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  • Auch bei Gericht gelten Sprachrechte nicht.
    Koloniale Justizbehörde

    Letzte Woche ist an meiner alten Wohnadresse ein Brief der Einnahmenagentur eingetroffen, mit dem ich — immerhin zweisprachig — aufgefordert wurde, eine angeblich seit 2018 offene Schuld von 60 Euro gegenüber dem Landesgericht Bozen zu begleichen.

    Da ich mir auf diese Forderung keinen Reim machen konnte, der Brief weder an meine aktuelle Anschrift noch als Einschreiben verschickt worden war und darin zudem auch noch meine Steuernummer falsch angegeben war, wurde ich stutzig. Mein Steuerberater, bei dem ich nachgefragt hatte, wie ich mich verhalten sollte, erkundigte sich bei der Agentur. Dort bestätigte man ihm, dass das Schreiben echt sei. Wegen der falschen Angaben müsse ich mich allerdings direkt an die zuständige Stelle des Gerichts wenden.

    Also schrieb ich heute Morgen eine zertifizierte E-Mail (ZEP) an das sogenannte »Amt für Forderungseintreibungen« des Landesgerichts, in der ich den Sachverhalt schilderte und um Auskunft bat. Auf Deutsch.

    Wortlaut anzeigen

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    letzte Woche habe ich von der Agentur der Einnahmen per Post eine Zahlungsaufforderung erhalten, die sich auf eine Forderung des Landesgerichts Bozen bezieht. Im Anhang schicke ich einen Scan davon mit.

    Die Mitteilung wurde mir als gewöhnlicher Brief (und nicht als Einschreiben) zugestellt und mir ist unklar, worauf genau sich die Forderung bezieht. Ich kann mich nicht erinnern, jemals zuvor eine Rechnung des Gerichts in der Höhe des genannten Betrags (EUR 60,–) erhalten zu haben.

    Insbesondere aber wurde der Brief an meinen alten Wohnsitz adressiert und auch meine darin angegebene Steuernummer stimmt nicht.

    Mein Steuerberater hat bereits mit der Agentur der Einnahmen Rücksprache gehalten. Demnach handelt es sich offenbar um einen »echten« Brief und nicht um eine Betrugsmasche.

    Für weitere Informationen wurde ich jedoch an Ihr Büro verwiesen.

    Wichtig wäre mir natürlich vor allem, dass eine etwaige Begleichung der Schuld korrekt anerkannt und verbucht wird, auch wenn die angegebene Steuernummer falsch ist. Andernfalls besteht womöglich die Gefahr, dass ich die Rechnung zweimal bezahlen muss bzw. dass ich trotz Begleichung weiterhin als säumig gelte.

    Für Ihre Auskunft danke ich im Voraus!

    Mit freundlichen Grüßen

    …

    Immerhin erreichte mich noch am selben Tag, also ebenfalls heute, eine Antwort:

    Buongiorno,

    in risposta alla sua cortese richiesta le confermo che il sollecito di pagamento a lei pervenuto dall’agenzia entrate – riscossione risulta collegato alla partita di credito numero xxxxxxxxx del Tribunale di Bolzano, aperta per il recupero di spese processuali poste a suo carico dal Giudice.

    Con riferimento all’attribuzione del codice fiscale non corretto da parte dell’agenzia, non posso fornire informazioni utili in quanto l’identificazione del debitore viene effettuata dalla stessa agenzia sulla base degli atti trasmessi dagli uffici giudiziari quali enti creditori.

    Distinti saluti.

    Schwärzung von mir

    Ich war und bin total perplex. Nicht so sehr wegen der unbefriedigende Antwort und der Tatsache, dass sich staatliche Behörden hinsichtlich der Angaben im Brief gegenseitig den Ball zuspielen.

    Pro italico imperio

    Obwohl ich einiges gewohnt bin, stellt diese eklatante Missachtung meines verbrieften Rechts auf Gebrauch der deutschen Sprache — mit Vor- und Nachnamen des Verantwortlichen, in einer zertifizierten E-Mail und im Verkehr mit einem Gerichtsamt — für mich persönlich sowas wie einen neuen Höhepunkt der Entrechtung dar.

    Mich erstaunt immer wieder aufs Neue, mit welcher Selbstverständlichkeit und kolonialen Überheblichkeit man als Vertreter der Sprachminderheit konfrontiert wird, als wäre man ein minderwertiger Bürger mit nicht ernstzunehmenden Rechten. Beamte fühlen sich offenbar sehr, sehr sicher, dass sie in einem solchen Fall nichts zu befürchten haben. Sonst würden sie so wohl kaum so agieren.

    Noch nicht einmal eine entschuldigende Floskel oder eine auch nur fadenscheinige Ausrede hielt der Funktionär hier angebracht. Nix. Auf ein Schreiben in deutscher Sprache wird einfach auf Italienisch geantwortet.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 | 09 10 11 | 12



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  • Schottisches Entscheidungsrecht bekräftigt.

    Auf Vorschlag von Regierungschef John Swinney (SNP) hat das schottische Parlament am 22. September mit 84 Ja- gegen nur 18 Neinstimmen eine Resolution verabschiedet, in der unterstrichen wird, dass Schottland das Recht hat, über seine eigene Zukunft zu entscheiden.

    Erst rund eine Woche zuvor hatten sich die Regierungschefs von Cymru, Nordirland und Schottland — in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende — in Caerdydd getroffen (vgl.), wo sie ein gemeinsames Memorandum unterzeichneten, in dem sie das Selbstbestimmungsrecht ihrer Länder bekräftigten.

    Swinneys Vorlage wurde auch von Abgeordneten unterstützt, die sich nicht für die Unabhängigkeit Schottlands aussprechen. So stimmte auch Scottish Labour geschlossen für den Antrag, obwohl die Partei offiziell den Verbleib im Vereinigten Königreich befürwortet. Die Zustimmung zum Recht, über die eigene politische Zukunft und somit auch über die staatliche Zugehörigkeit zu entscheiden, ist nicht deckungsgleich mit der Zustimmung zur Eigenstaatlichkeit. Erwartungsgemäß unterstützten auch die an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten von SNP und Grünen den Vorstoß.

    Dabei handelt es sich in erster Linie um eine politische Willensbekundung und um eine Positionierung gegenüber London. Im November 2022 hatte der Supreme Court entschieden, dass das schottische Parlament der Zustimmung der britischen Regierung benötigt, um ein Unabhängigkeitsreferendum anzusetzen. Dafür müsste Westminster — wie im Vorfeld des Referendums von 2014 — Edinburgh die entsprechende Zuständigkeit übertragen.

    Die politische Bedeutung der Abstimmung ist jedoch klar: Das Parlament von Schottland ist großmehrheitlich der Auffassung, dass der künftige politische Status von Schottland von den Bürgerinnen des Landes selbst entschieden werden soll.

    Cëla enghe: 01



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  • Knoll und Bessone machen Südtirol zur Putin’schen Propagandakulisse.

    Grundsätzlich muss natürlich jeder selber wissen, wie er sich zum Deppen machen möchte. Bei einem Landtagsabgeordneten wie Sven Knoll (STF), einem Gemeinde- und ehemaligen Landesrat wie Massimo Bessone (Futuro Nazionale, vormals Lega) oder einem vormaligen Bürgermeister wie Werner Dissertori (SVP) hat es aber auch eine öffentliche Dimension und Bedeutung, wenn sie sich — wie geschehen — in den Dienst des russischen Staatsfernsehens stellen.

    Wer sich von der Emissärin eines autoritären Regimes interviewen lässt, das seit mehr als vier Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

    Vor wenigen Tagen widmete der russische Propagandasender Rossija 1 der Südtirolautonomie einen rund siebenminütigen Beitrag. Was vordergründig wie ein Plädoyer für Autonomie, Minderheitenschutz und friedliches Zusammenleben daherkommt, ist in Wirklichkeit eine politische Inszenierung, die den russischen Gebietsanspruch und die eigene Kriegsführung legitimieren soll.

    Man müsste schon sehr blauäugig — um nicht zu sagen: dumm — sein, um anzunehmen, das politische Drehbuch einer solchen »Reportage« stünde nicht von vornherein fest und man könne darin selbst etwas darstellen, anstatt dargestellt zu werden. Wer mitmacht, muss sich deshalb vorwerfen lassen, dass er sich bewusst mit der Desinformation aus dem Kreml gemein macht.

    Allerspätestens seit dem 24. Februar 2022 hat Russland jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, wenn es sich als Partner oder Schutzmacht einer russophonen »Minderheit« in einem anderen Land präsentiert. Auch der letzten Zweiflerin muss heute nämlich klar sein, dass die russischsprachigen Ukrainerinnen höchstens ein Vorwand für imperiale und koloniale Ansprüche waren. Ihr Wohlergehen wurde bereitwillig geopfert. Unterlassener Minderheitenschutz und verweigerte Autonomie, die Russland als Rechtfertigung für sein brutales Vorgehen ins Feld führt, könnten ohnehin niemals auch nur ansatzweise das unbeschreibliche Leid legitimieren, das das Moskauer Regime seit Jahren über ein souveränes Nachbarland bringt.

    Wer wie Dissertori meint, über den Kanal eines Terrorregimes Ratschläge zum Minderheitenschutz und zur Autonomie im angegriffenen Land geben zu müssen, ist ohnehin nicht mehr zu retten.

    In der Erzählung darf aber auch Luis Durnwalder (SVP) nicht fehlen: Der ehemalige Landeshauptmann reiste 2015 nach Donezk und nahm dort gemeinsam mit europäischen Rechtsextremistinnen an einer Tagung teil, die vom russischen Marionettenregime der abtrünnigen Region inszeniert worden war. Mehr als elf Jahre später dient die Reise erneut dazu, die russische Propaganda zu stützen.

    Russische Einflussnahme funktioniert nicht ausschließlich über frei erfundene Geschichten. Häufig werden reale Konflikte, tatsächliche Missstände und authentische Aussagen so ausgewählt und zusammengesetzt, dass sie eine gewünschte politische Schlussfolgerung nahelegen. Wie in diesem Fall reicht es, entscheidende Zusammenhänge auszublenden und eine irreführende Analogie herzustellen.

    Nicht jede Person, die in einem russischen Fernsehbeitrag auftritt, ist deshalb ein Agent Moskaus. Doch werden etwa rechtsradikale und rechtsextreme Parteien in Europa systematisch gekapert oder so eingehegt, dass sie den Interessen des Kremls dienen, zur Destabilisierung der Demokratie beitragen und die Wehrhaftigkeit gegenüber Russlands hybrider Kriegsführung von innen schwächen.

    All das müssen sich Knoll, Bessone und Dissertori vorwerfen lassen. Mit ihrem verantwortungslosen Verhalten schaden sie dem Ansehen Südtirols und erweisen Europa und der Demokratie einen Bärendienst.

    Wir alle warten jetzt sehnsüchtig darauf, dass das Moskauer Regime die nötigen Konsequenzen aus seiner eigenen Argumentation zieht und etwa der Krim wenigstens die Autonomie zurückgibt, die sie in der Ukraine bereits hatte — und die dortige tatarische und ukrainische Bevölkerung schützt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 | 06 07 08



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  • Strom: Eigene Tarifzone für Südtirol?

    Der Strompreis hängt von zahlreichen Faktoren ab, auf die Südtirol nur begrenzten Einfluss hat. Der gesamtstaatliche Regulierungsrahmen sieht mehrere Marktgebotszonen mit jeweils eigenen Großhandelspreisen vor. Daneben gibt es weiterhin den Referenzpreis »PUN Index GME«.

    Wie der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in Erfahrung gebracht hat, sollen bereits 2027 die Tarifzonen neu geordnet werden: Die staatsweite Regulierungsbehörde ARERA, die auch für die Abfallentsorgung genaue Vorgaben zur Tarifgestaltung macht, habe entsprechende Änderungen angekündigt. Damit könnte sich eine Gelegenheit ergeben, Südtirol als eigene Tarifzone zu berücksichtigen.

    Viel Strom, wenig Einfluss

    Leiter Reber verweist darauf, dass Südtirol dank der Wasserkraft erheblich mehr Strom produziert, als es selbst verbraucht. Er sieht darin die Chance, von einer eigenen Tarifzone auch bei den Strompreisen zu profitieren.

    Derzeit ist der Stromgroßhandel staatsweit in sieben Marktgebotszonen eingeteilt: Nord, Mitte-Nord, Mitte-Süd, Süd, Kalabrien, Sizilien und Sardinien. Während Kalabrien und die beiden autonomen Inselregionen jeweils eigene Zonen bilden, ist Südtirol Teil der großen Zone Nord.

    In Anlehnung an frühere Beschlüsse des Südtiroler Landtages, in denen eine größtmögliche Energieautonomie gefordert wurde, hat Leiter Reber deshalb einen Beschlussantrag (Nr. 464/26) eingereicht, mit dem sich der Landtag für eine eigene Markt- und Tarifzone aussprechen soll. Die Landesregierung soll mit ARERA in Kontakt treten und sich zudem auf allen politischen Ebenen für dieses Ziel einsetzen. Auch die vom Landtag entsandten Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission sollen sich mit der Neuordnung befassen und auf eine eigene Zone hinwirken.

    Die geplante Neuordnung könnte Südtirol mehr energiepolitischen Gestaltungsspielraum eröffnen. Unabhängig davon, ob eine eigene Tarifzone tatsächlich zu niedrigeren Strompreisen führen würde, sollte das Land die Gelegenheit nutzen, seine Interessen einzubringen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Wie wäre eine ideale Autonomie?
    Podcast Teil 2


    Oskar Peterlinis Gedankenspiele für ein eigenständiges Südtirol.

    Die SVP setzt auf eine pragmatische Autonomiepolitik, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit auf das Fernziel Selbstbestimmung. Das nahe Ziel orientiert sich an der sogenannten Remigrationspolitik der AfD und der FPÖ. Eine kleine Gruppe um den Verein Noiland Südtirol-Sudtirolo denkt laut über eine Eigenstaatlichkeit samt Willensnation à la Schweiz nach, Oskar Peterlini wirbt für eine ideale Autonomie. In seinem Buch Wie eigenständig ist Südtirol? versucht er ein Gedankenspiel.

    Ein Podcast von Wolfgang Mayr:

    Serie I II


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  • Wahlsieg der sezessionistischen Kräfte in Québec.

    Gestern haben in der zu Kanada gehörenden Provinz Québec Parlamentswahlen stattgefunden, die wie prognostiziert vom sozialdemokratischen Parti québécois (PQ) mit Spitzenkandidat Paul St-Pierre Plamondon (aka PSPP) gewonnen wurden. Der separatistischen Partei fehlen mit 59 von 127 Sitzen fünf Mandate auf eine absolute Mehrheit, doch es wird erwartet, dass sie eine Minderheitsregierung bilden wird, die in der Assemblée nationale von Mal zu Mal Mehrheiten für ihre Gesetze wird suchen müssen.

    Die ebenfalls für die Eigenstaatlichkeit von Québec eintretende Linkspartei Québec solidaire (QS) verfügt über neun Sitze, womit es eine parlamentarische Mehrheit für die Sezession und für die Abhaltung eines entsprechenden Referendums gibt.

    PSPP hatte vor der Wahl mit der Aussage aufhorchen lassen, dass er mit der Einberufung einer entsprechenden Abstimmung warten würde, bis US-Präsident Donald Trump nicht mehr im Amt ist. Das hatte auch grundsätzliche Zweifel daran genährt, wie ernst er es mit dem Ansinnen meint, das zu den Kernpunkten des Wahlprogramms zählt — zumal laut Umfragen derzeit nicht annähernd die Mehrheit der Bevölkerung die Abspaltung befürwortet. Nach der Wahl hat der designierte Premierminister jedoch bereits bestätigt, dass er das Selbstbestimmungsreferendum umsetzen möchte.

    Während der PQ bei dieser Wahl einen fulminanten Zugewinn von 56 Sitzen — von nur noch drei in der vergangenen Legislatur auf nunmehr 59 — feiern kann, erlitt die scheidende Regierungspartei Coalition Avenir Québec (CAQ) — eine Abspaltung vom PQ, die die Separationswünsche ad acta gelegt hatte — Schiffbruch: Sie verlor die 90 Sitze, die sie bislang innehatte und scheidet demnach gänzlich aus dem Parlament aus. Solch drastische Entwicklungen sind freilich auch ein Ergebnis des reinen Mehrheitswahlrechts, wie es etwa bei der italienischen Senatswahl auch in Südtirol gilt. Die erstplatzierte Kandidatin in jedem Wahlkreis erringt in einem solchen System das Mandat, während alle anderen leer ausgehen.

    Mit rund 13 Prozent der Wählerstimmen konnte die CAQ keinen einzigen Sitz erringen. Dabei war sie zur letzten Wahl unter anderem mit dem Versprechen angetreten, das als ungerecht empfundene Wahlsystem zu ändern — und hätte auch die nötige Mehrheit gehabt hätte, dieses Vorhaben umzusetzen. Sie wurde jetzt also selbst zum Opfer ihrer Untätigkeit.

    Neben den beiden bereits genannten Parteien konnten der Parti libéral du Québec mit 40 Sitzen und der Parti conservateur du Québec mit 19 Sitzen ebenfalls in die Assemblée nationale einziehen.

    Zu den wichtigsten Zielen einer PQ-Regierung zählen neben dem Selbstbestimmungsreferendum die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gebrauchte Güter — einschließlich Gebrauchtfahrzeuge —, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, eine Reform des Gesundheitswesens und insbesondere »die Umkehrung des Niedergangs der französischen Sprache«.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Abfallgebühren: Römische Vorgaben statt Autonomie.

    Diese Woche ging die Nachricht durch die Medien, dass die Gemeinde Leifers die Abfallgebühren deutlich erhöhen musste. Bürgermeister Giovanni Seppi (SVP) wies darauf hin, dass er keinen realen Einfluss mehr auf die Gebühren habe, da die entsprechenden Vorgaben inzwischen aus Rom kommen. Demnach hätte die Gemeinde die Erhöhung offenbar lieber vermieden.

    Bis zur Übertragung der entsprechenden Zuständigkeit an die neu gegründete zentrale Aufsichts- und Regulierungsbehörde ARERA waren es die Gemeinden oder ihre Stadtwerke, die die Gebühren weitgehend autonom festlegen konnten. Doch seitdem kommen aus der italienischen Hauptstadt genaue Vorgaben, wie sie sie zu berechnen haben. Den Kommunen bleibt so gut wie kein Spielraum mehr.

    Dabei wurde dem Land mit der Autonomiereform1Verfassungsgesetz Nr. 2/2026 die Zuständigkeit für die

    direkte Übernahme, Einrichtung, Organisation, Betrieb und Regelung öffentlicher Dienste von Landesinteresse und lokalem Interesse, einschließlich Abfallwirtschaft

    – Autonomiestatut i.g.F., Art. 8, Abs. 1, Ziffer 19

    übertragen. Es drängt sich also die Frage auf: Was bedeutet diese neue Kompetenz in der Praxis, wenn nicht, dass Südtirol durch die Regelung der öffentlichen Dienste auch die Möglichkeit haben muss, den Gemeinden ihre bisherigen Befugnisse bei der Festlegung der Abfallgebühren zurückzugeben? Wenn die zuständigen politischen Organe bei einer ausdrücklich übertragenen Materie weiterhin vor allem zur Kenntnis nehmen müssen, was Rom vorgibt, ist die Autonomie praktisch wertlos.

    Doch vielleicht muss man auch hier mit der Pinzette vorgehen, um den Verfassungsgerichtshof nicht mit der tatsächlichen Ausübung autonomer Zuständigkeiten »zu provozieren«. Schließlich könnte er ja die Auffassung aus dem Hut zaubern, dass die Abfallgebühren von Leifers — wie von anderen Südtiroler Gemeinden — nicht von Landes- oder lokalem, sondern von »nationalem« Interesse sind. Dann aber bliebe die »schöne« Autonomiereform in erster Linie ein Papiertiger, während jedoch die Aufweichung des Minderheitenschutzes ab Tag eins in vollem Umfang gilt.

    Die Leifererinnen zahlen jedenfalls fortan im Durchschnitt sieben Prozent mehr für ihren Abfall, und zwar gegen den erklärten Willen der Gemeindepolitik. Ein ziemlich gutes, ebenso kleines wie konkret spürbares Beispiel dafür, was der Unterschied zwischen theoretischer und praktischer Autonomie sein kann.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05

    • 1
      Verfassungsgesetz Nr. 2/2026 ↩︎


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