisse oder Beiwerk sein.

    Der Tourismus ist in Südtirol ein enormer Machtfaktor, der konkrete Auswirkungen auf die Selbstdarstellung des Landes und somit auch auf das Selbstverständnis der Menschen, auf ihre kulturellen und sprachlichen Gepflogenheiten, aber mangels klarer Regeln etwa auch auf die Ortsbezeichnungen hat. Identität wird durch diesen Wirtschaftszweig nicht nur abgebildet, sondern aktiv mitgeformt.

    Die Südtiroler Bevölkerung ist nämlich nicht nur Senderin, sondern auch selbst Empfängerin der touristischen Botschaften. Die Art und Weise, wie es touristisch vermarktet wird, beeinflusst in nicht unwesentlichem Maß die Wahrnehmung des Landes durch die Südtirolerinnen selbst. Welche Sprachen, Namen oder kulturellen Ausdrucksformen sichtbar gemacht oder ausgeblendet werden, prägt ihren gesellschaftlichen Stellenwert, aber auch die Erwartungen der Gäste, die wiederum erfüllt werden wollen.

    Gerade deshalb kann eine Bewusstwerdung der Tourismusbranche für ihre Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen — nicht nur in ökologischer und sozialer, sondern auch in kultureller und sprachlicher Hinsicht — speziell in Südtirol und in der Ladinia nur begrüßt werden. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, inwieweit dies tatsächlich konkrete Auswirkungen haben wird und ob die Aufwertung des Ladinischen über symbolische Bekenntnisse hinausgeht.

    Wichtiger wären selbstredend eine stärkere demokratische Einbindung der Bevölkerung und klarere politische Leitlinien für die touristische Vermarktung. Doch in deren Ermangelung sind Schritte wie jene von Al Plan und San Martin de Tor umso wichtiger.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09

    Außendarstellung/ Cultura/ Lingaz/ Minderheitenschutz/ Minorisaziun/ Mitbestimmung/ Ortsnamen/ Tourismus/ Wirtschaft+Finanzen/ · Good News/ Good Practices/ · · Rai/ · Ladinia/ Südtirol-o/ · · Deutsch/
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  • War eine Mittelinkskoalition auf Landesebene ›mathematisch‹ unmöglich?

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    6 Comentârs → on War eine Mittelinkskoalition auf Landesebene ›mathematisch‹ unmöglich?

    Nach Verabschiedung der Autonomiereform wurde LH Arno Kompatscher (SVP) im gestrigen Morgengespräch von Rai Südtirol interviewt. Zur Koalition mit recht(sextrem)en Kräften sagte er dabei ziemlich pikiert Folgendes:

    Die Koalition war dem Wahlergebnis geschuldet, das können Sie noch einmal nachrechnen, das haben wir jetzt schon hundert Mal erklärt. Es hätte sich in Südtirol für die Landesregierung eine Mittelinksregierung nicht ausgehen können, mathematisch nicht. Die Linke hat nur einen Abgeordneten [der italienischen Sprachgruppe] und der andere ist der Bürgerlistler: Es braucht drei Italiener für die Bildung einer Mehrheit und Besetzung der notwendigen Funktionen.

    – Arno Kompatscher

    Schauen wir es uns an.

    Für eine Mittelinkskoalition hätte es sogar mehrere Möglichkeiten gegeben:

    • Drei der Mehrheit angehörende Italienerinnen waren — anders als vom Landeshauptmann behauptet — sowieso nicht erforderlich. Die italienische Landtags(vize)präsidentin kann auch der Opposition angehören, wie dies in Südtirol schon mehrmals der Fall war. In manchen Ländern und Regionen ist dies sogar eine demokratische Gepflogenheit.
    • Somit bleiben zwei (angeblich) erforderliche Italienerinnen übrig, die als Landesrätinnen der Mehrheit angehören müssten. Doch auch das ist unwahr: Hätte der Landeshauptmann die Regierung im Vergleich zur letzten Legislatur nicht vergrößert, hätte eine italienische Landesrätin gereicht. Selbst bei der aktuellen Größe der Landesregierung war übrigens strittig, ob der italienischen Sprachgruppe eine zweite Landesrätin zustehen würde.
    • Um die nötige Mehrheit von 18 Abgeordneten zu erreichen, hätte es ebenfalls mehrere Optionen ohne Einbeziehung der Rechten gegeben:
      • SVP (13) + Team K (4) + PD (1) + Civica (1) = 19 Abgeordnete
      • SVP (13) + Team K (4) + PD (1) = 18 Abgeordnete
      • SVP (13) + Team K (4) + Civica (1) = 18 Abgeordnete
      • SVP (13) + Grüne (3) + PD (1) + Civica (1) = 18 Abgeordnete

    Es wären also mindestens drei und maximal vier Koalitionäre erforderlich gewesen. Die aktuelle Regierungsmehrheit besteht hingegen aus fünf Partnern (SVP, FdI, FI, F und Civica).

    In einer Viererkoalition von SVP, Team K, PD und Civica hätte es sogar zwei Italienerinnen gegeben, womit

    • entweder eine große Landesregierung mit zwei italienischen Landesräten und einer oppositionellen Landtags(vize)präsidentin oder
    • eine kleinere Landesregierung mit einem italienischen Landesrat und einer Landtags(vize)präsidentin der Mehrheit

    möglich gewesen wäre.

    Cëla enghe: 01 02 03

    Democrazia/ Faktencheck/ Medien/ Politik/ Statistik/ · LTW 2023/ Proporz/ Zitać/ · Arno Kompatscher/ · Rai/ · Südtirol-o/ · Bürgerlisten/ FdI/ FI/ Freiheitliche/ Landesregierung/ PD&Co/ Südtiroler Landtag/ SVP/ Team K/ Vërc/ · Deutsch/
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  • Autonomiereform genehmigt.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Autonomiereform genehmigt.

    Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.

    Das gesamte Verfahren, das zur Reform geführt hat, war von einer außergewöhnlichen Intransparenz und einem eklatanten Mangel an Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung, aber auch des Landtags gekennzeichnet.

    • Die Ansässigkeitsklausel wird zwar beibehalten, aber von vier auf zwei Jahre halbiert, während bereits wichtigere Instrumente des Minderheitenschutzes wie der Proporz und insbesondere die Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht im öffentlichen Dienst massiv unter Druck stehen — und die Minderheiten schrumpfen.
    • In Hinkunft kann der Landtag von Fall zu Fall entscheiden, ob die Landesregierung nach dem Bevölkerungsproporz (statt nach dem Landtagsproporz) zusammengesetzt sein soll. Letzteres ist normalerweise zum Vorteil der italienischen und zum Nachteil der deutschen Sprachgruppe. Ebenfalls wird es möglich, eine Vertreterin der jeweils kleineren Sprachgruppe am Proporz vorbei in die Gemeindeausschüsse zu berufen — zum Vorteil der italienischen und in sehr begrenztem Maße auch der ladinischen Sprachgruppe. Dass beide Kann- de facto zu Mussbestimmungen werden könnten, hatte ich hier aufgeschrieben.
    • Die faschistisch oktroyierte »italienische« Landesbezeichnung wird nicht etwa endlich abgeschafft oder zumindest abgeschwächt, sondern sogar noch in den deutschen Text des Autonomiestatuts eingefügt (vgl. 01 02).
    • Eine Stärkung des Minderheitenschutzes (etwa im Konsumentenschutz, im Digitalbereich usw.) beinhaltet die Reform hingegen nicht.
    • Das sogenannte Einvernehmensprinzip sieht vor, dass die Autonomie vom Parlament nur mit Zustimmung von Trentino-Südtirol beschnitten werden kann. Inwieweit diese Regel hält, ist umstritten, auch weil sie der (ausdrücklich proklamierten) Souveränität des italienischen Parlaments widerspricht. Außerdem sind »Autonomie« und »Minderheitenschutz« nicht deckungsgleich, womit eine einseitige Beschneidung des Minderheitenschutzes weiterhin möglich sein könnte. Die nie in Kraft getretenen Verfassungsreformen von 2006 und 2016 hätten eine viel stärkere Form des Einvernehmens vorgesehen.
    • Ohnehin wirkungslos ist das Einvernehmensprinzip, wenn die Beschneidungen nicht vom Parlament, sondern — wie üblich — vom italienischen Verfassungsgericht vorgenommen werden.
    • Diesbezüglich wird sich erst noch zeigen müssen, wie die neuen bzw. wiederhergestellten Zuständigkeiten von den traditionell autonomiefeindlich urteilenden italienischen Verfassungsrichterinnen ausgelegt und gehandhabt werden.
    • Die Schranke der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik für die autonomen Gesetzgebungsbefugnisse wird zwar abgeschafft, nicht aber das »nationale Interesse« und die »Grundsätze der Rechtsordnung«, obschon diese nicht einmal mehr für Normalregionen gelten. Das Verfassungsgericht hat aber bereits bewiesen, dass es Kompetenzen auch mit Rückgriff auf andere Prinzipien beschneiden kann.
    • Unklar ist auch, ob die Reform vom Verfassungsgericht nicht als »Anpassung des Autonomiestatuts« gewertet werden könnte, was den Verfall der sogenannten »Besserstellungsklausel« gegenüber Regionen mit Normalstatut zur Folge hätte.

    Wohl nicht zufällig ordnet LH-Stellvertreter Marco Galateo von den postfaschistischen Fratelli d’Italia die Autonomiereform unter anderem als Stärkung der Titularnation sowie der »nationalen Einheit« ein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03 04

    Justiz/ Minderheitenschutz/ Minorisaziun/ Mitbestimmung/ Nationalismus/ Ortsnamen/ Politik/ Recht/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ Zuständigkeiten/ · Ansässigkeitsklausel/ Autonomiereform/ Proporz/ · Marco Galateo/ · · Italy/ Südtirol-o/ Trentino/ · FdI/ Land Südtirol/ Regierungskommissariat/ Staat Italien/ Südtiroler Landtag/ Verfassungsgericht/ · Deutsch/
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