In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, immer mit Parteien ganz weit rechts, vertrat Urzì harte »italienische« Positionen. Ein unbequemer Abgeordneter, der der SVP-Mehrheit gehörig auf die Nerven ging.
Sonderlich beliebt war Urzì aber bei der italienischen Wählerschaft trotzdem nicht. Bei den Landtagswahlen 2013 schaffte er mit seinem L’Alto Adige nel cuore dürftige zwei Prozent, ein Restmandat. Fünf Jahre später schrumpfte sein Wähler:innen-Potenzial auf 1,7 Prozent. Eigentlich ein politisches Auslaufmodell.
Dann die Auferstehung: 2022 kandidierte Urzì für die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni im Wahlkreis von Vicenza und zog ins Parlament ein. Seitdem ist er der mächtigste Italiener der Provinz Bozen. Er steht der Sechserkommission vor und drückte der von der SVP gefeierten Autonomiereform seinen Stempel auf.
Er schlachtete erfolgreich eine bisher »heilige Kuh«, die vierjährige Ansässigkeitsklausel. Sie wurde auf zwei Jahre gekürzt. Und noch einen Punkt drückte Urzì bei der »Sanierung« der gestutzten Autonomie durch, eine ethnische Vertretung im Gemeindeausschuss ist ab einem einzigen Ratsmitglied möglich, bisher waren zwei notwendig. Damit wird in manchen Gemeinden die italienische Präsenz sichtbarer.
Urzì setzt um, was er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter immer wieder gefordert hatte. Und jetzt folgt das »ethnische Gerrymandering«, wie es Günther Pallaver auf Salto bezeichnet hat. Der bisher ethnisch-sprachlich gemischte Senatswahlkreis Bozen-Unterland wird gesäubert. Sechs mehrheitlich deutschsprachige Gemeinden sollen aus dem Wahlkreis ausgegliedert werden. Damit würde die italienische Wähler:innenschaft in den verbleibenden zwölf Gemeinden die absolute Mehrheit stellen, ein Sitz im Senat mehr oder weniger garantiert werden. Die Abgeordnetenkammer votierte mit großer Mehrheit für das Urzì-Projekt. Die rechtsrechte Mehrheit setzt damit die Paketmaßnahme 111 kurzerhand außer Kraft.
Ein garantierter Sitz bei den nächsten Wahlen für Urzì, Pallaver schreibt von Eigeninteresse. Urzì geht es darum, unterstellt Anna Luther — ebenfalls auf Salto —, das eigene politische Lager zu stärken. Simon schreibt vom »rechts-nationalistischen Gerrymandering«, das sich gegen die Südtiroler Minderheit richte.
Was dabei verwundert, ist die Haltung der SVP. Sie ist bereit, eine Paketmaßnahme auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen, kritisierte bei der Kammerdebatte die PD-Mandatarin Sara Ferrari. Die SVP entrümpelt die Autonomie, seit sie mit Fratelli d’Italia verbündet ist. Was waren das noch für Zeiten, als die SVP für mittelinke italienische Politiker schwärmte, wie beispielsweise für den verstorbenen Gianclaudio Bressa. Oder für die Blockfreiheit. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Die SVP wird immer mehr zur Erfüllungsgehilfin der Fratelli. Die scheinen einen Plan zu haben und verfolgen ihn auch, mit einem historischen Hintergrund. Als 1918 die königliche italienische Armee bis zum Brenner aufrückte, das zentrale Tirol besetzte und »Welschtirol« vom Habsburger Joch »befreite«, begann die Südtiroler Geschichte. Dies bezeichnete Hans Karl Peterlini in seinem Buch Wir Kinder der Autonomie die Geburtsstunde Südtirols.
1923, die Faschisten waren seit einem Jahr an der Macht, wurde das Unterland an das Trentino angegliedert. Erst 1948, zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Vertrages, »kehrte« das Unterland zurück nach Südtirol.
Für das Bozner Unterland drängte die damalige SVP auf eine besondere Regelung im Paket, auf die Maßnahme 111. Diese sieht vor, dass die politische Teilnahme der italienischen und deutschen Sprachgruppen gemäß ihrer numerischen Stärke zu begünstigen ist. Ausgehandelt 1969, aber erst 1988 real umgesetzt. 19 Jahre später. Der übliche andazzo italienischer Autonomiepolitik.
Kurz vor der Verabschiedung des Verhandlungsergebnisses beauftragte die italienische Regierung den Bozner Anwalt Sergio Dragogna, Vorschläge zur Umsetzung der Paketmaßnahme 111 auszuarbeiten. Seine beiden Empfehlungen liefen darauf hinaus, eine:n italienische:n Senator:in zu garantieren. Oskar Peterlini beschreibt diesen Krimi um den Bozner Senatswahlkreis detailliert in Autonomie als Friedenslösung.
In einem ethnisch gesäuberten Senatsbezirk mit übergroßer italienischer Mehrheit wird künftig nur mehr rechtsrechts gewählt. Dieser neu gezogene Senatsbezirk ähnelt dem italienischen Kanton, einst in den 1990er Jahren vom Bozner Forza-Italia-Politiker Ermanno Füstöss formuliert. Ein autonomer Kanton in der autonomen Provinz, das Bozner Unterland, der Donbas Südtirols.
Der ehemalige Bozner Senator und Verfassungsrechtler Francesco Palermo spricht auf Rai Südtirol von einem politischen Kalkül, die Fratelli sichern sich damit für lange Zeit Senatswahlkreis Bozen-Unterland.
Alessandro Urzì schafft sich für die nächsten Parlamentswahlen einen garantierten Senatssitz, ein Langzeitabo für die rechtsrechten Parteien. Und wegen irgendwelcher Brotsamen findet sich die SVP damit ab. Gelingt Urzì dieser Coup, was wird noch folgen? Wird die SVP dann ihre Hosen fallen lassen, auf die Knie fallen, vor Alessandro dem Großen?
Die SVP ihrerseits soll — dem engagiert-vehementen Beispiel von Urzì folgend — für künftige Landtagswahlen der kleinsten Minderheit, den Ladiner:innen, ebenfalls einen eigenen Wahlbezirk garantieren. Damit könnte das unerträgliche Trauerspiel um die ladinische Vertretung in der Landesregierung beendet werden, würde die ladinische Präsenz nicht vom Goodwill, besser von der Willkür der Mehrheit aus SVP und ihren rechten Partnern abhängen.
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