In der westkanadischen Provinz Alberta versucht das reaktionäre Alberta Prosperity Project, ein Selbstbestimmungsreferendum über die Loslösung von Kanada durchführen zu lassen. Als mögliche Szenarien kursieren dabei die Eingliederung in die USA als 51. Bundesstaat, die Umwandlung in ein US-Territorium, eine konstitutionelle Republik in loser Verbindung mit Kanada oder ein unabhängiger Staat.
Die Provinzregierung unter Danielle Smith unterstützt die Bestrebungen zwar offiziell nicht direkt, hat jedoch die gesetzlichen Hürden für entsprechende Volksinitiativen erheblich gesenkt. So wurde unter anderem die notwendige Zahl an Unterschriften massiv reduziert. Darüber hinaus beseitigte die Regierung von Alberta mit einer Gesetzesänderung auch verfassungsrechtliche Schranken, nachdem ein Gericht zuvor erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Referendums geäußert hatte.
Doch nun erlitt die Bewegung einen weiteren schweren Rückschlag: Das höhere Provinzgericht von Alberta, der sogenannte Court of King’s Bench, stoppte die Petition für das Referendum vorläufig, weil die Provinzregierung und die Wahlbehörden es unterlassen hatten, die autochthonen First Nations angemessen einzubinden und die möglichen Auswirkungen einer Abspaltung auf ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte abzuklären. Das Gericht verwies insbesondere auf die historischen Verträge 7 und 8 zwischen der kanadischen Krone und den First Nations, die älter sind als die Provinz Alberta selbst und durch eine Sezession berührt würden.
Die Reaktion von Regierungschefin Danielle Smith fiel scharf aus: Sie bezeichnete das Urteil als »undemokratisch« und kündigte umgehend Berufung an.
Dabei wäre es gerade bei einem derart weitreichenden Projekt geboten, ja geradezu notwendig, die autochthone Bevölkerung umfassend einzubinden — unabhängig davon, ob sich diese für einen Verbleib bei Kanada oder für andere Modelle positionieren würde.
Die Bedenken der Gerichte ließen sich vermutlich weitgehend entschärfen, wenn separatistische Kräfte garantieren würden, dass sämtliche heutigen Rechte, Verträge und Selbstverwaltungsbefugnisse der First Nations auch im Falle der Unabhängigkeit fortbestehen oder gar gestärkt würden. Daran scheint in Alberta jedoch wenig Interesse zu bestehen.
Denn dem Alberta Prosperity Project und großen Teilen der separatistischen Bewegung geht es offenbar weniger um demokratische Selbstbestimmung im klassischen Sinne, als um den Widerstand gegen die bundesstaatliche Umwelt-, Klima- und Energiepolitik. Die öl- und gasreiche Provinz fühlt sich seit Jahren durch Ottawa gegängelt — entsprechend stark ist die Bewegung einem fossilen und libertären Weltbild verhaftet, das ideologische Überschneidungen mit dem Trumpismus aufweist.
Der Kontrast zur Parti québécois (PQ) etwa ist riesig: So sieht das Konzept der sozialdemokratischen Partei für ein souveränes Québec ausdrücklich die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Premières Nations vor. Falls sich alle oder ein Teil der indigenen Nationen für einen Verbleib in einem unabhängigen Québec entscheiden, soll ihnen eine Partnerschaft auf Augenhöhe angeboten werden.
Nicht alle Unabhängigkeitsbewegungen sind automatisch emanzipatorisch oder demokratisch. Entscheidend ist — wie das Beispiel Alberta unmissverständlich zeigt — immer auch, wie sie mit autochthonen Gemeinschaften, abweichenden Selbstbestimmungsansprüchen und nicht zuletzt mit Unabhängigkeitsgegnerinnen umgehen.
Cëla enghe: 01
Rechte der First Nations in Gefahr