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  • Recht auf Gebrauch der Muttersprache: keine Daten.
    Sprachbarometer 2025

    Unmittelbar nach der Veröffentlichung des neuen ASTAT-Sprachbarometers wurde in den Kommentaren bereits darauf hingewiesen: Anders als die beiden vorherigen Ausgaben von 2004 und 2014 enthält jene von 2025 keine Frage mehr zum Recht auf Gebrauch der Muttersprache bei öffentlichen Ämtern.

    Meiner Auffassung nach handelte es sich dabei um einen der wichtigsten Indikatoren der amtlichen Sprachstudie. Wennschon war die Fragestellung zu allgemein gehalten, sodass man sie durch vertiefende Zusatzfragen hätte ergänzen können. Und es war eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Frage, die sich explizit auf die Einhaltung verbriefter Rechte bezog.

    Ohnehin werden die Fragen (bzw. die Antwortmöglichkeiten) nach meinem Geschmack von Ausgabe zu Ausgabe zu stark verändert, wodurch die für die Beurteilung von Trends so wichtige Vergleichbarkeit vielfach verloren geht. Dass jedoch eine derart zentrale Frage kommentar- und ersatzlos gestrichen wird, ist noch einmal unverständlicher.

    Ich möchte mir eigentlich nicht vorstellen, dass 2025 auf diese Frage verzichtet wurde, weil jemandem das Ergebnis nicht gefallen haben könnte — nämlich der Befund, dass es um die Einhaltung der Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht öffentlicher Dienste, einer tragenden Säule des Minderheitenschutzes, äußerst schlecht bestellt ist. Der Verdacht drängt sich jedoch geradezu auf. Immerhin steht dieser ernüchternde Befund im klaren Widerspruch zu den gebetsmühlenartig wiederholten Jubelmeldungen über unsere Autonomie.

    Katastrophale Ergebnisse

    Bereits das Resultat der ersten Erhebung im Jahr 2004 war erschreckend: Knapp die Hälfte (48,7%) der deutschsprachigen Befragten gab an, dass ihnen das Recht auf Gebrauch der Muttersprache im Jahr zuvor »manchmal« oder sogar »oft« verweigert worden sei. Trotz deutscher Bevölkerungsmehrheit lag dieser Wert mehr als fünfmal so hoch wie bei den italienischsprachigen Befragten, von denen lediglich 9 Prozent eine Verletzung ihrer Sprachrechte beklagten. Am höchsten war der Anteil erwartungsgemäß unter den Ladinerinnen, doch auch hier war das Ausmaß erstaunlich: Fast zwei Dritteln (64,6%) war innerhalb eines Jahres das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verweigert worden.

    Die zweite Erhebung von 2014 stellte eine weitere klare Verschlechterung fest: Nun hatten schon 59,6 Prozent der Deutschsprachigen eine Verletzung ihrer Sprachrechte zu beklagen — ein inzwischen beinahe ebenso hoher Anteil wie unter den Ladinerinnen (64,4%), also mit einer Sprache, die rechtlich (leider) gar nicht mit der deutschen und der italienischen gleichgestellt ist. Auch unter den Italienischsprachigen verschlechterte sich der Wert auf 14,1 Prozent, war damit aber noch immer enorm viel besser als bei den Sprecherinnen der beiden minorisierten Sprachen.

    Besonders auffallend war, dass selbst in der Landesverwaltung (nebst ebenfalls vom Land verwaltetem Gesundheitswesen) die Verweigerung des Deutschen um ein Vielfaches häufiger vorkam als die Verletzung des Rechts auf Gebrauch des Italienischen.

    Gerade deshalb wäre es nicht nur interessant, sondern für die Beobachtung des Minderheitenschutzes und die allfällige Ergreifung von Gegenmaßnahmen auch sehr wichtig gewesen, die weitere Entwicklung nachvollziehen zu können: Haben sich die Werte — wie zu befürchten steht — weiter verschlechtert? Oder konnte zumindest ein weiterer Einbruch verhindert werden?

    Dass es zu einer nennenswerte Verbesserung gekommen sein könnte, würde ich persönlich ausschließen. Belegen lässt sich dies nun jedoch — trotz mehrerer Indizien (u.a. 01 02) — nicht mehr.

    Wir tappen erneut im Dunkeln. Für einen modernen, wirksamen und wissensbasierten Minderheitenschutz ist das Gift.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05



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  • Längen- statt Abfahrverbote.
    Vorzeigeautonomie

    Über zehn Meter lange Lastwagen dürfen ab sofort nicht mehr durch Gossensaß fahren, während in Mauls eine Beschränkung auf zwölf Meter gilt. Ausgenommen sind jeweils der Ziel- und Quellverkehr, um der örtlichen Wirtschaft nicht zu schaden. Gleichzeitig wurden die Gewichtsbeschränkungen aufgehoben, da sie schwer kontrollierbar gewesen seien, wie das Landespresseamt (LPA) mitteilt.

    Um den Durchzugsverkehr einzuschränken, wären eigentlich Abfahrverbote von der Brennerautobahn das Mittel der Wahl. Doch leider haben wir auch diesbezüglich keine echte, sondern nur eine Vorzeigeautonomie.

    Wie selbst der zuständige Assessëur Daniel Alfreider (SVP) einräumt, ist das nun eingeführte Längenverbot nur ein Palliativum:

    »Da wir in Südtirol keine rechtlichen Instrumente haben, um, wie etwa in Bayern oder Tirol, Abfahrten zu verbieten, war der Durchgangsverkehr durch unsere Dörfer immer ein großes Problem. Mit der Längenbegrenzung schaffen wir gemeinsam mit den Gemeinden die Voraussetzung, um die Abfahrten von der A22 drastisch zu reduzieren und so unsere Ortschaften vor Lärm und Abgasemissionen zu schützen.«

    Pressemitteilung (Hervorhebungen aus dem Original)

    Was ein Workaround bringt, das statt den gesamten Ausweichverkehr nur besonders lange Fahrzeuge ausschließt, kann man sich ja vorstellen. Es ist halt besser als gar nichts.

    Andere Maßnahmen, wie die Anhebung der viel zu geringen Mautgebühren oder die Ausweitung des Nachtfahrverbotes, fallen ebensowenig in Südtiroler Zuständigkeit.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Moutier ab 1. Jänner beim Kanton Jura.

    In wenigen Tagen, zum neuen Jahr, wird die schweizerische Stadt Moutier vom Kanton Bern zur République et Canton du Jura, dem Kanton Jura, wechseln. So sehen Selbstbestimmung und demokratischer Pragmatismus aus: Nach einem mehrjährigen Prozess hatte sich der zum Kanton Bern gehörende Teil des Jura im Jahr 2013 mehrheitlich gegen eine Abspaltung und somit auch gegen die gleichzeitige »Neugründung« des Kanton Jura ausgesprochen. Da sich jedoch Moutier für den Kantonswechsel ausgesprochen hatte, wird der Stadt — immerhin die einwohnerstärkste im Berner Jura — nach einer erneuten Abstimmung 2021 ermöglicht, diesen Schritt alleine zu vollziehen.

    Und nachdem Kantone in der Schweiz — als Staaten, die eine Föderation bilden — sehr weitreichende Zuständigkeiten haben, sind auch die Veränderungen weit umfangreicher als etwa bei einem Provinz- oder Regionswechsel in Italien.

    Website Moutier dans le Jura (Ausschnitt)

    Eine eigens von der jurassischen Staatskanzlei ins Leben gerufene Stelle begleitet und informiert die Neubürgerinnen über alle wesentlichen Schritte. Laut der offiziellen Website Moutier dans le Jura (dt. Moutier im Jura), einem Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Kanton, sind davon die dringendsten der Austausch der bernischen Fahrzeugnummernschilder durch jurassische bis spätestens 30. April, die Überprüfung der Krankenkasse und die Abklärung der Familienzulagen mit dem Arbeitsgeber. Für Immobilienbesitzerinnen zudem die Überprüfung der Abdeckung durch die Gebäudeversicherung sowie die allfällige Verbindung der Alarmanlage zur Kantonspolizei oder zu privaten Sicherheitsdiensten, die aber zur Tätigkeit im Kanton Jura berechtigt sein müssen.

    Weitere Informationen sind übersichtlich in die Bereiche Kultur und Sport, politische Rechte, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt und Bauwesen, Zivilstand-Identitätskarte-Naturalisierungen-Aufenthaltsrecht, Steuern, Bildung und Unterricht, Mobilität und Transport, Gesundheit, Notdienste, Soziales und Unternehmen gegliedert.

    Countdown zum Jahres- und Kantonswechsel auf der Website der Stadt Moutier

    Spannend wird der Jahreswechsel noch aus einem anderen Grund: In der örtlichen Polizeidienststelle werden Beamte der Republik Jura um Punkt Mitternacht den Standort von ihren bernischen Kolleginnen übernehmen, in einer traditionell aufgabenreichen Phase wie den Neujahrsfeierlichkeiten, die diesmal wegen des Vollzugs der Selbstbestimmung noch etwas emotionaler ausfallen dürften. Vielleicht auch aufgrund der damit verbundenen Symbolik, hat man sich dagegen entschieden, den Übergang zwischen Kantonspolizeien vor- oder zurückzuverlegen.

    In Anpezo, Col und Fodom hingegen wird sich auch zwischen dem 31. Dezember und dem 1. Jänner nichts Wesentliches tun: Trotz eines wesentlich klareren Votums als jenem in Moutier warten die drei ladinischen Gemeinden schon seit Ende Oktober 2007 vergeblich auf den Übergang von Venetien zu Südtirol.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Staat-Land: Der Ausgleich, der keiner ist.

    Gestern teilte das Landespresseamt (LPA) mit, die Landesregierung habe ein Abkommen zwischen Staat und Sonderautonomien gutgeheißen, mit dem finanzielle Einbußen ausgeglichen würden, die durch neue staatliche Steuerregelungen entstehen werden.

    Ändert der Staat die Steuersätze und entstehen dadurch Mindereinnahmen, wird künftig durch das neue Abkommen ein finanzieller Ausgleich sichergestellt.

    – Pressemitteilung

    Aufgrund des Einvernehmensprinzips könne der Staat steuerliche Maßnahmen mit Auswirkungen auf Südtirol nur mit Zustimmung des Landes umsetzen.

    Damit stärken wir nicht nur unsere finanzielle Autonomie, sondern sichern auch das Mitspracherecht des Landes bei allen entscheidenden Steuerfragen. Zudem können wir finanzielle Nachteile frühzeitig und einvernehmlich ausgleichen. Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von den Steuersenkungen. Sie müssen weniger Steuern bezahlen.

    LH Arno Kompatscher (SVP) laut Pressemitteilung

    »Ausgleich« klingt für mich so, dass der Staat den autonomen Regionen und Ländern (ungefähr) gleich viel Geld gibt, wie sie durch die Änderung der Steuerregelungen voraussichtlich verlieren werden. Sucht man sich den entsprechenden Beschluss der Landesregierung heraus, dem der Originaltext des Abkommens beiliegt, ist darin jedoch von einem »teilweisen Ausgleich« die Rede, der sich auf den Zeitraum 2026-2028 beschränkt.

    Im Jahr 2026 und 2027 sind dafür pauschal 100 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2028 nur noch 50 Millionen — für alle Sonderautonomien zusammen. Südtirol erhält daraus 10,5 Millionen im ersten, 11,5 Millionen im zweiten und 5,8 Millionen im dritten Jahr.

    Doch wie viel geht Südtirol verloren? Steht dieser »Ausgleich« auch nur annähernd in einem Verhältnis zu den Ausfällen? Dies geht weder aus dem Beschluss der Landesregierung, noch aus dem Abkommen und schon gar nicht aus der schönfärberischen Pressemitteilung hervor.

    Möglicherweise kann hierzu aber ein finanzpolitisches Dokument des sardischen Regionalrats Aufschluss geben. Dort wird festgehalten, dass die Ausfälle für die Sonderautonomien auf rund eine Milliarde Euro geschätzt werden.1Punkt 2.1.2, S. 25f. Demgegenüber nimmt sich der »teilweise Ausgleich« von 100 Millionen geradezu mickrig aus. Statt hundert Prozent (also eine Milliarde) durch die steuerpolitischen Maßnahmen des Staates zu verlieren, verlieren die Autonomien 90 Prozent (nämlich rund 900 Millionen).

    Nachdem die Ausgleichsbeträge laut Abkommen im Verhältnis zu den zu erwartenden Mindereinnahmen verteilt werden, bedeutet dies, das Südtirol etwa 2026 mit um die 105 Millionen Euro an Mindereinnahmen rechnen muss, von denen der Staat 10,5 Millionen erstattet. Knapp 95 Millionen Euro gingen dem Landeshaushalt somit verloren. Im Jahr 2028 steht dem Land noch weniger — nämlich nur die oben genannten 5,8 Millionen — zu, und ab 2029 ist unklar, ob überhaupt noch etwas fließen wird, obwohl die steuerlichen Maßnahmen, die die Ausfälle bedingen, dann nicht notwendigerweise auslaufen.

    Ob diese Zahlen, die ich aus dem sardischen Dokument extrapoliere, so stimmen, kann ich nicht sagen. Die Größenordnung wird nicht ganz falsch sein, Gewissheit könnte hier wohl höchstens eine Landtagsanfrage bringen, vorausgesetzt, die Landesregierung beantwortet sie ehrlich und nicht ausweichend.

    Allerdings finde ich es per se schon einen Skandal, wie hier bewusst und mit System Schönfärberei betrieben wird, indem von »Ausgleich« gesprochen wird, obwohl dieses Wort etwas ganz anderes suggeriert, als in der Realität der Fall ist. Die Landesregierung täuscht damit in meinen Augen die Öffentlichkeit — und indirekt auch den Landtag — über den Ausgang wichtiger Verhandlungen mit dem Staat.

    Es passt aber gut in die Tradition der Jubelmeldungen über die Südtirolautonomie, die dann einem Faktencheck allzu oft nicht standhalten. Die Bevölkerung wird damit ruhig gehalten und — solange Medien (01 02) und Opposition ihre Aufgaben nicht wahrnehmen — die SVP vor noch größeren Wahlverlusten verschont.

    Cëla enghe: 01 02 03 04

    • 1
      Punkt 2.1.2, S. 25f.


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  • Autonomieentzug und Achselzucken.

    In einem wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel Lost autonomy triggers and the rise of secessionism1doi:10.1017/S175577392510026X, das in der European Political Science Review bei Cambridge University Press erschienen ist, analysieren Felix Schulte, Matthias Scantamburlo und Maria Ackrén den Zusammenhang zwischen Autonomieverlust und Sezessionismus.

    Die gewählten, als »typisch« eingestuften Fallbeispiele sind die Färöer und Katalonien.

    Aus Südtiroler Sicht ist jedoch besonders interessant, dass unser Land als »Negativbeispiel« ausgesucht wurde, weil hier nämlich objektiv messbare, massive Einschnitte in die Autonomie zu keinen ähnlichen Entwicklungen geführt haben wie in den beiden erstgenannten Gebieten.

    Die Erosion der Südtirolautonomie kann laut den Autorinnen sowohl auf die Verfassungsreform von 2001 und die darauffolgenden Urteile des italienischen Verfassungsgerichts als auch auf die einseitigen Kürzungen der Regierung von Mario Monti zurückgeführt werden.

    Dass der Autonomieverlust im Fall von Südtirol kein Auslöser für einen massiven Anstieg sezessionistischer Tendenzen war, wird damit begründet, dass die Beschneidungen schrittweise und bürokratisch statt plötzlich und dramatisch stattgefunden hätten. Anders als im Fall von Färöer und Katalonien sei der Prozess subtil und höchst technisch abgelaufen, sodass ein breiter Aufschrei der deutschen Minderheit ausgeblieben sei. Die Kürzungen der Monti-Regierung hätten zwar tatsächlich zu Zugewinnen für separatistische Parteien geführt, aber bei weitem nicht in einem Ausmaß wie in den Vergleichsgebieten.

    Auch die selbstverwaltete Abstimmung der STF im Herbst 2013 nach katalanischem Vorbild habe nicht dazu beigetragen, eine breitere sezessionistische Bewegung auszulösen. Gleichzeitig habe die SVP-Vision einer dynamischen Autonomie ebenfalls an Momentum verloren und die historische Autonomiepartei ihre einstige Dominanz eingebüßt.

    Italiens Vertrauen auf die beständige Arbeit des Verfassungsgerichts und zentralistisch gesinnter Regierungen erinnert mich an die Boiling-Frog-Metapher, bei der ein Frosch so langsam erhitzt wird, dass er die Gefahr nicht erkennt und zu Tode gekocht wird, anstatt sofort aus dem Wasser zu springen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01

    • 1
      doi:10.1017/S175577392510026X


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  • Anche Salto ammicca ai falsi bilingui.

    Anche l’ex direttore responsabile monolingue del portale plurilingue Salto, Fabio Gobbato, giustifica e minimizza la falsificazione dei certificati di bilinguismo, in maniera simile ad ANAAO. In un articolo dal titolo Altri 4 medici con patentini fake di qualche giorno fa, ad esempio, scrive:

    E non c’è dubbio che se anche il numero di casi dovesse crescere e il settore dovesse trovarsi in ginocchio, il refrain a livello politico-amministrativo sarà sempre lo stesso: “Il bilinguismo è un pilastro dell’autonomia che non può essere messo in discussione”.

    – Fabio Gobbato

    La difesa di una conditio sine qua non della pacifica convivenza e dell’autonomia, quell’autonomia a tutela delle minoranze che è stata imposta all’Italia per consentirle di mantenere il controllo sul Sudtirolo, per Gobbato è semplicemente un «refrain». I diritti e la sicurezza delle pazienti di lingua tedesca, ancora — per quanto? —maggioranza della popolazione, sono semplicemente un concetto ripetitivo, vuoto di significato, null’altro.

    Il plurilinguismo va bene solo in contesti come quello, della scuola, in cui andrebbe a scapito della tutela delle minoranze, della quale evidentemente a Gobbato interessa poco o nulla.

    Diventa ancora più chiaro se citiamo un’altra frase del suo articolo:

    Ricapitolando: nel settore sanità le prime “vittime” sono due anestesiste, licenziate a fine febbraio.

    – Fabio Gobbato

    Questa è una Täter-Opfer-Umkehr — «capovolgimento tra carnefice e vittima» — da manuale, nonostante l’uso delle virgolette. Che diventa ancora più significativa se pensiamo come invece in altri casi, per attaccare l’autonomia, lo stesso Gobbato difendeva a spada tratta una supposta legalità che la Corte costituzionale, centralista, si era appena inventata. Parliamo della nomina dei primari, avvenuta sulla base di una normativa provinciale. Le leggi quindi sono un semplice «refrain», da superare, quando riguardano le minoranze linguistiche o l’autonomia, ma sono indiscutibili come il vangelo quando la Consulta le interpreta a suo piacimento per sottomettere il Sudtirolo al primato dello stato centrale.

    Cëla enghe: 01 02 | 03 04 05



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  • Auslieferung an den Luxustourismus.
    Quotation

    Ich bedaure die Umbenennung sehr, aber die gesamte Operation von der Umwidmung in ein Luxury Retreat bis zur Umtaufe entspricht der Auslieferung wichtiger Teile Südtirols an den Luxustourismus. Kultur wird nicht mehr respektiert, sondern dient als Marketingfaktor. Der traditionelle Name weicht einem marktgängigen Label.

    Hans Heiss, Historiker, über die Umwandlung der Sonnenburg in ein Hotel Castel Badia, das den im Faschismus oktroyierten Namen annimmt und den historisch gewachsenen auslöscht. Quelle: Sonnige Grüße vom Castel, Salto, 18. Dezember.

    Dass ein derartiger Kulturfrevel in diesem Land überhaupt legal möglich ist, erscheint mir — nach alldem, was wir in dieser Hinsicht schon über uns ergehen lassen mussten — unbegreiflich. Der Faschismus hat versucht, die Geschichte und die Identität unseres Landes mit Gewalt auszulöschen. Und jetzt gestatten wir respektlosen, geldgeilen Touristikerinnen, dieses Werk mit anderen Mitteln fortzusetzen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 ||



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  • Briefmarke ohne ›Ciadenac‹.
    Minorisierung

    Nachdem zwei Briefmarken mit Südtirol-Motiv mit einsprachiger bzw. einnamiger Beschriftung erschienen waren, wurden sie auf Anordnung des zuständigen Ministers zurückgezogen und korrigiert — obschon Alessandro Urzì (FdI) dagegen war. Auf dem aostanischen Pendant prangte immerhin von Anfang an die Doppelbezeichnung Valle d’Aosta und Vallée d’Aoste.

    Wie nun Mateo Taibon für Rai Ladinia vermerkt, hätte aber zumindest auf die Marke mit der Rosengartengruppe auch die ladinische Bezeichnung gehört, da der Gebirgszug auf Trentiner Seite zum ladinischen Fascia gehört. Ciadenac sei folglich kein Exonym, sondern ein Endonym — also der ladinische Name eines Berges, der sich auf ladinischem Gebiet befindet.

    Weder Südtirol noch das Trentino haben diese Berücksichtigung gefordert, wie übrigens auch im Aostatal sowohl Frankoprovenzalisch als auch Walserdeutsch fehlen.

    Ferner macht Taibon darauf aufmerksam, dass die Vernachlässigung der ladinischen Sprache System habe. So zeigt er auf, dass es auch die Homepage des Südtiroler Gemeindenverbands nur auf Deutsch und Italienisch, aber nicht auf Ladinisch gebe. Noch nicht einmal die ladinischen Gemeindenamen werden offenbar berücksichtigt, außer natürlich in den Fällen, in denen die Ortsnamen zufällig mit jenen in einer anderen Sprache übereinstimmen, wie bei Corvara (Deutsch/Italienisch) und Badia (Italienisch).

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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