Bei der Autonomiereform ging es der Südtiroler Seite von Anfang an in erster Linie um die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die das Verfassungsgericht entzogen hatte sowie um deren Absicherung gegen eine erneute Aushöhlung. Der Minderheitenschutz als solcher — sowie ganz allgemein das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen — waren nicht Gegenstand der Forderungen. Schon gar nicht stand jemals eine Benachteiligung der italienischen Sprachgruppe im Raum.
Die rechtsrechte Regierung setzte jedoch durch, dass Südtirol für die Reform einen Preis zu bezahlen habe, und zwar:
- nur Südtirol (und das Trentino nicht);
- auch innerhalb Südtirols nur die Sprachminderheiten zugunsten der staatlichen Mehrheit.
Die konkreten Forderungen wurden von Alessandro Urzì, seines Zeichens Abgeordneter der neofaschistischen Fratelli d’Italia und Vorsitzender der Sechserkommission, eingebracht, der sich neuerdings als großer Autonomist aufspielt.
Der aber wollte am liebsten sogar das ohnehin häufig verweigerte Recht auf Gebrauch der Muttersprache massiv einschränken — und somit den Minderheitenschutz entscheidend schwächen. Wie die TAZ schreibt, hatte der Rechtsaußen allen Ernstes gefordert, dass Beamte künftig im mündlichen Verkehr nicht mehr dazu verpflichtet sein sollten, in der Sprache der Bürgerinnen zu antworten.
Mit dieser extremen Forderung konnte er sich zwar letztendlich in den Verhandlungen nicht durchsetzen, doch wird klar, wie er nach wie vor denkt und worum es ihm geht. Keineswegs ist er zum Autonomisten und zum Unterstützer eines gleichberechtigten Zusammenlebens mutiert, sondern agiert — jetzt als Wolf im Schafspelz und Koalitionspartner der SVP — noch immer ungeniert in Richtung Abschaffung von Minderheitenrechten und Assimilierung. Eine Art Fortführung von Tolomei mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts.
Scheibchenweise, langsamer als ihm vermutlich lieb wäre, gelingt ihm das immer wieder. Unter anderem mit den Maßnahmen, die es in die Reform geschafft haben und ausschließlich zu Lasten des Minderheitenschutzes gehen. Wes Geistes Kind sie sind ist somit klar.
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01 02
Autonomiereform