Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein Hohn für all jene, die tagein, tagaus unter dem Rassismus der Polizei (bspw. 01 02 03 04 05) zu leiden haben.
Jetzt forderte die ECRI Italien nicht etwa dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, sondern so rasch wie möglich eine unabhängige Studie über die rassistische Profilerstellung bei der italienischen Polizei durchzuführen. Das sogenannte Racial Profiling sei in mehreren europäischen Ländern, insbesondere Frankreich und Italien, ein wachsendes Problem. Das Vereinigte Königreich habe erfolgreich Maßnahmen dagegen ergriffen.
Was könnte man gegen eine unabhängige Studie haben, selbst — oder gerade — wenn man wirklich überzeugt ist, dass das Problem nicht existiert? Man könnte dann endlich beweisen, dass die Vorwürfe falsch sind.
Doch auch diesmal reagierten die italienischen Institutionen nach demselben Muster wie wenige Monate zuvor: Giorgia Meloni behauptete, die Schlüsse des Europarats, der auch mit italienischen Geldern finanziert werde (na und?), seien aufgrund von Vorurteilen und einer ideologischen Herangehensweise zustande gekommen. Antonio Tajani bezeichnete die Bemerkungen der ECRI als »total abstrus« und Matteo Salvini will den Europarat, dessen Kernkompetenz die Menschenrechte sind (und dem auch der EGMR angegliedert ist), sogar abschaffen. Für einen Rassisten wie ihn ist das nur konsequent.
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella lud Polizeichef Vittorio Pisani in den Quirinalspalast ein, um ihm — wie offiziell kommuniziert wurde — die Wertschätzung und das (blinde) Vertrauen der Republik in die Sicherheitsorgane zu übermitteln, deren Arbeit dem demokratischen Geist und den Werten der Verfassung entspreche. Dabei sollte der Staatspräsident als oberster Hüter der Verfassung doch als erster ein Interesse daran haben, dass die Arbeit der Polizei von einer unabhängigen Stelle evaluiert wird, insbesondere wenn von der Verfassung garantierte Rechte wie die Nichtdiskriminierung betroffen sein könnten. Doch leider unterscheidet er sich diesbezüglich nicht von der recht(sextrem)en Regierungsmehrheit.
Italien ist also Mitglied des Europarates, duldet aber nicht, dass der seine Aufgaben gegenüber Italien genauso wahrnimmt wie gegenüber allen anderen Staaten.
Dieser erbärmliche Stolz und diese Blindheit vor Verstößen gegen wesentliche Grundrechte sind für einen demokratischen Rechtsstaat eine Schande und für die Menschen, die in ihm leben müssen, potenziell gefährlich.
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07
