Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt.
Einige Auszüge:
[Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer eine gesamtstaatliche Einrichtung.
– Karl Zeller, TAZ (19. Juli)
Falls mit diesem »immer« nahegelegt werden soll, dass das in allen Ländern, insbesondere in allen EU-Ländern so ist, muss dem widersprochen werden. Das nächste Zitat spricht für diese Interpretation von Zellers Aussage:
Man kann natürlich versuchen, in Rom eine Durchführungsbestimmung auszuhandeln. Ich halte die Erfolgsaussichten aber für äußerst gering. Südtirol ist nun einmal kein Staat, sondern eine autonome Provinz.
– Karl Zeller, TAZ (19. Juli)
Das könnte man zunächst als einen weiteren Grund interpretieren, warum die Autonomie unzureichend und die Eigenstaatlichkeit attraktiv und erstrebenswert ist.
Doch Herr Zeller irrt: Man muss nicht zwangsläufig ein unabhängiger Staat sein, um eine eigene Regulierungsbehörde einzurichten. Eine richtige Autonomie reicht dafür aus. So hat in Deutschland jedes Land das Recht, eine eigene Regulierungsbehörde einzurichten. Fast alle, einschließlich des kleinen Saarlandes, haben dies auch gemacht. Nur vier (Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein) haben ihre Zuständigkeit im Rahmen einer sogenannten Organleihe zumindest vorerst der Bundesnetzagentur überlassen.
Warum fordern diejenigen, die jetzt laut nach einer Regulierungsbehörde schreien, nicht auch eine eigene Anti-Trust-Behörde, um das Medienmonopol einzudämmen?
– Karl Zeller, TAZ (19. Juli)
Das ist ein sehr guter Vorschlag. Zeller spielt auf die Athesia an, deren Medien zwar eine Regulierungsbehörde, aber — vermutlich aus Eigennutz — keine Südtiroler Kartellbehörde fordern. Doch nicht nur die Athesia will die Schaffung einer eigenen Regulierungsbehörde.
All jene, die sich für einen eigenen Staat einsetzen, wollen zumindest implizit auch die Hoheit in diesem Bereich. Genauso wie alle, die eine sogenannte Vollautonomie möchten, was auch immer das sein soll.
Nicht zuletzt haben deutsche Bundesländer übrigens neben ihren eigenen Regulierungsbehörden auch Kartellämter. Falls Südtirol dieses Recht nicht hat, zeugt das lediglich davon, dass von einer Vorzeigeautonomie nicht die Rede sein kann. Jedes gewöhnliche deutsche Land hat mehr Zuständigkeiten.
Regulierungsbehörde