Demokratische Optionen.
Quotation 613

Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung.

Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der Souveränität und schlussendlich der Demokratie. Letztere kann ohne erstere nicht funktionieren.

Ich würde beim Sezessionismus aber nicht per se von einer Gefahr sprechen, sondern von einer demokratischen Option, die auf dem politischen Feld ausgetragen werden sollte.

Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo im Salto-Interview

Auf Fragen, die in Südtirol sehr oft die üblichen Beißreflexe auslösen und mit Katalogmeinungen bedient werden, antwortet Scantamburlo mit einer wohltuenden Mischung aus wissenschaftlicher Distanz, analytischer Differenziertheit und einem fundierten Blick über den Tellerrand.

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Democrazia Föderal+Regional Grundrechte Medien Nationalismus Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Wissenschaft Zentralismus | Quote | | Salto | Europa | EU | Deutsch

Diplocat-Talk mit Francesco Palermo.
Veranstaltungshinweis

Am 25. Juni um 12.00 Uhr (MEZ) findet das erste sogenannte Digital Talk des katalanischen Rats für öffentliche Diplomatie (Diplocat) statt. Es wird gemeinsam mit dem Centre d’Estudis de Temes Contemporanis (CETC) der katalanischen Regierung und in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Idees organisiert und bildet den Auftakt zur Serie Diplocat Digital Talks – The World after COVID-19.

Das Thema der ersten Veranstaltung lautet Zentralisierung versus Dezentralisierung: Welche Strategie ist zur Bekämpfung von COVID-19 am besten geeignet?

Unter den vier teilnehmenden Expertinnen befindet sich auch Francesco Palermo:

  • Mireia Grau – Leiterin der Forschungsabteilung am Institut d’Estudis de l’Autogovern der katalanischen Regierung.
  • Nicola McEwan – Professorin für Territorialpolitik und Co-Direktorin des Centre on Constitutional Change an der Universität von Edinburgh.
  • Francesco Palermo – Professor für vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Verona und Leiter des Instituts für Vergleichende Föderalismusforschung an der Eurac.
  • Johanna Schnabel – Lehrbeauftragte für Vergleichende Politik an der Universität Kent.

Das Gespräch wird vom Politikwissenschafter und Professor Marc Sanjaume moderiert.

Hier geht es zur erforderlichen Anmeldung.

Nachtrag vom 25. Juni: Das Gespräch kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch:

Bildung Föderal+Regional Gesundheit Politik Termin Wissenschaft Zentralismus | Coronavirus | Francesco Palermo | | Catalunya Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Venetien-Vèneto | Diplocat Eurac | Deutsch

Corona: Kanada erhebt Sprachmissstände.

Im Zuge der Corona-Pandemie war es in Kanada zu Missachtungen der Sprachrechte gekommen — in einem Ausmaß, das in Südtirol noch niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde. So wurden etwa aus den USA Desinfektionsmittel importiert, die nur auf Englisch (und nicht wie vorgeschrieben auch auf Französisch) etikettiert waren. Premier Justin Trudeau hatte sich für diesen Missstand bereits entschuldigt.

Dennoch — oder gerade deshalb — hat das Büro des kanadischen Sprachgaranten (Commissioner of Official Languages) nun eine Untersuchung eingeleitet, um das reale Ausmaß der Missstände zu erfassen, aufzuarbeiten und Lösungen für künftige Krisenfälle vorzubereiten.

Die Unverzichtbarkeit von mehrsprachiger Kommunikation auch und gerade in Notsituationen hatte der Garant schon im März betont.

Der nun freigeschaltete Online-Fragebogen, der Teil der Untersuchung ist, glänzt durch Prägnanz:

In wenigen Schritten können Bürgerinnen ihre wichtigsten Anliegen sowie Kritik zum Ausdruck bringen.  Schon ganz am Anfang wird zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, eine förmliche Beschwerde einzulegen.

So sieht zeitgemäße Sprachpolitik aus, die die Grundrechte und Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt und auf sie eingeht. In Südtirol wird auf wesentlich größere Missstände leider noch zu oft mit einem gleichgültigen Schulterzucken reagiert.

Siehe auch:

Comparatio Grundrechte Plurilinguismo Politik Recht Service Public Umfrage+Statistik | Best Practices Coronavirus Good News Packungsbeilagen | | | Canada Südtirol/o | | Deutsch English

Promenade des malfaiteurs.
Erinnerungskultur

Wenn manche jetzt behaupten, dass selbst Denkmäler von Sklavenhändlern und Rassisten erhalten bleiben müssten, weil wir sonst die Geschichte vergessen: befürworten sie auch das nötig werdende, großangelegte Programm zur Neuerrichtung von Statuen aller Diktatoren, Kriegsverbrecher und sonstiger Ungustln der Menschheitsgeschichte, die in unseren Städten noch fehlen?

Bis nicht endlich der Buchdruck erfunden und der grassierende Analphabetismus überwunden ist, wird uns leider auch gar nichts anderes übrig bleiben.

Siehe auch:

Arch+Raum Bildung Geschichte Kunst+Cultura | Geschichtsaufarbeitung | | | Südtirol/o | | Deutsch

Faschistische Fleckenbekämpfung.

Vor wenigen Tagen wurden in Bozen dem Rassismus und Kolonialismus gewidmete Symbole mit Farbe bekleckst. Darunter die wunderschöne imperialistische Säule, die am sogenannten Siegesplatz an die Gefallenen erinnert, die Libyen, Ostafrika und Spanien Giftgas und Gewalt Sprache und Kultur gebracht hatten.

Schon am Sonntag sind aber dankenswerterweise die faschistischen Fleckenbekämpfer (nur Männer) von CasaPound angerückt, um den Müll vom Dreck zu säubern. Ich finde: Putzen können sie so gut, dass man ihnen viel öfter Anlass dazu geben sollte.

Siehe auch:

Faschismen Militär Politik Racism Ungehorsam+Widerstand | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | | | Afrika Italy Spanien Südtirol/o | | Deutsch

Mitbestimmung: UN-Ausschuss ermahnt Italien.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mitteilt, wurde Italien vom UN-Menschenrechtsausschuss dazu aufgefordert, Behinderungen und unbegründete Einschränkungen von Mitbestimmungsrechten zu beseitigen. Diesbezügliche sei eine Verletzung des von Italien unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgestellt worden.

Die Aufforderung sei im November 2019 ergangen, die festgelegte Umsetzungsfrist im Mai abgelaufen.

Nach Ansicht der IfmD gebe es für Südtirol aufgrund der Autonomie keinen Grund zu warten, bis der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Deshalb erhebt sie dem Land gegenüber vier Forderungen:

  1. Absenkung der Unterschriftenhürde auf die staatsweit geltende und vom Autonomiestatut vorgegebene Höhe, die auch schon das Ergebnis des partizipativen Prozesses war, aus dem das geltende Gesetz hervorgegangen ist.
  2. Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten durch Beauftragungsmöglichkeit für die Promotorinnen.
  3. Einführung der Online-Unterschriftensammlung, wie sie für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) schon seit 2012 gilt.
  4. Eine institutionelle Information zu Beginn, zur Halbzeit und zwei Wochen vor Abschluss der Unterschriftensammlung.

Insbesondere weist die IfmD auch darauf hin, dass in Südtirol bislang auch Lehrerinnen und Personal des Gesundheitsdienstes als Beamte regelmäßig mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt wurden, was auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft in Zukunft nicht mehr möglich wäre. Die Aufforderung des Menschenrechtsausschusses geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung.

Siehe auch:

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