Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit. Die hat drei Monate Zeit, um ein kontradiktorisches Verfahren einzuleiten und eine Stellungnahme abzugeben. Anschließend kann Italien vor den EuGH ziehen.
Es ist das erste Mal überhaupt, dass Italien in dieser Form gegen ein anderes EU-Mitglied vorgeht. Dass dies gerade geschieht, um Umweltschutzmaßnahmen zu torpedieren, spricht Bände.
Äußerst bemerkenswert ist dabei, dass LH Arno Kompatscher (SVP), der sich das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hatte, nun in der eigenen Regierung Seite an Seite mit denen sitzt, deren Parteien für diesen Frontalangriff auf unsere Umwelt, auf unsere Gesundheit und auf das Klima — kurzum auf unsere Lebensgrundlagen — verantwortlich sind. In der Landesregierung sind diese Herrschaften zudem ausdrücklich wegen der guten Verbindung nach Rom, die sie angeblich gewährleisten.
Doch es scheint längst keinen Widerspruch mehr zu geben zwischen dem Anspruch, der nachhaltigste Landesvater ever sein zu wollen und der Realität, mit denen gemeinsame Sache zu machen, die so engagiert wie nie jemand zuvor gegen dieses Ziel ankämpfen. Ein wenig Situationselastik wird doch wohl noch gestattet sein; schließlich haben wir ja eine schöne Präambel vors Koalitionsprogramm gesetzt, die muss fürs Erste reichen.
Österreich, Südtirol, den Alpen und im Grunde ganz Europa ist zu wünschen, dass die italienische Klage ein ganz großer Rohrkrepierer wird.
