In Südtirol sammeln die Jünger der Identitären Unterschriften für die Abschiebung von Migrant:innen. Ganz offiziell, mit Mitteilung an die Quästur. Solche Aktionen sind nicht genehmigungspflichtig, fallen sie doch unter das Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung.
Trotzdem, für mich ist das mehr als nur eine Zumutung. Das ist ein Angriff auf die Menschlichkeit. Eine Mutter, Anna Kofler, protestierte mit einem offenen Brief gegen die Petition der Rechtsradikalen. Landesrat Philipp Achammer (SVP) bewertet die Initiative als rassistisch.
Anna Kofler, ihr Mann ist Afrikaner und Vater ihrer beiden Kinder, fragte eine der Aktivistinnen in Bruneck, ob auch ihr Mann abgeschoben werden solle. Ja, sagte die Angesprochene, wenn die Petition Erfolg habe, dann wird ihr Mann deportiert.
Mit dieser Aktion, Save Europe Act klingt nach einer EU-Verordnung, wollen die Identitären um den österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner Europa ethnisch säubern. Mit dabei Deutschlands – laut Umfragen – stärkste Partei, die AfD.
Die EU-Kommission hatte die Petition für unzulässig erklärt, weil sie gegen die Grundwerte der EU verstoße. Das kümmert die Identitären wenig, lehnen sie doch die EU und deren Grundwerte ab. Sie sind da in guter Gesellschaft mit Wladimir Putin und Donald Trump.
Die EU erklärte die Petition für ungültig, trotzdem werden Unterschriften gesammelt, wird kollektiv gegen Migrant:innen gehetzt. Zurecht fragt sich deshalb die bereits zitierte Mutter, wo das hinführt. »Einer öffentlichen Unterschriftensammlung zur ethnischen Säuberung kann doch nicht allen Ernstes keine Beachtung geschenkt werden? Zuerst mein Mann und dann meine Kinder«, fürchtet sich Anna Kofler zurecht.
Die von Anna Kofler kontaktierten Behörden zeigen und geben sich hilflos. Die rechtsradikale Aktion werde von der Verfassung »gedeckt«, solange keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet werden. Strafrechtliche Relevanz wäre insbesondere dann gegeben, wenn zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, Nationalität oder Religion aufgerufen oder dazu angestiftet würde, heißt es in einem Brief an Anna Kofler.
Ist die Forderung nach Abschieben von Migrant:innen mit gültigen Aufenthaltspapieren, von eingebürgerten Migrant:innen und deren Nachfahren — das fordert AfD-Politiker Björn Höcke — nicht strafrechtlich relevant? Wird mit dieser Aktion nicht zu Hass aufgerufen, gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, Nationalität oder Religion?
Die Quästur hatte Bedenken gegen den Zapfenstreich der Schützen anlässlich des österreichischen Staatsfeiertages — das ist organisierte Meinungsfreiheit — hat aber keine Bedenken gegen die identitäre Remigration? Weil auch der Ex-General Roberto Vanacci dieses »Konzept« unterstützt?
»Hatten wir das nicht schon mal vor 80 Jahren«, erinnert Anna Kofler in ihrem Offenen Brief an die Option von 1939. Adolf Hitler schenkte Benito Mussolini Südtirol, Mussolini Hitler die Südtiroler:innen. Die durften damals »basisdemokratisch« abstimmen, ob sie im Land bleiben oder ins Großdeutsche Reich auswandern wollen. Ethnisches säubern mit der Zustimmung der Betroffenen.
Man stelle sich vor, Roberto Vanacci, CasaPound oder andere Rechtsradikale kämen auf die Idee, italienweit Unterschriften zu sammeln für die »Aussiedelung« der Südtiroler:innen. Begründung: Sie gefährden wegen ihrer Herkunft, Ethnie, Nationalität die ethnokulturelle Identität Italiens.
Zurück zum Anfang: Ist das Sammeln von Unterschriften zur kollektiven »Remigration« – weil die Migrant:innen die »ethnokulturellen Kontinuität« Südtirols gefährden – nicht ein Aufruf zum »Rassenhass«, also strafrechtlich relevant? Wendet sich diese identitäre Initiative nicht gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, Nationalität oder Religion? Das hat mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nichts zu tun. Das gehört verboten!
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