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  • Radarkontrollen werden in Italien wieder reformiert.
    Tödliches Schilda

    Während Rasende weltweit seit Jahrzehnten dank elektronischer Geschwindigkeitskontrollen aus dem Verkehr gezogen werden können, erfindet Italien gerade — zum gefühlt 84. Mal — das Rad(ar) neu.

    Standardlösung: Es wird zentralisiert und ein staatsweites (aka »nationales«) Register der Blitzeranlagen eingeführt. Was sonst?

    Ohnehin dürfen Geräte in Italien nur an besonders gefährlichen Stellen stehen. Sie müssen einzeln vom Präfekten genehmigt werden und dürfen seit einer kürzlichen Gesetzesänderung beispielsweise keine Begrenzungen unter 50km/h mehr überwachen, weil Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) 30er Zonen missfallen.

    Zu allem Überfluss muss jede Messung mit Schildern angekündigt werden, damit höchstens unaufmerksame Raserinnen geschnappt werden können.

    Fehlt eigentlich nur noch, dass sich ein Polizist in Unterhosen neben jeden Blitzer stellen und gleichzeitig auf einem Bein hüpfen muss, damit die Kontrolle gültig ist.

    Hierzulande sind laut Rai Südtirol derzeit sogar alle sogenannten Speedcheckboxen außer Betrieb.

    Außerdem besteht — wieder einmal — große Rechtsunsicherheit: Messgeräte brauchen eine sogenannte »Homologierung«, die gar nicht existiert, weil eine nötige Durchführungsverordnung seit über 30 Jahren fehlt. Das Kassationsgericht habe wiederholt festgestellt, so Rai Südtirol, dass eine behördliche Genehmigung kein Ersatz für die Homologierung ist.

    Mir ist kein Land der Erde mit einer derart bürokratischen, absurden und dysfunktionalen Regelung bekannt. In Italien ist das leider eher die Regel als eine Ausnahme. Bloß dass es bei den Radarkontrollen um die allgemeine Sicherheit und Gesundheit geht, im Grunde oft sogar um Leben oder Tod. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für tödliche Unfälle, damit sollte man nicht spaßen.

    Doch mit dem staatsweiten Register wird nun sicher alles besser — oder?

    Oder?

    Mitnichten. Zwar sollen nicht im Verzeichnis eingetragene Geräte fortan illegal sein, doch das heißt nicht, dass dann im Umkehrschluss die anderen legal sind. Es wird nur eine weitere Hürde aufgebaut, während das Homologierungsproblem unverändert bestehen bleibt.

    Inzwischen wundern sich vielleicht manche, dass die Unfallzahlen in Bozen nach oben schnellen oder dass unsere Straßen — insbesondere die Dolomitenpässe — als Rennstrecken missbraucht werden können.

    Daran aber, dass ein unabhängiges (oder tatsächlich autonomes) Südtirol Geschwindigkeitskontrollen besser (nämlich wie ein normales, zivilisiertes Land) reglementieren könnte und auch würde, dürften wohl kaum Zweifel bestehen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Illegalität als Vorwand für weitere Italianisierung.
    Entrechtung

    Auch der dritte und letzte italienische Koalitionspartner der SVP im Landtag, Angelo Gennaccaro von der Civica, hat sich jetzt zu Wort gemeldet, um den Zweisprachigkeitsnachweis im öffentlichen Dienst (und somit die elementarsten Grundrechte der deutschsprachigen Bevölkerungsmehrheit) anzugreifen.

    Ich zitiere hierzu aus der TAZ:

    Civica-Chef Angelo Gennaccaro drängt die Mitte-Rechts-Koalition auf eine Überprüfung des Patentinos (sic): Dieser sei nicht mehr zeitgemäß.

    – TAZ

    Auslöser ist der Skandal um gefälschte Sprachzertifikate, die zehn Angestellte im Südtiroler Sanitätsbetrieb vorgelegt haben, um den begehrten Patentino (sic) zu erhalten. Die Koalitionsparteien Fratelli d’Italia und Forza Italia fordern nun eine Überarbeitung der Regelung, da sie Menschen in die Illegalität treibe.

    – TAZ

    Den Link zu dem Artikel habe ich gestern einer Bekannten geschickt, eine progressiv denkende, engagierte Frau, die meines Wissens — zur Einordnung — keine Unabhängigkeitsbefürworterin oder auch nur glühende Verfechterin eines Autonomieausbaus ist. Sie hat mir folgendermaßen geantwortet:

    ich würde den straftatbestand der vergewaltigung abschaffen, damit männer nicht in die illegalität getrieben werden 🤬

    Dem ist, in vielerlei Hinsicht, nicht wirklich viel hinzuzufügen. Weshalb ich mir diesen Ausspruch hiermit zueigen mache.

    Es ist einfach eine bodenlose Frechheit und ein Affront, wie ungeniert sich italienische Politikerinnen, Medien, Personen des öffentlichen Lebens inzwischen erlauben, die Grundlage unseres mehrsprachigen, zumindest theoretisch gleichberechtigten Zusammenlebens grundlegend in Frage und zur Disposition zu stellen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Mit intellektueller Faulheit zum Verlust der Deutungshoheit.
    Pro & Contra zum Siegesdenkmal

    Als Reaktion auf einen Beitrag des Eppaner Gemeinderates und vormaligen Co-Sprechers der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, über das sogenannte Siegesdenkmal, der auf erschienen ist, fand gestern Abend auf RAI-Südtirol ein Pro & Contra mit dem Historiker Hannes Obermair und dem Autor des Beitrags statt.

    Von Wohlgemuth fordert eine radikale Dekonstruktion des faschismusverherrlichenden Charakters des Denkmals, das auf die “Müllhalde der Geschichte” befördert gehöre. Obermair schickte gleich zu Beginn voraus, dass es gut sei, über die Thematik zu diskutieren:

    Ich freue mich sehr, dass wir diese Debatte hier führen können. Ich schätze auch, dass Herr von Wohlgemuth sich der Debatte stellt – im Unterschied zu anderen Exponenten vom rechten Rand, dem Sie nicht angehören, aber deren Argumentationsmuster Sie leider bedienen.

    – Hannes Obermair

    Erstaunlicherweise erliegt der eloquente Historiker, der maßgeblich an der Umsetzung des Dokumentationszentrums unterhalb des Siegesdenkmals beteiligt war, hier aber genau jenem Beißreflex, der so viele sachliche und notwendige gesellschaftspolitische Debatten in Südtirol und darüber hinaus im Keim erstickt. Nur weil eine angesprochene Thematik vom rechten Rand befeuert und besetzt wird, heißt das nicht notwendigerweise, dass man sich dessen Argumentationsmuster bedient, auch wenn dieses am Ende zumindest äußerlich und oberflächlich betrachtet ähnliche Resultate zeitigt. Obermairs Anwurf ist einer der schädlichsten für den demokratischen Diskurs, denn er führt dazu, dass rechten Gruppierungen die Deutungshoheit über bestimmte Themen kampflos überlassen wird, anstatt ihnen inhaltlich etwas entgegenzusetzen. Wenn man als bekennender Linker – von Wohlgemuths Selbstdefinition in der RAI-Diskussion – Gefahr läuft, zumindest bezüglich seiner Ansichten in die rechte Schublade befördert zu werden, nur weil man eine in der letzten Konsequenz, nicht jedoch in Motivation und Substanz, vergleichbare Forderung wie diverse Rechtspopulisten stellt, überlegt man lieber zweimal, ob man sich das antun möchte (Selbstbestimmungsbefürworter docet). Über mittlerweile Jahrzehnte hat die politische Linke es aus diesem Grund verabsäumt, vermeintlich rechte Themen wie Migration, öffentliche Sicherheit, Verteidigung usw. mit progressiven Konzepten, die über simple Parolen wie “Refugees welcome!” oder “ACAB” hinausgehen, zu besetzen und die Diskussion darüber faktenbasierend und ohne Scheuklappen und Denkverbote zu führen.

    Für mich ist dieses Phänomen, wie auch die Schubladisierung von von Wohlgemuths Forderung, Ausdruck intellektueller Faulheit. Von Wohlgemuth hat ausdrücklich betont, dass das Dokumentationszentrum gelungen sei, gibt aber zu Bedenken, dass dieses nur von jenen wahrgenommen werde, die aktiv den Schritt dahingehend tun. Passiven und arglosen Betrachtern gegenüber würde das Denkmal jedoch nach wie vor ungebrochen seine menschenverachtende Wirkungsmacht entfalten (Leuchtring und Marmor sind – im Gegensatz zum Schriftzug beim Piffrader-Relief – nicht auf Augenhöhe), da zwar die Geschichte des Baus wissenschaftlich kontextualisiert wurde, nicht jedoch dessen äußeres Erscheinungsbild. Damit hat von Wohlgemut vollkommen recht und legt eine Haltung an den Tag, die eine wohltuende Abwechslung zur in Südtirol vorherrschenden Appeasement-Attitüde ist – frei nach dem Motto: “Rom würde das ohnehin nicht erlauben, also fordern wir es gar nicht” (Was sagt das über Rom aus? Was sagt das über Südtirols Autonomie aus?) oder “Eine Beseitigung würde die Gefühle vieler Italiener verletzen und sie eines wichtigen Identitätsfaktors berauben.” (Seit wann wird in einer Demokratie auf die Gefühle jener Rücksicht genommen, deren Identifikation von einem diktatorischen Symbol genährt wird?) Selbst Obermair hat unlängst im Mittagsmagazin auf RAI-Südtirol bestätigt, dass es hinsichtlich der Außenwirkung Optimierungsbedarf gäbe. Und über Ausmaß und Erscheinung dieser “Optimierung” wird man doch wohl noch diskutieren dürfen, ohne gleich in Verdacht zu geraten, rechte Argumentationsmuster zu bedienen. Allein dass ein Abriss oder auch nur eine Musealisierung des Siegesdenkmales den massivsten Protest bei italienischen Rechtsextremisten hervorrufen würde, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass dies im Kern alles andere als ein rechtes Ansinnen ist, solange man gleichzeitig auch den Abriss nationalsozialistischer Denkmäler gutheißen würde. Auf welchem Planeten also ist die Forderung nach Schleifung faschistischer Denkmäler rechts? Nach dieser Logik wäre auch die in den USA immer wieder lancierte Forderung nach Entfernung der Statuen von Südstaaten-Generälen ein Konföderierten-Anliegen.

    Beschämenderweise ist über Jahrzehnte – vom unrühmlich ausgegangenen Friedensplatz-Intermezzo abgesehen – bezüglich Geschichtsaufarbeitung rund um das Siegesdenkmal nichts weitergegangen, obwohl Bozen immer von Mitte-Links regiert wurde. Man kann sich leider des Eindrucks nicht erwehren, dass es die deutschnationalen Kräfte und Nostalgiker in Südtirol gebraucht hat, um Bewegung in die Sache zu bringen. Allen anderen war das Eisen zu heiß, was einiges über den Status totalitärer Ideologien hierzulande aussagt. Meine persönliche Vision für den “Bogen der Schande” wäre übrigens kein Abriss, sondern die folgende: Die Liktorenbündel werden abgeschlagen und in Trümmern am Boden unter dem Denkmal liegen gelassen, um den Fall des Faschismus zu symbolisieren. Zusätzlich wird das Denkmal komplett in rosarote Farbe getüncht und oben drauf wird eine Quadriga aus regenbogenfarbenen Einhörnern gesetzt. Die Treppen werden Teil eines Skateparks, der das Denkmal umgibt.

    Gestaltungsvorschlag für das Bozner Siegesdenkmal – Bildbearbeitung von mir (Bildquelle)

    Im Laufe der Diskussion hat mich eine weitere Aussage Obermairs erstaunt:

    Sie müssten aber – weil Sie Deutschland zitiert haben – natürlich dann auch etwa in Buchenwald „Jedem das Seine“ entfernen. Das irritiert Sie wahrscheinlich genauso.

    – Hannes Obermair

    Obermair suggeriert somit, dass die Forderung nach Abriss des Siegesdenkmales zwangsläufig bzw. konsequenterweise auch die Forderung nach Abriss von Konzentrationslagern mit sich bringen müsse. Das ist – mit Verlaub – eine absurde Schlussfolgerung oder wiederum intellektuelle Faulheit. Was die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts anbelangt, gibt es mindestens drei Kategorien von architektonischen Zeugnissen, die völlig unterschiedlich zu betrachten sind. Zunächst gibt es da die Zweckbauten, die sich nach wie vor vielerorts finden und deren reine Existenz – wenn entsprechend entnazifiziert, sprich expliziter faschistischer Symbolik wie Hakenkreuzen entledigt – nicht bedenklich ist, obschon sie die propagandistische Ästhetik des Regimes weitertragen (z. B. die rationalistischen Büro- und Wohngebäude der Bozner Freiheitsstraße, das Berliner Olympiastadion usw.). Dann gibt es Gedenk- und Erinnerungsstätten wie die verbliebenen Konzentrationslager, die Mauer des Bozner Durchgangslagers oder auch – um ein Beispiel im kommunistisch-totalitären Kontext zu nennen – das ehemalige S-21-Foltergefängnis der Roten Khmer in Phnom Penh. Diese waren zwar auch “Zweckbauten”, jedoch war dieser Zweck der Innbegriff der Menschenverachtung dieser Regime. Somit sollte in einer demokratischen Gesellschaft klar sein, dass deren Erhalt (inklusive etwaiger Symbolik) ausschließlich Mahnmalcharakter haben kann. Für die dritte Kategorie – die Monumentalbauten, die keine praktische Funktion erfüllen, sondern wie im Falle des Siegesdenkmals ausschließlich Macht und Unterdrückung symbolisieren – gilt dies nicht. Sie werden nicht automatisch als Mahnmal wahrgenommen und entfalten – unkontextualisiert – ihre originäre Wirkung. Daher muss das “Jedem das Seine” in Buchenwald oder auch das “Arbeit macht frei” in Auschwitz selbstverständlich bleiben, das “HINC CETEROS EXCOLVIMVS LINGVA LEGIBVS ARTIBVS” jedoch wie das gesamte sogenannte Siegesdenkmal in dieser Form hinterfragt werden.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Korporatismus für den Landtag.
    Quotation

    Wenn wir bei der Landespolitik anfangen, wäre es richtig, dass sich die Zahl der italienischen Abgeordneten im Südtiroler Landtag nach dem Verhältnis der italienischen Bevölkerung in Südtirol richtet. Ein solcher Schritt würde die italienische Repräsentation auf Landesebene stärken sowie den für die italienische Bevölkerung wichtigen Themen mehr Nachdruck verleihen.

    – Landesrat Christian Bianchi

    “Wahlen sind überbewertet” ist wohl die treffendste Zusammenfassung für jenen haarsträubenden Vorschlag, den Landesrat Christian Bianchi (Forza Italia – Uniti per l’Alto Adige) im Interview mit der Tageszeitung (26. September 2025) vom Stapel lässt. Der Landesrat, der bei den Landtagswahlen 2023 3.098 Vorzugsstimmen erreichte (er lag mit diesem Ergebnis übrigens an 49. Stelle aller angetretenen Kandidatinnen), geht zum einen offenbar von einer Identität von Sprachgruppenzugehörigkeit und Wahlverhalten aus und ist zum anderen nicht von der demokratischen Überzeugung beseelt, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler entscheiden sollen, wer sie im Landtag vertritt.

    Für einen Demokraten kommen die Themen, die der italienischsprachigen Bevölkerung wichtig sind, in ihrem Wahlverhalten zum Ausdruck und sind somit repräsentiert. Und wenn italienischsprachige Südtirolerinnen auch deutschsprachigen Kandidaten zu einem Mandat verhelfen, dann ist das zu akzeptieren und nicht durch jemanden zu “beheben”, der besser zu wissen glaubt, was die Italienischsprachigen wollen.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Rechter Frontalangriff auf die Zweisprachigkeit.
    Nach Betrugsfällen

    In Südtirol sind erneut Betrügerinnen aufgeflogen, die gefälschte Zertifikate vorgelegt hatten, um die Kenntnis der deutschen Sprache vorzutäuschen und sich einen öffentlichen Arbeitsplatz zu erschleichen. Dies nahmen die italienischen Rechten — Koalitionspartner der SVP! — nicht etwa zum Anlass, hauptsächlich die Schwindlerinnen zu verurteilen oder die Grundlagen von Autonomie und Minderheitenschutz zu verteidigen, sondern haben prompt einen konzertierten Frontalangriff auf Zweisprachigkeitspflicht und Stellenproporz in die Wege geleitet.

    Sie zeigen damit, dass ihnen die wesentlichen Säulen unseres gleichberechtigten Zusammenlebens, einschließlich des Rechts auf Gebrauch der deutschen Sprache insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich nichts wert sind.

    Die beiden Landesräte Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) sowie Christian Bianchi von Forza Italia (FI) forderten eine grundlegende Reform der Zweisprachigkeitspflicht, die ihrer völligen Abschaffung sehr nahe käme. Der Parlamentarier und Vorsitzende der Sechserkommission Alessandro Urzì (FdI) nutzte die Gelegenheit, um erneut die Ausweitung von Ausnahmen, die kürzlich für den Staatsdienst genehmigt wurden, auch auf andere Bereiche ins Spiel zu bringen. Jeder kleine Dammbruch wird sofort missbraucht, um Schritt für Schritt und systematisch Demontage der Minderheitenrechte voranzutreiben.

    Fast wie der MSI

    Sowohl über die Sechserkommission als auch über die »großartige« Autonomiereform, die gerade ihren Weg durch das römische Parlament geht, hat es Urzì bereits geschafft, Minderheitenschutzmaßnahmen wie die Ansässigkeitsklausel oder den Proporz bei der Zusammensetzung von Landesregierung und Gemeindeausschüssen einseitig zugunsten der Titularnation — also der italienischen Sprachgruppe — zu schwächen.

    Der Rechtsaußen, mit dem sich die SVP bereitwillig unter eine Decke begeben hat, hat während der letzten Wochen und Monate bereits:

    Diese wenigen Beispiele ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit zeigen einmal mehr, wes Geistes Kind Urzì ist. Und während die Rechte der nationalen Mehrheit ausgeweitet werden, befinden sich die Sprachminderheiten nur noch in der Defensive. Woche für Woche gehen die italienischen Rechtsparteien mit neuen Vorstößen an die Öffentlichkeit, die den Minderheitenschutz als überholt darstellen.

    Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 | 10 11 || 01 02



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  • Die ASFiNAG beteiligt sich an der Italianisierung.
    Nationale Logik

    Ein Leser, Johannes Kager aus Bozen, hat uns eine Mitteilung der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFiNAG) weitergeleitet, die ihn kürzlich als Einschreiben erreicht hat. Wegen eines Mautvergehens soll er demnach insgesamt 120 Euro Ersatzmaut entrichten.

    Besonders ärgerlich dabei: Auch hier wirkt wie so oft die sogenannte »nationalstaatliche Logik«. Das Schreiben wurde nämlich aus einem Land mit deutscher Amtssprache (Österreich) in eine Region mit deutscher Amtssprache (Südtirol) ausschließlich auf Italienisch geschickt, weil letztere zu Italien gehört. Noch nicht einmal die »Schutzmacht« Österreich — die ASFiNAG ist zu 100 Prozent öffentlich — ist willens und fähig, eine Mitteilung auch in ihrer eigenen Amtssprache nach Südtirol zu schicken.

    ASFiNAG-Mitteilung – zum Vergrößern anklicken

    Das Hauptproblem ist sicher, dass es dafür keinerlei rechtliche Verpflichtung gibt, da die innerstaatliche Autonomie diesbezüglich keinerlei Wirkung hat.

    Minorisierung

    Der Empfänger des Einschreibens, mit klar erkennbar deutschem Vor- und Nachnamen, wird sich diesbezüglich trotzdem auch bei der ASFiNAG beschweren und sie zu mehr Respekt und Sensibilität gegenüber uns Südtirolerinnen auffordern. Allerdings ist der Kampf gegen die vorherrschende nationalstaatliche Logik wie einer gegen Windmühlen.

    Übrigens ist das wesentlich übersichtlicher als ähnliche Mitteilungen (z.B. Strafbescheide) in Italien gestaltete Schreiben auch in einem auffallend guten Italienisch gehalten. Italienischsprachige Südtirolerinnen werden also sogar von österreichischen Behörden mit einem Italienisch konfrontiert, das deutlich besser ist als das oft verhunzte Deutsch, das italienische und häufig auch Südtiroler Behörden deutschsprachigen Südtirolerinnen zumuten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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  • Siegesdenkmal: Optimierungsbedarf auf vielen Ebenen.
    Quotation

    Für das Mittagsmagazin vom 22. September auf Rai Südtirol wurde der Historiker Hannes Obermair interviewt, der maßgeblich an der Kontextualisierung des sogenannten Siegesdenkmals in Bozen beteiligt war.

    Daraus gebe ich hier ein Zitat wieder:

    Dass jetzt offenbar das italienische Kulturministerium Geld bewilligen will, um das Denkmal zu restaurieren — wir wissen, dass da einige Platten von der Fassade runtergeflogen sind —, ist das grundsätzlich ein gutes Signal?

    Es ist dann ein gutes Signal, wenn man zurückkehrt zum Urkonzept der Ausstellung — der Außenbereich ist ja seit Jahren geschlossen, ein irres Versäumnis sowohl der Stadtverwaltung Bozen als auch der Denkmalbehörde. Das muss wieder zugänglich werden, weil das ist integraler Bestandteil der Erfahrung der Besucher:innen des Denkmals. Zugleich möchte ich aber auch noch einschränkend hinzufügen, dass die Stadtverwaltung seit Jahren die Bewirtschaftung der Ausstellung vernachlässigt und so etwas wie ein Besucherzentrum niemals eingerichtet hat. Also hier besteht auf vielen Ebenen noch Optimierungsbedarf.

    Transkription von mir

    In dem Interview wurde auch der auf veröffentlichte Beitrag von Felix von Wohlgemuth (Grüne) zu dieser Angelegenheit thematisiert.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 | 09 10 || 01



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