Sie wiederholen sich. Protest löst keine Probleme, sagen Sie. Echt jetzt? Darüber lässt sich aber trefflich streiten. Ein Beispiel. Im November 1957 rief die SVP zur Großdemo auf Schloss Sigmundskron auf. Mehr als 35.000 Demonstrant:innen unterstützten mit ihrer Präsenz die Losung von Sivlius Magnago, “Los von Trient!«

Mit diesem Bürger:innen-Protest im Rücken ging Magnago in die Verhandlungen mit den italienischen Regierungen. Der Protest allein, um Sie zu zitieren, löst nichts, keine Frage. Der Protest war aber der Wunsch nach grundlegenden Veränderungen. Das wollen auch die Anrainer:innen der Autobahn im Nordtiroler Wipptal.

Immerhin gelang es dem Transitforum Austria-Tirol in den vergangenen drei Jahrzehnten mit seinen Protestaktionen, Erleichterungen für die Autobahn-Anrainer:innern zu erkämpfen. Auch das Lkw-Nachtfahrverbot, das Italien im Namen seiner Frächter, der Bozner Handelskammer und auch der Südtiroler Landesregierung nun kippen will, war ein Ergebnis von Protesten. 

Seit damals ist der Transit gehörig angewachsen. Und auch der Frust und Zorn darüber. Bei fast 15 Millionen Fahrzeugen, die durch das enge Nordtiroler Wipptal rollen, kein Wunder. Das Fachblatt auto motor und sport wundert sich nicht, im Gegenteil. Zitat: »Diese enorme Verkehrsbelastung führt nicht nur zu Staus und Verzögerungen, sondern hat auch weitreichende ökologische und gesellschaftliche Auswirkungen«, schreibt auto motor und sport und verweist auf die EUSALP-Studie über die externen Kosten, die der Straßengüterverkehr am Brenner verursacht: Jährlich 1,1 Milliarden Euro.

Genauer: Verantwortlich dafür ist laut der Studie der Transitverkehr, der besonders im Wipptal — auf Nord- wie Südtiroler Seite — die Lebensqualität der Anrainer:innen erheblich beeinträchtigt. Die zitierten externen Kosten umfassen Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen, Lärmbelastung sowie wirtschaftliche Verluste durch Staus und Unfälle. Auto motor und sport kommt zur Erkenntnis, dass sich diese Belastungen im alpinen Gelände intensiver auswirken als in flacheren Regionen. Schadstoffe verteilen sich schlechter in engen Tälern, während Steigungen den Energieverbrauch von Fahrzeugen erhöhen.

Der Wiener Umweltmediziner Peter Hutter von der Med-Uni Wien warnte auf Rai Südtirol vor weitreichenden Folgen von Dauerlärm und Luftverschmutzung entlang stark befahrener Straßen. Die schädigenden Auswirkungen auf die Gesundheit sind laut Hutter nachhaltig. Angaben, die auch die Europäische Umweltagentur bestätigt. Sicher nichts linksgrün versifftes!

Wohl doch ein Grund zur Aufregung, für Proteste! Dieser ungebremste Transit, egal ob Lkw oder Pkw, ist zu einem gewaltigen Eigentor für die Anrainer:innen geworden. Sie sind die Leidtragenden.

Um die Hälfte geringer fällt der angebliche wirtschaftliche Schaden aus, den die österreichischen Verkehrsbeschränkungen verursachen: Jährlich bis zu 540 Millionen Euro. Diese Zahl errechnete die Frächter-Vereinigung Unitransporti. Diese Zahl wiegt offensichtlich schwerer als jene der EUSALP-Studie. Was das wohl aussagt?

Die hohe Maut der Schweiz schreckt den Transit ganz gehörig ab. So verweist der Verkehrsclub Österreich VCÖ auf die amtlichen Zahlen. So ist die Brennerachse fast dreimal so stark durch den Transit von Schwer-Lkw belastet wie die gesamte Schweiz. Über den Brenner fuhren im Vorjahr 2,42 Millionen Lkw, über die vier Schweizer Alpenpässe zusammen 0,86 Millionen.

Im Nordtiroler Wipptal gibt es deshalb nicht von ungefähr Unmut, Ärger, Zorn und Protest. Die Anrainer:innern an der Autobahn in Südtirol haben sich entweder der Macht des Faktischen unterworfen, also aufgegeben, oder aber es kümmert sie nicht. 

Abenteuerlich daher kommt die landeshauptmännische Aussage auf Rai Südtirol daher, Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) mit Blockaden nicht zu provozieren. Der Protest könnte Salvini darin bestärken, Transitbeschränkungen als Versuch Österreichs darzustellen, Italien abzuschneiden. Also ist Kuschen angesagt, Herr Landeshauptmann?

Nein, sorry, nicht kuschen, sondern politisch arbeiten. Das geschieht nun schon seit Jahren, dieses politische Arbeiten. Vor acht Jahren — am 15. Januar 2018 — titelte die österreichische Zeitung Die Krone, die Korridormaut kommt, Euregio bekämpfe den Lkw-Transit nun gemeinsam.

Damals beschlossen Trentino, Südtirol und Tirol in Bozen ein Verkehrspapier, präziser, ein effizientes Verkehrsmanagement und -monitoring auf der Autobahn sowie die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Innerhalb von zwei Monaten sollte gar die Korridormaut »eingeleitet« werden. Das war 2018. Ein Klasse-Beispiel für »politisches Arbeiten« Herr Landeshauptmann.

Es ist nicht nur nichts passiert in diese Richtung, nein, mit seiner — offensichtlich erfolgreichen — Klage will Minister Salvini die transiteinschränkenden Maßnahmen in Tirol kippen. Fällt das Lkw-Nachtfahrverbot in Tirol, wird dies auf der Autobahn in Südtirol zu spüren sein. 

Besonders schräg wird es, Herr Landeshauptmann, wenn Sie den Transitprotest in Matrei auf Kosten reduzieren. Kosten für umfangreiche Vorbereitungen in Italien und Deutschland, um das befürchtete oder herbeigeredete Verkehrschaos zu vermeiden. 

Auch der HGV raunzte, weil die Hotels um den 30. Mai herum umdisponieren mussten. Und der Bürgermeister von Brenner beklagte — fast wie bestellt — den angeblichen wirtschaftlichen Totalausfall. »Wir waren die Verlierer der Brenner-Demo«, klagte Bürgermeister Alber wohl ganz im Sinne von Minister Salvini. Sie könnten als Landeshauptmann im Namen des HGV und der Gemeinde Brenner bei Karl Mühlsteiger, dem Organisator der Transit-Demo, Schadenersatz verlangen.

Wohltuend die Wortmeldung des SVP-Europaparlamentariers Herbert Dorfmann. Man müsse diese Menschen ernst nehmen, sagte er auf Rai Südtirol. »Die Leute haben die Schnauze voll vom steigenden Transit«, wird er zitiert, Es gehe nicht an, so zu tun, als handle es sich nur um einige übereifrige Transitgegner. »Man tut gut daran, die Menschen und ihre Anliegen ernst zu nehmen«, sagte Dorfmann. Er hoffe, dass diese Botschaft in Brüssel und in Rom angekommen sei.

Zu befürchten hingegen ist, dass die Botschaft weder in Rom noch in Brüssel — und auch nicht in Bozen — angekommen ist.

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