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  • EU-Wahl: Offener Brief an Brigitte Foppa.


    Liebe Brigitte,

    darf ich Dich kurz stören und dabei auch noch ein bisschen nerven?

    Ich wollte bei diesen Europawahlen — nach mehrjährigem Verhalten als Wechselwähler — wieder zu »meinen« Grünen zurückkehren. Wählen für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa, dafür stehen die Grünen. Grünwählen, die Wahlalternative bei diesen Europawahlen.

    Aber so einfach scheint das gar nicht zu sein: Simon hat sich für das 40-seitige Wahlprogramm der links-grünen Wahlallianz genauer angeschaut und war überrascht — besonders über das »Europa des Friedens«. Ich auch, überrascht, außerdem ratlos und enttäuscht.

    Mit einem typisch linken Anti-NATO-Reflex spricht sich die links-grüne Wahlallianz für eine drastische Senkung der Militärausgaben aus. Ziel ist offensichtlich die Entwaffnung der EU samt NATO. Russland pulvert gleichzeitig ein Drittel seines Haushaltes in die Kriegsindustrie. Die Europäer:innen schwenken dazu die weiße Fahne? Der Aggressor freut sich sicher. Ähnliches verbreiten auch die europäischen Rechtsradikalen. Ein seltsames Gespann.

    Außerdem plädiert Deine Allianz für die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Echt? Ist Euch bewusst was dann passiert? Die russische Armee überrollt die Ukraine, es wird dann viele Butschas geben. Und keine Ukraine mehr. Stichwort »nie wieder«!

    Das hatten wir schon in den 1990er Jahren. Das von der serbischen Armee überfallene Bosnien wurde vom Westen mit einem Waffenembargo belegt, bestraft. Die Überfallenen konnten sich gegen die Aggressoren nicht verteidigen. Der Rest ist doch bekannt, Massenvergewaltigungen, Massenmorde, »ethnische Säuberungen«. Bosnien als Vorbild für eine links-grüne Friedenspolitik? Ich vermute, Alex Langer kotzt sich über so viel verblendete Unverfrorenheit in seinem Grab aus.

    Ich empfehle das Buch Schlaraffenland abgebrannt von Michel Friedman.

    Der Reflex setzt sich fort, jetzt wird es antisemitisch, pro Hamas. Keine Frage, der israelische Krieg in Gaza ist unverhältnismäßig, mörderisch, verbrecherisch. Es gibt aber keinen Genozid und es gibt keinen israelischen Plan zur »Ausrottung des palästinensischen Volkes«. Das sind Thesen der klerikalfaschistischen Hamas, die Gaza in den vergangenen zwei Jahrzehnten wie eine Mafiastadt beherrscht haben.

    Es gibt mehr Palästinenser:innen als jüdische Israelis, also 13 Millionen, neun Millionen Einwohner:innen zählt Israel, davon sind 1,5 Millionen arabischsprachige Israelis. Genozid? In kaum einem arabischen Land leben noch Juden. Da wurde ordentlich ethnisch gesäubert.

    Warum sind die Palästinenser:innen im links-grünen Fokus? Was ist mit den Jesiden, was mit Darfur, was ist mit dem Terror der Fatah und der Hamas gegen die eigenen Landsleute? Es geht dabei um Juden, es geht um den linken Antizionismus, der nichts anderes als Antisemitismus ist. Weltweit demonstrieren Menschen gegen Israel, lassen sich von der Hamas missbrauchen, from the river to the sea der Slogan, der nichts anderes bedeutet als die Zerstörung Israels. Im Geiste von Alex Langer?

    Dein Bündnis spricht sich für die Unterstützung von Südafrika (ausgerechnet Südafrika, das im Kongo den Krieg der kongoloesischen Armee gegen die Tutsis unterstützt) vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel aus. Die EU wird aufgefordert, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Mutet pharisäisch an, die Linken drängen auf die Aufhebung der Sanktionen gegen das kriegsführende Russland.

    »Maßnahmen gegen die Hamas oder auch nur die Freilassung der israelischen Geiseln werden nicht gefordert. Einfach nur unfassbar«, kommentierte Simon.

    Einfach nicht wählbar. Das gilt auch für die anderen Südtiroler Parteien. Die SVP paktelt mit der Pro-Putin-Partei Forza Italia, das Team K mit der minderheitenfeindlichen Liste von Calenda.


    Zur Antwort.


    I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i/la autëures ne sustën nia for i fins de BBD. · Autor:innen- und Gastbeiträge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


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  • Nationalstaatliche EU-Wahlprogramme.
    Grüne + Team K

    Als ich gestern auf eine Liste mit italienischen Parteien gestoßen war, die im EU-Wahlkampf gegen die militärische Unterstützung der Ukraine plädieren, wollte ich die Behauptung in Bezug auf Grüne und Linke selbst überprüfen. In einer deutschsprachigen Fassung konnte ich das Wahlprogramm jedoch — wie bereits erwähnt — nicht finden, genausowenig in irgendeiner anderen anerkannten Minderheitensprache.1Übrigens auch nicht auf Englisch, obwohl gerade bei EU-Wahlen auch Ausländerinnen wählen dürfen. Das ist auch deshalb interessant, weil im Programm selbst bereits im ersten Kapitel, das dem Frieden gewidmet ist, die Abkehr von »jeglichem postkolonialen Ansatz«2»ogni approccio di derivazione post-coloniale« gefordert wird. Das gilt offenbar nicht für binnenkolonialistische Ansätze.

    Eine kurze Überprüfung hat ergeben, dass das Bündnis um Azione von Carlo Calenda, auf dessen Liste Paul Köllensperger (TK) den Einzug ins Europaparlament schaffen möchte, ebenfalls kein Programm auf Deutsch oder in einer anderen Minderheitensprache vorgelegt hat. Das erstaunt schon etwas weniger, wenn man weiß, was Calenda von Minderheitensprachen hält.

    Und dennoch: Wenn Grüne und Team K eigenständig — also nicht auf irgendeiner staatsweiten Liste — kandidieren würden, fiele ihnen wohl nicht im Traum ein, ein einsprachiges Programm vorzulegen. Warum also halten sie es nicht für nötig, das Wahlprogramm der Bündnisse, für die sie jetzt antreten, übersetzen zu lassen?

    Offenbar greift allein aufgrund des Zuschnitts des Wahlkreises auch bei diesen Südtiroler Parteien (die sich doch programmatisch vehement für die Mehrsprachigkeit einsetzen!) die nationalstaatliche Logik, wonach Minderheitensprachen entbehrlich sind. Da wird die »in Vielfalt geeinte« EU — von regionalen Südtiroler Parteien, die zu einem erheblichen Teil auf deutsch- und auch ladinischsprachige Wählerinnen hoffen — gleich nur noch mononational und einsprachig dekliniert.

    Ein gutes Beispiel für Minorisierung und Marginalisierung: Wenn Grüne und Team K nicht nachbessern, wird auf einem Wahlzettel mit zwölf Symbolen am 8. und 9. Juni voraussichtlich nur ein einziges einer Partei entsprechen, die es für angemessen gehalten hat, ihr Programm auch auf Deutsch vorzulegen. Diese Partei wird die SVP sein — die jedoch nach meinem Dafürhalten gerade auch für die deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten schon deshalb unwählbar ist, weil sie ein Bündnis mit FI eingegangen ist.

    All das ist ein Grund mehr für einen eigenen Südtiroler EU-Wahlkreis nach ostbelgischem Vorbild: Offenbar ist ein vom Nationalstaat losgelöster Denkrahmen sogar dafür nötig, dass »mehrsprachige« Südtiroler Parteien ihren potenziellen Wählerinnen ein vollständiges mehrsprachiges Angebot unterbreiten.

    Doch auch inhaltlich wäre ein eigener Wahlkreis wichtig: Wenn sie nicht zu staatsweiten Bündnissen gezwungen wären, glaube ich kaum, dass

    unterstützen würden. So aber müssen sich die Südtirolerinnen mit all dem gemein machen, wenn sie die Genannten wählen wollen.

    Cëla enghe: 01

    • 1
      Übrigens auch nicht auf Englisch, obwohl gerade bei EU-Wahlen auch Ausländerinnen wählen dürfen. ↩︎
    • 2
      »ogni approccio di derivazione post-coloniale« ↩︎


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  • EU-Wahl: Grüne für… Frieden.

    Für die Südtiroler Grünen kandidiert Brigitte Foppa bei der anstehenden Europawahl auf der gemeinsamen Liste von italienischen Grünen und Linken. Deren rund 40 Seiten umfassendes Wahlprogramm, das ich nicht in einer deutschsprachigen Version gefunden habe, beginnt mit einem Kapitel, das dem »Europa des Friedens« gewidmet ist — beziehungsweise dem, was das Bündnis für Frieden hält.

    Zwar wird die russische Invasion der Ukraine als »kriminell« bezeichnet und der Terroranschlag der Hamas als Ursache des laufenden Gazakriegs erwähnt, doch die geforderten Maßnahmen sind einseitig.

    So sollen den Vorstellungen von Grünen und Linken zufolge nicht nur europäische Militärausgaben rationalisiert und gesenkt, sondern auch die Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich gegen den russischen Aggressor verteidigt, eingestellt werden. Wie dann aber der Rahmen für einen Waffenstillstand und den ebenfalls geforderten Rückzug der russischen Besatzungsmacht geschaffen werden soll, ist rätselhaft.

    In Bezug auf Israels tatsächlich völlig aus dem Ruder gelaufenen Krieg in Gaza ist im Programm von »Genozid« und »Ausrottung des palästinensischen Volkes«1»sterminio del popolo Palestinese« die Rede. Das Bündnis fordert, die Bemühungen von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel zu unterstützen und das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischer Union und Israel auszusetzen. Maßnahmen gegen die Hamas oder auch nur die Freilassung der israelischen Geiseln werden nicht gefordert. Einfach nur unfassbar.

    Mich würde zwar einerseits die Meinung von Brigitte Foppa dazu interessieren2Ich nehme an, sie tickt diesbezüglich eher wie die deutschen Grünen., doch andererseits wählt dieses Programm (das sie mitträgt) und dieses Wahlbündnis automatisch mit, wer am 8. und 9. Juni die Liste von italienischen Grünen und Linken ankreuzt. Für mich persönlich ist das nahezu unmöglich.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 05 || 01 02 03

    • 1
      »sterminio del popolo Palestinese« ↩︎
    • 2
      Ich nehme an, sie tickt diesbezüglich eher wie die deutschen Grünen. ↩︎


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  • Katalonien: Nicht ganz so historische Niederlage.
    Faktencheck

    In Bezug auf die gestrigen Wahlen zum katalanischen Parlament, bei denen separatistische Parteien gemeinsam 61 von 135 Sitzen errungen und somit die absolute Mehrheit verfehlt haben, schreibt Rai Südtirol heute wortgleich mit anderen Medien:1Die gemeinsame Quelle scheint dabei die APA zu sein.

    Rai Südtirol (Ausschnitt)

    Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten am Sonntag eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980 verpassten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona.

    – Rai Südtirol

    Das ist Desinformation. Von den verfügbaren 135 Sitzen hatten die separatistischen Parteien in Katalonien seit 1980 die folgende Anzahl inne:

    • Wahl 1980: 14 Sitze (ERC)
    • Wahl 1984: 5 Sitze (ERC)
    • Wahl 1988: 6 Sitze (ERC)
    • Wahl 1992: 11 Sitze (ERC)
    • Wahl 1995: 13 Sitze (ERC)
    • Wahl 1999: 12 Sitze (ERC)
    • Wahl 2003: 23 Sitze (ERC)
    • Wahl 2006: 21 Sitze (ERC)
    • Wahl 2010: 14 Sitze (10 ERC, 4 Solidaritat Catalana)
    • Wahl 2012: 74 Sitze (50 CiU, 21 ERC, 3 CUP)
    • Wahl 2015: 72 Sitze (62 JxS, 10 CUP)
    • Wahl 2017: 70 Sitze (34 JxC, 32 ERC, 4 CUP)
    • Wahl 2021: 74 Sitze (33 ERC, 32 JxC, 9 CUP)
    • Wahl 2024: 61 Sitze (35 JxC, 20 ERC, 4 CUP, 2 Aliança Catalana)

    Bei höchstens vier von 14 demokratischen Wahlen zum katalanischen Parlament, die seit dem Ende der Franco-Diktatur stattgefunden haben, konnten separatistische Kräfte bislang eine absolute Sitzmehrheit erringen — von 2012 in Folge bis 2021. Ob CiU 2012 bereits als separatistisch bezeichnet werden kann, ist fraglich.

    Die gestrige Wahl hat aber der Sitzmehrheit zumindest vorerst ein Ende bereitet.

    Cëla enghe: 01 || 01

    • 1
      Die gemeinsame Quelle scheint dabei die APA zu sein. ↩︎


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  • Revisionismus im Unterhaltungsfernsehen.

    Im öffentlich-rechtlichen staatlichen Fernsehen Italiens, das zum heurigen Befreiungstag eine milde antifaschistische Rede zensiert hat, hat der Moderator einer Quizsendung am 21. April Faschismus und Kolonialismus verharmlost. Gefragt war in der Sendung L’Eredità (it. für Das Erbe), in welchem Jahr italienische Ehepaare »dem Vaterland« ihre Eheringe im Tausch gegen wertlose (Eisen-)Ringe übergeben haben. Nachdem die Kandidatin unter den vier verfügbaren Optionen korrekt die Antwort »1935« ausgewählt hatte, informierte Moderator Marco Liorni:

    Es war 1935, genau. Das Gold fürs Vaterland, der Ehering fürs Vaterland. Stellen Sie sich vor: Sehr viele Familien haben diese wirklich patriotische Tat vollbracht, ihren Ehering dem Vaterland gegen eine Quittung und einen wertlosen Ring zu schenken.

    – Marco Liorni

    Übersetzung von mir (Original anzeigen)

    Era il ’35, esatto. L’Oro alla Patria, la Fede alla Patria. Pensate: tantissime Famiglie hanno compiuto questo gesto veramente patriottico, quello di donare la fede matrimoniale alla patria con una ricevuta e un anello di nessun valore.

    – Marco Liorni (Transkription von mir)

    Im Dezember jenen Jahres spendeten tatsächlich viele Ehepaare ihre Ringe dem faschistisch regierten Staat. Sie taten dies, um die Fortführung des brutalen Krieges zu ermöglichen, den Italien in Äthiopien führte. Dazu aufgerufen hatte das Regime, weil der Völkerbund im Oktober wegen des Angriffs Sanktionen gegen das Land verhängt hatte. Unter anderem spendeten die italienische Königsfamilie, aber auch Persönlichkeiten wie Gabriele D’Annunzio, Guglielmo Marconi und Luigi Pirandello.

    Auch die Entschuldigung von Liorni macht es nicht wirklich besser: Er habe sagen wollen, dass es sich bei der Aktion aus damaliger Sicht um eine patriotische Tat gehandelt habe. Einerseits klingt diese Erklärung wegen der Formulierung »wirklich patriotische Tat« unglaubwürdig, doch andererseits und vor allem war die Unterstützung eines kolonialen und völkerrechtswidrigen Eroberungskrieges auch aus damaliger Sicht verwerflich.

    In einem von Postfaschistinnen regierten Land, wo die Streitkräfte ihre Kriegsverbrechen in Afrika seit jeher systematisch verharmlosen und sogar heroisieren (01 02 03) sind solche Aussagen allerdings nicht wirklich überraschend.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Minderheitensprachen im Konsumentinnenschutz.
    Ein Vergleich

    Die äußerst rührige katalanische Sprach-NRO Plataforma per la Llengua und die Fundació Vincle, deren Fokus ebenfalls auf der Förderung der katalanischen Sprache liegt, haben kürzlich ihr Informationsportal El Català és negoci ins Englische übersetzt. Die mit Unterstützung der Generalitat erstellte Website bietet Unternehmen nicht nur einen Überblick über die sprachlichen Verpflichtungen in Katalonien, sondern sensibilisiert darüber hinaus für einen angemessenen Sprachgebrauch.

    Die auf der Seite verfügbaren Häufigen Fragen und Antworten (FAQs) will ich hier wiedergeben, um einen Vergleich mit Südtirol anzustellen:


    Webauftritt El Català és negoci Vergleich mit Südtirol (von mir)
       
    Ist der Gebrauch der katalanischen Sprache in Unternehmen gesetzlich geregelt? Ja. Der Abschnitt über Gesetzgebung beinhaltet alle Vorschriften, die eingehalten werden müssen. Ist der Gebrauch der deutschen Sprache in Unternehmen gesetzlich geregelt? Nein.
    Ist es vorgeschrieben, in katalanischer Sprache zu etikettieren/beschriften? Ja, es ist vorgeschrieben, dass Produkte, die in Katalonien verkauft und vertrieben werden, zumindest in katalanischer Sprache etikettiert/beschriftet sein müssen. Ist es vorgeschrieben, in deutscher Sprache zu etikettieren/beschriften? Nein.
    Ist es vorgeschrieben, Verbraucher:innen schriftlich und mündlich in katalanischer Sprache beraten zu können? Ja, es ist erforderlich, Verbraucher:innen in katalanischer Sprache zu bedienen, wenn sie es wünschen. Das Unternehmen kann dies nicht ablehnen, ohne eine Strafe zu riskieren. Ist es vorgeschrieben, Verbraucher:innen schriftlich und mündlich in deutscher Sprache beraten zu können? Nein.
    Welche weiteren Elemente der Geschäftstätigkeit müssen auf Katalanisch verfügbar sein? Werbung, dauerhafte Geschäftsinformationen, Vertragsunterlagen, Bilanzen, Zahlungsbelege, Rechnungen, für den angemessenen Verbrauch, Gebrauch und Handhabung von Waren und Dienstleistungen nötige Informationen, obligatorische Angaben zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit, Teilnahmeverträge, Standardverträge, allgemeine Geschäftsbedingungen und damit zusammenhängende Unterlagen und Dokumente. Welche weiteren Elemente der Geschäftstätigkeit müssen auf Deutsch verfügbar sein? Keine.
    Müssen Beschriftungen in Geschäften in katalanischer Sprache sein? Ja, es ist vorgeschrieben, dass sämtliche dauerhafte Information in Geschäften und Läden zumindest auf Katalanisch verfasst ist. Müssen Beschriftungen in Geschäften in deutscher Sprache sein? Nein.
    Muss ich mit einer Strafe rechnen, wenn ich mich nicht an die geltenden Vorschriften halte? Ja, die geltenden Vorschriften umfassen auch Strafen für die Nichteinhaltung. Muss ich mit einer Strafe rechnen, wenn ich mich nicht an die geltenden Vorschriften halte? Es gibt keine.
    Gibt es viele Unternehmen, die die Sprachgesetzgebung einhalten? Ja, immer mehr Unternehmen halten sich daran, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist und weil die Anwesenheit der katalanischen Sprache in einem Unternehmen von den Verbraucher:innen sehr geschätzt wird. Gibt es viele Unternehmen, die die Sprachgesetzgebung einhalten? Eine solche Gesetzgebung existiert nicht. Sie wäre lediglich im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten vorgesehen, wird aber nicht umgesetzt.
    Belohnen die Verbraucher:innen die Verfügbarkeit der katalanischen Sprache in einem Unternehmen? Ja. Die verfügbaren Daten belegen mehr und mehr, dass die Verbraucher:innen einen verantwortungsvollen Umgang mit der katalanischen Sprache erwarten und dass dieser Faktor auch bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen eine Rolle spielt. Belohnen die Verbraucher:innen die Verfügbarkeit der deutschen Sprache in einem Unternehmen? Möglicherweise. Daten gibt es dafür leider in Bezug auf Südtirol nicht.


    Übersetzung der linken Spalte von mir

    Die Auswirkungen dieses großen Mankos bei den Minderheitenschutzvorschriften in Südtirol sehen wir jeden Tag. Dies trägt zur fortschreitenden Marginalisierung der deutschen und ladinischen Sprache bei. Trotzdem steht eine diesbezügliche Anpassung nicht auf der Tagesordnung der Südtiroler Landesregierung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 | 12 || 01 02 03 04 05 06 07 08



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  • Schrödingers Landesrat.

    Die rote Linie der SVP ist wieder um eine Facette reicher.

    Die Katze in Schrödingers berühmtem Gedankenexperiment ist gleichzeitig tot und lebendig. Erst wenn man die Kiste öffnet, in der sie sich befindet, springt die Katze in den Zustand lebendig oder tot. Ähnlich verhält es sich beim Landtagsabgeordneten und Landesrat Marco Galateo (FdI): Er ist beides gleichzeitig — doch erst wenn er etwas gesagt hat, springt er in den Augen der Volkspartei in den einen oder in den anderen Zustand. Als Landesrat befindet er sich diesseits und als Landtagsabgeordneter jenseits der roten Linie.

    Situationselastik

    Konkretes Beispiel: Heute hat Galateo laut TAZ im Landtag behauptet, dass die Corona-Zeit die größte Freiheitsberaubung in Friedenszeiten gewesen sei. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Zeno Oberkofler habe ihm deshalb vorgeworfen, den Faschismus zu verharmlosen. Landesrat Philipp Achammer (SVP) soll sich daraufhin von seinem Kollegen distanziert und behauptet haben, dass er die Aussage als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Landesregierung gemacht habe.

    Der Landesrat, LH-Stellvertreter und Landtagsabgeordnete Marco Galateo kann also gleichzeitig dies- und jenseits der roten Linie, in und außerhalb des Wertekatalogs, Demokrat und Faschist, koalitionswürdig und untragbar sein. Erst wenn er den Mund öffnet, erhält man Gewissheit, welchen der genannten Zustände er gerade angenommen hat.

    Auf weitere Windungen und Wendungen in der roten Linie bin ich schon sehr gespannt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03



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  • Rote Linie (in Katalonien).

    Während in Südtirol symbolische rote Linien gegen einen einzelnen rechtsextremen Landtagsabgeordneten der Opposition gezogen werden, haben heute früh im Vorfeld der Neuwahlen zum katalanischen Parlament fast alle demokratischen Parteien schriftlich erklärt, dass sie mit rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften keine Koalition bilden werden. Auf Einladung der Plattform Unitat contra el feixisme i el racisme (Einheit gegen Faschismus und Rassismus – UCFR) haben

    • die linke Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)
    • Junts per Catalunya (JxC) von Carles Puigdemont
    • die radikal linke Basisbewegung Candidatura d’Unitat Popular (CUP)
    • die ökosoziale Catalunya en Comú – Sumar
    • die sozialistische PSC, katalanischer Ableger der gesamtspanischen PSOE

    eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, in der sie sich dazu verpflichten, vor und nach der Wahl vom 12. Mai weder aktiv noch passiv mit der neofranquistischen Vox und mit Aliança Catalana (AC) zusammenzuarbeiten. Vox, eine europäische Partnerpartei von FdI, wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode konsequent isoliert. Bei AC handelt es sich um die erste separatistische Rechtspartei, die den Einzug ins katalanische Parlament schaffen könnte. Eine Zusammenarbeit hatte etwa Carles Puigdemont (JxC) schon zuvor ausgeschlossen.

    Bildquelle: Unitat contra el feixisme i el racisme

    Nicht unterzeichnet haben die Selbstverpflichtung lediglich die rechtsnationalistische PP aus der EVP-Familie sowie die antiseparatistische Ciutadans (Cs), die den Wiedereinzug in die katalanische Volksvertretung Prognosen zufolge verpassen dürfte.

    Den Kräften, die Vox und AC aktiv und bewusst ausgrenzen wollen, sagen die Umfragen derzeit rund 110 der insgesamt 135 Sitze voraus. Das sind über 80 Prozent.

    Konkret umfasst die Erklärung folgende fünf Punkte:

    1. Wir werden uns nicht der Hassrede bedienen und auch keine Hassrede dulden, ganz gleich von wem sie kommt. Die internationale Erfahrung macht deutlich, dass etablierte Parteien, die rassistische, machistische Ideen etc. nicht bekämpfen — oder schlimmer, sie sogar unterstützen — nicht zur Eindämmung der extremen Rechten, sondern zu ihrer Normalisierung und Stärkung beitragen.
    2. Die Zustimmung zur extremen Rechten wächst nicht auf der Grundlage logischer Argumente, sondern durch die Verbreitung von Lügen und Hass. Es hat keinen Sinn, mit ihnen zu diskutieren, da es kein gemeinsames Terrain des Respekts für Mensch und Demokratie gibt. Daher werden wir das Mögliche unternehmen, damit Hassdiskurse bei Wahlveranstaltungen keinen Platz finden: in dieser Hinsicht werden wir für eine gemeinsame Front der demokratischen Kräfte arbeiten. Wir werden Hassdiskurse aufzeigen und enttarnen, jedoch ohne mit [den extremen Rechten] in den Dialog zu treten: Es muss über die extreme Rechte, aber nicht mit der extremen Rechten gesprochen werden.
    3. Falls extreme Rechte im Parlament vertreten sein werden, werden wir in keiner Weise mit ihnen zusammenarbeiten; wir werden das Mögliche tun, um ihre Versuche, die demokratischen Institutionen für Angriffe auf die Rechte der Menschen zu nutzen, zu vereiteln.
    4. Während wir unseren eigenen Wahlkampf führen, werden wir das Mögliche tun, um die Argumente der UCFR zu verbreiten. Bei unseren Veranstaltungen werden wir die Verteilung von Informationsmaterial der UCFR erleichtern, damit die Teilnehmenden ihre Positionen kennenlernen und weiterverbreiten können.
    5. Vox, AC und die Ultrarechten im allgemeinen bedrohen die demokratischen Werte. Daher rufen wir dazu auf, an den kommenden Wahlen teilzunehmen und die demokratischen Angebote zu unterstützen, um dazu beizutragen, dass die Extremist:innen nicht ins Parlament gewählt werden.

    Übersetzung von mir

    Echte rote Linien sehen so aus.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02 03



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