Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen.
Dies würde aber auch bedeuten, dass die deutschsprachige Minderheit von Bozen und den nahen Gemeinden des Unterlandes kaum eine Chance hätte, jemals wieder eine deutschsprachige Senatorin zu bekommen.
Jedenfalls, wenn alle brav sprachgruppenkonform wählen.
Dies war während der letzten Jahre etwa in Leifers, Salurn und Pfatten zumindest bei Gemeinderatswahlen nicht der Fall, weshalb diese großmehrheitlich von Italienerinnen bewohnten Orte heute von deutschsprachigen SVP-Bürgermeistern regiert werden.
Laut der letzten Sprachgruppenerhebung ist die italienische Sprachgruppe auf Landesebene — und auch im Senatswahlkreis — ohnehin im Wachsen, die deutsche im Schrumpfen begriffen. Der Vorschlag von Urzì würde diese Entwicklung noch einmal forcieren.
Mit diesem krassen Fall von minderheitenfeindlichem Gerrymandering geht es aber ganz klar nicht nur um sprachliche Repräsentation. Ein Wahlkreis mit dem nun vorgeschlagenen Zuschnitt würde unter den aktuellen (und historischen) politischen Kräfteverhältnissen auch die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen, dass das Mandat an eine rechte, nationalistische Partei fällt. Ausgerechnet an Parteien also, deren Verhältnis zur deutschen sowie zur ladinischen Minderheit und deren Schutzansprüchen in der Regel alles andere als wohlwollend ist. Nicht zuletzt das politische Engagement von Alessandro Urzì während der laufenden Legislaturperiode ist ein Beweis dafür.
Heikel ist der Vorschlag aber auch deshalb, weil die heutigen Grenzen der Senatswahlkreise nicht irgendein beliebiges Detail des italienischen Wahlrechts sind. Sie gehen auf Paketmaßnahme 111 zurück und gehören damit zum institutionellen Gefüge unserer international verankerten Autonomie.
Schon der aktuelle Zuschnitt des Senatswahlkreises Bozen-Unterland ist bewusst so gewählt, dass die Wahl einer Italienerin begünstigt wird. Urzì will daraus auf Teufel komm raus nahezu eine Gewissheit machen. Doch wie weit will man diese Logik noch treiben? Wenn ein Wahlkreis so gestaltet werden soll, dass möglichst sicher eine Angehörige einer bestimmten Sprachgruppe gewählt wird, warum überhaupt noch offene Wahlen abhalten? Der Logik einer immer weiter perfektionierten ethnischen Wahlkreisgeometrie folgend könnte man das Mandat irgendwann gleich einer Sprachgruppe vorbehalten — und Kandidaten anderer Sprachgruppen die Kandidatur verbieten (vgl.).
Ja, Minderheitenschutz kann besondere Mechanismen zur Sicherung politischer Repräsentation rechtfertigen. Doch Urzì vertritt hier keine staatliche Minderheit, die gegenüber einer strukturell dominanten Mehrheit geschützt werden müsste. Umso weniger ist dies bei Wahlen zum italienischen Parlament der Fall, wo die Deutschsprachigen eine verschwindend kleine Minderheit darstellen und Ladinerinnen in der Regel chancenlos bleiben. Währenddessen stehen der staatlichen Mehrheitsbevölkerung sämtliche institutionellen, sprachlichen und politischen Ressourcen zur Verfügung.
Nicht zuletzt hätte die neue Grenzziehung Wahlkreise zur Folge, die geographisch kaum Sinn ergeben. Der Versuch, gesellschaftlich und räumlich zusammenhängende Gebiete nur nach Sprachgruppen — bzw. deren jeweiligen Mehrheiten! — auseinanderzudividieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, offenbart, dass Wahlkreise quasi als ethnische Reservate und vermeintlich homogene Wählerreservoirs betrachtet werden, über die nach politischem Kalkül verfügt werden kann.
Darin liegt auch ein aufschlussreicher Widerspruch: Wenn es um den Schutz von Minderheiten geht, soll möglichst wenig nach Sprachgruppen differenziert werden. Ensprechende Schutzmechanismen wie Proporz und Ansässigkeitsklausel werden schnell als überholt oder diskriminierend dargestellt. Wenn es aber darum geht, der italienischen Mehrheitsbevölkerung politische Vorteile zu sichern, wird plötzlich mit größter Genauigkeit nach Sprachgruppenanteilen gerechnet.
Dass Demokratie für die radikalen Rechten hauptsächlich ein Mittel zum Zweck des Machterhalts ist, scheint sich damit ebenfalls zu bestätigen. Das zeigt die gesamtstaatliche Wahlrechtsreform an sich und das unterstreicht der Urzì-Vorschlag noch einmal auf erschreckende Weise.
Dabei wurden schon bei der kürzlich verabschiedeten Autonomiereform Einbußen beim Minderheitenschutz zugunsten der Titularnation als Preis für die Wiederherstellung autonomer Zuständigkeiten akzeptiert.
Das ist eine völlig unübliche und geradezu fatale Logik: Ein Ausbau der Autonomie sollte nicht dadurch erkauft werden müssen, dass geschützte Minderheiten Schutzmechanismen aufgeben oder ihre Abschwächung hinnehmen. Minderheitenrechte sind keine Verhandlungsmasse, die bei jedem Kompetenzgewinn — der hier überdies vor allem eine Wiederherstellung war — neu zur Disposition gestellt wird.
Doch jetzt werden die Forderungen nach Zugeständnissen auch noch über den Kuhhandel Autonomiereform hinaus ausgedehnt. Weitere Vorschläge, die in dieselbe Kerbe schlagen, liegen ebenfalls bereits auf dem Tisch (vgl.)
Dass die SVP angesichts eines Vorschlags, der die Wahlkreisgrenzen ausdrücklich nach dem gewünschten Ergebnis verändern will, bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist deshalb kaum nachvollziehbar. Ihr scheint das Schmerzempfinden gänzlich abhanden gekommen zu sein.
Man kann in einer Demokratie natürlich über Wahlkreise diskutieren. Doch Wahlkreisgrenzen mit dem ausschließlichen Ziel zu verschieben, den Anteil der nationalen Mehrheitsbevölkerung zu erhöhen und die Wahl einer Kandidatin dieser Gruppe und einer gewissen politischen Richtung wahrscheinlicher zu machen, ist keine neutrale technische Anpassung. Sondern ein abermaliger Angriff auf den Minderheitenschutz.
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 | 08 || 01 02 03 04
