Autorinnen und Gastbeiträge →

  • »Kann Südtirol Staat?« an der Uni Augsburg.
    Veranstaltungshinweis

    Morgen Donnerstag um 18:00 Uhr findet an der Universität Augsburg die Veranstaltung Südtirol heute: Autonomie und politische Perspektiven statt, in deren Rahmen auch das kürzlich erschienene Buch Kann Südtirol Staat? eine prominente Rolle spielen wird.

    An der von Dr. Peter A. Kraus, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft, organisierten und moderierten Diskussion nehmen mit Adelheid Mayr und Marco Manfrini auch zwei Mitglieder des Vereins Noiland Südtirol – Sudtirolo teil, der Kann Südtirol Staat? herausgegeben hat. Zudem ist Josef Prackwieser vom Center for Autonomy Experience der Eurac geladen, der früher auch für geschrieben und kommentiert hat.

    Die Südtiroler Autonomie gilt gemeinhin als Vorzeigemodell für die Lösung ethnischer Konflikte. 50 Jahre nach der Verabschiedung des Zweiten Autonomiestatuts zeigt das Modell aber auch Abnutzungserscheinungen. Kritik richtet sich etwa gegen den Volksgruppenproporz und die damit verbundenen Integrationsprobleme oder aber gegen Zentralisierungstendenzen, die die Autonomie aushöhlen.

    In der Veranstaltung Südtirol heute: Autonomie und politische Perspektiven wird die Situation in Südtirol vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Landtagswahlen am 22. Oktober und der übergeordneten politischen Entwicklungen in Italien analysiert. Darüber hinaus werden die Vorschläge des kürzlich erschienenen Buchs „Kann Südtirol Staat?“ zu den Möglichkeiten einer Südtiroler Eigenstaatlichkeit diskutiert.

    – aus der offiziellen Veranstaltungsankündigung

    Anfang Oktober war auf ein Podcast von Wolfgang Mayr erschienen, in dem er sich mit Prof. Kraus über die aktuelle Situation in Katalonien unterhielt. Der deutsch-katalanische Politikwissenschafter hatte uns darüber hinaus schon 2015 erlaubt, einen Beitrag hier wiederzugeben, den er für die Süddeutsche Zeitung geschrieben hatte.

    Siehe auch: 01 02 03 04 | 05 || 01



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  • Mit CasaPound zum Vizelandeshauptmann?
    Galateo und die Faschisten des dritten Jahrtausends

    Als die Neofaschisten von CasaPound (CPI) im Februar 2018 in das Bozner Krankenhaus einfielen, um dort Plakate aufzuhängen und Obdachlose einzuschüchtern, die in den Warteräumen Schutz und Wärme gesucht hatten, konnten sie auf die Unterstützung und Bewunderung eines Gemeinderats und Parlamentskandidaten von Fratelli d’Italia (FdI) namens Marco Galateo zählen. Im Internet schrieb er damals: »Bravo Jungs. Das sind die Aktionen für die ihr Unterstützung und maximalen Respekt verdient.«1Übersetzung von mir – Original: Bravi ragazzi. Queste sì che sono le azioni per cui meritate sostegno e il massimo rispetto. Bald zwei Jahre saßen der heutige Landtagsabgeordnete und die erklärten Faschisten von CPI damals schon Seite an Seite im Bozner Stadtparlament. Dort hatte Andrea Bonazza (CPI) gut ein Jahr zuvor für einen Eklat gesorgt, als er im SS-Pullover aufgetreten war. Gemeinsam behinderten Galateo und CPI später die Vergabe von Gemeindebeiträgen für ein Rainbow-Festival und für Informationsveranstaltungen zum Thema Migration.

    v.l.n.r.: Marco Galateo (FdI) mit Faschistenführer Andrea Bonazza am Sitz von CasaPound in Bozen  – Quelle: La voce di Bolzano – Querbalken von mir

    Doch damit nicht genug. Galateo scheute sich auch nicht davor, wie hier noch im September 2019 zum Thema der angeblichen (linken) Meinungsdiktatur, an Veranstaltungen der Neofaschisten teilzunehmen. Nicht etwa als Zuschauer, sondern als geladener Gast am Podium.

    Da überrascht es wenig, dass der Nachfolger von Alessandro Urzì (FdI) im Landtag gern mit faschistischen Foltermitteln scherzt, Vorschläge zur schöneren Beleuchtung des faschistischen Siegesdenkmals einreicht, homophobe Kreuzzüge startet — oder CPI in der Rolle als Reinigungskraft für den Imperialismus nachgeahmt hat.

    Erstaunlich ist einzig, dass ihn das alles offenbar als Anwärter auf das Amt des stellvertretenden Landeshauptmanns qualifiziert. Gerade in einem Land wie Südtirol.

    Siehe auch: 01 02 03 | 04 05 06 || 01 02

    • 1
      Übersetzung von mir – Original: Bravi ragazzi. Queste sì che sono le azioni per cui meritate sostegno e il massimo rispetto.


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  • Das emotionale Argument und die politische Debatte.
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    [Wir müssen] in der politischen Debatte versuchen, die Angst zu bannen, weil sie kein guter Ratgeber ist. […] Wir leben ja alle in einem Zeitgeist, in einer bestimmten Verfasstheit, die man meistens erst mit einem zeitlichen Abstand analysieren kann, aber man muss versuchen, es schon jetzt zu sehen. Wir leben in einer Zeit, in der das emotionale Argument zu sehr an Bedeutung gewonnen hat, Stichwort Identitätspolitik. Das heißt, das, was mich betrifft, was mir Angst macht, was mich kränkt, das hat immer recht. Und politisch ist das falsch, politisch müssen wir kühl bleiben und analytisch bleiben und wir dürfen die Moral oder den Moralismus nicht die Oberhand gewinnen lassen über politische Debatten.

    Die österreichische Autorin Eva Menasse in einem hörenswerten Zeit-Online-Podcast der Reihe “Das Politikteil” mit dem Titel “An Israel spaltet sich die Linke”

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Due assessori – senza voti.
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    2 Comentârs → on Due assessori – senza voti.
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    La proposta di modifica dello Statuto per introdurre un secondo assessore di lingua italiana a Bolzano sembra quasi irridere alla mancanza del consenso elettorale degli elettori del rispettivo gruppo linguistico, come se esso fosse una variabile indipendente. Gli astensionisti del gruppo linguistico hanno indicato di non ritenere importante una presenza in giunta corrispondente al loro impegno elettorale. Imporre per legge ciò che non si riesce a ottenere spontaneamente è sia arrogante sia ridicolo.

    da L’urgente difesa del voto a firma di Roberto Toniatti, apparso oggi sull’edizione sudtirolese del Corriere

    Vedi anche: 01 02 03 || 01 02 03 04



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  • I quattro anni per poter votare sono fuori dalla storia?

    Sulle pagine del quotidiano A. Adige (vedasi ad esempio la lettera di Marino Tadini sull’edizione odierna) è nato l’ennesimo «caso» relativo al limite dei quattro anni per poter esercitare il diritto al voto, con addirittura disquisizioni sulla costituzionalità della norma che, va ricordato, ha rango costituzionale. Il direttore del giornale, Alberto Faustini, ritiene la limitazione «ormai fuori dalla storia» e quindi da abolire.

    Ebbene sì, norme come la proporzionale etnica o il limite dei quattro anni sono davvero brutte. Eppure sono necessarie (e a malapena sufficienti!) a frenare il declino delle minoranze di lingua tedesca e ladina, tra le poche, se non perfino le uniche sul territorio dello stato italiano, a non essere ancora vicine alla totale assimilazione. Sono — ripeto — norme brutte, ma non meno brutto e «fuori dalla storia» è lo stato (mono-)nazionale, che con il suo monolinguismo intrinseco e con il suo nazionalismo banale sortisce effetti devastanti su tutto ciò che è diverso. Meccanismi che però non solo il quotidiano di Faustini non critica mai, ma che addirittura riproduce e professa continuamente. Basti ricordare, a titolo di esempio, il recente caso delle Frecce tricolori.

    Le norme a tutela delle minoranze non fanno altro che rispondere «per le rime» (in maniera ancora insufficiente a garantire loro pieni diritti) alle norme e alle logiche insite allo stato nazionale. Chi, senza proporre alternative serie, combatte le prime senza al contempo (anzi: prima) combattere il suprematismo di stato dal quale mettono al riparo, gioca sporco. Ma chi non solo non combatte lo stato nazionale — mentre vuole superare le tutele per le minoranze che esso per indole soggioga —, ma addirittura ne riproduce e legittima le logiche, non è altro che un oppressore e un linguicida. Conscio di esserlo o meno. È una cosa che credo vada finalmente detta con tutta chiarezza.

    Vedi anche: 01 02 03 | 04 05 || 01



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  • Die sprachliche Barriere ist geringer.
    Spanische Busfahrerinnen

    Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge will das öffentliche Busunternehmen SASA — dem Beispiel Deutschlands folgend — Busfahrerinnen aus Spanien nach Südtirol holen. In dem Land sei die Arbeitslosigkeit höher und die Bezahlung niedriger. Ab Ende November sollen die Neuen »nach einer kulturellen und geografischen Schulung« hierzulande im Liniendienst eingesetzt werden.

    Vielsagend ist folgender Satz aus dem Rai-Bericht:

    Einen Vorteil gegenüber Deutschland gibt es in Südtirol: die sprachliche Barriere ist geringer.

    – Rai Südtirol

    Er zeigt, wie sehr man sich in Südtirol schon damit abgefunden und verinnerlicht hat, dass Deutsch verzichtbar ist. Von der Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und einem kundenorientierten Dienst geht gar niemand mehr aus. Doch umgekehrt wird sofort interveniert, wenn die italienische Sprache in Bozen nicht etwa weggelassen, sondern lediglich »gleichberechtigt zweitgereiht« wird — wie es eigentlich sein müsste, wenn Deutsch aus dem öffentlichen Leben in der Landeshauptstadt nicht ganz verschwinden soll.

    Doch an dieser eklatanten Schieflage findet kaum noch jemand etwas merkwürdig. Eher wundert man sich inzwischen ja schon, wenn nicht muttersprachlich deutsches Personal ausnahmsweise auch einmal Deutsch beherrscht.

    Deutschsprachige Bürgerinnen dürfen auf niedrige Sprachbarrieren immer seltener zählen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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  • Il Canada raddoppia la percentuale di immigrati francofoni.
    Tutela della comunità minoritaria

    Una ventina d’anni fa il Canada ha introdotto una soglia minima di immigrazione francofona in tutte le province meno il Québec, per contribuire al mantenimento del gruppo linguistico francese in situazione di minoranza linguistica. Finora il valore di riferimento di tale «proporzionale linguistica» era stato fissato al 4,4%. Ciò corrisponde alla percentuale di popolazione canadese non residente in Québec che nel censimento del 2001 aveva indicato il francese come lingua materna o come lingua ufficiale che meglio padroneggiava, nonostante nel 2016 tale valore fosse sceso al 3,8%.

    In vista di un aggiornamento della soglia, il Commissario alle lingue ufficiali, Raymond Théberge, nel 2022 aveva avanzato delle richieste molto chiare, tra cui un sensibile innalzamento per ovviare al declino delle comunità francofone. Già nel 2006 la normativa era comunque stata resa più stringente, scartando dal conteggio per il raggiungimento della soglia tutti gli immigrati bilingui inglese-francese.

    Negli ultimi giorni il Governo federale di Justin Trudeau ha reso pubblico il proprio piano di innalzamento della soglia minima, che verrà portata al 6% nel 2024, al 7% nel 2025 e all’8% nel 2026, quasi il doppio rispetto all’attuale 4,4%.

    Stralcio del comunicato ufficiale del Governo del Canada

    Ovviamente soddisfatto Raymond Théberge, che ha lodato l’impegno della politica come «passo importante nella giusta direzione» per arrestare il declino delle comunità minoritarie. Tuttavia ha ricordato anche che la legge sulle lingue ufficiali, aggiornata pochi mesi fa, prevede ora di portare la consistenza delle comunità francofone al 6,1% fuori dal Québec, traguardo che ritiene possibile raggiungere solo innalzando ulteriormente gli obiettivi sull’immigrazione in futuro. Inoltre ritiene necessario continuare ad essere innovativi e creativi per attrarre una proporzione sempre maggiore di stranieri di lingua francese.

    Sono meno ottimiste invece le associazioni della francofonia francese, come la Fédération des Communeautés Francophones et Acadienne du Canada, che ritenevano necessario elevare immediatamente la soglia dal 4,4% al 12% per poter resistere all’assimilazione. Secondo alcuni esperti infatti l’8% del 2026 sarà a malapena sufficiente per evitare ulteriori cali e non potrà garantire la necessaria crescita.

    Pagina ufficiale del Servizio immigrazione del Québec

    Da tutti questi ragionamenti è comunque esclusa la provincia del Québec, unica a maggioranza francofona, che (diversamente dal Sudtirolo) ha ampie competenze sia in campo linguistico sia rispetto all’immigrazione e da molti anni attua politiche atte a difendere la lingua francese.

    Vedi anche: 01 02 03 04 05 06



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  • EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.

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    Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben.

    Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der die Kommission aufgefordert wird, einen Verordnungsvorschlag auszuarbeiten, um die Hindernisse zu verringern, die die grenzüberschreitende Kooperation erschweren. Rund ein Drittel der Bevölkerung und des in der EU generierten BIP wären davon betroffen. Als konkrete Beispiele werden Anstellungen bei einem Arbeitgeber nahe am Wohnort, aber jenseits der Grenze, der Warenhandel und der Zugang zu Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen genannt. Hindernisse betreffen in der Regel Vorschriften oder Verfahren, die in zwei angrenzenden Ländern so unterschiedlich geregelt sind, dass sie miteinander unvereinbar sind.

    Wenn beispielsweise in einem Land die Krankenwagen gelbe Warnleuchten haben sollen und in einem anderen blaue, dann kann es einem Krankenwagen verboten sein, das Opfer eines Autounfalls in das nächste Krankenhaus zu fahren, wenn dieses im anderen Land liegt.

    Genannt wird aber auch das Vorhandensein unterschiedlicher technischer Standards, an die sich Menschen dies- und jenseits von Grenzen halten müssen und die eine Zusammenarbeit erschweren. Die Hindernisse zeigten sich oft auf lokaler oder regionaler Ebene, doch die rechtliche Zuständigkeit für ihre Überwindung liege meist bei den Nationalstaaten.

    Mit der angedachten neuen Verordnung soll ein Standardverfahren etabliert werden, um derartige Hindernisse zu beseitigen. Leider würde den Mitgliedsstaaten im Einzelfall weiterhin freistehen, ob sie ein Problem angehen wollen und wie sie das tun.

    Über die Webseite Ihre Meinung zählt der EU-Kommission sollen regionale und lokale Verwaltungen, mit Interreg befasste Behörden und Projekte, aber auch die Zivilgesellschaft und NROs:

    • mitteilen, ob ihrer Auffassung nach der Bedarf an einem europäischen Rechtsinstrument zur Überwindung grenzüberschreitender Hindernisse besteht;
    • die Gelegenheit bekommen, Angaben zu konkreten Hindernissen zu machen, mit denen sie konfrontiert sind und/oder
    • über das Vorhandensein oder Fehlen von alternativen Instrumenten für die Lösungsfindung berichten.

    Hier geht es zur Sondierung.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13



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