Ist es schlicht Naivität? Wollte sie eine bestimmte Reaktion auslösen? Bei der Landtagssitzung vom 18. Jänner hat Grünen-Frontfrau Brigitte Foppa im Vorfeld der Wahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann versucht, auf die Tränendrüse von Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) zu drücken, indem sie sie als bedauernswerte Opfer von »politischem Kolonialismus« darstellte. Arme, arme Extremisten, die angeblich von der Volkspartei nicht ernst genug genommen werden.

Dabei kann die Bezeichnung durchaus als eine Art Täter-Opfer-Umkehr betrachtet werden: Sollen wirklich die politischen Nachfolger der Kolonisierer, die sich von den Taten ihrer Vorgänger nie distanziert haben, ja sogar beharrlich an jeder noch aufrechten »Errungenschaft« des Faschismus festhalten und anderen bis heute eine Identität aufoktroyieren wollen, plötzlich die Kolonisierten sein? Das erinnert an eine weitere Umkehr, mit der diese Herrschaften den Minderheitenschutz pervertieren wollen, indem sie kurzerhand die nationale Mehrheit zur eigentlichen Minderheit stilisieren.

Suggerieren wollte Foppa mit ihrem Sager, dass die baldigen Landesräte von der SVP in die Ecke gestellt worden seien. Es darf daran erinnert werden, dass die Recht(sextrem)en trotz eines schwachen Wahlergebnisses von Anfang an sehr aggressiv den Regierungsanspruch erhoben haben. Für die Volkspartei hätte es auch andere Optionen gegeben. Weiters haben sie im Fall einer Elferregierung beharrlich auf zwei italienische Landesräte bestanden. Da Arno Kompatscher dies ablehnte und sie ein Rechtsgutachten des Landtags nicht goutierten, übten sie so lange Druck aus, bis ein zweites Gutachten mit dem passenden Ergebnis eingeholt wurde. Als der Landeshauptmann dennoch eine kleinere Landesregierung in den Raum stellte, widersetzten sie sich dem. Und als die Mehrheitspartei signalisierte, im Falle einer Elferregierung mit zwei italienischen Landesräten einen Posten lieber an den gemäßigteren Angelo Gennaccaro vergeben zu wollen, griffen sie zur Erpressung: entweder beide oder gar nichts.

In jedem einzelnen dieser Punkte setzten sich Galateo und Bianchi durch, für die SVP mit über viermal so vielen Abgeordneten ein demütigendes Schauspiel.

Es wäre naiv zu glauben, dass das, was sich vor unseren Augen abgespielt hat, irgendetwas mit den Kräfteverhältnissen im Land zu tun hat. Vielmehr liegt dem knallharte Macht- und Interessenspolitik — politischer Kolonialismus — aus Rom zugrunde. Unter dem Titel Das römische Diktat thematisiert dies die TAZ in ihrer Wochenendausgabe, doch wer Augen und Ohren hatte, musste sich dieser Tatsache zu jeder Zeit bewusst sein. Viel zu offensichtlich war der Einfluss der Bosatras, Lollobrigidas, Calderolis, Donzellis, Salvinis und wie sie sonst noch alle heißen schon die ganze Zeit. Von Autonomie keine Spur.

Zu allem Überfluss sieht es jetzt noch danach aus, als könnten Galateo und Bianchi in Summe mehr und wichtigere Zuständigkeiten erhalten als Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (beide Lega) im Vorgängerkabinett, obwohl sie zwei von neun (statt wie jetzt zwei von elf) Regierungsmitgliedern waren.

FdI und Uniti/Lega in diesem Kontext zu bemitleiden und als arme Opfer der SVP darzustellen, geht an der Realität völlig vorbei.

Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03