Vor wenigen Tagen wurde die Erfolgsnachricht verbreitet, dass der Staat dem Land 267 Millionen Euro zuerkannt habe. Das ist Geld aus den Heizölakzisen, die Südtirol aufgrund des Mailänder Abkommens schon seit 2009 zu 90% zugestanden hätten, aber vom Staat nach bekanntem Muster nie ausbezahlt worden waren. Jetzt verpflichtete sich die römische Regierung zwar zur sofortigen Überweisung von 40 Millionen, die restlichen 227 Millionen sollen aber erst im Laufe der nächsten Jahre folgen. Im Gegenzug verzichtete die Landesregierung schon ab 2023 einfach gänzlich auf die Beteiligung an den Heizölakzisen (in der Höhe gut 20 Millionen pro Jahr), wobei immerhin der Beitrag des Landes zur Sanierung1Welche Sanierung? des Staatshaushalts um 13 Millionen gekürzt wird. Somit bleibt ein jährlicher Verlust von gut 7 Millionen übrig.
Argumentiert wird auch diesmal wieder mit dem Spatz-in-der-Hand-Argument, das schon beim Finanzabkommen 2014 bemüht wurde, als Südtirol auf mehrere Milliarden Euro verzichtete. Außerdem damit, dass die Einnahmen aus Heizölakzisen im Laufe der nächsten Jahre ohnehin sinken würden. Im gestern veröffentlichten TAZ-Interview gibt dies auch Ex-Senator Karl Zeller (SVP) zu bedenken, wobei er anfügt, dass man ja keineswegs auf die Wasserstoffakzisen verzichtet habe, dem — wie er sagt — Treibstoff der Zukunft. Im Moment sieht es jedoch gerade nicht nach einer rosigen Entwicklung für Wasserstoff aus.
Wenn es ein loyales, auch nur einigermaßen faires Verhältnis zwischen Staat und Land gäbe, wie es eigentlich normal sein sollte, müsste man sich aber sowieso nicht ständig über den Spatzen in der Hand freuen, während der Staat die fette Taube einsteckt, die eigentlich uns zustünde. Aber offenbar haben wir uns alle schon zu sehr daran gewöhnt, dass uns Italien regelmäßig über den Tisch zieht. Und wenn wir dabei wenigstens ein paar Brosamen ergattern können, die am Tisch liegen, freuen wir uns auch noch. Was ist das für ein Staat, der seine eigenen Länder und Regionen am laufenden Band übervorteilt, einfach weil er am längeren Hebel sitzt?
Dem jetzt unterzeichneten Abkommen zufolge verzichtet Südtirol aber nicht »nur« auf die 90% der Heizölakzisen, sondern auch noch auf gut 30 Millionen pro Jahr als Kompensation für Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer. Zudem müssen (wie schon 2014) alle Rekurse und Einsprüche gegen den Staat zurückgezogen werden. Selbst wenn ein Gericht, das etwa von einer anderen Region angerufen wurde, den Staat dazu verurteilen sollte, den Regionen und Ländern Geld zurückzuzahlen, müsste Südtirol darauf verzichten.
Der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi geht mit der Vereinbarung, die er für einen großen Nachteil für die beiden Länder hält, hart ins Gericht.
Zudem frage ich mich, womit sichergestellt werden soll, dass uns zum Beispiel nicht auch die 227 Millionen, die erst im Laufe der nächsten Jahre überwiesen werden sollen, irgendwann als Taube verkauft werden, auf die wir wiederum lächelnd für einen dann noch kleineren Spatzen verzichten müssen (vgl. 01).
Doch solange alles mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen und abgehakt wird, brauchen wir uns auch gar nicht zu wundern.
- 1Welche Sanierung? ↩︎
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