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  • Auch online keine Packungsbeilagen auf Deutsch.
    Medikamente

    Muss man eine sehr große Region oder ein unabhängiger Staat sein, um von Pharmakonzernen so weit ernstgenommen zu werden, dass die eigene Sprache auf den Packungsbeilagen berücksichtigt wird? Zu diesem Schluss könnte man gelangen, wenn man die Antwort von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) auf eine Anfrage der STF liest.

    Demnach habe zwar Unifarm eine App entwickelt, über die sich deutschsprachige Arzneimittelinformationen abrufen lassen — doch die Inhaber und rechtlich Verantwortlichen, Farmaindustria und Assogenerici, geben die Inhalte der Beipackzettel für eine solche App nicht frei.

    Natürlich bräuchte es die Zustimmung und Freigabe aller und nicht nur einzelner Pharmakonzerne.

    Da es sich hierbei vor allem um multinationale amerikanische Großkonzerne handelt, ist es schwierig, diese für eine kleine Realität wie unsere zu interessieren bzw. zu motivieren, ihr Einverständnis zu geben.

    – Landesrat Thomas Widmann

    Sind wir also wirklich zu klein? Der Blick ins Ausland zeigt uns etwas anderes: In Finnland sind die Packungsbeilagen für rund 250.000 Schwedischsprachige auf Schwedisch, in Belgien für knapp 80.000 Deutschsprachige auf Deutsch und in der Schweiz für 350.000 Einwohnerinnen der Svizzera italiana auf Italienisch.

    Kleinstaaten wie Island oder Luxemburg haben garantiert auch keine Schwierigkeiten, ihre Rechte durchzusetzen.

    Nein, um die Größe geht es also definitiv nicht. Es geht darum, dass Italien nie ernsthaft an der Umsetzung dieses Grundrechts für die deutschsprachigen Südtirolerinnen interessiert war, weshalb wir nunmehr seit Jahrzehnten an der Nase herumgeführt werden. Deshalb brauchen wir womöglich doch einen eigenen Staat, um von den Pharma- und anderen Konzernen ernstgenommen zu werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Cultura – senza distinzioni politiche.

    Il sito internet del Ministero della Cultura (MiC) italiano propone un elenco dei Luoghi della Cultura, tra i quali è interessante notare l’esistenza, a Ponti sul Mincio in provincia di Mantova, di un Museo sacrario reggimento «Giovani Fascisti» Africa settentrionale 1940/1943.

    Ovviamente, questo imperdibile luogo della cultura, che secondo il Touring Club Italiano

    è sorto in seguito a una donazione nel 1959 e raccoglie armi e uniformi del Reggimento volontari giovani fascisti che combatterono in Africa settentrionale nel 1941-1943

    – TCI

    non poteva non trovare la sua giusta collocazione nell’elenco ministeriale. Ne dev’essere certamente conscio anche un ministro di — si fa per dire: — centrosinistra come Dario Franceschini (PD).

    Ed ecco, per completezza, che cosa riporta la relativa scheda del MiC (ultimo aggiornamento 4 agosto 2020):

    Il Museo, costituito nel 1960, raccoglie e conserva i cimeli del reggimento e della campagna in Africa Settentrionale 1940/1943.
    Prima sala: ai GG.FF. Caduti e studio del Comandante.
    Seconda sala: ai GG.FF. ed alla campagna in Africa Settentrionale.
    Terza sala: all’Africa Korps ed alle forze ex nemiche.
    Il Museo dispone di un Ufficio Storico reggimentale che raccoglie una piccola biblioteca, fotografie, documenti, giornali, che si possono consultare prendendo appuntamento telefonico.
    All’esterno, oltre la tomba del Comandante, è stata creata “l’erta del ricordo”, che raccoglie i cippi dei reparti dimenticati, primo fra tutti quello delle nostre fedeli truppe Coloniali e quelle della Repubblica Sociale Italiana (concessione voluta da tutti i Volontari, perchè i reduci di quelle formazioni avessero un luogo per onorare i loro Caduti); il sacrificio della vita per l’Italia non conosce distinzioni politiche.

    – MiC

    Grassetto mio

    Davvero, non ho nulla da aggiungere a questo agghiacciante riassunto.

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  • Demokratische Standards in der Pandemie.

    Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack).

    Kartenausschnitt PanDem-Index

    • Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die Forschenden dabei in sieben europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Österreich, Portugal, Schweiz) feststellen.
    • In fünf Staaten (Frankreich, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Rumänien) wurden geringfügige Verletzungen konstatiert.
    • Zu mäßigen Problemen kam es in 14 Staaten (Belgien, Bulgarien, Italien, Moldawien, Nordmazedonien, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Vereinigtem Königreich).
    • Größere Verletzungen gab es den Erkenntnissen von PanDem zufolge nur in sieben Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien).

    Analysiert wurden die folgenden sieben Dimensionen: Diskriminierende Maßnahmen, Aussetzung unveräußerlicher Rechte, missbräuchliche Maßnahmendurchsetzung, fehlende zeitliche Begrenzung, Einschränkung der Legislative, offizielle Desinformationskampagnen sowie Einschränkung der Pressefreiheit.

    Was das Risiko eines generellen Rückschlags auf die Qualität der Demokratie (PanBack) betrifft, wird dieses für den weitaus größten Teil der europäischen Staaten als sehr gering eingeschätzt.

    Etwas höher liegt die Gefahr demnach nur in sechs osteuropäischen Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Russland, Slowenien, Ukraine), in fünf weiteren Staaten (Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien, Ungarn) wird sie als relativ hoch eingeschätzt.

    Dieser Index sagt natürlich nichts über die Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen aus.

    Cëla enghe: 01 02 03 04

    Edgell, Amanda B., Jean Lachapelle, Anna Lührmann, Seraphine F. Maerz, Sandra Grahn, Palina Kolvani, Ana Flavia Good God, Martin Lundstedt, Natalia Natsika, Shreeya Pillai, Paul Bederke, Milene Bruhn, Stefanie Kaiser, Cristina Schaver, Abdalhadi Alijla, Tiago Fernandes, Hans Tung, Matthew Wilson, and Staffan I. Lindberg. 2020. Pandemic Backsliding: Democracy During Covid-19 (PanDem), Version 6. Varieties of Democracy (V-Dem) Institute



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  • 50 Prozent der Zuständigkeiten wurden beschnitten.

    Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist.

    Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform von 2001 eingeschränkt wurden. Wichtige Kompetenzen wie der Umweltschutz seien dem Staat zugewiesen worden, zudem habe das Verfassungsgericht bei Überschneidungen zugunsten des Staates entschieden.

    Durch sogenannte Querschnittkompetenzen haben sich bei 50 Prozent der Zuständigkeiten Einschränkungen ergeben, so Haller, und zwar

    insbesondere durch Schutz des Wettbewerbs, Zivilrecht, Umweltschutz, Festlegung von Mindeststandards beim Schutz der bürgerlichen und sozialen Rechte.

    — Pressemitteilung des Landtags

    Nicht zuletzt sollen die Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, da sonst die Autonomie noch weiter eingeschränkt werden könnte.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 | 08 || 01 02



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  • Ehrenamt: Bei genauem Hinsehen keine Autonomie.

    Südtiroler Vereine und Verbände sind wegen der staatlichen Reform des sogenannten Dritten Sektors besorgt und haben eine Petition initiiert, um wenigstens noch einige Verbesserungen zu erwirken.

    Laut Rai Südtirol beschwichtigt das Land nun.

    Viel würde sich gar nicht ändern, heißt es. Schon bisher seien die Register bei genauer Betrachtung keine “Landesregister” gewesen, sondern staatliche Register, die nur vom Land bzw. der Region verwaltet wurden.

    – Rai Südtirol

    Damit ist wohl ungewollt ein erhebliches Stück Vorzeigeautonomie auf den Punkt gebracht: Bei genauerem Hinsehen ist leider wirklich oft Zentralstaat drin, wo Südtirol draufsteht. Sogar die primären Zuständigkeiten sind ja eigentlich keine.

    Nicht selten ist es aber das Land selbst, das lieber nicht so genau hinschaut und große Errungenschaften vorgaukelt, wo faktisch Rom das Sagen hat.

    Dennoch verlieren wir nun auch beim Ehrenamt zumindest einen kleinen Verwaltungsspielraum. Und nicht zuletzt geht die Entwicklung in die falsche Richtung: statt eines Ausbaus kommt der Autonomie schrittweise auch noch die geringe Handlungsfähigkeit abhanden, die sie schon hatte.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Tag der Erinnerung: Verstörendes Rundschreiben.

    Der im Jahr 2004 von Italien eingeführte Tag der Erinnerung an die Opfer der Karsthöhlen und der Vetreibung (10. Februar) sowie seine zeitliche Nähe zum Holocaustgedenktag (27. Jänner) haben immer wieder dazu geführt, dass die Vernichtungslager der Nazis und die sogenannten Foibe in einem Atemzug genannt wurden.

    Dieses Jahr beteiligte sich ausgerechnet das italienische Bildungsministerium mit einem offiziellen Rundschreiben an alle Schuldirektionen und Schulämter — auch an jene in Südtirol — an dieser unerhörten Unsitte.

    Die menschliche Kategorie, deren »Bezwingung und kulturelle Auslöschung« hier im Mittelpunkt stehe, sei die italienische, so Departementsleiter Stefano Versari. Zuvor sei auf europäischer Ebene die jüdische »Kategorie« von einem ähnlichen Schicksal betroffen gewesen.

    Il “Giorno del Ricordo” e la conoscenza di quanto accaduto possono aiutare a comprendere che, in quel caso, la “categoria” umana che si voleva piegare e culturalmente nullificare era quella italiana. Poco tempo prima era accaduto, su scala europea, alla “categoria” degli ebrei.

    — Textauszug im Original

    Diese Aussage ist auf so vielen Ebenen verstörend, weil

    • die Verfolgung der Juden systematisch und ihre Vernichtung industriell durchgeführt wurden;
    • die Zahl der Ermordeten nicht im Geringsten vergleichbar ist — weder absolut noch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung;
    • die Menschen jüdischen Glaubens sich im Unterschied zu vielen Opfern der Karsthöhlen nichts hatten zuschulden kommen lassen;
    • Italienerinnen (und viele andere) nicht hauptsächlich wegen ihrer ethnischen, sondern wegen ihrer politischen Zugehörigkeit umgebracht und in die Karsthöhlen geworfen wurden.

    Nach Protesten von ANPI, Emanuele Fiano (PD) und Sinistra Italiana distanzierte sich Bildungsminister Patrizio Bianchi schließlich von der Formulierung.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Verjährung für faschistischen Rai-Überfall.
    Squadrismus

    Am 3. November 2008 waren Mitglieder von CasaPound (CPI) in die römischen Rai-Studios eingedrungen, um sich an Journalistinnen zu rächen, die soeben einen Bericht über die neofaschistische Blocco Studentesco gezeigt hatten. Darin war zu sehen, wie Mitglieder der CPI-Schülerinnenbewegung wenige Tage zuvor (am 29. Oktober) während einer Kundgebung auf Gleichaltrige eingedroschen hatten.

    Zwölf Mitglieder von CPI, darunter höchstrangige wie Gianluca Iannone und Simone Di Stefano, waren wegen des Überfalls auf das Studio der Sendung Chi l’ha Visto angeklagt. Der Vorwurf lautete auf Widerstand, Gewalt und Bedrohung von Mitarbeiterinnen eines öffentlichen Dienstes mit dem erschwerenden Umstand der hohen Teilnehmerzahl.

    Sie waren damals mit Helmen und Gesichtsverschleierung in den Rai-Sitz eingedrungen, wo sie glücklicherweise keine Journalistinnen mehr vorgefunden hatten.

    Für Kritik hatte bereits gesorgt, dass der Prozess gegen die Rechtsextremistinnen erst Jahre nach dem Vorfall begonnen hatte. Doch am 10. Februar dieses Jahres (dem Tag der Erinnerung) hätte nun endlich ein Urteil gesprochen werden sollen.

    Der Voruntersuchungsrichter stellte jedoch stattdessen die Verjährung fest. Einmal mehr haben Iannone, Di Stefano und Co. also von der italienischen Justiz nichts zu befürchten: ihr squadristischer Überfall bleibt völlig straffrei.

    Eintreten konnte dies aufgrund der italienischen Besonderheit, dass die Verjährungsfrist von einem laufenden Prozess nicht aufgehoben wird — und andererseits dank dem behäbigen Vorgehen der Ermittlerinnen gegen die Neofaschistinnen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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