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  • Ressourcensparen auf Kosten der Gleichberechtigung.
    Stromzähler

    Ende Juli hatte ich darauf hingewiesen, dass auch die neuen Stromzähler, die derzeit in ganz Südtirol installiert werden, ihren kleinen Beitrag zur weiteren Marginalisierung der deutschen und der ladinischen Sprache leisten. Sowohl das beiliegende Faltblatt mit FAQs, Spezifikationen und Bedienungsanleitung als auch alle am Display abrufbaren Informationen sind einsprachig italienisch.

    Am 3. September hat der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) eine Anfrage zur aktuellen Fragestunde (Nr. 96/09/25) genau zu diesem Thema eingereicht, die heute schriftlich beantwortet wurde.

    Was LR Peter Brunner (SVP) dazu zu sagen hat, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern zeigt, wie egal Gleichberechtigung und Minderheitenschutz der amtierenden Landesregierung offenbar sind.

    Die Stadtwerke Brixen AG, um die es im konkreten Fall — sowohl bei mir als auch in der Anfrage von Leiter Reber — geht, habe darauf hingewiesen, dass es sich beim Faltblatt »um die Original-Bedienungsanleitung des Geräteherstellers handelt, welche [ausschließlich] in italienischer Sprache vorliegt«, so Brunner. Allerdings haben die Stadtwerke angeblich »eine eigene, umfassendere Bedienungsanleitung« auf Deutsch und Italienisch erstellt, die über die Internetseite und auf Anfrage (!) auch in gedruckter Form verfügbar sei.

    Diese Entscheidung erfolgte aus Gründen der Ressourcenschonung und des Umweltschutzes.

    – Antwort von LR Peter Brunner

    Auf die Frage, ob die Landesregierung damit grundlegende Rechte der deutschen und ladinischen Minderheit verletzt sehe, antwortet der Landesrat:

    Da die Informationen in deutscher und italienischer Sprache vorliegen, sehen wir die Rechte der sprachlichen Minderheiten nicht verletzt.

    – Antwort von LR Peter Brunner

    Das ist einfach nur noch krass — und zwar auf mehreren Ebenen: Erstens weil er die Frage bezüglich der ladinischen Minderheit noch nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen scheint. Und zweitens, weil die einschlägigen Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen (DPR 574/88) ausdrücklich vorschreiben, dass sämtliche Informationen gleichwertig — ja sogar mit gleichem Erscheinungsbild und Schriftgröße — sein müssen. Dass eine oder mehrere Sprachversionen nur mit erheblichem Mehraufwand im Vergleich zu einer anderen Sprache verfügbar sind, ist aus gutem Grund ausgeschlossen.

    Bitte wer schlägt eine Anleitung im Internet nach, wenn es ein (einsprachiges) Faltblatt direkt auf dem Stromzähler gibt? Die Gleichberechtigung geht damit flöten.

    Mit der Argumentation und Denkweise, die dieser Anfragebeantwortung zugrunde liegt, können wir den Minderheitenschutz gleich ganz begraben. Warum nicht nur noch Schilder mit italienischen Ortsnamen aufstellen? Das ist schön ressourcensparend und alle können die deutschen Ortsnamen in einer Onlineversion des Prontuario von Ettore Tolomei nachschlagen. Die ladinischen Ortsnamen sparen wir uns ganz. Die Landesregierung sähe die Rechte der sprachlichen Minderheiten vermutlich trotzdem gewahrt.

    Oder sollen wir vielleicht gleich alles nur noch einsprachig italienisch machen? Solange es Wörterbücher gibt, spätestens aber sobald uns die KI alles übersetzen kann, ist es für Landesrat Brunner sicher ebenfalls kein Problem.

    Bei den Packungsbeilagen von Medikamenten, die uns laut Paket eigentlich auf Deutsch zustehen, sollte übrigens eine ähnlich unbefriedigende Lösung her, wie sie die Landesregierung bei den Stromzählern für ausreichend hält. Mit dem Ergebnis, dass wir seit Jahren selbst darauf vergeblich warten und uns an der Nase herumführen lassen.

    Was aber will man von einer Partei erwarten, der es nicht zu blöd war, während der Corona-Pandemie einsprachige Testbefunde mit dem absurden Argument zu verteidigen, dass damit Speicherkapazität eingespart würde? (Mit der wiederum gehen jetzt die Brixner Stadtwerke ziemlich verschwenderisch um.)

    Aber vielleicht sollte man mal der Landesverwaltung per Landtagsbeschluss verordnen, Informationen probeweise nur noch auf Deutsch zu veröffentlichen, dazu den Hinweis, dass es Übersetzungen im Internet gibt. Dann hätte das Ressourcensparen auf Kosten der Gleichberechtigung nämlich sehr schnell ein Ende.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Tag+Nacht: Das leistbare Wohnen und der ›Freistaat‹.
    Stauder gegen Stauder

    Auf der Titelseite der heutigen TAZ heißt es, die SVP und die italienischen Koalitionsparteien würden sich über den »Freistaat-Vorstoß« der Freiheitlichen »lustig machen«:

    Titelseite Tageszeitung 16. September 2025 (Ausschnitt)

    Was ich von der Politik der Freiheitlichen — einschließlich ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Unabhängigkeit — halte, dürfte bekannt sein: nämlich gar nichts. Es sei hier aber der Vollständigkeit halber wiederholt.

    Auf Seite 3 der TAZ schreibt Matthias Kofler dann, SVP-Landessekretär Harald Stauder habe den Vorstoß seines Bruders Roland als »eine bizarre Rückkehr ins 20. Jahrhundert« bezeichnet.

    Während die Freiheitlichen von Grenzänderungen träumen, arbeite die Volkspartei »massiv an der Weiterentwicklung der Autonomie in Rom und an der Lösung der Probleme, die die Menschen spüren«. Dazu zähle, so [Harald] Stauder, leistbares Wohnen, kürzere Wartezeiten im Gesundheitswesen, die Stärkung der deutschen Schule, mehr Sicherheit, eine stärkere Kaufkraft für alle Generationen und die Rückkehrmöglichkeiten für Auslandssüdtiroler. Ziel sei es, Südtirol »zukunftsfit« zu machen. Der Fokus liege momentan auf dem Konkreten und dem, was vor uns liege.

    – Matthias Kofler (Tageszeitung)

    Per se ironisch ist, dass die meisten der genannten Probleme, die die SVP angeblich »lösen« will:

    • durch die Zugehörigkeit zu Italien verursacht werden und aufgrund derselben Zugehörigkeit nur schwer lösbar sind, während sie von einem unabhängigen Staat Südtirol oder mit einer wirklich starken Autonomie viel effektiver angegangen werden könnten;
    • schon seit langem einer Lösung harren und die Landespolitik — zumal die Volkspartei selbst — seit Jahren daran scheitern, sie mit den Mitteln dieser Autonomie zu lösen.

    Die Autonomiereform, die derzeit im italienischen Parlament diskutiert wird, greift übrigens in keinen dieser Bereiche ein, weshalb man sich auch davon keine diesbezügliche Verbesserung erhoffen darf.

    Unfreiwillige Komik

    Wie viel das ewige Gelaber von dem »Fokus aufs Konkrete« (Realismus!) wert ist und wie sehr die Forderung nach Unabhängigkeit ein »Witz« ist, zeigt sich aber lustigerweise direkt in der TAZ. Während man sich nämlich auf Seite 3 über die Eigenstaatlichkeit lustig macht, lautet die Schlagzeile auf Seite 2 direkt gegenüber: Luis knickt ein. Auf diese unfreiwillige Komik hat mich Noiland-Autor Marco Manfrini aufmerksam gemacht. Denn mit dem vielsagenden Titel ist der Rückzieher von Landesrat Luis Walcher (SVP) gemeint, der seine — vom Landtag bereits abgesegneten — Pläne zur Einschränkung von Airbnb überhastet zurücknehmen musste, weil die angebliche Vorzeigeautonomie nicht hergibt.

    Ganz »konkret« ist das also wieder einmal eines der »Probleme, die die Menschen spüren«, die Südtiroler Politik jedoch nicht lösen darf, weil Rom etwas dagegen hat. Stichwort »leistbares Wohnen«.

    Offiziell spricht Ausschussvorsitzender Harald Stauder (SVP) von „notwendigen Anpassungen“ infolge von Beanstandungen der Ministerien in Rom. Inoffiziell bedeutet es: Südtirols Spielraum ist enger, als es die Landesregierung gerne darstellt.

    Walchers Rückzieher reiht sich ein in eine Serie kleiner und größerer Korrekturen am Omnibusgesetz, die nun im Eilverfahren repariert werden mussten – von mehr Autonomie für die Uni Bozen, die zurückgenommen wurde, bis zu technischen Detailfragen im Ehrenamtsgesetz. Rom droht, und Bozen knickt ein.

    – Matthias Kofler (Tageszeitung)

    Ich frage mich, welcher von den beiden Stauder-Brüdern hier der größere Träumer ist.


    Nachtrag vom 22. September 2025: Hier ist der Link zum inzwischen online erschienenen Artikel.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Sudtirolo-Catalogna, competenze e dotazione finanziaria.

    In occasione della tavola rotonda tenutasi qualche giorno fa presso Eurac Research, Francisco Javier Romero Caro (Eurac) ha comparato l’autonomia sudtirolese e quella catalana, concludendo che quest’ultima è quella più ampia:

    Dal punto di vista dell’autonomia, la Catalogna ha più poteri che l’Alto Adige. Per esempio, la Catalogna ha competenze sulla pubblica sicurezza, sulla polizia, gestisce il carcere, [mentre] qui tutto è una competenza del governo di Roma.

    – Francisco Javier Romero Caro – trascrizione mia

    Anche Thomas Benedikter — confutando così la tesi espressa dal Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), secondo cui l’autonomia sudtirolese sarebbe la più estesa d’Europa — qualche anno fa aveva fatto notare come la Catalogna e le isole Åland dispongono di numerose competenze che al Sudtirolo mancano.

    Secondo Francisco Javier Romero Caro invece

    la Catalogna sognerebbe un rapporto bilaterale con la Spagna come quello che l’Alto Adige ha [con l’Italia], e […] non solo di fatto, ma è inserito nella legge con la Commissione dei Sei.

    – Francisco Javier Romero Caro – trascrizione mia

    Non so se davvero la Catalogna ambirebbe a una commissione come quella dei sei e dei dodici, anche perché con un peso numerico ben maggiore rispetto a quello che il Sudtirolo ha in Italia, riesce comunque a trattare e a ottenere buoni risultati. Ne sono appunto un indizio le stesse competenze, che come abbiamo visto sono più ampie di quelle che ha il Sudtirolo, nonostante la mancanza di una commissione bilaterale.

    E anche dal punto di vista finanziario l’Alto Adige ha un’autonomia finanziaria molto più sviluppata di quella della Catalogna. L’Alto Adige trattiene più soldi grazie all’Accordo di Milano e al Patto di garanzia, di quelli che la Catalogna ha. Infatti in Spagna c’è tutto questo dibattito sulla riforma del sistema della finanza territoriale e la Catalogna vorrebbe un’autonomia più ampia, come quella della Navarra o dei Paesi baschi, ma questo è molto, molto, molto controverso in Spagna.

    – Francisco Javier Romero Caro – trascrizione mia

    Su questo punto invece ho dei seri dubbi. Intanto perché l’autonomia finanziaria del Sudtirolo è ridottissima, ma mi sembra di capire che Romero Caro volesse in realtà dire «dotazione finanziaria».

    Da quel punto di vista la situazione era nettamente migliore fino a (oltre) un decennio fa, quando Bolzano tratteneva veramente circa i nove decimi del gettito. L’Accordo di Milano prima e — soprattutto — il Patto di garanzia poi hanno ridotto sensibilmente la quota realmente disponbile. Nel 2015, e dunque dopo la sottoscrizione del Patto di garanzia, l’ex Landeshauptmann del Trentino, Lorenzo Dellai, parlava di una riduzione dal 90% al 60%.

    Come dimostrano le statistiche ufficiali degli ultimi anni, il Sudtirolo è diventato uno dei maggiori contributori netti dello stato. Secondo Südtiroler Wirtschaftszeitung, sulla base di dati Bankitalia, nel 2019 eravamo l’unica realtà autonoma con un saldo negativo e contribuivamo per 2.859 Euro pro capite alle finanze dello stato. Pur dovendo gestire e finanziare molte più competenze delle regioni ordinarie, con questi dati superavamo tutte le regioni, ordinarie e non, eccetto la Lombardia e l’Emilia-Romagna.

    Secondo El País, il governo catalano quantifica il proprio residuo fiscale nei confronti dello stato centrale con 20,2 miliardi di Euro nel 2019 che, diviso per gli otto milioni di abitanti della Catalogna, ammonta a circa 2.500 Euro pro capite.

    Probabilmente, quindi, effettivamente il modello di finanziamento dei Paesi Baschi e della Navarra possono essere un esempio per ciò a cui la Catalogna ambisce, ma quello del Sudtirolo no. Le due realtà bascofone, oltre a una dotazione finanziaria migliore, dispongono anche di una vera autonomia finanziaria.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Staat diskriminiert zwischen Stadt und Land.
    Elektromobilität

    Die italienische Regierung hat neue Förderungen für Ankauf oder Leasing von Elektrofahrzeugen eingeführt, die nur wenigen zugute kommen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Empfängerinnen der bis zu 11.000 Euro hohen Zuschüsse gewisse Einkommens- und Vermögensschwellen nicht überschreiten dürfen. Es wird nämlich auch nach Wohnsitzgemeinde diskriminiert: Nur wer in einem sogenannten Funktionalen städtischen Gebiet (FSG) gemeldet ist, hat Anspruch. Ein FSG besteht aus einer Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnerinnen und den angrenzenden Pendlergemeinden, ein Kriterium, das in Südtirol nur Bozen und Umgebung erfüllen. Während in Italien knapp die Hälfte der Bevölkerung in entsprechenden FSGs wohnt, ist der Anteil hierzlande somit wohl deutlich geringer. Alle, die nicht in dieser Agglomeration wohnen, bleiben von der Maßnahme ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie die Einkommenskriterien erfüllen oder nicht.

    Falsche Anreize

    Schon während der Corona-Pandemie gab es in Italien Förderungen zur Anschaffung von Elektrorollern und E-Bikes mit ähnlichen Ausschlusskriterien. Wenn bei Subventionen regelmäßig zwischen Stadt und Land, ja sogar zwischen Landeshauptstadt und restlichem Landesgebiet diskriminiert wird, ist das hinsichtlich der Gleichbehandlung der Bürgerinnen problematisch. Zudem wird damit ein Anreiz für statt gegen die Landflucht gesetzt. Zumindest in Südtirol (und vermutlich in Bergregionen allgemein) sind solche Maßnahmen geradezu kontraproduktiv.

    Dabei sind sie auch gar nicht zielgerichtet, denn hierzulande betreffen Verkehrs- und Luftverschmutzungsprobleme nicht nur (und auch nicht in besonderem Maße) die Landeshauptstadt. Dort gibt es zudem ökologische Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, die in entlegeneren Gebieten nicht immer existieren.

    Wenn es die Förderkriterien selbst festlegen könnte, würde das Land Südtirol wohl niemals derartige geografische Parameter benutzen — ganz einfach, weil sie hierzulande alles andere als sinnvoll erscheinen.

    Und während bei uns schon — anteilsmäßig — weniger Menschen in FSGs leben als im Durchschnitt des italienischen Staatsgebiets, dürften auch aufgrund der höheren Einkommen mehr Menschen durch die Finger schauen als andernorts, obwohl man in Südtirol mit einem höheren Gehalt aufgrund der Lebenshaltungskosten nicht automatisch wohlhabender ist.

    Um die Ungerechtigkeit zumindest etwas abzumildern, die sich aus den Kriterien der staatlichen Förderung ergeben, sollte das Land vielleicht überlegen, seine eigenen Beiträge als mit denen des Staates nicht kumulierbar zu erklären, wozu es befugt ist. Aber natürlich ist es müßig, immer wieder falsche Anreize bekämpfen zu müssen statt einfach nur richtige Anreize setzen zu können.



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  • Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.

    Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss.

    Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf Wohnen nicht vor. Der Spekulation wirksam einen Riegel vorzuschieben, ist also fast unmöglich.

    Anstatt das eigene Gesetz vor dem zentralistisch gesinnten Verfassungsgericht zu verteidigen, beschloss die Landesregierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln — was nun zu einer weitgehenden Rücknahme der geplanten Maßnahmen führen wird.

    Wie die Dolomiten in ihrer gestrigen Ausgabe berichten, hätte gemäß Landesreform »für jede Wohnung ein eigenes Unternehmen gründen müssen«, wer »in mehreren Gebäuden Wohnungen an Touristen vermietet und nicht dort wohnt, wie z.B. Agenturen«. Nun jedoch werde diese strenge Auflage gestrichen. Die mit Rom vereinbarte Neufassung sehe nun vor, »dass die Tätigkeit auf maximal fünf möblierte Wohnungen oder acht Zimmer pro Gemeinde« beschränkt wird.

    Das ist im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Regelung eine massive Aufweichung, die folglich die Wohnraumverknappung durch Kurzzeitvermietung entsprechend weniger effektiv unterbinden wird.

    Einmal mehr wird damit der Wille des Landtags missachtet. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Lösungen oft ganz anders ausfallen würden, wenn Südtirol ein unabhängiger Staat wäre oder über eine wirklich starke Autonomie verfügen würde. Obwohl sich für das restliche Staatsgebiet absolut gar nichts ändern würde, wenn diese Materie hierzulande so reglementiert würde, wie es das Landesparlament für richtig hält, sieht sich Rom dazu veranlasst, sich einzumischen und Änderungen zu erzwingen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Unerträgliches Schweigen.
    Podcast Teil 3


    Der Peršmanhof, der Polizeieinsatz und der Anschlag auf die österreichische Verfassung.

    Medial war die Aufregung über die Erstürmung der antifaschistischen Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška groß. In Wien wurde dagegen protestiert, Mitglieder des Clubs der slowenischen Studierenden tourten durch das slowenische Sprachgebiet. Bis heute ist immer noch offen, wer warum den Einsatzbefehl gab. Das Bekanntgewordene findet der Historiker Gerhard Baumgartner skandalös.

    Ein Podcast von Wolfgang Mayr:

    Serie I II III

    Cëla enghe:


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