→→ Archif di cuntribuć esterns →→

  • Wahlsieg der sezessionistischen Kräfte in Québec.

    Gestern haben in der zu Kanada gehörenden Provinz Québec Parlamentswahlen stattgefunden, die wie prognostiziert vom Parti québécois (PQ) mit Spitzenkandidat Paul St-Pierre Plamondon (aka PSPP) gewonnen wurden. Der separatistischen Partei fehlen mit 59 von 127 Sitzen fünf auf eine absolute Mehrheit, doch es wird erwartet, dass sie eine Minderheitsregierung bilden wird, die in der Assemblée nationale von Mal zu Mal Mehrheiten für ihre Gesetze wird suchen müssen. Die ebenfalls für die Eigenstaatlichkeit von Québec eintretende Linkspartei Québec solidaire (QS) verfügt über neun Mandate, womit es eine parlamentarische Mehrheit für die Sezession und für die Abhaltung eines entsprechenden Referendums gibt.

    PSPP hatte vor der Wahl mit der Aussage aufhorchen lassen, dass er mit der Einberufung einer entsprechenden Abstimmung warten würde, bis US-Präsident Donald Trump nicht mehr im Amt ist. Das hatte auch grundsätzliche Zweifel daran genährt, wie ernst er es mit dem Ansinnen meint, das zu den Kernpunkten des Wahlprogramms zählt — zumal laut Umfragen derzeit nicht annähernd die Mehrheit der Bevölkerung die Abspaltung befürwortet. Nach der Wahl hat der designierte Premierminister jedoch bereits bestätigt, dass ein Selbstbestimmungsreferendum geplant ist.

    Während der PQ bei dieser Wahl einen fulminanten Zugewinn von nur noch drei Sitzen in der vergangenen Legislatur auf die nunmehrigen 59 feiern konnte, erlebte die scheidende Regierungspartei Coalition Avenir Québec (CAQ) — eine Abspaltung vom PQ, die die Separationswünsche ad acta gelegt hatte — ein richtiggehendes Debakel: Sie verlor sämtliche 90 Sitze, die sie bislang innehatte und scheidet gänzlich aus dem Parlament aus. Solch drastische Entwicklungen sind natürlich auch ein Ergebnis des reinen Mehrheitswahlrechts, wie es etwa bei der italienischen Senatswahl auch in Südtirol gilt. Die erstplatzierte Kandidatin in jedem Wahlkreis erringt das Mandat, während alle anderen leer ausgehen. Mit 13,35 Prozent der Wählerstimmen konnte die CAQ keinen einzigen Sitz erringen, wobei sie zur letzten Wahl mit dem Versprechen angetreten war, das Wahlsystem zu ändern — und auch die nötige Mehrheit gehabt hätte, dieses Ansinnen umzusetzen. Sie wurde jetzt also selbst zum Opfer ihrer Untätigkeit.

    Neben den beiden bereits genannten Parteien konnten der Parti libéral du Québec mit 40 Sitzen und der Parti conservateur du Québec mit 19 Sitzen ebenfalls in die Assemblée nationale einziehen.

    Zu den wichtigsten Zielen einer PQ-Regierung zählen neben dem Selbstbestimmungsreferendum die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gebrauchte Güter — einschließlich Gebrauchtfahrzeuge —, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, eine Reform des Gesundheitswesens und insbesondere »die Umkehrung des Niedergangs der französischen Sprache«.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Autonomie: Halb voll, halb leer?
    Podcast Teil 1

    Prof. Oskar Peterlini über die Qualität der Landesautonomie. Ein Podcast von Wolfgang Mayr.

    Der ehemalige SVP-Landtagsabgeordnete und Ex-Senator Oskar Peterlini ist ein Vielschreiber. Mehr als 100 wissenschaftliche Publikationen verfasste er, darunter ein Dutzend Fachbücher und Monografien. Wie beispielsweise Autonomie als Friedenslösung oder Wie eigenständig ist Südtirol? Und er mischt sich immer wieder in die Autonomiepolitik ein, wie kürzlich um den erfolglosen Erhalt des mehrsprachigen Senatswahlkreises Bozen-Unterland. Engagement und Forschung schließen sich für Peterlini nicht aus:



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Abfallgebühren: Römische Vorgaben statt Autonomie.

    Diese Woche ging die Nachricht durch die Medien, dass die Gemeinde Leifers die Abfallgebühren deutlich erhöhen musste. Bürgermeister Giovanni Seppi (SVP) wies darauf hin, dass er keinen realen Einfluss mehr auf die Gebühren habe, da die entsprechenden Vorgaben inzwischen aus Rom kommen. Demnach hätte die Gemeinde die Erhöhung offenbar lieber vermieden.

    Bis zur Übertragung der entsprechenden Zuständigkeit an die neu gegründete zentrale Aufsichts- und Regulierungsbehörde ARERA waren es die Gemeinden oder ihre Stadtwerke, die die Gebühren weitgehend autonom festlegen konnten. Doch seitdem kommen aus der italienischen Hauptstadt genaue Vorgaben, wie sie sie zu berechnen haben. Den Kommunen bleibt so gut wie kein Spielraum mehr.

    Dabei wurde dem Land mit der Autonomiereform1Verfassungsgesetz Nr. 2/2026 die Zuständigkeit für die

    direkte Übernahme, Einrichtung, Organisation, Betrieb und Regelung öffentlicher Dienste von Landesinteresse und lokalem Interesse, einschließlich Abfallwirtschaft

    – Autonomiestatut i.g.F., Art. 8, Abs. 1, Ziffer 19

    übertragen. Es drängt sich also die Frage auf: Was bedeutet diese neue Kompetenz in der Praxis, wenn nicht, dass Südtirol durch die Regelung der öffentlichen Dienste auch die Möglichkeit haben muss, den Gemeinden ihre bisherigen Befugnisse bei der Festlegung der Abfallgebühren zurückzugeben? Wenn die zuständigen politischen Organe bei einer ausdrücklich übertragenen Materie weiterhin vor allem zur Kenntnis nehmen müssen, was Rom vorgibt, ist die Autonomie praktisch wertlos.

    Doch vielleicht muss man auch hier mit der Pinzette vorgehen, um den Verfassungsgerichtshof nicht mit der tatsächlichen Ausübung autonomer Zuständigkeiten »zu provozieren«. Schließlich könnte er ja die Auffassung aus dem Hut zaubern, dass die Abfallgebühren von Leifers — wie von anderen Südtiroler Gemeinden — nicht von Landes- oder lokalem, sondern von »nationalem« Interesse sind. Dann aber bliebe die »schöne« Autonomiereform in erster Linie ein Papiertiger, während jedoch die Aufweichung des Minderheitenschutzes ab Tag eins in vollem Umfang gilt.

    Die Leifererinnen zahlen jedenfalls fortan im Durchschnitt sieben Prozent mehr für ihren Abfall, und zwar gegen den erklärten Willen der Gemeindepolitik. Ein ziemlich gutes, ebenso kleines wie konkret spürbares Beispiel dafür, was der Unterschied zwischen theoretischer und praktischer Autonomie sein kann.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05

    • 1
      Verfassungsgesetz Nr. 2/2026 ↩︎


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • »Menschen und Verträge.«
    Veranstaltungshinweis

    Anlässlich des 80. Jahrestages des Gruber-Degasperi-Abkommens findet am Montag, den 12. Oktober in der Conference Hall der Eurac eine gemeinsame Tagung von Michael-Gaismair-Gesellschaft und Center for Autonomy Experience statt.

    »Menschen und Verträge« – mit diesem Titel erinnert Claus Gatterer in seinem Dokumentarfilm von 1969 daran, dass internationale Abkommen nicht nur zwischen Staaten geschlossen werden, sondern das Leben der Menschen prägen. An diese Überlegungen knüpft die Tagung »Menschen und Verträge. Das Pariser Abkommen 1946–2026« an.

    Ungeachtet seines teils offenen Wortlauts prägte der »Pariser Vertrag« über Jahrzehnte die österreichisch-italienischen Beziehungen. Er begründete die internationale Verantwortung beider Staaten, die Zukunft Südtirols regelbasiert und im guten Glauben zu gestalten. Was zunächst als politischer Kompromiss erschien, erwies sich als unverhoffter Türöffner zur Internationalisierung der »Südtirol-Frage«.

    Die Entstehung und besondere Wirkung des Pariser Abkommens bilden den Ausgangspunkt für den Blick auf gegenwärtige Friedens-, Minderheiten- und Autonomieabkommen. Achtzig Jahre nach der Unterzeichnung des Gruber-De Gasperi-Abkommens fragt die Tagung nach der Bedeutung internationaler Verträge

    in einer veränderten Weltordnung: Welche Wirkung entfalten bilaterale Vereinbarungen? Welche Rolle spielen multilaterale Foren beim Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten? Und unter welchen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen kann langfristig Vertrauen geschaffen und Frieden gesichert werden?

    Die Tagung ist Teil der Veranstaltungsreihe »Das Pariser Abkommen 1946–2026« der Michael-Gaismair-Gesellschaft und des Center for Autonomy Experience von Eurac Research.

    – aus der Veranstaltungsankündigung

    Das Programm kann hier heruntergeladen werden.

    Die Veranstaltungssprachen sind Deutsch, Italienisch und Englisch. Es findet eine Simultanübersetzung statt.

    Eine Anmeldung unter diesem Link ist aus organisatorischen Gründen nötig. Die Teilnahme ist kostenlos.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Sprachen in der EU, ein Interview mit Herbert Dorfmann.


    Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) begehrt, zu dem Beitrag »Spanien macht Minderheitensprachen zur Bedingung für EU-Erweiterung« Stellung zu beziehen. Ein Interview.

    Wolfgang Mayr: Die spanische Regierung fordert die EU auf, Baskisch, Galicisch und Katalanisch als Amtssprachen anzuerkennen. Was ist dagegen einzuwenden?

    Herbert Dorfmann: Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, Regionalsprachen wie Baskisch, Galicisch oder Katalanisch, aber auch andere Regional- und Minderheitensprachen in der Europäischen Union zu fördern.

    WM: Die Sánchez-Regierung koppelt ihre Forderung an die Ankündigung, die Aufnahme neuer EU-Mitglieder zu blockieren, bevor die oben zitierte Sprachenfrage nicht gelöst wird. Sie sagen, das geht gar nicht. Warum denn nicht?

    HD: Diese Forderung der spanischen Regierung zeigt, zu welchen absurden Auswirkungen das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene führen kann. Wenn Beitrittskandidaten, wie beispielsweise Montenegro, alle Voraussetzungen erfüllt haben, um Mitglied der Europäischen Union zu werden, dann haben wir im Europäischen Parlament und die Staaten im Rat mit der Abstimmung doch zu entscheiden, ob dem so ist und die Aufnahme passieren kann.

    Und es kann nicht sein, dass die Aufnahme eines neuen Staates blockiert wird, weil ein Mitgliedstaat etwas durchsetzen will. Damit schafft man ein Erpressungspotenzial, das leider die EU als Ganzes sehr oft lähmt.

    WM: Die spanische Regierung wird von katalanischen, baskischen und galicischen Parteien unterstützt. Im Gegenzug sollte die Regierung dafür sorgen, dass die drei Regionalsprachen — die in Spanien als »kooffizielle« Sprachen gelten — EU-Amtssprachen werden. Vor drei Jahren deponierte die Sánchez-Regierung diese Forderung in Brüssel. Passiert ist bisher nichts. Wer blockt?

    HD: Es ist klar, dass diese Frage vor allem ein innenpolitisches Thema in Spanien ist. Die Sánchez-Regierung braucht die Zustimmung der Regionalparteien für die Regierungsmehrheit, und für diese Regionalparteien ist der Gebrauch der Sprache ein wichtiges Thema. Das ist auch durchaus legitim.

    In Brüssel gibt es derzeit keinen Fortschritt im Rat. Ich denke, dass man sich durchaus einmal Gedanken darüber machen sollte, wie man mit der Sprachenvielfalt insgesamt umgeht. Dies auch, weil mit der Erweiterung der Union ja einige weitere Sprachen dazukommen werden.

    Vielleicht wäre es möglich, sich zu überlegen, wo der Gebrauch von wenig gesprochenen Sprachen einen wirklichen Mehrwert ergibt, weil es einen Kontakt zur breiten Öffentlichkeit gibt — zum Beispiel bei gestreamten Sitzungen oder bei der Publikation von Rechtsakten — und wo auf eine Übersetzung in alle Amtssprachen auch verzichtet werden kann.

    Da denke ich vor allem an jene Arbeitsunterlagen, die hauptsächlich im Parlament oder im Rat bleiben oder höchstens von Experten gelesen werden, wie beispielsweise die Tausenden von Abänderungsanträgen zu jedem Dossier.

    Damit könnte man das Ganze verschlanken, und die Aufnahme neuer Sprachen wäre auch kein größeres Problem.

    WM: Die EU versteht sich als eine Union, die »in Vielfalt geeint« ist. Mit Vielfalt sind aber wohl nur die offiziellen Sprachen der Nationalstaaten gemeint, oder?

    HD: Das »In Vielfalt geeint« bezieht sich sicher auch auf die vielen Sprachen in der Europäischen Union. Aber ich glaube, dieser Begriff geht weiter. Mit Vielfalt meinen wir auch die verschiedenen Kulturen, die verschiedenen Völker und natürlich deren Sprachen in Europa.

    WM: Der Südtiroler Wissenschaftler Paul Videsott legte interessierten Europaparlamentariern ein Memorandum über den Zustand der Minderheitensprachen vor. Fakt ist, es findet ein minoritäres Sprachensterben statt. Das scheint für die EU aber kein Thema zu sein. Warum denn nicht?

    HD: Da hat Professor Paul Videsott sehr recht, und ich selbst habe immer wieder auch im Parlament auf diese Situation hingewiesen.

    Das Sprachensterben betrifft sicher auch die Regionalsprachen, vor allem aber die kleinen, wenig gesprochenen Minderheitensprachen. Wenn man für eine Sprache nichts tut, geht sie unweigerlich verloren. Und dafür gibt es viele Beispiele in Europa.

    Leider werden viele Sprachen heute nur mehr von älteren Menschen gesprochen, und damit ist deren Aussterben de facto besiegelt.

    Natürlich kann hier nicht alles die Europäische Union machen. Das ist auch eine Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Regionen. Das Ladinische bei uns ist hier ein gutes Beispiel dafür. Es lebt in Südtirol und im Trentino, wo es unterstützt wird, und stirbt im Veneto, wo für die Sprache wenig bis gar nichts getan wird.

    Aber die Europäische Union könnte einen Beitrag leisten, denn Sprachen sind ein Kulturgut, genauso wie Kirchen, Baudenkmäler, Literatur, Kunst und anderes.

    Und wenn wir an unsere kulturelle Vielfalt glauben und sie unterstützen wollen, müssen wir uns auch alle miteinander — Europäische Union, Staaten und Regionen — dafür einsetzen, dass das Kulturgut Sprache nicht verloren geht.

    WM: Eine Kostenfrage scheint es nicht zu sein. Spanien hat sich bereit erklärt, die mit der Aufnahme der neuen Amtssprachen entstehenden Kosten vollständig und dauerhaft zu tragen. Aus der Erfahrung mit der Einführung des Irischen hatte die Kommission eine vorläufige Schätzung veröffentlicht, die sich auf eine überschaubare Summe von rund 44 Millionen Euro pro Jahr und Sprache beläuft. Also warum das Bocken?

    HD: Das Ganze ist ja nicht unbedingt eine Frage im Europäischen Parlament, und wir bocken im Europäischen Parlament auch nicht. Die Frage hängt derzeit im Rat, also bei den Mitgliedstaaten.

    Ich glaube nicht unbedingt, dass es um das Geld geht. Vielmehr gibt es natürlich Staaten in Europa, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich seit Jahren oder seit Jahrzehnten konsequent wehren, ihre eigenen Regionalsprachen zu unterstützen, und deshalb befürchten, dass ein solcher Schritt zu Forderungen im eigenen Land führen könnte.

    Ich denke da zum Beispiel an das Korsische in Frankreich.

    Ich denke aber, dass es dem Rat schon auch darum geht, zu definieren, wo dann eine Grenze liegt oder nach welchen Kriterien Regionalsprachen zu Amtssprachen der Union werden können.

    Heute gibt es bereits 24 Amtssprachen. Mit der Erweiterung nähert man sich 30 Sprachen. Und es stellt sich natürlich schon auch die legitime Frage, wie komplex der Umgang mit den Sprachen dann wird.

    Man muss ja bedenken: Bei einer neuen Amtssprache geht es nicht nur darum, dass Kosten entstehen, sondern das Ganze wird natürlich auch sehr viel komplexer.

    WM: Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte seinen italienischen Amtskollegen Antonio Tajani von Forza Italia — und Freund der SVP — wörtlich als einen der »maximalen Bremsklötze« bei der Anerkennung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch. Wie begründet Tajani seinen Widerstand?

    HD: Ich habe nie mit Antonio Tajani darüber gesprochen, und da müssen Sie eher ihn selbst fragen, was er von diesem Vorschlag hält.

    WM: Faktisch haben die drei Sprachen seit Jahren schon eine eingeschränkte institutionelle Präsenz auf EU-Ebene, da sie aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen mit Spanien in einigen EU-Institutionen verwendet werden und auch bereits Übersetzungen von Verträgen und Teilen der Gesetzgebung vorliegen. Warum das Nichtstun?

    HD: Wenn eine Sprache eine Amtssprache der Europäischen Union ist, dann sind damit klare Verpflichtungen auf EU-Ebene verbunden. Das heißt, alles, was im Parlament und im Rat produziert wird, jeder Abänderungsantrag, jede Vereinbarung, muss in alle Amtssprachen übersetzt werden.

    Jede Veröffentlichung muss in allen Amtssprachen der Europäischen Union erfolgen. Jede Sitzung wird in die Amtssprachen der Europäischen Union verdolmetscht.

    Also noch einmal: Vielleicht kann man sich überlegen, was hier wirklich sinnvoll und für die Sprache hilfreich ist und was nur Kosten produziert, ohne damit der Sprache zu helfen. Dieser Debatte müsste man sich stellen, und das wäre zugunsten der Sprachenvielfalt in Europa.

    WM: Spanien sperrt sich nicht prinzipiell gegen Neuaufnahmen, sondern es geht darum zu verhindern, dass im Zuge der Erweiterung neue Staatssprachen automatisch zum EU-Sprachenregime dazukommen, während Baskisch, Galicisch und Katalanisch auf der Strecke bleiben. Klingt doch logisch?

    HD: Wenn neue Staaten in die Europäische Union aufgenommen werden, dann haben die Amtssprachen dieser Staaten natürlich das Recht, Amtssprachen der Europäischen Union zu werden. Das ist bisher immer so gewesen, und es wäre doch auch absurd, wenn dem nicht so wäre.

    WM: Für Minderheiten in Europa hat das Engagement der spanischen Regierung eine wichtige Bedeutung. Wenn die Initiative Erfolg hätte, würde die EU zum ersten Mal eine institutionelle Gleichstellung von Sprachen anerkennen, deren Status sich nicht davon ableitet, dass sie die Staatssprachen eines Mitgliedslandes sind. Das wäre doch angesichts des Sprachensterbens ein starkes Signal?

    HD: Natürlich, deswegen ist die Debatte auch wichtig und richtig, wobei man schon auch sagen muss: Das Sprachensterben betrifft derzeit nicht die großen Regionalsprachen, wie etwa Katalanisch, sondern betrifft leider vor allem die kleinen Sprachen.

    Dort braucht es ein Engagement der Union oder eine Finanzierung der Union für diese Sprachen.

    WM: Bei diesem Streit geht es doch auch darum, die EU als »Club der Nationalstaaten« tatsächlich zu einer Union in Vielfalt umzubauen. Ist das nicht auch ein Ziel der SVP, Stichwort Europa der Regionen?

    HD: Wir als Südtiroler Volkspartei haben die Sprachenvielfalt natürlich immer unterstützt und waren auch maßgebliche Unterstützer beim Minority SafePack, wo ja genau diese Förderung der Minderheitensprachen, der kleinen Sprachen, gefordert wurde.

    Es wäre dringend notwendig, dass die Europäische Union ein Förderprogramm auflegt, das diesen kleinen Sprachen weiterhilft und verhindert, dass sie langsam, aber sicher sterben.

    Damit geht kulturelle Vielfalt in Europa verloren.


    I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i/la autëures ne sustën nia for i fins de BBD. · Autor:innen- und Gastbeiträge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Historisch gewachsen, historisch begraben.

    Beim Bau der neuen Zufahrten nach Antholz und Olang sind am Galgenbichl in Niederrasen bedeutende archäologische Funde ans Tageslicht gekommen, die auf die Eisenzeit zurückgehen.

    Dazu veröffentlichte das Landespresseamt (LPA) vor wenigen Tagen eine Mitteilung. Im Vordergrund des beigefügten Fotos ist folgende Tafel zu sehen:

    Foto: Amt für Archäologie (via LPA) – Ausschnitt von mir

    Sämtliche Angaben sind darauf ausschließlich auf Italienisch beziehungsweise mit italienischen Abkürzungen angeführt: So etwa CC für Comune catastale (Katastralgemeinde) und PF für Particella fondiaria (Grundparzelle). Laut Informationen aus dem Netz dürfte US für Unità stratigrafica und RN für Reperti notevoli stehen. INCR E ACC interpretiere ich als incrocio e accesso (Kreuzung und Zufahrt).

    Die Dokumentation archäologischer Grabungen ist keine vergängliche Information. Dieses Foto ist nicht nur bereits in mehreren Medien gelandet, die die LPA-Meldung übernommen haben, sondern Bestandteil der Dokumentation des archäologischen Fundplatzes. Solche Unterlagen werden ausgewertet und archiviert, können in Publikationen einfließen und später von anderen Archäologinnen, Historikerinnen sowie von der interessierten Öffentlichkeit eingesehen und herangezogen werden.

    Die einsprachige Tafel wird damit auch Teil der wissenschaftlichen Überlieferung dieses Fundplatzes und hinterlässt somit Spuren. Neben der unmittelbaren Verständlichkeit geht es also auch um die Selbstdarstellung und das Selbstverständnis, die damit über Südtirol transportiert werden.

    Noch unbegreiflicher als die Einsprachigkeit finde ich persönlich allerdings die Einnamigkeit. Erfundene Ortsnamen, die im Faschismus aufgezwungen wurden, werden hier ausschließlich verwendet. Die historisch gewachsenen Bezeichnungen Antholz und Niederrasen kommen gar nicht vor.

    Bei einer archäologischen Untersuchung wirkt das aus meiner Sicht besonders eigenartig: Ein Fach, das sich mit der Vergangenheit beschäftigt und versucht, historische Realität zu erforschen und Spuren der Vergangenheit möglichst präzise zu dokumentieren, reproduziert auf der Metaebene — der Informationstafel — ausgerechnet eine koloniale Namensordnung als einzig zulässig.

    Damit werden die historisch gewachsenen Ortsbezeichnungen unsichtbar gemacht und die Erfindungen von Ettore Tolomei perpetuiert und »wissenschaftlich« legitimiert.

    Dabei werden die Arbeiten vom Landesamt für Archäologie ( koordiniert und — siehe auf der Tafel unten links — wohl vom Nordtiroler Archäologiedienstleister ARDIS durchgeführt. Politisch ist für den Bereich übrigens nicht etwa Marco Galateo (FdI) oder Christian Bianchi (FI), sondern Philipp Achammer (SVP) zuständig.

    Ich finde das alles unglaublich. Mag sein, dass all dies von der italienischen Gesetzgebung so gefordert wird (was dann wieder ein Hinweis auf die Unzulänglichkeit der Autonomie wäre). Es wird aber sicher nicht verboten sein, ein zweites Schild mit denselben Informationen auf Deutsch hinzustellen. Das wäre ein wohl zumutbarer Mehraufwand.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Großbrand auf beiden Seiten der SVP-Brandmauer.

    Wenn das Thema nicht so ernst wäre, müsste man es geradezu erheiternd finden, mit welcher Dreistigkeit und Chuzpe die SVP (und nicht nur sie) in Südtirol ihre roten Linien zieht, verschiebt und bei Bedarf wiederum neu zieht. Irgendeine Logik oder gar Kohärenz ist für mich dabei nicht zu erkennen.

    Dass sich immerhin Joseph Goebbels jenseits der Brandmauer befindet, durften wir letztes Jahr konstatieren. Jetzt will SVP-Generalsekretär Harald Stauder offenbar auch zwischen seinem Bruder Roland, dem Obmann der rechtsradikalen Freiheitlichen (F), und dessen Stellvertreter Otto Mahlknecht eine solche hochziehen, weil Letzterer an einer Veranstaltung der AfD teilgenommen und anschließend ein Foto veröffentlicht hat, das ihn mit dem Rechtsextremisten Maximilian Krah zeigt. Von Landesrätin Ulli Mair verlangt Stauder — Harald — diesbezüglich »eine klare Haltung«.

    Das ist sonderbar. Nicht, weil man von Mair keine Distanzierung verlangen dürfte, sondern unter anderem, weil die SVP etwa bei kritikwürdigen Aussagen von Alessandro Urzì (FdI) regelmäßig darauf verweist, dass der nicht Teil der Koalition sei. Dieser bestechenden »Logik« zufolge wäre aber auch Mahlknecht nicht Teil der Koalition und sein Gebaren damit irrelevant.

    Besonders hübsch wird es, wenn der Generalsekretär der Volkspartei darauf verweist, dass Krah sogar dem Rassemblement National (RN) und der Lega zu radikal sei. Legen Marine Le Pen und Matteo Salvini jetzt tatsächlich die roten Linien der SVP fest? Dass die Distanzierung von RN und Lega von der AfD vor allem Taktik war, hatten wir damals schon aufgezeigt. Zu dem Zeitpunkt saß der ultraradikale Ex-General Roberto Vannacci noch für die Lega im EU-Parlament — dieselbe Partei, für die Christian Bianchi in jenem Moment mit der SVP in der Landesregierung saß. Erst später wechselte er zu Forza Italia.

    Während sich Ulli Mair für das Foto von Parteikollege Otto Mahlknecht mit Maximilian Krah rechtfertigen soll, war die persönliche Teilnahme von Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo (FdI) an Atreju 2025, dem Parteifest der Fratelli, als Redner kein Thema. Das ist sonderbar, denn dort tummelten sich unter den offiziellen Gästen zum Beispiel der rumänische Rechtsextremist George Simion und dessen französische Gesinnungsgenossin Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen.

    In seiner Aussendung, in der er davon schwafelt, dass »[d]ie Südtiroler Öffentlichkeit […] ein Recht auf eine klare Antwort« von Landesrätin Mair habe — während die SVP klare Antworten zu ihren Koalitionen seit Jahren elegant mit billigsten Verweisen auf (bedeutungslose) Präambeln wegwischt — verweist Harald Stauder auch auf Ermittlungen gegen Krah wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit sowie darauf, dass sein Mitarbeiter wegen Spionage für China verurteilt worden sei.

    Gegen Salvinis Lega, die 2017 mit der Putin-Partei Einiges Russland ein Kooperationsabkommen geschlossen hat, wurde 2019 wegen internationaler Korruption ermittelt, nachdem BuzzFeed die Aufnahme eines Treffens von 2018 im Moskauer Hotel Metropol veröffentlicht hatte. Darin waren Gianluca Savoini, Gianluca Meranda und Francesco Vannucci zu hören, wie sie mit drei Russen über ein Ölgeschäft verhandelten. In beschlagnahmten Unterlagen fand sich der Beweis, dass vier Prozent der auf rund 65 Millionen US-Dollar geschätzten Marge an die Lega fließen sollten. In Südtirol war die Lega damals bereits Teil der Landesregierung, doch an eine klare Stellungnahme der SVP kann ich mich nicht erinnern.

    Ganz und gar ein Witz ist es schlussendlich, wenn ausgerechnet Landesrat Christian Bianchi (FI), der ethnische Dauerzündler, ebenfalls eine Klärung wegen der Teilnahme von Mahlknecht an der AfD-Veranstaltung fordert. Wie schon beschrieben, wurde Bianchi auf der Liste der Lega in den Landtag gewählt — und wechselte dann zu Forza Italia.

    In der Landeshauptstadt koalieren sowohl die SVP als auch FI bis heute mit der Lega. Mit Maurizio Puglisi Ghizzi und Massimo Trigolo sitzen zwei CPI-Mitglieder, erklärtermaßen eine faschistische Bewegung, für diese in zwei Stadtviertelräten. Stauders Aussendung dazu — und zu deren Betätigung bei Remigrazione e Riconquista — muss ich übersehen haben.

    Sollte auch nur der geringste Zweifel daran aufkommen: Mir geht es nicht eine Sekunde lang um die Verharmlosung der AfD und von Maximilian Krah. Stattdessen geht es mir ausschließlich darum, dass die SVP keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzt, um von irgendjemandem eine Distanzierung von rechtsextremistischen Kräften zu fordern, bevor sie das nicht glaubwürdig selbst tut: Gäbe es bei der SVP eine Brandmauer, die diesen Namen verdient, hätten all diese Kräfte in Südtirol nichts zu sagen.

    Cëla enghe: 01 | 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL