Autorinnen und Gastbeiträge →

  • 80%-Mythos: Wie viel EU steckt in unseren Gesetzen?
    Faktencheck

    Immer wieder hört man auch in Südtirol, nicht selten wenn es um Themen wie Eigenstaatlichkeit oder Autonomieausbau geht, dass ohnehin 80% (oder gar 90%) der Vorschriften inzwischen nicht mehr in Rom, sondern in Brüssel gemacht würden. Mit dieser Aussage soll vermutlich auch die Notwendig- oder Sinnhaftigkeit einer Vertiefung der Selbstverwaltung relativiert werden.

    Hierzu bin ich im Podcast Der Professor und der Wolf (Episode 6 – Neutralität und EU) von FM4 mit dem Tiroler Journalisten Armin Wolf und dem Wiener Politikwissenschafter Peter Filzmaier auf einen interessanten Faktencheck gestoßen, den ich hier wiedergebe:

    Wolf: Jetzt eine Frage, die mir wirklich wichtig ist, weil man das so oft hört und auch immer wieder in der Zeitung liest: Bis zu 90% unserer Gesetze in Österreich würden in Wahrheit in Brüssel gemacht. Stimmt das?

    Filzmaier: Nein, einfach nein, das ist frei erfunden, eine moderne Sage und Legende, wo man die Wurzeln kaum noch feststellen kann. […] Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat 1988, vor langer Zeit einmal gesagt, nur auf den Wirtschaftsbereich bezogen glaubt er, dass in zehn Jahren — also 1998 — bis zu 80%, nicht 90% der Gesetze auf EU-Entscheidungen zurückgehen würden. Und Delors hat sich schlicht und einfach geirrt. Es ist so, dass je nach Studie — aber es gibt keine seriöse Studie die 90% sagt — zwischen 10% und 40% der einzelstaatlichen Gesetze auf EU-Entscheidungen zurückgehen, je nach Staat natürlich unterschiedlich und auch sehr unterschiedlich nach Themenbereichen. Im Umweltbereich sind es manchmal sogar mehr, in anderen Bereichen — beispielsweise in der Forschung — gab es auch lange Zeiten, wo kein einziges Gesetz auf eine EU-Entscheidung zurückging.

    Transkription von mir

    Siehe auch: 01



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  • Erstsprache: Bitte nicht verteidigen.

    Autor:a

    ai

    |

    3 Comentârs → on Erstsprache: Bitte nicht verteidigen.

    Die Grünen haben im Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, um einmal mehr die Einführung der mehrsprachigen Schule zu fordern. Zu dieser Idee haben wir uns auf schon oft geäußert (vgl. 01 02).

    Der Antrag beinhaltet jedoch noch ein Anliegen, das mir neu zu sein scheint — nämlich:

    In der Landesgesetzgebung und der Beschließungstätigkeit [sic] der Landesregierung zum gesamten Thema der Sprachdidaktik in Südtirol das Konzept der „Muttersprache“ durch das Konzept der (auch mehrfachen) „Erstsprache“ zu ersetzen.

    — Beschlussantrag Nr. 700/23

    Das finde ich interessant, da das Konzept der »Muttersprache« tatsächlich nicht unumstritten ist und sich zu Missverständnissen eignet, wiewohl ihn zum Beispiel die UNESCO (»Internationaler Tag der Muttersprache«) verwendet.

    Dann allerdings lese ich auf Salto, mit welchen Argumenten die Grünen diesen Vorschlag begründen:

    Das Konzept der „Muttersprache“ sei mittlerweile ein ebenfalls überholter bzw. ein emotional sehr aufgeladener Begriff, so Foppa, welche als Beispiel die Frage in den Raum warf: „Wer würde nicht seine Muttersprache verteidigen wollen?“ Sinnvoller sei es daher technische Fachbegriffe zu verwenden, die eine rationalere Herangehensweise ermöglichten.

    — Salto

    Ist der Gedanke hinter der Ersetzung also tatsächlich, dass damit die Verteidigung der Minderheitensprachen gebrochen werden soll — und dies ausgerechnet, während eine neofaschistisch geführte Regierung auf Staatsebene weitere Angriffe vorbereitet, die die italienische Sprache auch zu Lasten der Minderheitensprachen weiter stärken werden?

    Mit diesem Einblick in ihre eigentlichen Absichten bieten die Einbringerinnen doch tatsächlich gute Argumente, um ihren Vorschlag — zumindest — äußerst kritisch zu beäugen.



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  • So viele Italienerinnen könnten SVP wählen.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on So viele Italienerinnen könnten SVP wählen.

    Einer der interessanteren Aspekte der Apollis-Umfrage für die SWZ ist meiner Meinung nach, dass 21% der Italienischsprachigen angaben, ihre Stimme der SVP geben zu wollen, wenn bald Landtagswahlen wären. Damit könnte die Volkspartei auch bei den Wählerinnen der italienischen Sprachgruppe zu einer der Parteien mit dem größten Zuspruch aufsteigen.

    Dem Politologen und Apollis-Projektleiter Hermann Atz zufolge sei es nichts Neues, dass sich Italienerinnen speziell bei Landtagswahlen für die Sammelpartei entscheiden.

    In der Tat fällt aber auf, dass das Phänomen jetzt besonders stark zu sein scheint. Bisher galt als Faustregel, dass die SVP ein Landtagsmandat den italienischen Wählern und Wählerinnen zu verdanken hat. Mit diesem Ergebnis wären es zwei.

    — Hermann Atz1SWZ 12/23 vom 31. März 2023, S. 3

    Wiewohl sie sich im Vergleich zu früheren Umfrageergebnissen wieder erholen konnte, ist der Gesamtzuspruch für die Volkspartei der Umfrage zufolge noch immer geringer als bei der Landtagswahl 2018.2LTW18: 41,9% – SWZ-Umfrage März 2023: 40%

    Wenn sie unterm Strich verliert, während sie in der Gunst der Italienischsprachigen zulegen kann, heißt das, dass die Sammelpartei bei den Deutsch- und Ladinischsprachigen umso mehr verliert.

    Hermann Atz veranlasst die Erkenntnis, das mehr als jede fünfte Italienerin nach derzeitigem Stand bereit wäre, die SVP anzukreuzen, unter anderem zu folgender Aussage:

    Freilich stellt sich die Frage, wie lange es der SVP noch durchgeht, sich zwar von Italienerinnen und Italienern wählen zu lassen, zugleich aber die ethnische Mauer nicht abzubauen. Womöglich muss die SVP über eine Öffnung für italienischsprachige Kandidierende zumindest nachdenken […]

    — Hermann Atz

    Dies halte ich nun ehrlich gesagt für einen Trugschluss.

    Ob sich die SVP für italienischsprachige Mitglieder und Kandidatinnen öffnen sollte, will ich an dieser Stelle gar nicht erörtern. Dass aber der hohe Zuspruch von italienischer Seite der Anlass für eine derartige Entscheidung sein sollte, finde ich gerade nicht. Eher im Gegenteil: Südtirolerinnen italienischer Zunge, die heute SVP wählen, tun dies ja im Bewusstsein, dass die Partei nur Kandidatinnen deutscher und ladinischer Muttersprache aufstellt. Möglichkeiten, italienischsprachige Kandidatinnen zu wählen, hätten sie ja bereits zuhauf.

    Sie scheinen also die SVP genau dafür zu bevorzugen, wie sie ist und wie sie verwaltet. Für eine andere, eine italienischere SVP würden sich diese Wählerinnen vielleicht gar nicht mehr entscheiden.

    Ähnliches dürfte übrigens auch für die Inhalte gelten: Wenn sich italienische Parteien — rechts wie links — in ihrem Nationalismus kaum unterscheiden, könnte dies dazu führen, dass Bürgerinnen italienischer Muttersprache, die das nicht goutieren, die Volkspartei wählen. Daraus aber womöglich den Schluss ziehen zu wollen, dass sich die SVP in Autonomie- und Minderheitenfragen3z.B. Abschaffung des Regierungskommissariats oder Ortsnamenregelung den Positionen der italienischen Parteien annähern sollte, wäre wohl ebenso kontraproduktiv.

    Siehe auch: 01 02

    • 1
      SWZ 12/23 vom 31. März 2023, S. 3
    • 2
      LTW18: 41,9% – SWZ-Umfrage März 2023: 40%
    • 3
      z.B. Abschaffung des Regierungskommissariats oder Ortsnamenregelung


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  • LH schließt Koalition mit FdI nicht aus.

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on LH schließt Koalition mit FdI nicht aus.

    Sitzen bald schon Neofaschistinnen in der Südtiroler Landesregierung? Vom Corriere befragt, wollte LH Arno Kompatscher (SVP) von dieser Möglichkeit keineswegs Abstand nehmen:

    Aber wären Sie zu einer Allianz aus SVP und Fratelli d’Italia bereit?

    Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Vor den Wahlen müssen sich die Parteien auf ihre eigenen Themen konzentrieren und darauf, die Bürger zu überzeugen. Mit wem wir reden können, hängt dann auch vom Wahlverhalten der Bürger ab. Was die SVP betrifft, wollen wir alle legitimen Interessen der Gruppen [vermutlich: Sprachgruppen] vertreten. Wir werden nicht das Blaue vom Himmel versprechen: den Populismus überlassen wir der Opposition. Wir tragen die Verantwortung einer Regierungspartei.

    aus der heutigen Südtirolbeilage des Corriere della Sera1Übersetzung von mir. Original: Ma sareste pronti per un’alleanza Svp-Fratelli d’Italia? Non è il momento di parlarne. Prima delle elezioni i partiti devono pensare ai loro temi e a convincere i cittadini. Poi, con chi potremo parlare dipenderà anche dalle scelte degli elettori. Per quanto riguarda l’Svp, vogliamo rappresentare tutti gli interessi legittimi dei gruppi. Non prometteremo la luna: il populismo lo lasciamo alle opposizioni. Abbiamo la responsabilità di un partito di governo.

    Rote Linien gibt es nach der bereits unsäglichen Koalition mit der Lega für die SVP offenbar keine mehr, es herrscht totale Beliebigkeit vor. Wenn die neofaschistische Partei von Alessandro Urzì und Marco Galateo eine relative Mehrheit der italienischsprachigen Abgeordneten erringt, wird wohl auch der »progressive« Landeshauptmann für eine Zusammenarbeit mit ihnen zu haben sein.

    Ein bisschen Kreidefressen nach Jahrzehnten ultranationalistischer, autonomie- und minderheitenfeindlicher Hetze dürfte reichen — wenn nicht, wird eben schnell ein Wertekatalog unterschrieben.

    Alle, die im Herbst die SVP ankreuzen, sollten sich also bewusst sein, dass sie damit FdI den Weg in die Landesregierung ebnen. Eine Abgrenzung gibt es nicht.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04

    • 1
      Übersetzung von mir. Original: Ma sareste pronti per un’alleanza Svp-Fratelli d’Italia? Non è il momento di parlarne. Prima delle elezioni i partiti devono pensare ai loro temi e a convincere i cittadini. Poi, con chi potremo parlare dipenderà anche dalle scelte degli elettori. Per quanto riguarda l’Svp, vogliamo rappresentare tutti gli interessi legittimi dei gruppi. Non prometteremo la luna: il populismo lo lasciamo alle opposizioni. Abbiamo la responsabilità di un partito di governo.


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  • Sonntagsfragen von Apollis und Demox.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Sonntagsfragen von Apollis und Demox.

    Kürzlich wurden die Ergebnisse zweier Umfragen bekanntgegeben, in deren Rahmen — in Hinblick auf die diesjährigen Landtagswahlen — ermittelt wurde, was die Wahlberechtigten ankreuzen würden, wenn »am nächsten Sonntag« Wahlen stattfänden.

    Eine Umfrage wurde im Auftrag der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) von Apollis (Bozen)1Durchführungszeitraum: 9. Februar bis 12. März 2023. durchgeführt, die zweite im Auftrag der SVP von Demox (Wien).2Durchführungszeitraum: 21. bis 29. März 2023.

    Dabei ergaben sich teils erhebliche Unterschiede:

    In beiden Fällen bliebe die SVP erwartungsgemäß stärkste Partei. Laut Apollis hätte sie im Vergleich zur letzten Landtagswahl (LTW18: 41,9%) mit einem Rückgang von knapp zwei Prozentpunkten (40%), laut Demox jedoch mit deutlich größeren Verlusten (36-37%) zu rechnen.

    Während das derzeitige Potenzial des Team K (TK) von beiden Instituten ungefähr gleich hoch eingestuft wird3Apollis: 13%; Demox: 12-13%; LTW18: 15,2%, ist der Unterschied bei den Grünen erheblich.4Apollis: 14%; Demox: 10-11%; LTW18: 6,8% Sowohl Apollis als auch Demox sehen STF und F relativ stabil bei 6-7%5LTW18: STF 6% und F 6,2%, FdI im Aufschwung6Apollis: 6%; Demox: 7-8%; LTW18: 1,7% und die Lega im Sinkflug.7Apollis: 3%; Demox: 5-6%; LTW18: 11,1% Der PD bliebe unverändert bei rund 4%.8Apollis: 4%; Demox: 3-4%; LTW18: 3,8%

    Die Umfragen sind selbstverständlich keine Wahlprognosen, sondern aktuelle Stimmungsbilder, die zum Beispiel durch politische Entwicklungen, Wahlkampf einschließlich Bündnisentscheidungen, Kandidierende, geänderte Prioritäten in der Bevölkerung oder Wahlbeteiligung entscheidend beeinflusst werden können.

    Zusätzliche Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

    Siehe auch: 01 02 || 01 02

    • 1
      Durchführungszeitraum: 9. Februar bis 12. März 2023.
    • 2
      Durchführungszeitraum: 21. bis 29. März 2023.
    • 3
      Apollis: 13%; Demox: 12-13%; LTW18: 15,2%
    • 4
      Apollis: 14%; Demox: 10-11%; LTW18: 6,8%
    • 5
      LTW18: STF 6% und F 6,2%
    • 6
      Apollis: 6%; Demox: 7-8%; LTW18: 1,7%
    • 7
      Apollis: 3%; Demox: 5-6%; LTW18: 11,1%
    • 8
      Apollis: 4%; Demox: 3-4%; LTW18: 3,8%


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