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  • Acca Larentia: VwG hebt Platzverweise auf.
    Freude bei Neofaschisten

    Nachdem auch dieses Jahr wieder am 7. Jänner vor dem ehemaligen MSI-Sitz in der römischen via Acca Larenzia hunderte Rechtsextreme den Faschistengruß ausgeführt hatten, sprach die Quästur gegen 16 CPI-Mitglieder einen Platzverweis aus. Unter anderem war auch der historische Anführer der Faschisten des dritten Jahrtausends, Gianluca Iannone, von der Maßnahme betroffen. Der Vorwurf gegen ihn und seine Kameraden lautete auf faschismusverherrlichendes Verhalten.

    Jetzt hob das regionale Verwaltungsgericht des Latium die Platzverweise wieder auf. Wie so oft sind die Rechtsextremen vor Gericht erfolgreich und können jubilieren.

    Erst kürzlich waren 23 Mitglieder von Forza Nuova, CPI und Lealtà Azione freigesprochen worden, weil der Faschistengruß beim Gedenken an Sergio Ramelli in Mailand nach Ansicht des Gerichtes keine strafbare Wiederbetätigung, sondern nur eine harmlose Ehrerbietung und Erinnerung an einen ermordeten Jungen darstellte.

    Rechtsextreme Umtriebe bleiben in Italien demnach höchstens ein Kavaliersdelikt. Neofaschisten können ihre menschenverachtende Gesinnung im öffentlichen Raum frei zur Schau stellen.

    Das geht so weit, dass auch internationale Veranstaltungen wie der jüngste Deportationsgipfel in Italien abgehalten werden, wo von den Behörden Entgegenkommen und Unterstützung erwartet werden darf.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Québec: Spazio predominante al francese nelle insegne.

    Dal 1° giugno di quest’anno in Québec è entrata in vigore una novità relativa alle insegne dei negozi e pubblici esercizi sulle facciate degli edifici. D’ora inanzi, infatti, il francese, lingua minoritaria in Canada, vi dovrà godere di uno spazio «nettamente predominante». Il regolamento esecutivo della legge precisa come ciò significhi che nelle insegne che insistono o sono visibili dallo spazio pubblico, il testo in lingua francese debba avere dimensioni «almeno due volte maggiori» rispetto allo spazio accordato a una o più altre lingue.

    Tale obbligo si aggiunge a quelli già vigenti per le etichette dei prodotti (con dimensione del testo almeno eguale a quella in lingua diversa dal francese), per la pubblicità, la lingua sul posto di lavoro e via discorrendo. Ovviamente era già obbligatorio l’uso della lingua di Molière anche nelle insegne commerciali: la novità riguarda il fatto che debba appunto avere un impatto visivo predominante.

    A queste regole dovranno conformarsi al più presto anche le aziende esistenti e non solo quelle nuove o che vogliano apporre insegne in futuro.

    Nel 2022 l’Assemblea nazionale del Québec aveva approvato una riforma della legislazione linguistica volta a rafforzare ulteriormente la posizione della lingua francese. Tra le varie misure introdotte in quell’occasione c’è anche quella relativa alle insegne, entrata in vigore adesso.

    Molti negozi sono arrivati impreparati alla data del 1° giugno, ma il ministro quebecchese alla lingua francese, Jean-François Roberge, ha tranquillizzato i titolari. Chi per esempio si è già rivolto all’Office québécois de la langue française (OQLF) per venire accompagnato nelle necessarie modifiche alle proprie insegne, verrà per ora considerato in buona fede ovvero «in fase di adeguamento» piuttosto che in infrazione.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05 06 07



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  • Galateo lässt Regenbogenflagge verräumen.

    Symbole stehen nicht für sich, sondern haben eine Bedeutung. So wurde im Raum der Landespressekonferenz eine Regenbogenflagge aufgestellt, die im Rahmen des sogenannten Pride-Month zum Ausdruck bringen soll, dass die Landesregierung die Anliegen der queeren Gemeinschaft ernstnimmt, sie unterstützt und für ihre Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung einsteht.

    Die SVP und insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher versuchen den Spagat zwischen Toleranz und einer Koalition mit rechtsextremistischen Kräften, die ausdrücklich für Intoleranz stehen. Damit machen sie sich und der Südtiroler Bevölkerung allerdings etwas vor, denn das geht sich einfach nicht aus.

    Und das wird auch an der Symbolik deutlich: Erst kürzlich ließ Vize-LH Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia wissen, dass er den Saal nicht betreten werde, solange dort die Regenbogenflagge hängt — natürlich nicht, weil ihm die Farben nicht gefallen, sondern weil ihm das Symbolisierte ein Dorn im Auge ist. Toleranz und Nichtdiskriminierung sind das Seine nicht.

    Nun hat er es sich aber anders überlegt und ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Er hat den Raum der Landespressekonferenz zwar betreten und genutzt, dazu aber eigens die Regenbogenflagge entfernen lassen — so wie er eigenmächtig jedes einzelne Mal eine Trikolore als Symbol der italienischen Nation und seines Nationalismus aufstellen lässt.

    Schon als Oppositioneller hatte Galateo einen regelrechten Kreuzzug gegen die Regenbogenflagge geführt.

    Heuchelei

    Einen Pride-Monat gibt es aber ganz oder gar nicht. Entweder die Landesregierung steht hinter der Gleichberechtigung sexueller Minderheiten — dann schaft sie es auch, die Regenbogenflagge als Symbol dafür einen ganzen Monat lang stehen zu lassen — oder sie tut es nicht. Und letzteres ist der Fall. Wenn die Flagge nach Gutdünken rein- und rausgetragen werden kann, symbolisiert das nicht länger das Engagement der Institutionen, sondern im wahrsten Sinne Intoleranz.

    Ein Symbol aktiv wegzuräumen ist in seiner symbolischen Wirkung schlimmer, als es erst gar nicht aufzustellen.

    Es wäre dann wohl ehrlicher, wenn der Landeshauptmann die Flagge in seinem Büro aufstellt oder sich einen Pin ans Revers steckt. Wobei letztendlich auch das nicht damit kompatibel wäre, dass er mit neofaschistischen Kräften zusammenarbeitet, die die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02



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  • Desinformation – und Kontroverse.
    Quotation

    Wir würden sagen, dass Italien zu den Pionieren [der Desinformation] gehört, weil hier Berlusconi schon sehr früh einen populistischen Stil der Politik geprägt hat, der durch Desinformation charakterisiert ist.

    Italien gehört zu den Ländern, wo man sagt, da besteht die Gefahr, dass sie sich autokratisieren. Und die Demokratien, die besondere Rückschritte in der Demokratie erleben, die haben häufig auch sehr viel Desinformation. Das ist ein Zusammenhang, der sich international belegen lässt.

    Ich denke, wir müssen uns vor allem darüber bewusst sein, dass Desinformation auch dazu beiträgt, vermeintlich Unsicherheit über die Zukunft aufzulösen. Und was wir aushalten lernen müssen, ist dass die Zukunft immer unsicherer wird und dass Desinformation kein Weg raus ist. Das ist das Eine. Und dann, denk ich, müssen wir unseren Kindern in der Schule auch frühzeitig beibringen, dass Kontroversen und unterschiedliche Auffassungen was Normales sind und dass man damit leben lernen muss, dass Menschen unterschiedliche Auffassungen haben und dass populistisches Denken deshalb gefährlich ist, weil es meint, einen Weg aufzuzeigen, wo wir ohne Kontroversen und ohne Unsicherheit auskommen.

    Auszüge aus dem Morgengespräch von Rai Südtirol mit der Politikwissenschafterin Jeanette Hofmann am 23. Mai 2025 – Transkription von mir

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 | 08 09 10 11 12



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  • 8,1 Prozent gegen schnellere Einbürgerungen.
    Volksabstimmung

    In lokalen Medien wird gerade diskutiert, warum sich bei der Volkabstimmung vom 8. und 9. Juni in Südtirol 52,11 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen in Italien ausgesprochen haben.

    Unter den fünf zur Abstimmung stehenden Vorlagen hat diese auf dem gesamten Staatsgebiet die geringste Zustimmung erhalten. Doch nur in Südtirol, wo die Stimmbeteiligung mit 15,87 Prozent staatsweit am geringsten war, wurde sie sogar mehrheitlich abgelehnt.

    Ehrlich gesagt frage ich mich aber, welchen Sinn es hat, interpretieren zu wollen, warum 32.068 der 396.044 Stimmberechtigten (8,09 Prozent) gegen die Verkürzung von Einbürgerungsfristen und 29.468 (7,44 Prozent) dafür sind.

    Welche Aussagekraft hat das? Ohne zusätzliche, repräsentative Erhebungen durchzuführen, lassen sich aus dem Ergebnis wohl kaum allgemeingültige Schlüsse ziehen.

    Wir könnten lediglich behaupten, dass schnellere Einbürgerungen der überwältigenden Mehrheit nicht wichtig genug waren, um sich zur Urne zu begeben. Manche waren vielleicht verhindert. Und nur in Südtirol ist Pfingsten ein verlängertes Wochenende, weshalb nicht wenige vermutlich gar nicht im Land waren.

    Zur Abstimmung gegangen sein dürften überdurchschnittlich viele Progressive und überdurchschnittlich viele Italienischsprachige. Doch auch diesbezüglich lässt sich bei den mickrigen Zahlen ohne genauere Erkenntnisse kaum etwas Belastbares behaupten.

    Ich bin ja dafür, dass bei einer Volksabstimmung nur diejenigen entscheiden, die hingehen. Die entsprechende Initiative habe ich bereits unterzeichnet. Solange es ein so hohes Beteiligungsquorum gibt, bleiben den Urnen aber auch viele fern, die eine Abstimmung scheitern lassen wollen — sowie diejenigen, die überzeugt sind, dass das Quorum ohnehin verfehlt wird.

    Übrigens: Ich selbst habe abgestimmt und mich dabei auch für schnellere Einbürgerungen ausgesprochen, allerdings nicht ohne Bauchschmerzen, da die geltenden Regeln dafür sorgen, dass die Eingebürgerten nicht zu Südtirolerinnen (egal welcher Sprache) werden, sondern zu Italienerinnen. Für nationale Minderheiten ist das hoch problematisch.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.

    Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein Hohn für all jene, die tagein, tagaus unter dem Rassismus der Polizei (bspw. 01 02 03 04 05) zu leiden haben.

    Jetzt forderte die ECRI Italien nicht etwa dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, sondern so rasch wie möglich eine unabhängige Studie über die rassistische Profilerstellung bei der italienischen Polizei durchzuführen. Das sogenannte Racial Profiling sei in mehreren europäischen Ländern, insbesondere Frankreich und Italien, ein wachsendes Problem. Das Vereinigte Königreich habe erfolgreich Maßnahmen dagegen ergriffen.

    Was könnte man gegen eine unabhängige Studie haben, selbst — oder gerade — wenn man wirklich überzeugt ist, dass das Problem nicht existiert? Man könnte dann endlich beweisen, dass die Vorwürfe falsch sind.

    Doch auch diesmal reagierten die italienischen Institutionen nach demselben Muster wie wenige Monate zuvor: Giorgia Meloni behauptete, die Schlüsse des Europarats, der auch mit italienischen Geldern finanziert werde (na und?), seien aufgrund von Vorurteilen und einer ideologischen Herangehensweise zustande gekommen. Antonio Tajani bezeichnete die Bemerkungen der ECRI als »total abstrus« und Matteo Salvini will den Europarat, dessen Kernkompetenz die Menschenrechte sind (und dem auch der EGMR angegliedert ist), sogar abschaffen. Für einen Rassisten wie ihn ist das nur konsequent.

    Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella lud Polizeichef Vittorio Pisani in den Quirinalspalast ein, um ihm — wie offiziell kommuniziert wurde — die Wertschätzung und das (blinde) Vertrauen der Republik in die Sicherheitsorgane zu übermitteln, deren Arbeit dem demokratischen Geist und den Werten der Verfassung entspreche. Dabei sollte der Staatspräsident als oberster Hüter der Verfassung doch als erster ein Interesse daran haben, dass die Arbeit der Polizei von einer unabhängigen Stelle evaluiert wird, insbesondere wenn von der Verfassung garantierte Rechte wie die Nichtdiskriminierung betroffen sein könnten. Doch leider unterscheidet er sich diesbezüglich nicht von der recht(sextrem)en Regierungsmehrheit.

    Italien ist also Mitglied des Europarates, duldet aber nicht, dass der seine Aufgaben gegenüber Italien genauso wahrnimmt wie gegenüber allen anderen Staaten.

    Dieser erbärmliche Stolz und diese Blindheit vor Verstößen gegen wesentliche Grundrechte sind für einen demokratischen Rechtsstaat eine Schande und für die Menschen, die in ihm leben müssen, potenziell gefährlich.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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