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  • Geologische Karte Italiens.

    Wie das Landespresseamt mitteilt, hat Landesrat Christian Bianchi (Uniti/Lega) neulich in Moos einen neuen Teil der Geologischen Karte Italiens vorgestellt, der nach St. Leonhard in Passeier benannt ist.

    Die Karte ist auch im Internet auf den — einsprachig italienischen — Seiten des ISPRA abrufbar, wo die Übersichtskarte für Südtirol und das Trentino folgendermaßen aussieht:

    Website ISPRA – Übersichtskarte

    Hier sind ausschließlich die kolonialen Ortsnamen zu finden, wobei »natürlich« eine Karte, die nach der wohl kolonialsten aller Bezeichnungen, der Vetta, betitelt ist, nicht fehlen durfte. Selbst um die deutsche Fassung der Karten (sowie der Erläuterungen) zu finden, muss man außerdem Italienisch können, da auch die entsprechende Legende einsprachig ist.

    Als Grundlage für das Projekt dient die amtliche Karte Italiens, die bis heute ebenfalls ausschließlich die im Faschismus oktroyierten Ortsnamen berücksichtigt. Daher sind die deutschen und ladinischen Bezeichnungen auch auf der »deutschen« Version der Karte nicht zu finden:

    Kartenausschnitt Moos i. P. (deutsche Fassung)

    Wer also mit der Karte auch in ihrer »deutschen« Fassung arbeiten will, ist (fast) ausschließlich mit den italienisch klingenden Ortsnamenserfindungen konfrontiert. Ganz so, als wäre sie vor hundert Jahren von der faschistischen Diktatur herausgegeben worden.

    Bei den Querschnitten, die unter den einzelnen Kartenblättern angebracht sind, wurden zwar in der »deutschen« Fassung manche Bezeichnungen auf Deutsch angegeben, andere aber wiederum nicht, wie etwa die Ahr auf dem folgenden Ausschnitt zeigt:

    Ausschnitt aus dem Klockerkarkopf-Blatt (deutsche Fassung)

    Und bei den Höhenangaben wurde ausschließlich das italienische »m. s. l. m.« beibehalten.

    Ausschnitte aus dem Klockerkarkopf-Blatt (deutsche Fassung)

    Obwohl die Blätter in der »deutschen« Fassung einen »deutschen« Titel tragen (rechts), bleibt auch auf diesen Blättern die Blattübersicht einnamig »italienisch« (links). Diese »Logik« wird auch am Kartenrand fortgeführt, wo das jeweils anschließende Blatt nur mit der italienischen Bezeichnung und mit der Abkürzung F.o (für Foglio) angeführt ist:

    Ausschnitt aus dem Blatt für Meran (deutsche Fassung)

    Sogar der Blattkopf der »deutschen« Kartenteile bleibt bis auf die Maßstabsangabe einsprachig Italienisch:

    »Deutschsprachiger« Blattkopf

    Auch in der »deutschen« Version ist es also nicht die Geologische Karte Italiens, sondern die Carta Geologica d’Italia.

    Exemplarisch sei noch ein Ausschnitt aus den Erläuterungen zum Blatt des Klockerkarkopfs angeführt:

    Ausschnitt Erläuterungen Klockerkarkopf

    Das Wasserzeichen (Progetto CARG) ist einsprachig italienisch, der unten links auf jeder Seite angeführte Dateiname (note_Vetta_Italia_10-2011_Ted.indd) führt den kolonialen Ortsnamen, die Autonome Provinz Bozen – Südtirol wird einsprachig italienisch (als PAB, also Provincia autonoma di Bolzano) abgekürzt, die Kartenblätter werden mit ihrem italienischen Ortsnamen (und deutscher Bezeichnung nur in Klammern) angeführt. Interessanterweise wird im Rahmen eines wissenschaftlichen Projekts sogar die politisch motivierte Fälschung (bzw. der peinliche Irrtum) Tolomeis verbreitet, dass der Klockerkarkopf der nördlichste Punkt des italienischen Staatsgebiets sei, was jedoch auf das rund hundert Meter weiter nördlich gelegene Westliche Zwillingsköpfl zutrifft.

    Die Geologische Karte Italiens ist also ein weiteres wunderbares Beispiel für Minorisierung und fortgesetzten Kolonialismus. Ziemlich konsequent ist dann auch, dass das neue Blatt ausgerechnet von Landesrat Bianchi vorgestellt wurde, der ja bekanntlich leugnet, dass es sich bei der deutschen Sprachgruppe um eine Minderheit handelt.

    Teile von Südtirol befinden sich übrigens auf den Blättern von Anpezo (Cortina), Marmolata und Bormio, von denen es keine »deutsche« Fassung und auch keine Erläuterungen in deutscher Sprache gibt. Nicht auf Deutsch gibt es auch die Karte von Bozen.

    Wir alle wissen, wie hysterisch die italienische Politik und die italienischen Medien — im Lande und italienweit — auf die AVS-Wegweiser oder auf die Absicht, in einem einzigen Landesgesetz »A. Adige« durch »Sudtirolo« zu ersetzen, reagiert haben. Ähnliches wird hier, obschon es sich um ein amtliches Projekt handelt, wohl eher ausbleiben.

    Cëla enghe: 01



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  • Ein JWA-Antrag als Feigenblatt.
    SVP-Ablenkungsmanöver

    Die Grünen Landtagsabgeordneten mussten Kritik aus den eigenen Reihen einstecken, weil sie kürzlich für einen JWA-Antrag zur Veröffentlichung von Corona-Unterlagen gestimmt haben — bei dessen Vorstellung im Landtag Jürgen Wirth Anderlan sogar seinen unerhörten Steinbruch-Sager wiederholte. Einem Bericht der TAZ zufolge warf Felix von Wohlgemuth seinen Parteikolleginen deshalb eine Abkehr von der zuvor gezogenen roten Linie vor.

    Doch auch Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht haben,

    dass jene, die bei mir das konsequente Einhalten dieser roten Linie einfordern, im Landtag für – noch dazu absurde – Anträge von JWA stimmen.

    – LH Arno Kompatscher (laut TAZ)

    SVP-Fraktionschef Harald Stauder hat die Parole ausgegeben, dass man grundsätzlich nicht mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten wolle, die mit ihrem rüpelhaften Verhalten an Sitzungen immer wieder zur Ordnung gerufen werden. Das heißt, wenn ein Antrag von JWA gestellt wird, stimmt das Edelweiß dagegen.

    – TAZ

    Die Volkspartei unterscheidet jetzt also fein säuberlich zwischen

    • präsentablen Rechtsextremisten, mit denen man Koalitionen bildet, die man in Regierungsverantwortung bringt und die man mit einer großen Machtfülle ausstattet und
    • Rechtsextremisten, die »immer wieder zur Ordnung gerufen werden« müssen, weshalb man sie ausgrenzt.

    Die Diskriminante ist also nicht die extremistische Gesinnung, denn dann müsste man auch die eigenen Regierungspartner ächten, sondern nur die Art, wie diese Gesinnung zum Ausdruck gebracht wird. Hinterfotzig bis zum Gehtnichtmehr.

    Wenn der Landeshauptmann Oppositionsparteien, die für einen JWA-Antrag stimmen, mit sich selbst auf eine Stufe stellt, ist das reine Heuchelei. Man kann zwar — wie es von Wohlgemuth berechtigterweise macht — kritisieren, dass andere Abgeordnete Wirth Anderlan nicht konsequent ausgrenzen, wie dies in Deutschland großteils mit der AfD oder in Katalonien mit Vox und AC gemacht wird, doch das ist noch lange nicht mit dem Vergleichbar, was die SVP mit ihren recht(sextrem)en Regierungspartnern gemacht hat, indem sie sie an die Macht geholt hat. Dazwischen liegen Welten.

    Der Versuch der SVP, ihr eigenes Versagen ihren eigenen Unwillen bei der Ausgrenzung von Extremistinnen mit dem Verhalten der Opposition im Landtag reinzuwaschen, ist ebenso durchsichtig wie bemitleidenswert.

    Indes macht Andreas Leiter Reber in einem FacebookPosting darauf aufmerksam, wie JWA seinen zweifelhaften Erfolg, dass mithilfe der anderen Oppositionsparteien ein einziger Punkt seines Antrags genehmigt wurde, für gezielte Desinformation missbraucht. In den sozialen Netzwerken legen die JWA-Populisten nahe, sie hätten zur Offenlegung irgendwelcher »Protokolle« beigetragen; dabei geht es in dem einen Punkt jedoch ausgerechnet um Unterlagen, die längst öffentlich waren. So sind sie, die Schwurbler, die der Presse und dem sogenannten Mainstream pauschal Lügen vorwerfen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Das Haydn-Orchester italianisieren.

    Südtirol hat ein italienisches Kulturressort, ein italienisches Kulturzentrum und einen italienischen Kulturbeirat, was zwar aufgrund der Trennung der Institutionen nach Sprachgruppen verständlich, aber eigentlich absurd ist. Katalonien, Baskenland und Galicien fördern nicht die spanische, Cymru/Wales und Québec nicht die englische, Åland nicht die finnische und Ostbelgien nicht die flämische oder die französische Kultur — sondern nach dem Prinzip der Affirmative action jeweils in erster Linie die der jeweiligen Minderheit.

    Seit wenigen Monaten ist mit Marco Galateo ein Vertreter der neofaschistischen Fratelli d’Italia Landesrat für italienische Kultur in Südtirol. Im April hat er unter anderem die Dirigentin Beatrice Venezi in den italienischen Kulturbeirat des Landes berufen. Seitdem hat die sich in mehreren Zeitungsinterviews dafür ausgesprochen, das musikalische Angebot in Südtirol und insbesondere das Repertoire des Haydn-Orchesters zu italianisieren. Sie habe zwar nichts gegen dessen mitteleuropäische Ausrichtung, will sie aber offenbar trotzdem italienischer gestalten.

    Dabei ist das Haydn-Orchester ein Gemeinschaftsprojekt von Bozen und Trient, Südtirol und Trentino. Das ist ein Gebiet, in dem mehrheitlich Italienisch gesprochen wird und wo von einer »deutschen« Hegemonie nicht die Rede sein kann.

    Meine künstlerische Vergangenheit verbindet mich mit dem Haydn-Orchester, das zweifellos ein Juwel der Region darstellt, mit dem man meiner Meinung nach über Kultur sprechen kann und muss, speziell über italienische Kultur. Ich habe viel mit ihnen gearbeitet und habe heraussragende Profis vorgefunden. Orchesterprofessoren, die nicht nur künstlerisch fähig sind, sondern auch auf ihre Identität und auf den Stolz, einer so wichtigen Institution wie dem Haydn-Orchester anzugehören, achten und mit denen man an der Verbreitung der italienischen Kultur arbeiten kann.

    – Beatrice Venezi, Corriere dell’A.A. (18. Juni 2024)

    Gerade weil ich die Möglichkeit hatte, es mit meinen Augen zu sehen, ist meine Schlussfolgerung, nachdem ich in Südtirol gearbeitet habe, dass die Kultur der gehobenen italienischen Musik — auch wenn es mir nicht gefällt, sie so zu nennen — bislang wenig verfolgt wurde. Dem mitteleuropäischen Symphonismus und der experimentellen zeitgenössischen Oper wurde mehr Platz eingeräumt. Ich bin nicht gegen diese Angebote, doch man könnte daran arbeiten, das große Repertroire der unterschiedlichen Verdi, Puccini und Donizetti wiederzuentdecken. Aber immer mit einem ausmerksamen und offenen Blick für die Gegenwart, jedoch auf der Suche nach einer rein italienischen Kunstsprache.

    – Beatrice Venezi, Corriere dell’A.A. (18. Juni 2024)

    Übersetzung von mir (Original anzeigen)

    Ho un passato artistico con l’orchestra Haydn che è sicuramente un’eccellenza del territorio con cui si può e si deve parlare di cultura, secondo me, e in modo specifico di cultura italiana. Ho lavorato molto con loro e ho trovato dei professionisti straordinari. Dei professori d’orchestra non solo capaci artisticamente, ma attenti alla loro identità e all’orgoglio di appartenere ad un ente importante come la Haydn e con i quali si può lavorare nella divulgazione della cultura italiana. […] Proprio perché ho avuto modo di testarlo con i miei occhi, l’analisi che ho fatto, dopo aver lavorato in Alto Adige, è che fino a questo momento la cultura della musica italiana colta, anche se non mi piace definirla così, è stata poco frequentata. Si è dato maggior spazio al sinfonismo mitteleuropeo e all’opera sperimentale contemporanea. Non sono contraria a queste proposte, ma si potrebbe fare un lavoro per il recupero del grande repertorio dei vari Verdi, Rossini, Puccini e Donizzetti. Sempre però con un occhio attento ed aperto alla contemporaneità, ricercando però un linguaggio artistico prettamente italiano.

    – Beatrice Venezi

    Venezis Absichten als kulturimperialistisch zu bezeichnen, dürfte angesichts dieser klaren Aussagen und ihrer politischen Gesinnung nicht allzu weit hergeholt sein. Ihr Vater, von dem sie sich nie distanziert hat, war führendes Mitglied der neonazistischen Forza Nuova, für die er im Jahr 2007 auch zum Gemeinderat in ihrer toskanischen Heimatstadt Lucca kandidierte. Sie selbst ließ sich im Jahr 2021 beim Parteifest der neofaschistischen Fratelli d’Italia mit dem Atreju-Preis auszeichnen und wurde später von Giorgia Melonis FdI-Kulturminister, Gennaro Sangiuliano (ehemals MSI), mit dem sie persönlich befreundet ist, als Musikberaterin beauftragt. Wie die italienische Ministerpräsidentin verabscheut sich nicht nur das Gendern, sondern sogar weibliche bezeichnungen, weshalb sie ausschließlich in der männlichen Form (Direktor, Dirigent, Meister) angesprochen werden will.

    Zum 100. Todesjahr von Giacomo Puccini, dessen Werk sie ja auch vom Haydn-Orchester »wiederentdecken« lassen möchte, dirigierte sie bei einem Konzert in Lucca — obschon sie von den Organisatoren ausdrücklich dazu aufgefordert worden war, es zu unterlassen — herausfordernd dessen nationalistische Hymne auf Rom, die nicht nur vom faschistischen Regime vereinnahmt worden, sondern später auch zur Parteihymne des MSI aufgestiegen war.

    Indem die SVP die Recht(sextremist)en in die Landesregierung geholt hat, hat sie dazu beigetragen, Südtirol auch solchen Persönlichkeiten auszuliefern, die ihre Spuren zu hinterlassen wissen werden. Rote Linien, die es — wie wir inzwischen wissen — ohnehin nur als Farce zu geben scheint, wären nicht nur gegenüber den Koalitionspartnern selbst, sondern auch gegenüber einer fast unüberschaubaren Entourage zu überwachen, was faktisch unmöglich ist.

    Cëla enghe: 01



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  • Mailand Silvio Berlusconi.

    Der zweitgrößte und zweitwichtigste Flughafen auf italienischem Staatsgebiet, jener von Mailand-Malpensa, wird aller Voraussicht nach schon bald den Namen Silvio Berlusconi tragen. Dies bestätigte Medienberichten zufolge der dafür zuständige rechtsradikale Verkehrsminister, Lega-Chef Matteo Salvini. Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC habe bereits ihre Zustimmung gegeben.

    Wird der Plan umgesetzt, werden Millionen jährliche Passagiere den Namen des im Juni 2023 verstorbenen italienischen Ministerpräsidenten auch auf ihren Flugtickets wiederfinden.

    Silvio Berlusconi ist für die Legitimierung und den Aufstieg der Post- und Neofaschistinnen in Italien maßgeblich mitverantwortlich, wurde mehrfach (wegen Steuerbetrug, Schwarzgeldzahlungen etc.) verurteilt, entging weiteren Schuldsprüchen nur durch Verjährung und maßgeschneiderte Gesetze, war Mitglied der illegalen, subversiven Freimaurerloge P2, hielt bis zuletzt an seiner Freundschaft mit Diktator Wladimir Putin fest und war weit über die Staatsgrenzen hinaus für seine rassistischen und sexistischen Sprüche und Verhaltensweisen bekannt.

    Als Medienmogul, der immer wieder auf Gefälligkeiten führender Politikerinnen zählen konnte, hatte er schon vor seinem Einstieg in die Politik bewusst Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen und später durch seinen nie beseitigten Interessenskonflikt einen kaum zu überschätzenden Vorteil gegenüber politischen Mitbewerberinnen.

    Noch im Jahr 2022 war er auch für das Amt des italienischen Staatspräsidenten im Gespräch. 

    Sein Name ist wahrlich eine hervorragende Visitenkarte für die wirtschaftliche Hauptstadt eines Landes, das dank ihm — und nach wie vor mit der Unterstützung der von ihm gegründeten Partei — von neofaschistischen Kräften regiert wird.

    Bei dieser Namenspolitik ist es auch kaum verwunderlich, dass Minderheiten vom Staat bis heute koloniale Toponyme aufgezwungen werden.

    Cëla enghe: 01



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  • Das SNP-Desaster.

    Das Vereinigte Königreich hat gewählt und die nach rechts gerückte Labour-Partei hat ihr bestes Ergebnis seit 200 Jahren eingefahren. Das blieb auch in Schottland nicht folgenlos, wo die Unabhängigkeitspartei SNP deutlich Federn lassen musste: Während sie bei der letzten Unterhauswahl 48 von damals noch insgesamt 59 schottischen Sitzen gewann, schaffte sie es diesmal nur noch in neun von 57 Wahlbezirken (-39) auf Platz eins. Labour errang in Schottland 37 (+36), die Liberaldemokratinnen sechs (+2) und die rechtsgerichteten Tories fünf (-1) Mandate. Solch drastische Umschwünge werden vom First-past-the-Post-System begünstigt, bei dem die Erstgewählte in jedem Wahlkreis das Amt ergattert und alle anderen Stimmen verloren gehen. Bei früheren Wahlen hatte die SNP aber genau von dieser Regelung auch profitiert.

    Das für die Wahlen zum schottischen Parlament zur Anwendung kommende Proporzwahlsystem wird diesbezüglich als ausgewogener und gerechter betrachtet.

    Anas Sarwar, Vorsitzender von Scottish Labour, erkannte nach der aktuellen Wahl ausdrücklich an, dass es sich bei dem Ergebnis nicht um eine Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung handelt. Vielmehr habe seine Partei diesmal auch das Vertrauen von Menschen gewinnen können, die in Vergangenheit für die Eigenstaatlichkeit gestimmt haben und es auch in Zukunft wieder tun könnten. Da er nie jemandem den Rücken zugekehrt habe, habe Labour diesmal auch die Stimmen vieler Unabhängigkeitsbefürworterinnen dazugewinnen können, so Sarwar.

    Noch einmal deutlich schlechter als der SNP erging es einer weiteren separatistischen Partei — der vom ehemaligen SNP-Regierungschef Alex Salmond gegründeten Alba Party, die keinen einzigen Sitz erringen konnte, die SNP aber neben Stimmen auch etwas Sichtbarkeit gekostet haben dürfte. Zum Beispiel waren zwei Abgeordnete zum Parlament in Westminster im Laufe der vergangenen Legislatur von der SNP zu Alba übergelaufen und haben diesmal mit höchst bescheidenem Erfolg für letztere kandidiert.

    Insgesamt gingen in Schottland mit 35,7% der Stimmen 64,9% der Sitze an Labour, während die SNP zwar 29,9% der Stimmen, aber nur 15,8% der Sitze erhielt.

    Erfolgreicher waren die Unabhängigkeitsbefürworterinnen übrigens in Nordirland, wo sie ihre sieben Sitze (von 18) halten konnten.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Rechtsaußen — mit Überzeugung.

    Am Dienstag saßen sich bei Rai Südtirol die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) und die Jugendsprecherin der STF, Melanie Mair, in der dritten Folge des gelungenen Bullshit-Formats gegenüber. Im Vorfeld sollten sich die beiden Gesprächspartnerinnen vorstellen und anschließend selbst auf der Links-Rechts-Achse positionieren. So sah das dann aus:

    Standbild Bullshit (im Bild: Katharina Zeller)

    Während die Vizebürgermeisterin auf der Achse einen entschiedenen Schritt nach links machte, tat Melanie Mair dies:

    Standbild Bullshit (nicht im Bild: Melanie Mair)

    Die Tschermser Gemeinderätin und Jugendsprecherin der STF war also der Meinung, nicht nur auf der Achse, sondern auch auf dem Bildschirm nicht mehr Platz zu haben, weil sie so weit rechts ist (und sich vor allem auch selbst dort verortet).

    Da fällt mir echt die Kinnlade runter — nicht etwa weil mir nicht bewusst gewesen wäre, wie rechtsradikal die STF inzwischen geworden ist (vgl. 01 02 03 04 05 06), sondern weil Melanie Mair ihren Platz im rechten Eck inzwischen völlig selbstbewusst und mit Überzeugung einnimmt. Noch vor wenigen Jahren hätte sich eine Politikerin mit einer derartigen Selbsteinordnung wohl nicht nur auf dem Bildschirm, sondern auch ganz real ins Abseits manövriert. Bis heute ließe sich so in manchen demokratischen Ländern noch immer erfolgreich eine politische Karriere beenden, weshalb sich Politikerinnen mit Händen und Füßen dagegen wehren würden, »ins rechte Eck gestellt« zu werden. Doch im Hier und Jetzt diskutieren eine Progressive und eine — Eigendefinition: — Rechtsradikale im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einfach weiter, als wäre nichts gewesen. Und Mair verspricht sich von ihrer Positionierung vermutlich auch noch wachsende Zustimmung.

    Auf die Sendung hat mich ein Leser hingewiesen.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03



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  • Serena Bortone suspendiert.

    In Hinblick auf den diesjährigen Befreiungstag am 25. April hätte der Schriftsteller und Journalist Antonio Scurati auf Einladung von Serena Bortone in der RAI-Sendung Chesarà… einen milde antifaschistischen Monolog halten sollen. Von der Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde dies jedoch hintertrieben und verhindert. Anschließend wurde gegen die Moderatorin, die den Fall publik gemacht und den Monolog kurzerhand selbst vorgetragen hatte, sogar ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das nun in eine sechstägige Suspendierung mündete. Der RAI-Verwaltungsratsvorsitzende Roberto Sergio sprach sich kürzlich sogar öffentlich für die Entlassung der Journalistin aus. Kein anderes Unternehmen würde es erlauben, dass eine Angestellte öffentlich gegen das Unternehmen spricht, für das sie arbeitet. Das offenbart ein erschreckend autoritäres Grundverständnis, dem sich wohl auch die meisten Privatunternehmen längst nicht mehr verpflichtet fühlen dürften. Herrn Sergio scheint aber vor allem nicht bewusst zu sein, dass es sich bei der RAI nicht um einen Getränkehersteller oder um eine Bank handelt, sondern um ein öffentliches Unternehmen, dessen Kerngeschäft die Information und die Wahrung der Meinungsfreiheit ist. Sein wichtigster Auftrag ist es demnach, die Demokratie zu stärken und die Grundrechte zu schützen.

    Mit der Zensur einer antifaschistischen Rede, weil sie den rechtsrechten Regierenden nicht in den Kram passen könnte, wird die Existenzgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ad absurdum geführt. Dass nun nicht etwa der Zensor, sondern auch noch diejenige bestraft wird, die den Fall öffentlich gemacht hat, bestätigt, dass der autoritäre Staat längst Realität ist.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
    Demokratieschädigende Vorgehensweise

    Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019, als mehreren katalanischen EU-Abgeordneten ihr Amt verweigert wurde, weil sie von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Das spanische Wahlgesetz sieht vor, dass sich die Gewählten nach Madrid begeben müssen, um ihren Eid auf die spanische Verfassung zu schwören, bevor sie EU-Abgeordnete werden. Das hatten vor fünf Jahren Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont und Toni Comín nicht gemacht, weil es ersterem verweigert wurde und die beiden anderen bereits im Ausland waren.

    Der damalige Präsident des EU-Parlaments und SVP-Liebling Antonio Tajani (FI/EVP) verweigerte den Katalanen darauf hin den Zutritt zum Parlament, wofür er sich noch immer vor dem EuGH verantworten muss. Erst sein Nachfolger David Sassoli (PD/S&D), der Tajanis Linie zunächst fortgeführt hatte, sah sich im Jänner 2020 dazu gezwungen, das Mandat von Puigdemont und Comín auf der Grundlage eines EuGH-Urteils anzuerkennen, während Junqueras in der Zwischenzeit — trotz Immunität — verurteilt worden war.

    Dass die spanischen Behörden auch jetzt wieder an der Vorgehensweise von vor fünf Jahren festhalten, obschon der EuGH inzwischen festgestellt hat, dass von staatlichen Gesetzen vorgesehene Prozeduren (wie der Eid) keine Auswirkungen darauf haben können, ob jemand als gewählt gilt, ist nicht nur empörend, sondern zeigt, wie willkürlich gegen politisch unliebsame Positionen und Persönlichkeiten vorgegangen wird, indem Recht flexibel interpretiert und gebeugt wird.

    Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola (EVP), mit dem Fall umgehen wird. Ihre EVP-Kolleginnen aus den Reihen der rechten spanischen Volkspartei PP üben bereits Druck auf sie aus, Comín nicht als Abgeordneten anzuerkennen.

    Cëla enghe: 01 02



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