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  • Südtiroler Fascho-Kuschelei.
    Hohe Zustimmungswerte für Meloni

    Wählen würden sie ihre Partei eher nicht, die bisherige Regierungsarbeit von Giorgia Meloni (FdI) bewerten viele Südtirolerinnen aber dennoch positiv: Dem Apollis-Politbarometer1Erhebungszeitraum: 9. Februar bis 12. März – Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung – 1.000 Befragte (SWZ) zufolge sind sage und schreibe 57% der Südtirolerinnen mit der Arbeit des rechtsrechten Kabinetts eher (46%) oder sogar sehr zufrieden (11%). Weniger (22%) oder gar nicht zufrieden (8%) sind insgesamt nur knapp ein Drittel (30%).

    Im Durchschnitt sind die Deutschsprachigen (62%) und die Ladinischsprachigen (66%) sogar noch zufriedener mit Meloni als die Italienischsprachigen (50%) — bei der Landbevölkerung punktet sie mehr (61%) als in den Städten (50%).

    Erstaunlich ist auch die Aufschlüsselung nach Wahlabsicht. Bei den Befragten, die sich zu einer italienischen Mitterechtspartei bekennen, erzielt die römische Regierung erwartungsgemäß die besten Werte: über 80% bewerten die Regierung positiv.239% sehr + 45% eher zufrieden = 84% Dann aber folgen der Reihe nach die Wählerinnen von SVP310% sehr + 54% eher zufrieden = 64%, Team K411% sehr + 48% eher zufrieden = 59% und deutschen Mitterechtsparteien.517% sehr + 40% eher zufrieden = 57%

    Knapp aber doch sind sogar bei denen, die die Grünen wählen würden, die Zufriedenen im Vorsprung.63% sehr + 42% eher zufrieden = 45% bei 41% Unzufriedenen Nur die 4% erklärten PD-Wählerinnen sind mit den Neofaschistinnen erwartungsgemäß klar unzufrieden.721% gar nicht + 53% weniger zufrieden = 74%

    Betrachtet man die Altersgruppen, gibt es lediglich bei den Jüngsten (18-34 Jahre) eine relative Mehrheit von Unzufriedenen.811% gar nicht + 33% weniger zufrieden = 44% · 4% sehr + 36% eher zufrieden = 40% Bei allen anderen überwiegt die positive Bewertung klar.9Zufriedene: 35-49 Jahre 54%; 50-64 Jahre 68%; ≥65 Jahre 63%

    Dass die rechtsrechte Regierung sozial Benachteiligte marginalisiert und drangsaliert zeigt sich darin, dass 62% der Erwerbslosen unzufrieden mit der Arbeit von Meloni sind.

    Die Kuschelei der SVP (01 02 03) und des Team K mit FdI, Lega und FI scheint sich für die Rechten also ebenso zu lohnen, wie etwa die mangelnde Abgrenzung der Grünen. Da sehen die Wählerinnen über Revisionismus und Faschismus-Verharmlosungen (01 02 03 04 05) gerne hinweg. Doch auch die Kriminalisierung von Seenotrettung und Flucht, die Diskriminierung queerer Menschen, die beabsichtigte Entkriminalisierung von Folter, der Missbrauch von Sprache als politische Waffe, der übersteigerte Nationalismus — und das ist nur eine kleine Auswahl an bestürzenden »Leistungen« dieser Regierung — können viele Südtirolerinnen offenbar nicht von ihrer Zufriedenheit abbringen.

    Wobei auch zu sagen ist, dass meiner Beobachtung zufolge Südtiroler Medien (oft leider auch alternative) eher wenig Interesse für die fast täglichen Entgleisungen der Regierungsmehrheit in Rom zeigen. Wenn doch, wird darüber oft erstaunlich unkritisch oder zumindest distanziert berichtet.

    Cëla enghe: 01 || 01

    • 1
      Erhebungszeitraum: 9. Februar bis 12. März – Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung – 1.000 Befragte
    • 2
      39% sehr + 45% eher zufrieden = 84%
    • 3
      10% sehr + 54% eher zufrieden = 64%
    • 4
      11% sehr + 48% eher zufrieden = 59%
    • 5
      17% sehr + 40% eher zufrieden = 57%
    • 6
      3% sehr + 42% eher zufrieden = 45% bei 41% Unzufriedenen
    • 7
      21% gar nicht + 53% weniger zufrieden = 74%
    • 8
      11% gar nicht + 33% weniger zufrieden = 44% · 4% sehr + 36% eher zufrieden = 40%
    • 9
      Zufriedene: 35-49 Jahre 54%; 50-64 Jahre 68%; ≥65 Jahre 63%


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  • UNO gegen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung.
    Katalonien

    Die Generalsekretärin von ERC, Marta Rovira, die sich seit 2018 im Schweizer Exil befindet, machte eine gemeinsame Stellungnahme

    • des UN-Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule;
    • der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen;
    • der UN-Sondernerichterstatterin für Förderung und Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, Irene Khan;
    • der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richterinnen und Staatsanwältinnen, Margaret Satterthwaite;
    • der UN-Sonderberichterstatterin zu Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorbekämpfung, Fionnuala Ní Aoláin

    öffentlich, in der sie sich gemeinsam über die willkürliche Haft, die gerichtliche und politische Verfolgung und die Einschüchterungen zutiefst besorgt zeigen, denen die ERC-Politikerinnen Oriol Junqueras, Marta Rovira, Raül Romeva, Josep Maria Jové, Lluís Salvadó, Roger Torrent, Jordi Solé und Pol Serena in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 mutmaßlich ausgesetzt waren und sind.

    Es sei eine Pflicht des Staates, so die Berichterstatterinnen und die Arbeitsgruppe, für alle Menschen zu gewährleisten, dass sie ohne Angst friedlich ihre Meinung kundtun und das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können, und zwar auch dann, wenn es um Personen geht, die minoritäre oder dissidente Überzeugungen vertreten. Die Gesetzgebung müsse hinreichend präzise verfasst sein, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und zu verhindern, dass zivilgesellschaftliche Akteure, Oppositionelle, Journalistinnen und Akademikerinnen aus politischen oder anderen unzulässigen Gründen verfolgt werden können. Insbesondere seien Gesetze, die sich auf die nationale Sicherheit oder die politische und gesellschaftliche Stabilität beziehen und die auf die Abwehr von Gefahren für das politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche System abzielen, mit dem Rechtsstaat unvereinbar, wenn sie die legitimen Meinungen und Äußerungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, Bloggerinnen und Oppositionellen kriminalisieren.

    Für besonders besorgniserregend halten die Verfasserinnen insbesondere die mutmaßliche Spionage und das Angebot von Hafterleichterungen bei Verzicht auf Grundrechte oder auf die eigenen politischen Überzeugungen, aber auch die Polizeigewalt in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 und mit den darauffolgenden Kundgebungen.

    In diesem Zusammenhang fordern die Absenderinnen die spanische Regierung dringend auf, zusätzliche Informationen vorzulegen und das Vorgehen des Staates zu rechtfertigen.

    Dass die Stellungnahme ausschließlich die oben genannten Politikerinnen berücksichtigt, ist darauf zurückzuführen, dass sich das Verfahren auf eine Eingabe von ERC bezieht.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Fratoianni sulle tracce di Lollobrigida.

    La sinistra o quel che ne rimane, in Italia, imparerà mai la lezione? Già quando stava al governo rincorreva le destre sui temi della destra, non di rado facendo notare — ad esempio — quanto il «centrosinistra» fosse molto più efficiente della stessa Lega nel contrastare l’immigrazione con qualsiasi mezzo a disposizione.

    Ora che i neofascisti sono al potere e giorno dopo giorno spostano il limite dell’indicibile e dell’impensabile, preparandosi il terreno per agire con maggiore libertà, la sinistra si appropria della loro retorica e dei peggiori pregiudizi. Un esempio significativo è questo intervento di Nicola Fratoianni, segretario di Sinistra italiana, circa la proposta delle destre di incentivare fiscalmente la natalità:

    Penso che non ci siamo. Intanto segnalo che c’è un rischio molto serio perché, diciamo, quei pochi migranti che riescono a ottenere la cittadinanza poi rischiano di fare tantissimi figli: lì sì che c’è un rischio di sostituzione etnica con gli incentivi pensati dal governo. Ma a parte le battute che non son battute, visto che purtroppo di temi molto seri si è parlato nelle modalità peggiori possibili, io penso che questa non è la strada perché la domanda che dobbiamo farci è un’altra: perché si fanno pochi figli?

    da Agorà Rai del 20 aprile, trascizione mia

    Così, pur con l’attenuante della «battuta» che non lo è, dal punto di vista retorico si passa dalla condanna senza appello di quella teoria profondamente razzista rimessa in circolazione dal ministro, alla gara a chi sarà più bravo a evitare che la fantomatica «sostituzione» si avveri. E lì la destra ha già vinto.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Schön das Siegesdenkmal beleuchten.

    Was könnte der Landtagsabgeordnete einer neofaschistischen Partei so machen, außer in jeder Gemeinde Südtirols einen Erinnerungsort für die angeblichen »Märtyrerinnen« des italienischen Imperialismus zu fordern? Zum Glück gibt es da noch ein weiteres, dem angeblichen Sieg im Ersten Weltkrieg gewidmetes Denkmal, das sich ebenfalls stets der Aufmerksamkeit faschistoider Kräfte erfreut, weil es so schön mit Mussoliniköpfen und Liktorenbündeln verziert ist.

    Geht es nach den Wünschen von Marco Galateo (FdI), soll das Bauwerk, das nicht nur die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung beleidigt, sondern auch den Verstand und die demokratische Grundordnung, schöner beleuchtet werden.

    In einer Landtagsanfrage (Nr. 2529/23) bezeichnet er das Faschistenwerk als eine »Attraktion« für Touristinnen und Bürgerinnen, die es sicher gern auch einmal nach Sonnenuntergang »genießen« möchten, da tagsüber nicht genug Zeit dafür ist — und weil Skulpturen eben im Dunkeln eine besondere »Faszination« entwickelten.

    Für Energieeinsparung und Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung hat der Recke zwar großes Verständnis, doch: die Kunst! Und nicht zuletzt: die Sorge um die Sicherheit!

    Außerdem — meint er — könnte man doch die Beleuchtung auf der Rückseite des Bauwerks ausschalten und stattdessen die Vorderseite beleuchten. Daraus schließe ich Schelm, dass die Sicherheitslage auf der Talferbrückenseite wesentlich besorgniserregender sein muss als im Park hinter dem Denkmal.

    Wäre FdI nicht staatsweite Regierungspartei mit gar nicht schlechten Aussichten auf einen Eintritt in die nächste Landesregierung, könnte man diese kaum verschleierten Wiederbetätigungsversuche auch mit einem Lachen quittieren. So aber muss man sie mit zunehmender Sorge betrachten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03 04



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  • Bern: Ein Wandbild als Vorbild.

    Im öffentlichen Auftrag erschaffen die beiden sozial engagierten Künstler Eugen Jordi und Emil Zbinden 1949 an der Berner Schule Wylergut ein illustriertes Wand-ABC. Es besteht aus asymmetrisch angeordneten Bildkacheln, deren Inhalt jeweils einem Buchstaben des Alphabets zugeordnet ist: A wie Affe, E wie Esel, K wie Kuh. Neben hauptsächlich Tieren kommen auch Menschen vor, jedoch handelt es sich dabei stets um rassistische Fremdbezeichnungen (Buchstaben I und N) und stereotypisierende Darstellungen (zusätzlich Buchstabe C), die sich auf nichtweiße Gruppen beziehen. Nach Jahrzehnten der Gleichgültigkeit wird diese Tatsache nunmehr seit Jahren thematisiert und problematisiert. Zunächst werden die betreffenden Kacheln verdeckt, dann noch 2020 von Unbekannten mit schwarzer Farbe übermalt.

    Da sie das denkmalpflegerisch als »erhaltenswert« eingestufte Wandbild »mit hoher malerischer Qualität« gerade in einem Schulgebäude für inakzeptabel hält, schreibt die Stadt Bern im Sommer 2019 einen transdisziplinären Wettbewerb aus, um Wege für die Kontextualisierung zu finden.

    Gemeinsamer Lernprozess

    Schlussendlich gewinnt auf einstimmige Empfehlung der Jury »Das Wandbild muss weg!«, ein Projekt, das die vollständige Entfernung des Kunstwerks aus dem Schulhaus und seine Überbringung ins Bernische Historische Museum BMH fordert. Dort sei der geeignete Ort für eine öffentliche Debatte über strukturellen Rassismus und Kolonialismus — nicht an einer Primarschule mit einer immer diverseren Schülerinnenschaft. Seit März 2021 wird auf die Abnahme hingearbeitet, die bis 2024 abgeschlossen sein soll. Der gesamte Prozess wird — auch im Netz — für alle nachvollziehbar dokumentiert, begleitend finden Workshops für Lehrkräfte (aus denen Lehrmaterialien für alle Berner Schulen entstehen sollen) und öffentliche Veranstaltungen statt.

    Auch Eugen Jordi und Emil Zbinden waren geprägt vom Imperialismus und Rassismus der Nachkriegszeit in der Schweiz – in Sprache, Darstellung und Weltsicht. Selbst wenn sie keine rassistische Absicht hatten, muss das Wandbild aus heutiger Sicht als rassistisch gelesen werden. Uns ist wichtig zu betonen: Wir sind alle rassistisch sozialisiert, weil unsere koloniale Vergangenheit in unsere gesellschaftlichen Strukturen heute hinein wirkt. Wir wollen keine Fingerzeige machen, sondern aufzeigen, wie wir gemeinsam gegenüber unserer rassistischen Sozialisierung sensibler werden können, um bewusst gegen Rassismus in seinen vielfältigen Formen anzugehen.

    — Projekt »Das Wandbild muss weg!«

    Das Projekt umfasst ferner eine gesellschaftliche und schulinterne Auseinandersetzung. Den »Erinnerungs- und Verlernensprozess« soll im Dialog mit rassismusbetroffenen Menschen und den Erbinnen der Künstler eine temporäre künstlerische Installation an oder neben der vom Wandbild hinterlassenen Leerstelle begleiten.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Schule: Elitäre versus echte Mehrsprachigkeit.
    Quotation · Andrea Abel im Podcast von Wolfgang Mayr

    Ich muss sagen, dass ich einigermaßen skeptisch bin in Hinblick auf diese Zusatzangebote, die jetzt immer wieder im Gespräch sind, die häufig unter dem Label »mehrsprachige Schule« laufen. Also im Prinzip ist das, was jetzt so in der Diskussion ist — eine mehrsprachige Schule oder ein mehrsprachiger Schulzug mit Deutsch-Italienisch-Englisch oder sogenannte mehrsprachige Angebote für Deutsch und Italienisch — das sind ja noch nicht mehrsprachige Angebote, das sind zwei- bis dreisprachige Angebote und die werden eigentlich der Mehrsprachigkeit, die in der Schule vorhanden ist, einfach nicht gerecht.

    Ich denke, dass mittlerweile diese Diskussionen um zweisprachige Schulzüge usw. fast schon ein Anachronismus sind. Ich bin der Meinung, dass wir uns viel stärker darauf konzentrieren sollten, wie wir der echten Mehrsprachigkeit in den Klassen gerecht werden. Dass es Zusatzangebote geben kann, für zweisprachige Kinder Deutsch-Italienisch oder für andere Gruppen, die gerne an eine Privatschule gehen möchten, in [der] auch Deutsch, Englisch und Italienisch angeboten wird — eine Art europäische Schule — oder was auch immer, ist gut und recht und funktioniert sicher auch gut. Aber aus meiner Sicht sind das tatsächlich Eliteangebote, und was wir damit erreichen ist eine zusätzliche Segregation. Nämlich denke ich, dass das eher Tür und Tor dafür öffnet, dass eine Bildungselite sich dafür entscheidet, solche Bildungsangebote wahrzunehmen, während dann sozusagen in anderen Schulsprengeln [bzw.] Schulzügen, die [echte] Mehrsprachigkeit noch stärker zunimmt. Und bestimmte Arten von Schulflucht sehen wir ja jetzt schon. Es gibt Kinder aus dem Bozner Bildungsbürgertum, die wandern an die Pestalozzi-Schule oder an irgendwelche Schulen [ab], wo es Angebote gibt mit bestimmten pädagogischen Schwerpunkten [gibt] — Stichwort Reformpädagogik, Montessori-Angebote oder an anderen Schulen Angebote mit einem Musikschwerpunkt usw. Das sind lauter Angebote, die insbesondere von einer Bildungselite wahrgenommen werden. Teilweise, weil sie tatsächlich überzeugt sind, dass ihre Kinder besonders musikalisch begabt sind und diesen Schwerpunkt verfolgen sollen; ein zweiter Grund ist allerdings auch der, dass eine bestimmte Bildungselite bewusst Schulen oder Schulzüge vermeiden möchte, in denen die Mehrsprachigkeit [durch Schüler:innen mit Migrationsgeschichte] zunimmt. Und ich denke, da brauchen wir ganz andere Zugänge zur Mehrsprachigkeit, einen Ausbau der Mehrsprachigkeitsdidaktik, damit möglichst keine Schülerinnen zu kurz kommen, in ihrer sprachlichen aber auch sonstigen Bildung.

    Andrea Abel, Sprachwissenschafterin (Eurac/Uni Bozen), im hörenswerten SaltoPodcast von Wolfgang Mayr mit dem Titel »Welche Schule braucht das Land?« – Transkription und Hervorhebungen von mir

    Serie I II III

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02



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  • FdI will Karsthöhlendenkmale in allen Südtiroler Gemeinden.
    Revisionistische Agenda

    Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI), der für seinen Parteikollegen Alessandro Urzì in den Landtag nachgerückt ist, will, dass in jeder Südtiroler Gemeinde ein Gedenkort für die Opfer der Karsthöhlen und für die Vertriebenen aus Julien und Dalmatien errichtet wird. Dazu hat er jetzt im Landtag eine Anfrage (Nr. 2538/23) an die Landesregierung hinterlegt.

    Für FdI sind die Opfer der Karsthöhlen geradezu eine Obsession, da ihnen die damit verbundenen Geschichtsverdrehungen die Möglichkeit bieten, Opfer des Faschismus und Opfer des Widerstands (und somit auch Faschismus und Widerstand selbst) auf eine Stufe zu stellen (vgl. 01).

    Galateo kann sich nicht nur auf die höchst fragwürdige Anerkennung des »Karsthöhlenmassakers« durch den italienischen Staat berufen, sondern beispielsweise auch auf die Tatsache, dass die von Mittelinks geführte Südtiroler Landeshauptstadt seit Jahren viel Geld und Aufmerksamkeit in den Karsthöhlen-Revisionismus investiert.

    Im Vorspann zu seiner Anfrage gibt der FdI-Mann zudem bekannt, dass auch die Stadt Meran auf Vorschlag der Neofaschisten beschlossen habe, den »Märtyrerinnen« und den Vertriebenen eine Stele oder eine Erinnerungstafel zu widmen — wohingegen Brenner und Neumarkt ähnliche Vorschlägen von Rechts abgelehnt hätten.

    Hierzu bemängelt der Landtagsabgeordnete, dass es weiterhin erst- und zweitklassige Opfer gebe, was tief in seine eigentlichen Absichten blicken lässt (vgl. 01). Auf der anderen Seite stellt er in den Prämissen seiner Anfrage »Kriminelle, Partisanen und titinische Kommunisten« auf eine Stufe — und bringt auch noch geschickt die bei Rechtsextremen beliebte, um ein Vielfaches aufgeblasene Opferzahl von 20.000 unter, die keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhält.

    Auf die Antwort der Landesregierung darf man gespannt sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04



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  • Italienischer Landwirtschaftsminister spricht von ›Umvolkung‹.
    Extremistischer Kampfbegriff

    Der Schwager von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und italienische Landwirtschaftsminister, Francesco Lollobrigida (beide FdI), ist heute im Rahmen eines Gewerkschaftskongresses (Cisal) auf das Thema des Geburtenrückgangs eingegangen. Dabei nahm er auf die rechtsextreme und rassistische Verschwörungstheorie der »Umvolkung«1Original: »sostituzione etnica« Bezug.

    Konkret sagte er, der Wohlfahrtsstaat müsse die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sicherstellen (wobei er, dessen Partei die italienische Sprache per Gesetz von Anglizismen säubern möchte, das Wort Welfare benutzte). Der »Umvolkung«, die darin bestehe, dass andere angesiedelt werden, weil die Italienerinnen wenige Kinder kriegen, dürfe man sich nicht geschlagen geben, so der Minister.

    Diese Aussage verteidigte er später auch gegen die heftige Kritik anderer politischer Parteien, sodass nicht von einem Ausrutscher die Rede sein kann. Andere hochrangige Vertreterinnen der Fratelli verteidigten die Worte von Lollobrigida.

    Giorgia Meloni hatte sich in Vergangenheit ebenfalls als Anhängerin dieser politisch eindeutig konnotierten, extremistischen Verschwörungstheorie zu erkennen gegeben. Ihre diesbezüglichen Äußerungen, wonach es einen solchen Plan gebe, gehen aber (soweit mir bekannt) auf Zeiten zurück, als sie keine Regierungsverantwortung innehatte. Nun ist auch dieses Tabu gebrochen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01 02 03 04 05 06 07

    • 1
      Original: »sostituzione etnica«


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