Kauft nicht bei »Fremden«.
Vorerst ab 21 Uhr

Wenige Tage bevor er in Südtirol aufkreuzte und sogar am Kastelruther Spatzenfest bejubelt wurde, hatte der rechtspopulistische italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wieder einmal eine Ankündigung gemacht, die gezielt die Fremdenfeindlichkeit fördert. So will er »ethnische Läden« — übersetzt: von »Ausländerinnen« geführte Geschäfte — mit einer Abänderung an seinem eigenen Sicherheitsdekret dazu zwingen, spätestens um 21.00 Uhr zu schließen.

Er begründet dies in einer Videobotschaft pauschalisierend damit, dass diese Läden am Abend Treffpunkt für »Trunkenbolde, Drogendealer, Ruhestörer« würden.

Ich bin sicher, dass auch ihr wie ich einen solchen Laden in eurer Nähe habt.

— Salvini

Es seien diese Orte, wo die Leute »bis drei Uhr früh Bier und Whisky trinken, Radau machen, urinieren, scheißen«. Selfini beschreibt das als eine Initiative, die nicht gegen »ausländische Geschäfte« gerichtet sei, sondern gegen die Regelverstöße und den Missbrauch einiger Läden, die »fast alle« von ausländischen Bürgerinnen geführt würden.

Unfassbar, dass der für die Sicherheit zuständige Innenminister eines EU-Mitgliedsstaates im 21. Jahrhundert wieder geschickt Ressentiments gegen Minderheiten — Roma und Sinti, Zugewanderte — schürt und ihnen pauschal die Schuld für Kriminalität, Unordnung und Dreck in die Schuhe schiebt.

Selbst wenn die konkrete Maßnahme nie kommen sollte oder (notwendigerweise) so ausgestaltet wird, dass sie zumindest offiziell nicht spezifisch gegen Migrantinnen gerichtet ist, ist der Schaden bereits angerichtet und Salvinis rassistisches Ziel erreicht.

Und bei einem solchen Hetzer stehen auch Südtirolerinnen für ein Selfie Schlange.

Siehe auch:

Migraziun Politik Racism Recht Roma+Sinti Sicherheit Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | Lega | Deutsch Italiano

Parteivergleich zur Landtagswahl.

Auf dem Parteivergleich-Portal ist die Wahlhilfe zur Südtiroler Landtagswahl 2018 online gegangen, mit der Interessierte die Übereinstimmung ihrer eigenen Positionen mit jenen der Parteien vergleichen können. Ähnlich wie beim Wahllokal des Jugendrings steht ein Wahlautomat zur Verfügung, daneben aber auch noch elf Tabellen zu den thematischen Bereichen Eigenständigkeit, Polizei, Demokratie, Sprache, Gesundheit, Familie, Einwanderung, Soziales, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt.

Im Unterschied zu ähnlichen anderen Portalen unterstreicht Parteivergleich, die Fragen

aus gutem Grund nicht von einer Redaktion bestimmt worden […]. Um größtmögliche Neutralität beim Parteienvergleich zu erreichen, wurde allen Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre wichtigsten Themen einzuschicken.

Aus diesen wurden dann die Fragen erstellt und anschließend an alle anderen Parteien zur Beantwortung zurückgeschickt.

Teilgenommen haben:

  • AAnC/FdI
  • BürgerUnion
  • Freiheitliche
  • Forza Italia
  • Fünfsternebewegung
  • Grüne
  • Lega Nord
  • Noi A. A. Südtirol
  • Süd-Tiroler Freiheit
  • SVP
  • Vereinte Linke

Nicht dabei sind hingegen das Team Köllensperger, der PD und die rechtsextremistische CasaPound. Das Angebot ist auch in italienischer Sprache verfügbar.

Siehe auch:

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | | | | BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc |

‘Wahllokal’: Limitare il turismo?

Secondo una statistica pubblicata recentemente da Südtiroler Wirtschaftszeitung, il Sudtirolo sarebbe la quarta regione dell’Unione Europea per pernottamenti turistici, dopo l’Egeo Meridionale, le Isole Ionie e le Baleari*.  Siamo dunque in testa alla classifica di tutte le zone non marittime.

Le voci che chiedono una limitazione del turismo per limitare l’antropizzazione del territorio e proteggere l’ambiente si fanno sempre più insistenti. E anche Wahllokal, iniziativa di Südtiroler Jugendring per aiutare i giovani a orientarsi in vista delle elezioni sudtirolesi del 21 ottobre, ha chiesto alle singole liste che cosa pensano di un’eventuale giro di vite.

Solo quattro di loro — Team Köllensperger (TK), Noi A. A. Südtirol, Verdi e Lega Nord — si dicono favorevoli alle limitazioni. TK, che ritiene «importante» la questione, si dice favorevole allo sviluppo qualitativo e contrario a quello quantitativo, «la tutela del paesaggio e il controllo del traffico hanno la priorità». Anche Noi specifica «più qualità meno quantità», mentre Verdi e Lega Nord (entrambi ritengono la questione «molto importante») non danno ulteriori spiegazioni.

Contrari a «limitare lo sviluppo dell’industria turistica» si dicono invece tutti gli altri: da Süd-Tiroler Freiheit (STF) alla Sinistra Unita passando per AAnC/FdI («molto importante»); BürgerUnion, Forza Italia e M5S («importante»); Freiheitliche, SVP** e PD («meno importante»).

Mentre STF si dice favorevole a trovare un giusto equilibrio (senza spiegare come, visto che ci si dice contrari a qualsiasi limitazione), i Freiheitlichen in perfetto stile neoliberale si dichiarano del tutto contrari a interventi di questo tipo nella libera economia, con BürgerUnion che invece chiede meno letti e maggiore qualità.

La Sinistra Unita punta su «sostenibilità e regionalità» mentre i Cinque Stelle propongono una riconversione dell’industria turistica «secondo modelli ecosostenibili» con «sostegno all’agroturismo e all’eco bio turismo con mobilità dolce».

Vedi anche: |

*) pernottamenti rapportati al numero di abitanti, dati 2016 relativi alle regioni NUTS-2
**) risposta elaborata dal comitato scientifico di ‘Wahllokal’ sulla base del programma SVP

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Die vieljährige Staatsbürgerschaftsklausel.

Gerade in (Vor-)Wahlzeiten wird immer wieder diskutiert, ob die sogenannte vierjährige Ansässigkeitsklausel abgeschafft oder zumindest nach Trentiner Vorbild aufgeweicht (also auf ein Jahr abgesenkt) werden soll.

Da es sich dabei um eine Minderheitenschutznorm handelt, ist die Provinz Trient allerdings ein nur bedingt brauchbares Modell.

Doch hier geht es mir um eine andere Art von »Blindheit«: die Blindheit dafür, dass wir auch hier schon wieder in »nationalstaatlichen« Kategorien denken. Während nämlich die Ansässigkeitsklausel für Zugewanderte aus dem restlichen italienischen Staatsgebiet relativ häufig debattiert und in Frage gestellt wird, scheint die diesbezügliche Diskriminierung von EU-Bürgerinnen vergleichsweise wenig Interesse zu wecken.

Die bestehende Regelung ist aber — wie schon angesprochen — eine Minderheitenschutzmaßnahme. Südtirol gehört volens nolens zum italienischen Nationalstaat und Mechanismen wie der Proporz, der Zweisprachigkeitsnachweis oder die Ansässigkeitsklausel sollen die Assimilierung verhindern bzw. hemmen.

Dass diese Maßnahmen in erster Linie der »nationalen Mehrheit« gegenüber wirken sollen und nicht sosehr gegenüber Zuwandernden aus anderen Ländern, mag zwar aufgrund des vorherrschenden nationalstaatlichen Framings zunächst paradox klingen, ist aber eigentlich völlig logisch.

Während jedoch neue Mitbürgerinnen, die aus Sizilien oder Piemont hierher auswandern, nach wenigen Jahren automatisch wählen dürfen, ist dies bei solchen, die etwa auch aus Gries am Brenner oder Sillian (oder eben aus Finnland oder Slowakei) nach Südtirol ziehen, nicht der Fall: EU-Bürgerinnen mit Hauptwohnsitz in Südtirol dürfen an Landtags- und Parlamentswahlen nicht teilnehmen, unerheblich ob sie zwei, vier oder vierzig Jahre hier leben.

Einen Automatismus gibt es nicht. Vielmehr müss(t)en sie — in einem Europa, das einem gewissen Narrativ zufolge »grenzenlos« ist und wo Staatsbürgerschaften keine Rolle mehr spielen — aktiv die italienische Staatsbürgerschaft beantragen, die entsprechenden Kosten tragen und einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen. Je nach Herkunftsstaat kann es sogar sein, dass sie ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben müssen.

Es ist meiner Meinung nach grundsätzlich nicht gut, wenn Menschen (aus Italien, aus der EU oder woandersher), die ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren in Südtirol haben, hierzulande nicht wählen dürfen. Das sollte sich ändern.

Aber speziell aus Sicht des Minderheitenschutzes ist die Tatsache, dass Zugewanderte aus anderen EU-Ländern, einschließlich des deutschen Sprachraums, gegenüber solchen aus Italien benachteiligt sind, sehr problematisch. Die vierjährige Ansässigkeitsklausel stellt diesbezüglich keinen vollständigen Ausgleich dar, mildert diese »nationale Wirkung« aber wenigstens ab. Ihre ersatzlose Streichung (oder Absenkung) zu fordern, ohne die vorherige Gleichstellung von EU-Bürgerinnen zu wollen, würde eine bereits bestehende Asymmetrie, zu Lasten der Vielfalt unseres Landes, weiter verschärfen.

Blickpunkt Euregio: Für Trentinerinnen gilt in Südtirol eine halbierte Ansässigkeitsfrist von zwei Jahren und einem Tag. Nord- und Osttirolerinnen sind hingegen anderen EU-Bürgerinnen gleichgestellt und dürfen in Südtirol nicht wählen, wenn sie nicht die italienische Staatsbürgerschaft annehmen.

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Grenze Grundrechte Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Nationalismus Politik Recht | Ansässigkeitsklausel Landtagswahl 2018 | | | | EU Euregio | Deutsch

Elektronische Rechnung: Tolomeis Erfüllungsgehilfin.

von Egon Pramstrahler

Wie viele andere Wirtschaftstreibende musste auch ich mich mit dem Thema „Elektronische Rechnung“ beschäftigen, mit welcher uns der italienische Staat ab dem 1. Jänner 2019 beglücken möchte.

Dabei werden alle Rechnungen (Ein- wie Ausgang) in Italien von/an Firmen, aber auch an Private über ein zentrales System des Finanzamtes (SDI – sistema di interscambio) geleitet und somit weiß das Finanzamt künftig über alles Bescheid. Dadurch soll (angeblich) die Steuerhinterziehung – speziell jene der Mehrwertsteuer – bekämpft und vollständig unterbunden werden.

Unter den zahlreichen Änderungen und Informationen, die dabei auf die Firmen, Freiberufler u.a. zukommen werden, ist mir ein Punkt aufgefallen, den ich anfangs gar nicht glauben konnte: So informierte mich mein Wirtschaftsberater, dass sämtliche „anagrafischen“ Daten scheinbar nur noch in italienischer Sprache verwendet werden können, d.h. Firmenbezeichnungen und Name von Land/Provinz sowie die Ortsnamen (!) sind künftig nur noch auf Italienisch verfügbar.

Bei Rechnungen an öffentliche Institutionen und Verwaltungen ist die elektronische Rechnung schon seit 2015 Pflicht, und dort ist dies bereits so umgesetzt.

Dabei wären Mehrsprachigkeit (Schnittstellen in der Sprache der Benutzer usw.) und auch verschiedene Bezeichnungen für Orte und Länder/Provinzen nirgends so einfach implementierbar, wie in elektronischen Informationssystemen. Firmen und Private sind ohnehin über die Steuer- und Umsatzsteuernummer und Steuernummer identifizierbar. Alles andere muss nur im System hinterlegt und entsprechend zugeordnet werden.

Anders aber in Italien: Wenn sich das bewahrheitet, wonach es derzeit aussieht, machen sich hierzulande die Elektronische Rechnung und die IT zu Erfüllungsgehilfen des Herrn Tolomei und löschen handstreichartig sämtliche deutschen und ladinischen Ortsnamen aus. Und da davon auszugehen ist, dass Firmen ihre Daten nicht in verschiedenen Varianten speichern werden, kann man bereits von einem Zwang in der Wirtschaft zur Verwendung der italienischen Ortsnamen und Bezeichnungen sprechen.

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Recht Service Public Tech&Com Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione | Ettore Tolomei | | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Hannah Arendt über den Nationalstaat.
Quotation 497

Die Lebensunfähigkeit gerade dieser Staatsform – und die Form scheitert an Fragen des Lebens, denn das sind alle wirtschaftlichen Fragen, wenn Sie sie recht betrachten – in der modernen Welt ist längst erwiesen, und je länger man an ihr festhält, umso böser und rücksichtsloser werden sich die Pervertierungen nicht nur des Nationalstaats, sondern auch des Nationalismus durchsetzen. Man sollte nicht vergessen, dass die totale Herrschaft vor allem auch in der Form des Hitler-Regimes, nicht zuletzt dem Zusammenbruch des Nationalstaats und der Auflösung der nationalen Klassengesellschaft geschuldet war. Es war im Grunde ein Zersetzungsprodukt, wenn man es rein objektiv betrachten will. Der Souveränitätsbegriff des Nationalstaats, der ohnehin aus dem Absolutismus stammt, ist unter heutigen Machtverhältnissen ein gefährlicher Größenwahn. Die für den Nationalstaat typische Fremdenfeindlichkeit ist unter heutigen Verkehrs- und Bevölkerungsbedingungen so provinziell, dass eine bewusst national orientierte Kultur sehr schnell auf den Stand der Folklore und der Heimatkunst herabsinken dürfte. Wirkliche Demokratie aber, und das ist vielleicht in diesem Zusammenhang das Entscheidende, kann es nur geben, wo die Machtzentralisierung des Nationalstaats gebrochen ist und an ihre Stelle die dem föderativen System eigene Diffusion der Macht in viele Machtzentren gesichert ist.

Hannah Arendt in ihrem Essay »Wir Flüchtlinge«.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Föderal+Regional Nationalismus Politik Publikationen Racism | Zitać | Hannah Arendt | | | | Deutsch

Sie sind nicht wie die anderen!

Die Tageszeitung hat im Hinblick auf die baldige Landtagswahl den CPI-Vertreter Maurizio Puglisi Ghizzi interviewt. Ich kann und will mich einfach nicht daran gewöhnen, dass man erklärten Faschistinnen eine solche Bühne bietet.

Im konkreten Fall handelt es sich — anders als beim (ebenfalls problematischen) Salto-Gespräch mit Andrea Bonazza (CPI) und Hannes Obermair (Grüne/LeU) — um ein »widerspruchsloses« Einzelinterview. Umso wichtiger wären eine kritische Interviewführung und beharrliches Nachhaken, speziell da, wo sich Puglisi Ghizzi wieder einmal ungeniert ausdrücklich auf den Faschismus beruft. Stattdessen: Nichts. Mehrmals sogar ein (hoffentlich nicht zustimmend gemeintes) »mhm« vonseiten des Interviewenden, Markus Rufin.

Dass dem Faschisten sogar noch eingeräumt wird, sich von einem deutschsprachigen Medium auf Italienisch interviewen* zu lassen, ist dann wohl das Tüpfelchen auf dem i.

Siehe auch:

*) und ich meine hier vor allem, dass ihm die Fragen auf Italienisch gestellt wurden; wenigstens passive Deutschkenntnisse sollte man doch voraussetzen dürfen, wenn jemand von einem deutschsprachigen Medium interviewt werden will

Democrazia Faschismen Medien Politik | Landtagswahl 2018 | Andrea Bonazza Hannes Obermair | Salto TAZ | Südtirol/o | CPI | Deutsch