Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation 555

Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht — wie könnte man es wiederbeleben?

Angela Merkel: Also wir haben schon darauf geachtet, dass jeder der Spitzenkandidaten auch in Zukunft eine Rolle spielen kann und wird. Zweitens ist einfach, wie ich es ja gestern in der Pressekonferenz auch dargestellt habe, die Frage »wer ist jetzt eigentlich in der europäischen Konstellation der Spitzenkandidat für diesen Posten des Kommissionspräsidenten?« nicht so eindeutig beschrieben. Ist das die stärkste Kraft, die stärkste politische Kraft, oder ist es derjenige oder diejenige, die die meisten Stimmen potenziell auf sich vereinigen kann im Europäischen Parlament — was ja noch lange nicht bedeutet, dass in den gleichen Parteikonstellationen das im Europäischen Rat genauso gesehen wird. Und darin liegt einfach die Schwierigkeit dieses Modells und deshalb haben wir jetzt seitens des Europäischen Rates die Bereitschaft bekundet oder auch den Willen, dass wir für die Zukunft bessere Regelungen finden über dieses Thema. Wir wollen dieses Konzept ausdrücklich nicht einfach verabschieden — ich jedenfalls nicht —, aber wir müssen uns über solche Konstellationen einfach Gedanken machen. Und dafür gabe es keine vorbereitete Verhaltensweise, sozusagen, wie man das jetzt genau macht. Und dass das zwischen Europäischem Rat und Parlament natürlich dann eine nicht ganz einfache Konstellation ist, das hat sich bei diesem Mal sozusagen im Praxistest gezeigt. Und deshalb brauchen wir mehr Demokratie, für mich sind auch transnationale Listen da eine Möglichkeit, dann könnte man zum Beispiel in Richtung Direktwahlen gehen, wo man dann fragt, wieviel Stimmen vereinigt ein Spitzenkandidat auf sich, dann hat man sozusagen eine Unabhängigkeit von der Parteienfamilie, eine stärkere Konzentration auf ein Personenwahlrecht. Das wäre zum Beispiel ein möglicher Ausweg, aber genau das soll jetzt diskutiert werden. Ich will dieses Prinzip ausdrücklich nicht zu Grabe tragen, ich glaube nur, es war auch nicht besonders hilfreich, wenn man der stärksten politischen Kraft gleich als erstes mal sagt, dass ihr Spitzenkandidat [Manfred Weber von der CSU-EVP, Anm.] nun aber definitiv nicht geeignet ist, um für die Wahl des Kommissionspräsidenten in Frage zu kommen.

aus der Pressekonferenz vom 2. Juli, Transkription von mir.

Siehe auch:

Democrazia Politik | Europawahl 2019 Good News Zitać | Angela Merkel | Der Spiegel | Deutschland Europa | CDU/CSU EU EVP | Deutsch

A22: Die Maut ist lächerlich gering.
Gescheiterte Umweltpolitik

In Südtirol leben wir an einer vielbefahrenen alpenquerenden Verkehrsroute, die sowohl für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, als auch für die Umwelt verheerende Folgen hat. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass einerseits die dringend nötige Verlagerung des Verkehrs — insbesondere des Transitverkehrs — von der Straße auf die Schiene angegangen werden, andererseits aber auch der Umwegverkehr eingeschränkt werden muss. Die Brennerroute gilt derzeit nämlich als die günstigste Möglichkeit der Alpenquerung.

Wir hören hierzulande immer wieder von der Schweiz, die die LKW-Maut drastisch erhöht hat, um den Transitverkehr auf der Autonahn einzuschränken. Demgegenüber ist die Maut auf der Brennerroute, und zwar insbesondere südtlich des Brenners geradezu lächerlich gering.

Was mich jedoch erstaunt hat, ist, dass die Mautgebühren hierzulande nicht nur im Vergleich mit der Schweiz, sondern auch gegenüber anderen Routen in Italien äußerst günstig sind. Das habe ich in dieser Tabelle (jeweils als Streckenmaut und als Maut pro Kilometer) exemplarisch zusammengefasst:

StreckekmAuto2 Achsen3 Achsen4 Achsen5+ Achsen
Courmayeur→Aoste31,48,90€11,80€15,80€25,10€29,10€
0,28€0,38€0,50€0,80€0,93€
Courmayeur→Pont-St-Martin88,020,90€24,20€32,60€51,40€59,70€
0,24€0,28€0,37€0,58€0,68€
Bardonecchia→Turin95,414,10€16,30€25,70€33,80€39,20€
0,15€0,17€0,27€0,35€0,41€
Brenner→Bozen Nord77,05,80€6,00€7,90€12,00€14,10€
0,08€0,08€0,10€0,16€0,18€
Brenner→S. Michele121,09,40€9,70€12,80€19,40€22,90€
0,08€0,08€0,11€0,16€0,19€

Quellen: Mautrechner von autostrade.it und Brennerautobahn.

Die gewählten Vergleichsstrecken befinden sich auf der A5 im Aostatal (vom Mont-Blanc-Tunnel kommend) und auf der A32 im Piemont (vom Fréjus-Tunnel kommend) und sind — wie man deutlich sehen kann — um ein Vielfaches teurer, als hierzulande. Dabei müsste für die Alpenquerung erst noch die Tunnelmaut dazugerechnet werden.

Ein Fünfachser (die teuerste Mautklasse) bezahlt auf der Brennerautobahn demnach pro Kilometer sogar weniger, als ein gewöhnliches Auto auf der Strecke zwischen Courmayeur und Pont-Saint-Martin. Dort bezahlt ein Fünfachser (mit 0,68€ bis 0,93€) pro zurückgelegtem Kilometer etwa dreieinhalb- bis knapp fünfmal so viel, wie hierzulande. Auf der Strecke von Bardonecchia nach Turin ist die Maut immerhin noch mehr als doppelt so hoch, wie zwischen Brenner und S. Michele.

Preise für die anderen Mautklassen lassen sich in der Tabelle mit einem Klick auf das Pluszeichen (+) ausklappen.

All das finde ich sehr erstaunlich, wird uns doch hierzulande vorgegaukelt, dass alles Menschenmögliche getan wurde und wird, um die LKW-Maut anzuheben, um die Attraktivität der Brennerroute zu verringern. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache.

Auch die sogenannte Umweltmaut, die auf Grundlage der neuen Autobahnkonzession eingeführt werden kann, wird mindestens eine Verdoppelung der Mautgebühren für Lastwagen zur Folge haben müssen, um von den Speditionsunternehmen nicht nur wie ein Kitzeln am Auspuff wahrgenommen zu werden.

Siehe auch:

Comparatio Ecologia Mobilität Recherche Wirtschaft+Finanzen | | | | Aoûta-Aosta Italy Südtirol/o Svizra | A22 | Deutsch

Ein Tag im österreichischen Nationalrat.

Man kann wirklich nicht behaupten, dass das freie Spiel der Kräfte in einem Parlament nicht auch was für sich hat. Plötzlich geht alles zack, zack, zack.

Wien, am 2. Juli 2019

grün: Ja | rot: Nein, Enthaltung

Korrektur:
Die obige Grafik wurde auf Basis eines ZiB-Berichtes erstellt. Dort wurde eine Grafik gezeigt, in der die Liste Jetzt beim verfassungsrechtlichen Verbot der Privatisierung des Trinkwassers nicht mit Ja stimmte (was mich doch auch verwunderte). Die ZiB-Grafik war in der Tat fehlerhaft. Dem Verbot haben alle Parteien zugestimmt. Siehe Grafik auf orf.at

Democrazia Ecologia Gesundheit Politik Soziales und Arbeit Verbraucherinnen | | | ORF | Österreich | Freiheitliche neos ÖVP SPÖ | Deutsch

Dolmetschdienst für die Gesundheit.

Die Südtiroler Grünen regen die Einrichtung eines Dolmetschdienstes im heimischen Gesundheitswesen an, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Sie bemängeln, dass Proporz und Zweisprachigkeitspflicht mitunter Lösungen vergessen ließen, die andernorts ganz normal sind. So gebe es etwa am Städtischen Klinikum München einen Dolmetschdienst in 35 Sprachen. In Südtirol sorgten immerhin schon heute Mediatorinnen für eine bessere Verständigung zwischen fremdsprachigen Patientinnen und Gesundheitspersonal. Für Deutsch und Italienisch vertraue man hingegen auf die Unterstützung durch andere anwesende Personen — einen professionellen Dienst gebe es jedoch nicht.

Ich finde diesen pragmatischen Vorstoß der Grünen begrüßenswert. Dolmetscherinnen könnten kurzfristig Druck aus der verfahrenen Situation im Gesundheitswesen nehmen, wo heute (laut Angaben der Grünen) 147 Pfleger-, 343 Ärtinnen und drei Hebammen keinen Zweisprachigkeitsnachweis haben.  Gleichzeitig müsste bei einer allfälligen Umsetzung der Maßnahme darauf geachtet werden, dass nicht eine der beiden gleichgestellten Amtssprachen — einseitig — auf das Niveau einer Fremdsprache fallen gelassen wird. Diese Gefahr besteht zum Beispiel dann, wenn die neulich von der Landesregierung beschlossene Gleichstellung abgelehnt wird.
Darüberhinaus sollte unbedingt auch die ladinische Sprache berücksichtigt werden.

Außer der Einrichtung des Dolmetschdiensts schlagen die Grünen vor, Absolventinnen der Uni Bozen, der Claudiana und des zweisprachigen Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck automatisch den Zweisprachigkeitsnachweis auszuhändigen. Dies würde ihnen den Verbleib in bzw. die Rückkehr nach Südtirol erleichtern.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Good News Sprachgruppenproporz | | | Ladinia Südtirol/o | Freie Universität Bozen Sabes Vërc | Deutsch

Sudtirolese? Strunz.
Insulto istituzionale

Qualche giorno fa ho avuto il «piacere» di dover richiedere il rinnovo del passaporto italiano, o, più precisamente, di fare «un appuntamento per il rilascio del passaporto comodamente da casa», come recita l’apposito sito della Polizia di stato. Incappando in errori simili, ma in parte nuovi e diversi rispetto a quelli già descritti da Harald. Consultando le istruzioni in lingua tedesca (il cosiddetto Leitfaden), poi, mi sono però visto di fronte a qualcosa di ben più preoccupante:

Quel che in un primo momento potrebbe anche sembrare uno scherzo di cattivo gusto, in realtà è la dimostrazione della bassa considerazione, se non del disprezzo, che un servizio di pubblica utilità come la polizia — tenuta alla massima neutralità — ha nei confronti della minoranza linguistica. Un disprezzo che in questo caso, con la scelta di un cognome tedesco che in italiano suona come un insulto*, diventa evidente e palpabile, ma che si palesa anche nella maniera in cui tutto il sito è realizzato: bilingue sì, ma sempre in modo che la «lingua nazionale» rimanga imprescindibile (traduzioni ora incomprensibili, ora incomplete, ora inesistenti).

Insomma: tra Vaccaland,  geneticamente compromessi e Strunz c’è solo l’imbarazzo della scelta.

Vedi anche:

*) tanto più che il cognome Strunz, almeno secondo forebears.io, in Sudtirolo non esiste

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Racism Service Public | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Italiano