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  • Die ›italienische Minderheit‹, das ›Siamo in Italia‹.
    Logische Kurzschlüsse

    In Bezug auf das von Alessandro Urzì (FdI) vorangetriebene Gerrymandering wird auf Salto behauptet, der Abgeordnete könne »den Minderheitenschutz als Beweggrund für sein Handeln ins Feld führen« — und zwar »mit Fug und Recht«.

    Ich glaube nicht, dass diese Einschätzung auf mangelnder Sachkenntnis beruht. Vielmehr zeigt sie, wie begriffliche Verkürzungen unser Denken beeinflussen können, wenn wir nicht differenzieren. Bestimmte politische Schlussfolgerungen erscheinen dann sehr plausibel, obwohl sie einer näheren Überprüfung gar nicht standhalten.

    In Südtirol verwenden wir den Begriff »Minderheit« in der Regel als Synonym für »Sprachminderheit«. Im Alltag spielt diese Unterscheidung auch kaum eine Rolle.

    Sie kann jedoch mitunter entscheidend sein. Wer »Minderheit« hört, denkt zunächst an eine rein mathematische Kategorie: Eine Gruppe ist kleiner als eine andere — und davon wird dann voreilig eine angebliche Schutzbedürftigkeit abgeleitet. Genau das ist aber mit dem Begriff »Minderheitenschutz« nicht gemeint. Er dient nicht dem Schutz einer beliebigen statistischen Minderheit, sondern von Gruppen, die gegenüber einer staatlich dominierenden Mehrheit benachteiligt oder assimilationsgefährdet sind.

    Die italienische Sprachgruppe ist in Südtirol zwar zahlenmäßig kleiner als die deutsche, gehört aber gleichzeitig der Titularnation des italienischen Staates an, dessen Institutionen und einzige Staatssprache sie teilt. Davon abzuleiten, ein ethnisch motivierter Zuschnitt von Wahlkreisen zugunsten dieser Gruppe sei »Minderheitenschutz«, vermischt zwei völlig unterschiedliche Ebenen.

    Gerade deshalb wäre es sinnvoll, häufiger von »Minorisierung« und »minorisierten Gruppen« als von bloßen »(Sprach-)Minderheiten« zu sprechen. Diese Begriffe lenken den Blick auf gesellschaftliche Machtstrukturen und nicht nur auf Zahlenverhältnisse.

    Urzìs Vorschlag jedenfalls schützt keine Minderheit. Er verfolgt vielmehr das Ziel, die politische Stellung der Titularnation innerhalb Südtirols weiter auszubauen und zu konsolidieren.

    Dass solche begrifflichen Kurzschlüsse überhaupt funktionieren, ist erstaunlich. Doch offenbar neigt unser Denken dazu, komplexe Zusammenhänge auch auf unzulässige Weise zu vereinfachen — und die Sprache kann diesen Prozess fördern.

    Wie ich finde, ist das ein ähnliches Muster wie bei: »Wir sind in Italien, also wird hier Italienisch gesprochen«. Der Satz wirkt unmittelbar plausibel — nicht etwa weil er logisch und richtig wäre, sondern vor allem, weil Staat, Staatsvolk und Sprache terminologisch verschwimmen.

    Wie sehr dieser Effekt von der Begrifflichkeit abhängt, lässt sich vielleicht am besten mit einem Gedankenexperiment aufzeigen.

    Hieße Italien nicht Italien, sondern beispielsweise Apenninien, klängen Aussagen wie »Wir sind in Apenninien, also wird hier Italienisch gesprochen« oder »Du bist Apenninierin, also sprich Italienisch« gleich weit weniger selbstverständlich. Der rhetorische Trick würde nicht richtig funktionieren.

    Dasselbe gilt für die Staatsangehörigkeit. Das Wort »Italienerin« bezeichnet sowohl eine italienische Staatsbürgerin als auch eine Angehörige der italienischen Sprach- und Kulturgemeinschaft. Die begriffliche Unschärfe begünstigt logische Fehlschlüsse wie: »Sportlerin XY ist Italienerin, also soll sie Italienisch sprechen.«

    Mit Formulierungen wie »Sportlerin XY ist Apenninierin, also soll sie Italienisch sprechen« oder auch »Sportlerin XY ist Österreicherin, also soll sie Deutsch sprechen« funktioniert dieselbe Logik weit schlechter, obwohl Österreich genauso ein Nationalstaat ist wie Italien, Deutschland oder Frankreich. Staaten, deren Name sich nicht von der dominierenden Sprachgemeinschaft ableitet, machen uns aber unsere gedankliche Faulheit nicht so leicht.

    Wo Staat und Sprache denselben Namen tragen, arbeitet die Begrifflichkeit dem Staatsnationalismus gewissermaßen zu.

    Ähnliche Phänomene begegnen uns ständig. Auch die Gleichsetzung von Selbstbestimmung und Sezession ist Ausdruck von mangelnder Differenzierung, ebenso wie unser Schlagwort von der »Nation ohne Nation« auf Verständnisprobleme stößt, weil es — bewusst — auf zwei unterschiedliche Bedeutungen des Nationenbegriffs angespielt wird.

    Umso wichtiger ist es, Begriffe nicht verwaschen zu lassen und sich stets zu vergegenwärtigen, worum es inhaltlich geht. Wenn die Titularnation als bedrohte Minderheit und nationalistische Machtpolitik als Diskriminierungsschutz missverstanden werden können, ist der Punkt längst überschritten, an dem begriffliche Fehlleitungen noch harmlos sind.

    Cëla enghe: 01 || 01



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  • Die Trumpisierung der Volkspartei.


    von Günther Pallaver

    Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird im Senat gegen das neue Wahlgesetz stimmen, sofern es dort zur Abstimmung kommt. Dagegen ist die Volkspartei, weil sie gegen die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland ist, um die Wahl eines italienischen Senators oder einer Senatorin wahrscheinlicher zu machen.

    Der Rückzieher kam gestern nach einer Aussprache mit dem SVP-Bezirk Überetsch-Unterland, der laut Presseberichten »stinksauer« ist, dass die SVP dagegen nicht massiv auf die Barrikaden gegangen ist, obwohl sie seit Ende Juni von Urzìs Plänen wusste. Protestiert hatten aber nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch die Junge Generation in der SVP und die SVP-Altmandatare, Parteiämter waren zurückgelegt, Parteiaustritte angedroht worden.

    Parteiobmann Dieter Steger erklärte nach der Sitzung am gestrigen Montag, die SVP habe keine rechtlichen Instrumente gegen die Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland, man könne nur politisch agieren. 

    Unter »politisch agieren« verstand Steger bislang allerdings nicht einen lautstarken Protest, die unmittelbare Informierung der Öffentlichkeit, die Mobilisierung seiner Partei, vor allem des Unterlandes, die offizielle Inkenntnissetzung Österreichs, sondern einen Deal mit Alessandro Urzì von Fratelli d’Italia, der den Verkleinerungsantrag in der Kammer eingebracht hatte. Dieser Deal sieht vor, dass die Hürde bei der Wahl der Abgeordneten auf regionaler Ebene für ethnoregionale Parteien von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt wird. Die Rechnung ging auf, Wahlkreisverkleinerung gegen Herabsetzung der Wahlhürde, welche die SVP wegen des Wähler:innenschwundes befürchtet, irgendeinmal nicht mehr zu schaffen.

    Noch am 16. Juli bekräftigte die SVP den »Kurs des Dialogs« mit Urzì und meldete: »Internationale Absicherung der drei Kammersitze in greifbarer Nähe.« Die Enthaltung in der Kammer sei »Ausdruck einer konstruktiven Haltung.« Klingt das nach Ablehnung der Wahlkreisänderung, wie man jetzt zu verstehen geben will? Im Gegenteil, es ging nur um den Deal.

    Dieser Deal weist auf die schleichende Trumpisierung der SVP hin. Trump versteht Politik als eine ständige Abfolge von Deals zu seinen Gunsten. Alles ist Ware, mit der man Geschäfte machen kann. Koalition mit den rechts-rechten Parteien in der Landesregierung? Ziehen wir durch, wenn ein »Paket 2« winkt. Wahlkreisverkleinerung? Lässt sich machen, wenn die Wahlhürde gesenkt wird.

    Beim trumpschen Deal treten Werthaltungen oder langfristige Grundsatzfragen in den Hintergrund. Müssen wir dies mit Bedauern nicht auch bei der SVP feststellen?

    Trump behauptet heute felsenfest etwas, und morgen das Gegenteil davon. Die SVP präsentiert den Deal zur Wahlkreisverkleinerung mit dem Hinweis auf das Gegengeschäft als Erfolg, um tags darauf strikt dagegen zu sein.

    Den Deal fädelt Trump höchst persönlich ein. Den Deal mit Rom fädelt Parteiobmann Dieter Steger höchst persönlich ein. Früher hat die SVP ihre Basis bei wichtigen Entscheidungen miteinbezogen, heute reagiert sie höchstens, wenn es an der Basis gefährlich brodelt. Die ehemalige große und erfolgreiche Sammelpartei hat es verlernt, die Basis zu befragen, mit der Basis zu diskutieren, die Basis miteinzubeziehen.

    Was bei solchen Deals wie mit der Wahlkreisverkleinerung, bei der man zuerst dafür und dann dagegen ist, für die SVP verloren geht, ist ihre Glaubwürdigkeit. Wenn eine Partei ihre Glaubwürdigkeit verliert, verliert sie in gleichem Ausmaß den Wähler:innenkonsens.

    Wenn der Parteiobmann daran denkt, sich um die Nachfolge von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu bewerben, hat er mit diesem Deal nicht gepunktet.

    Dieser Beitrag ist als Gastkommentar auch auf Salto erschienen.


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  • Sensationell: Regionalteam gewinnt Fußballweltmeisterschaft!
    Bunte Flaggenparade beim Sieg der Mannschaft aus Spanien

    Die Selección de fútbol de España hat gestern im Finale der 23. FIFA-Fußballweltmeisterschaft der Männer in den USA, Mexiko und Kanada im MetLife-Stadion in New Jesery (USA) die Albiceleste aus Argentinien mit 1:0 nach Verlängerung besiegt. Das Spiel war größtenteils Fußball zum Abgewöhnen – was aber nicht an der souveränen Furia Roja lag, sondern am über weite Strecken dekonstruktiv und unfair agierenden Gegner, der in der regulären Spielzeit kein einziges Mal einen Schuss in Richtung spanisches Tor abgab. Ein unrühmlicher Rekord. Ebenso unrühmlich war auch die Reaktion eines Teils der argentinischen Spieler nach der Niederlage. Tätlichkeiten (die dem Vernehmen nach auch nach dem Schlusspfiff noch zu einer roten Karte führten) und ein demonstratives Rückenkehren bei der Pokalübergabe an die spanischen Spieler waren Manifest dieser unappetitlichen Unsportlichkeit und ein gehöriger Schatten auf dem wohl letzten WM-Auftritt des GOAT, Lionel Messi.

    Wobei die Pokalübergabe durchaus sehenswerte Bilder bot (abgesehen vom POTUS der in narzisstischer Manier wieder einmal ein Jubelfoto crashen musste und nicht einmal von Gianni Infantino davon abgehalten werden konnte). Wie schon bei anderen Gelegenheiten (EM-Titel, U-19-Weltmeisterschaft usw.) zeigten die spanischen Spieler Flagge – und soweit ich das überblicken konnte in keinem Fall die spanische. Zahlreiche Weltmeister hüllten sich vor einem Milliardenpublikum in Flaggen der autonomen Gemeinschaften bzw. Regionen Spaniens oder ihrer Heimatstädte.

    Bildausschnitt von den Siegesfeierlichkeiten der Fußballweltmeisterschaft – Bildschirmfoto von mir

    Während der Jubelszenen, an denen auch König Felipe VI. beteiligt war, trugen Yeremi Pino und Pedri eine kanarische Flagge, Dani Olmo jene der Stadt Terrassa in Katalonien, Gavi hatte die andalusische Flagge um die Schultern und Borja Iglesias war in eine galicische Flagge gewickelt. Álex Baena nutzte die Flagge seiner Heimatstadt Roquetas de Mar als Schürze, Siegestorschütze Ferrán Torres war mit der Flagge der valencianischen Gemeinschaft unterwegs und Pau Cubarsi mit jener der katalanischen. Pedro Porro zeigte Farbe für die Extremadura (Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit).

    Das Verhalten der Spieler aus Spanien zeigt und bewirkt gleich mehrere Dinge: Es verleiht der föderalistischen Struktur des Königreichs sowie den Gebietskörperschaften und deren Kultur Sichtbarkeit – vor hunderten Millionen von Menschen. Es negiert die nationalistische Idee, dass es nur die eine – nämlich die nationale – Identität gäbe und man nur ein “guter Bürger” sei, wenn man sich ausschließlich zu dieser einen Identität bekenne. Gar manche Südtiroler Sportlerinnen können davon – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Lied (Stichwort: Mameli-Hymne) singen. Die Praxis spanischer Fußballteams hingegen unterstreicht das Prinzip multipler Identitäten. Weil sich die spanischen Spieler der nationalistischen Logik entziehen, weckt dies auch das Interesse der Medien und die Aktion wird dementsprechend rezipiert 01 02, was wiederum Aufklärung über regionale und lokale Begebenheiten bringt und weitere Exposition bedeutet.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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  • Das Feigenblatt, das keines ist.


    Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland und die Paketmaßnahme 111

    Etwas zu rechtfertigen, das nicht zu rechtfertigen ist, fällt immer schwer. Das zeigte sich auch vergangene Woche erneut sehr deutlich.

    Aus heiterem Himmel schlug die Nachricht ein, dass die Parlamentsmehrheit in Italien den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neugestalten will. Von offizieller Südtiroler Seite gab es keinen Aufschrei, keinen Protest, kein Aufbegehren. Stattdessen wurde trocken und nüchtern mitgeteilt, dass die Neugestaltung nun erfolgen werde und man nichts dagegen unternehmen könne.

    Für besagte Neugestaltung soll das Unterland wahltechnisch »zerstückelt« und dessen Gemeinden zwischen den Wahlkreisen Bozen-Süd und Meran aufgeteilt werden. Man will sicherstellen, dass auch in Südtirol ein italienischer Senator bzw. eine italienische Senatorin gewählt wird. Zunächst wird dies Alessandro Urzì sein, ein ausgesprochener »Südtirolfreund« (Achtung Ironie!).

    Von politischer Seite versucht man, der Empörung dadurch zu entkommen, dass man auf die Paketmaßnahme 111 verweist. Alessandro Urzì und die römische Parlamentsmehrheit sollen sich darauf berufen haben, und man müsse den Verweis auch gelten lassen und der römischen Forderung zustimmen. Die Paketmaßnahme 111 besage nämlich, dass die Senatssitze in Südtirol verhältnismäßig zur Stärke der Volksgruppen zu vergeben sind. Daher sei einer der drei Südtiroler Senatssitze der italienischen Sprachgruppe vorbehalten.

    Das ist schlichtweg falsch (und es ist auch geschichtsvergessen).

    Das Paket wurde nämlich bereits umgesetzt und kann daher auch nicht mehr aufgeschnürt werden. Anders ausgedrückt: Es ist die derzeitige Regelung, die dem Paket entspricht, was Österreich mit der Streibeilegungserklärung von 1992 auch offiziell bestätigt hat. Wer die derzeitige Regelung abändert, erfüllt somit nicht das Paket, sondern verletzt vielmehr dessen Vorgaben.

    Vor allem aber wurde die Paketmaßnahme 111 eingeführt, um genau das zu verhindern, was nun geschehen soll.

    Zur Erinnerung: Die italienische Verfassung sieht vor, dass der Senat auf regionaler Ebene gewählt wird, das heißt, dass jeder Region eine bestimmte Anzahl an Senatssitzen zusteht. Für die Region Trentino-Südtirol waren dies ab 1948 die Wahlkreise Trient, Rovereto, Pergine, Mezzolombardo, Bozen und Brixen. Während das Trentino somit über vier der sechs regionalen Senatssitze verfügte, standen Südtirol und der deutschsprachigen Minderheit lediglich zwei zu (Bozen und Brixen). Dies war die Ausgangslage zu Beginn der Paketverhandlungen.

    Die Paketmaßnahme 111 hat Italien dazu verpflichtet, die damals bestehenden sechs regionalen Senatswahlkreise so abzuändern, dass  »die Teilnahme der Vertreter der italienischen und deutschen Sprachgruppen der Provinz Bozen im Parlament im Verhältnis zur zahlenmäßigen Stärke der Gruppen« ermöglicht wird.

    In Umsetzung dieser Vorgabe wurde der Wahlkreis Mezzolombardo aufgelöst, der Wahlkreis Meran eingeführt und der Wahlkreis Bozen so umgestaltet, dass beide Sprachgruppen Aussicht auf den entsprechenden Senatssitz haben.

    Der Sinn und Zweck der Paketmaßnahme 111 besteht darin, zu verhindern, dass die Mehrheit der regionalen Senatssitze automatisch der italienischen Sprachgruppe zufällt. Zudem geht es darum, die historisch gewachsenen Südtiroler Bezirke besser abzubilden.

    Bis zum Paket waren nämlich vier der sechs regionalen Senatswahlkreise klar der italienischen Sprachgruppe vorbehalten (Trient, Rovereto, Pergine und Mezzolombardo). Aufgrund der Paketmaßnahme 111 sind es hingegen nur mehr drei (Trient, Rovereto und Pergine) während im vierten – dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland – beide Sprachgruppen Chancen auf den Wahlerfolg haben.

    Mit der nun anstehenden Änderung wird die Paketmaßnahme 111 im Wesentlichen aufgehoben.

    Sollte sie tatsächlich Erfolg haben, fallen vier von sechs regionalen Senatswahlkreisen italienischsprachigen Vertreterinnen und Vertretern zu, während die Vertretung der deutschen Sprachgruppe auf zwei Sitze zurückgestuft wird.

    Wir sind also wieder dort, wo wir 1969 waren. Alessandro Urzì hat 57 Jahre Paket- und Autonomiegeschichte im Handstreich abgewickelt. Und Südtirol sieht zu.


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  • ›Schottisch‹ in Westminster.

    Kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass Schottland mit dem Scottish Languages Act 2025 Gälisch und Scots in den Rang von Amtssprachen erhoben hat. Im schottischen Parlament selbst können beide Sprachformen schon seit Jahren verwendet werden.

    In Südtirol ist die Lage bekanntlich eine ganz andere: Im Landtag ist Ladinisch bis heute nicht vorgesehen. Zudem wurde erst kürzlich beschlossen, dass dort auch keine Dialekte gesprochen werden dürfen.

    Schottische Abgeordnete sprechen hingegen nicht nur im Parlament in Edinburgh (Holyrood), sondern regelmäßig auch in Westminster eine ausgeprägt schottische Sprachvarietät. Dies beschränkt sich keineswegs auf den Akzent. Häufig werden auch typisch schottische Wörter (wie aye, wee, bairn, ken, outwith oder nae) und Wendungen verwendet, die südlich des Hadrianswalls ungebräuchlich bis unverständlich sind.

    Dabei handelt es sich zwar meist nicht um »reines« Scots, doch zwischen Englisch und Scots besteht ein sprachliches Kontinuum, die Übergänge sind fließend. Sprachliche Authentizität wird jedenfalls nicht als Problem betrachtet, sondern als selbstverständlicher Bestandteil politischer Kommunikation und demokratischer Repräsentation.

    Hier etwa eine Rede der ehemaligen SNP-Abgeordneten Mhairi Black im britischen Unterhaus:

    Und hier ein ziemlich erstaunliches Beispiel:

    Ich habe mich nicht näher mit der Materie in dem Sinne befasst, dass ich sagen könnte, welches die Abgeordneten mit dem stärksten schottischen »Einschlag« sind.

    Wer mit schottischen Sprachformen nicht vertraut ist, wird vermutlich Mühe haben, jedes Wort auf Anhieb zu verstehen. Das geht so weit, dass der Protokollierungsdienst des Hauses manchmal Schwierigkeiten mit der Verschriftlichung hat und bei den Abgeordneten nachträglich nachfragen muss, was sie gesagt haben. Dennoch käme wohl kaum jemand auf die Idee, daraus ein parlamentarisches Problem zu machen oder gar ein Dialektverbot abzuleiten.

    Im Gegenteil: Von Abgeordneten wird erwartet, dass sie so sprechen (dürfen), wie sie selbst und die Menschen in ihrer Herkunftsregion sprechen. Die sprachliche Vielfalt wird als Teil der demokratischen Realität verstanden und nicht als Makel, der aus dem Parlament beseitigt werden müsste. Eher wird — so wie es bereits möglich ist, in bestimmten Situationen Walisisch zu sprechen — über die Zulassung weiterer Sprachen auch im Londoner Parlament diskutiert als über eine Einschränkung der akzeptierten Varietäten.

    Ob es analog zu Südtirol auch in Schottland Menschen — etwa Zugewanderte aus London oder Oxford — gibt, die den Leuten auf sprachimperialistische Weise erklären wollen, wie sie zu reden hätten, weiß ich nicht. Wenn ja, lassen sie sich davon mit Sicherheit nicht beeindrucken.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 | 09



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  • BEeindruckend, NEbeneinander, LUXuriös.
    Belgien, Niederlande und Luxemburg in a Nutshell

    In der Folge eine völlig willkürliche Reihe an Beobachtungen, die meine Eindrücke einer Reise nach Benelux aus -politischer-Sicht zusammenfassen:

    • Das ist jetzt zwar keine bahnbrechende und auch keine neue Erkenntnis, aber die Radinfrastruktur in den Niederlanden ist insane. Die schiere Menge an Fahrrädern, die einem begegnet, ist überwältigend.

    Fährenterminal mit Fahrradparkplätzen und hunderten radfahrenden Fährenbenutzerinnen in der Nähe des Amsterdamer Bahnhofs

    Die Niederlande haben vor allem in den Städten – aber nicht nur dort, denn auch in der “Pampa” findet man zweispurige, von der Autofahrbahn durch Grünstreifen abgegrenzte, Radwege – ein Verkehrskonzept umgesetzt, das Fahrrädern ähnlich viel Platz – und stellenweise sogar mehr öffentlichen Raum – einräumt wie dem motorisierten Verkehr.


    Autos haben Nachrang und sind nur “Gast” auf dieser Straße in Maastricht.

    Viele Strecken in den Städten sind laut Google Maps mit dem Fahrrad schneller zu bewältigen als mit dem Auto. Für Autos gilt in Amsterdam fast flächendeckend eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Entsprechend gut wird das Radwegenetz angenommen, obwohl die Niederlande jetzt nicht wirklich für stabiles Wetter und massig Sonnenstunden bekannt sind. Alt und Jung, Anzugmenschen und Studentinnen, Renn- und Lastenfahrradler sind nachhaltig und gesundheitsförderlich auf ihrem “Fiets” (niederländisch für Fahrrad) unterwegs.

    Bei all der Fahrradeuphorie kommt die Fußgängerinnenmobilität zumindest in manchen Teilen sprichwörtlich etwas unter die Räder. Das Überqueren der Straße kann zum Spießrutenlauf (inkl. fluchender niederländischer Radlerinnen) werden und manchmal ist das Ausweichen auf die Fahrbahn aufgrund zugeparkter Gehwege – Vorsicht Wortspiel – unausweichlich.

    Vollgeparkter Gehsteig auf einer Brücke in Amsterdam.

    • Entgegen landläufiger Meinung war und ist der Besitz, Konsum und Verkauf von Cannabis (und freilich auch harter Drogen) in den Niederlanden nicht legal. Es herrscht lediglich das sogenannte “Gedoogbeleid”-Prinzip, also eine Duldungspolitik. Privater Besitz und Konsum im Ausmaß von 5 Gramm wird nicht polizeilich verfolgt. Zudem können lizensierte Coffeeshops diese Mengen verkaufen, was auch “Drogentourismus” zur Folge hat(te). Paradoxerweise können sich besagte Coffeeshops jedoch nicht legal mit Cannabis versorgen und es hat sich ein “Backdoor-Problem” entwickelt, wonach die verkauften Drogen vom Schwarzmarkt stammen, der von organisierter Kriminalität bestimmt wird.

    “How to Amsterdam”-Hinweis

    Die niederländische Regierung hat in den vergangenen Jahren Schritte gesetzt, um beider Probleme (Schwarzmarkt und Drogentourismus) Herr zu werden. Seit dem 1. Jänner 2013 gibt es das “Ingezetenencriterium” (Wohnsitzkriterium), demgemäß Coffeeshops nur noch an Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden verkaufen dürfen. Ob dieses Kriterium jedoch aktiv durchgesetzt wird, ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. In Amsterdam beispielsweise können Touristen nach wie vor Cannabis in Coffeeshops erwerben. Liej inant / Weiterlesen / Continua →



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  • Teurer Kuhhandel.
    Quotation

    In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt.

    Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein ausgewogenes Verhältnis der Sprachgruppen gefördert werden soll. Und das bedeutet noch keine Garantie.

    – Oskar Peterlini

    Während man in der Vergangenheit, wenn man Fortschritte in der Autonomie erzielen konnte, nicht jedes Mal auch einen Rückschritt einkaufen musste, sind diese Koalitionspartner völlig anderer Art. Jedes Mal, wenn man einen Schritt nach vorn macht, dann gibt es zwei Schritte nach hinten. In der SVP verteufelt man die Vergangenheit und hat der Linkskoalition den Rücken gekehrt, jetzt aber muss man merken, dass es knallharte Gegenforderungen gibt, die mehr kosten als das, was man von Rom bekommt.

    – Oskar Peterlini

    Peterlini wurde im Wahlkreis Bozen-Unterland dreimal für ein Wahlbündnis aus SVP und italienischen Mittelinksparteien in den römischen Senat gewählt, wo er von 2001 bis 2013 ein Mandat innehatte.

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  • Urzì bekommt ein neues Volk.

    So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg.

    Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier der neofaschistischen und minderheitenfeindlichen Fratelli d’Italia, ein neues Volk, weil das alte sein Vertrauen verscherzt hatte — indem er sich mit chirurgischer Präzision deutschsprachige Mehrheiten vom Hals schafft. So formt er sich eine ethnisch wie politisch möglichst homogene Wählerinnenmasse, der er zutraut, aus nationalistischer Sicht richtig zu wählen.

    Im italienischen Abgeordnetenhaus hat dieser unfassbare Frevel gestern bereits eine Mehrheit gefunden.

    Dabei geht der bisherige Zuschnitt des Senatswahlkreises erstens auf die Umsetzung des Südtirolpakets zurück und ergibt zweitens — im Unterschied zum Vorschlag von Urzì — geographisch Sinn.

    Formal verstößt dieses Vorgehen nicht gegen die Einvernehmensklausel, weil dafür keine Änderung des Autonomiestatuts erforderlich ist. Ihrem Geist nach widerspricht sie dem Einvernehmen jedoch diametral. Wenn die rechte Mehrheit in Rom — auch noch unmittelbar nach der Autonomiereform — beginnt, die politische Repräsentation einseitig zu ihren Gunsten umzubauen, hat das mit Autonomie und Minderheitenschutz, aber auch mit demokratischen Grundregeln nichs mehr zu tun.

    Konsens als Prinzip wird mit maximaler Arroganz über Bord geworfen, die Mär von der inneren Selbstbestimmung bestätigt sich als leere Floskel — und die SVP betätigt sich zum wiederholten Mal als willfährige Steigbügelhalterin.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 || 01 02



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