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linksgrünversiffter Separatismus

  • Zum Landtagswahlergebnis.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    8 Comentârs → on Zum Landtagswahlergebnis.

    Hier einige Beobachtungen zur gestrigen Landtagswahl:

    • Der Rechtsruck im Vergleich zu 2018 (aber nicht zu 2013!) ist evident, kruder Rassismus zieht oder schreckt Wählende bestenfalls nicht ab. Die Zuwächse der STF und das Ergebnis von JWA sind aber vermutlich auch auf Lega-Enttäuschte von 2018 zurückzuführen, die offenbar nicht FdI (und auch nicht wieder F) wählen wollten.
    • Die größten prozentuellen Zugewinne erzielte dennoch FdI (im Vergleich zu AAnC/FdI), den größten absoluten Zuwachs die STF.
    • Die SVP sackt erwartungsgemäß weiter ab, möglicherweise wurden auch die Koalition mit der Lega und die mangelnde Abgrenzung gegenüber FdI nicht goutiert. Bei den Vorzugsstimmen konnten vor allem die Kandidatinnen punkten, die LH Arno Kompatscher nahe stehen. Ein herausragendes Vorzugsstimmenergebnis erzielte der parteilose Arzt Hubert Messner, der nun beste Aussichten auf den Posten als Gesundheitslandesrat hat.
    • Die Lega hat sich vollkommen verspekuliert und ihren einzigen übriggebliebenen Sitz an Christian Bianchi von der rechten Bürgerliste Uniti »verschenkt«. Von vier auf null. Die Hetze gegen die österreichischen Transitmaßnahmen und der Gang vor den EuGH wurden nicht belohnt.
    • Neben den beiden Landesräten der Lega, Giuliano Vettorato und Massimo Bessone, wurde auch die SVP-Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer nicht wiedergewählt. Ausgeschieden sind zudem die Abgeordneten Gert Lanz, Helmuth Renzler, Helmut Tauber und Manfred Vallazza von der SVP, Diego Nicolini (5SB), Josef Unterholzner (Enzian), Carlo Vettori (FI), Hanspeter Staffler (Grüne) und Rita Mattei (Lega). Nachrückerin Paula Bacher (SVP), Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) standen nicht mehr zur Wahl.
    • Zum wiederholten Mal1s. Flughafen-, Brixner Seilbahnabstimmung etc. bestätigt sich, dass der Einfluss der Athesia auf das Wahlverhalten der Südtirolerinnen überschätzt wird. Ihre Kampagnen für Thomas Widmann, FdI und Harald Stauder (SVP) wurden zum Rohrkrepierer, alle drei schaffen es nur mit Ach und Krach in den Landtag und/oder bleiben deutlich unter den Erwartungen bzw. Befürchtungen.
    • Die Grünen holen ein sehr solides Ergebnis, bleiben aber wieder einmal klar unter den Umfragewerten. Trotz Zuwächsen bleiben sie bei drei Abgeordneten, die diesmal alle der deutschen Sprachgruppe angehören. Das macht sie als Koalitionspartner für die SVP unattraktiver.
    • Als erneut zweitstärkste Kraft hat das Team K dennoch Federn lassen müssen und verliert im Vergleich zum letzten Mal ein Drittel der Abgeordneten.
    • Sowohl die Grünen als auch das Team K haben im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen noch einmal ihre ablehnende Haltung zu FdI bestätigt.
    • Viele Italienerinnen interessieren sich kaum für die Landespolitik und wählen entweder die, die in Rom regieren oder gehen erst gar nicht zur Wahl. Auch im Trentino blieb die Beteiligung unter 60%. Es ist also kein rein Südtiroler Phänomen, das man hauptsächlich auf die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Sprachgruppen zurückführen könnte.
    • Die Zahl der Abgeordneten, die der italienischen Sprachgruppe angehören, ist von acht (22,9%) auf fünf (14,3%) deutlich geschrumpft. Die Vertretung der Ladinerinnen halbiert sich von zwei (5,7%) auf einen (2,9%).
    • Obwohl La Civica nur ein Restmandat erringen konnte, ist ihr Spitzenkandidat Angelo Gennaccaro der italienischsprachige Abgeordnete mit den meisten Vorzugsstimmen.
    • Mehr persönliche Stimmen als Gennaccaro hat Sabine Giunta (Grüne), die jedoch nicht den Sprung ins Landesparlament geschafft hat.
    • Der nationalistische, autonomie- und minderheitenfeindliche PD steckt in einer tiefen Krise und kann noch nicht einmal das schlechte Ergebnis von 2018 wiederholen. Bei diesen Themen den Rechten hinterherzulaufen hat wenig gebracht.
    • Die Abgeordneten von staatsweit organisierten Parteien (FdI, FI, Lega, PD, Vita) schrumpfen von sieben auf vier von 35.
    • Fortan sind zehn von 35 Abgeordneten (28,6%) weiblich, eine mehr als in der letzten Legislatur (25,7%). Dieses Verhältnis muss sich auch in der Landesregierung widerspiegeln — mindestens.
    • Die Anzahl der Fraktionen liegt wie am Ende der vorhergehenden Legislatur bei zwölf. Dies war damals jedoch das Ergebnis mehrerer Abspaltungen.2Enzian, Perspektiven für Südtirol, Forza Italia und Südtirol mit Widmann Die durchschnittliche Fraktionsstärke liegt bei unter drei Mitgliedern.
    • Die hohe Zersplitterung wird also wohl endgültig zum Problem, das gelöst werden muss. Da einfache Sperrklauseln minderheitenpolitisch problematisch sind, müssen andere Lösungen (Prozenthürde/Vollmandat mit Ausnahmen3z.B.: die stärkste Partei einer jeden Sprachgruppe wird von der Hürde ausgenommen, sprachgruppengerechte Wahlkreise, Einführung der Mindestfraktionsstärke4z.B.: weniger Rechte, Redezeit und/oder zumindest geringere Finanzmittel für Fraktionen unter zwei/drei Mitgliedern im Landtag o. ä.) angedacht werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03

    • 1
      s. Flughafen-, Brixner Seilbahnabstimmung etc. ↩︎
    • 2
      Enzian, Perspektiven für Südtirol, Forza Italia und Südtirol mit Widmann ↩︎
    • 3
      z.B.: die stärkste Partei einer jeden Sprachgruppe wird von der Hürde ausgenommen ↩︎
    • 4
      z.B.: weniger Rechte, Redezeit und/oder zumindest geringere Finanzmittel für Fraktionen unter zwei/drei Mitgliedern ↩︎
    Democrazia/ Politik/ Racism/ Statistik/ · LTW 2013/ LTW 2018/ LTW 2023/ · Angelo Gennaccaro/ Christian Bianchi/ Giuliano Vettorato/ Harald Stauder/ Hubert Messner/ Massimo Bessone/ Riccardo Dello Sbarba/ Thomas Widmann/ · Athesia/ · Südtirol-o/ · Bürgerlisten/ BürgerUnion/ CPI/ FdI/ FI/ Freiheitliche/ JWA/ Lega/ PD&Co/ PDL&Co/ STF/ Südtiroler Landtag/ SVP/ Team K/ Vërc/ · Deutsch/
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  • Die Programmlosen.
    Landtagswahl

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    0 Comentârs → on Die Programmlosen.
    Landtagswahl

    Heute wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Südtirol ein neues Parlament gewählt. Hierfür hatte Climate Action South Tyrol am Dienstag eine Wahlprogrammanalyse veröffentlicht, die wir gestern noch einmal in den sozialen Medien geteilt haben. Was dabei jedoch auch erstaunt ist, dass mehrere Parteien offenbar überhaupt kein Wahlprogramm vorgelegt haben — eine klare Miss- und Verachtung von Demokratie und Wahlberechtigten. Zwar sind die Programme an sich nicht unmittelbar etwas für die breite Masse, doch neben einzelnen Bürgerinnen haben vor allem Medien und Initiativen ein großes Interesse daran, zu erfahren und für ihr Publikum aufzubereiten, was eine Kandidatur in den nächsten fünf Jahren vorhat, falls sie denn gewählt wird.

    Auffallend ist, dass es vor allem die italienischen Rechten sind, die es nicht für nötig halten, ein Landtagswahlprogramm aufzulegen. Von Fratelli und Forza Italia bis zu Centrodestra und La Civica — sie alle sind laut Recherche von Climate Action programmatisch blank.

    Unter den »italienischen« Parteien haben nur 5SB, Lega und PD ihre Absichten für die kommenden fünf Jahre öffentlich gemacht. Bei den anderen muss Italiener zuerst und Ausländer raus vermutlich reichen, was es dann auch leichter macht, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen flexibel zu sein, denn man hat eh kaum etwas versprochen.

    Die Süd-Tiroler Freiheit, Vita und die bereits erwähnte Lega haben entgegen den Recherchen von Climate Action ein Programm oder zumindest einzelne Programmpunkte verschriftlicht. Hier war die Recherche der Klimabewegung wohl nicht vollständig — oder aber die Programme wurden erst kurz vor dem Wahltermin (und somit für die Analyse von Climate Action zu spät) veröffentlicht.

    In der »demokratieerfahrenen Schweiz« müssen Parteien zumindest ein Minimalprogramm vorlegen, um überhaupt kandidieren zu dürfen, wie Climate Action zu bedenken gibt. Anschließend wird den Wahlberechtigten auch eine amtliche Broschüre mit den kurzgefassten Programmen zugestellt. Für die Zukunft wäre das wohl — wenigstens auf digitalem Wege — auch hierzulande keine schlechte Idee.

    Cëla enghe: 01

    In Berufung auf die Recherchen von Climate Action war in einer früheren Fassung dieses Artikels davon die Rede, dass neben den vier genannten Parteien auch STF, Vita und Lega kein Landtagswahlprogramm vorgelegt hätten. Das ist falsch.

    Democrazia/ Migraziun/ Politik/ · LTW 2023/ · · · Südtirol-o/ Svizra/ · 5SB-M5S/ FdI/ Lega/ PD&Co/ PDL&Co/ STF/ Südtiroler Landtag/ SVP/ · Deutsch/
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  • ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    1 Comentâr → on ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

    Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde vielleicht sogar noch wahlentscheidend sein, manchmal bleibt aber echt der Zweifel zurück, ob nicht die Frage falsch verstanden oder beim Abtippen durch die Redaktion die Antworten vertauscht worden sein könnten.

    Zur Sache:

    • Einen Mietpreisdeckel befürworten zwar neben den Grünen auch Rechtsparteien wie die STF, FI und Lega, nicht aber das Team K.
    • Für die Enteignung leerstehender Wohnungen »bei Bedarf« ist nur die marxistisch-leninistische Forza Italia des leider viel zu früh verstorbenen Führers Kim Jong Bung. Alle anderen sind dagegen, einschließlich der Grünen und des Team K.
    • Gegen eine Anhebung des Mindestlohns in Südtirol, um ihn an die Lebenshaltungskosten anzupassen, sind nur die Lega und Südtirol mit Widmann, alle anderen sind dafür.
    • Nur Grüne, 5SB und die neofaschistische FdI1bedingt auch der PD sind dafür, dass die 4-Tage-Woche in Südtirol Standard wird, das Team K ist dagegen.
    • Sämtliche Parteien sind für eine Aufbesserung der Mindestrenten auf 900 Euro.25SB, JWA und Centrodestra wollen mehr. Mit einer Ausnahme: Die SVP weist darauf hin, dass das »autonome« Südtirol diese Möglichkeit nicht habe.
    • PD, La Civica, Centrodestra und Lega befürworten die dauerhafte Aussetzung des verpflichtenden Zweisprachigkeitsnachweises, »um den Personalmangel in Sanität, Pflege und Busdienst zu bekämpfen«. Die 5SB tut dies mit der Einschränkung, dass die Maßnahme nur gelten soll, solange es nötig ist. FdI und FI sind dagegen.
    • Unter anderem Team K und SVP sind gegen die Reglementierung der Anzahl von Privatkliniken.
    • Nur FI und teilweise die SVP3ja nur »sofern finanzierbar und beschränkt auf genau definierte Fälle« sind gegen ein monatliches Gehalt für pflegende Angehörige.
    • Gerade SVP und STF4zur Erinnerung: das sind die, die trotz römischer Zuständigkeit »kriminelle Ausländer abschieben« wollen verstecken sich bei der Frage, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen sollen, hinter der fehlenden Landeszuständigkeit, Widmann ist nur »in besonderen Fällen« dafür.
    • Ein verpflichtendes soziales Jahr befürworten nur Enzian, JWA, F, Vita und Lega.
    • Gegen die Verabschiedung, Umsetzung und Finanzierung des Gleichstellungsplans Æquitas sind nur STF, JWA, F und FI. Alle anderen, einschließlich Enzian, FdI und Lega sind dafür. Centrodestra war mit der Frage überfordert.
    • Für eine verpflichtende Frauenquote auf Führungsebene in öffentlichen und privaten Unternehmen sind nur 5SB, PD und Grüne. Team K und eingeschränkt Widmann können sich diese Maßnahme nur in öffentlichen Unternehmen vorstellen.
    • Gegen die mehrsprachige Schule (als Zusatzangebot) sind nur fünf von 16 Listen: STF, JWA, F, SVP und Widmann.
    • Einen ganzjährigen Kindergarten wollen nur Enzian und JWA auf keinen Fall. Alle anderen sind entweder dafür oder möchten wenigstens das Angebot an Sommerschulen ausbauen.
    • Nur das Team K, der PD, Grüne und Vita wollen den Sprachgruppenproporz abschaffen. 5SB, FdI, La Civica, Centrodestra und Lega wollen ihn ändern oder flexibel anwenden.
    • Unter anderem Team K und PD befürworten die Direktwahl der Landeshauptfrau oder des Landeshauptmanns.
    • Das Team K befürwortet ein Abschiebezentrum in Südtirol.
    • Es gibt tatsächlich Parteien (STF, FdI, La Civica, JWA, F, FI, Centrodestra), die gegen sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sind.
    • FI will »das Quasi-Monopol der Athesia« einschränken. Ähm… ja.
    • Enzian, JWA und Lega sind zum Glück die einzigen, die Haftstrafen für Unter-14-Jährige wollen.
    • FdI, La Civica und Centrodestra, mit Einschränkungen auch 5SB und Widmann wollen Nachbarschaftskontrollen in allen Gemeinden.
    • Dass sich die Landesregierung für Fehler in der Pandemie entschuldigen soll, will unter anderem das Team K. Die beste Antwort gibt hier meiner Meinung nach die SVP, die feststellt, dass Entschuldigungen eine persönliche Angelegenheit seien und keine politische »Agenda«.
    • 5SB, Grüne, SVP und Widmann gehören zu den wenigen, die die allgemeine Impfpflicht beibehalten wollen.
    • Unter anderem FI, Centrodestra und die Bauernbund-Lieblinge von FdI wollen, dass Gemeinden Pestizide verbieten dürfen.
    • Widmann stimmt der Aussage nicht zu, dass Wolf und Bär in Südtirol keinen Platz haben. Was man dazu wohl am Weinbergweg sagt?
    • Alle Parteien sind für die Entnahme von Problemtieren, 5SB und Centrodestra mit Einschränkungen.
    • Enzian, JWA und F sind gegen Verkehrsbeschränkungen auf der A22, die SVP und FdI sind dafür, der PD will nur eine Staffelung der Maut nach Umweltklassen.
    • Unter anderem die SVP und Widmann befürworten eine dritte Autobahnspur, der PD die dynamische dritte Spur von Bozen südwärts.
    • Nur 5SB und Enzian sind uneingeschränkt dafür, Südtirols Städte für den Privatverkehr zu sperren. PD, Grüne und Widmann mit Vorbehalten.
    • Auch FdI, Lega und Widmann wollen Gratisöffis in Südtirol, das Team K nur ein Jahresabo.
    • Nur Enzian und FdI sind für die ersatzlose Abschaffung der Bettenobergrenze, STF und FI für ihre Beibehaltung ohne Änderungen.
    • Das Team K ist gegen eine Sperrung der Passstraßen für den privaten Verkehr, der PD will nur manche Pässe sperren, die Grünen den Arbeits- und Anrainerverkehr ausnehmen.
    • Auch F und SVP sind für ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz.
    • Die Schließung des Flughafens für den kommerziellen Verkehr wollen ausschließlich die Grünen. Die 5SB meint, dafür wäre es zu spät. Warum?
    • Nur 5SB, Team K (ab 2030) und SVP (schrittweise) wollen Öl- und Gasheizungen verbieten, für die Grünen wäre das »sozial nicht tragbar«. Der PD weicht aus.
    • Ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr produzieren wollen nur Team K, 5SB und Grüne. SVP und Widmann weisen darauf hin, dass dies schon auf EU-Ebene beschlossen sei, STF und PD auf die fehlende Zuständigkeit des Landes. Centrodestra antwortet flapsig: »Und Esel können fliegen.«
    • Die Lega und teilweise La Civica kriegen es nicht hin, die Fragen der ff auf Deutsch zu beantworten — wenn sie schon nicht einfach Ja oder Nein ankreuzen wollen.
    • Immer wieder weisen Parteien auf fehlende Zuständigkeiten des Landes hin, sind sich aber keineswegs einig, bei welchen Themen; und schieben beiseite, dass eine Positionierung dennoch relevant sein könnte.
    • 1
      bedingt auch der PD ↩︎
    • 2
      5SB, JWA und Centrodestra wollen mehr. ↩︎
    • 3
      ja nur »sofern finanzierbar und beschränkt auf genau definierte Fälle« ↩︎
    • 4
      zur Erinnerung: das sind die, die trotz römischer Zuständigkeit »kriminelle Ausländer abschieben« wollen ↩︎
    Arbeit/ Arch+Raum/ Bildung/ Democrazia/ Ecologia/ Feminæ/ Gesundheit/ Grundrechte/ Kohäsion+Inklusion/ Landwirtschaft/ LGBTQIA/ Medien/ Migraziun/ Minderheitenschutz/ Mobilität/ Plurilinguism/ Politik/ Recht/ Repression/ Scola/ Service Public/ Soziales/ Statistik/ Tourismus/ Vorzeigeautonomie/ Wirtschaft+Finanzen/ Zuständigkeiten/ · CLIL&Immersion/ Corona-Pandemie/ LTW 2023/ Proporz/ · · Athesia/ ff/ · Südtirol-o/ · 5SB-M5S/ A22/ EU/ FdI/ FI/ Freiheitliche/ JWA/ Land Südtirol/ Landesregierung/ Lega/ PD&Co/ PDL&Co/ STF/ Südtiroler Landtag/ SVP/ Team K/ Vërc/ Wobi/ · Deutsch/
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  • Nur der PD ist gegen Zweisprachigkeit und Proporz.
    Wahlprogramme

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Nur der PD ist gegen Zweisprachigkeit und Proporz.
    Wahlprogramme

    Schon mehrmals hatten wir darauf hingewiesen und kritisiert, dass der PD sich immer wieder gegen Proporz und Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen wendet (vgl. 01 02) und somit wichtige Säulen des Minderheitenschutzes zur Disposition stellt, ohne alternative Mechanismen vorzuschlagen, um in einem so sensiblen Bereich das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Im Gegenteil: Der Landtagsabgeordnete Sandro Repetto (PD) hatte die Zweisprachigkeit per se im Gesundheitsbereich vor einiger Zeit ausdrücklich als »überflüssig« bezeichnet.

    Die Forderung nach Abschaffung oder Aufweichung des Proporzes war früher in der Regel noch mit jener nach gleichzeitigem Ausbau der sprachlichen Anforderungen verknüpft, doch davon ist jetzt beim PD keine Spur. Dass aber Minderheitenschutz Regeln benötigt und eine Liberalisierung stets der einseitigen Assimilierung in die Hände spielt, ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch überall dort in Südtirol bereits zu beobachten, wo diese Regeln schon gelockert wurden.

    »ff-Wahlhilfe«

    Erstaunlich ist, was aus einem Fragenkatalog der dieswöchigen ff (Nr. 42/23) hervorgeht: Der Forderung nach einer dauerhaften Aussetzung des verpflichtenden Zweisprachigkeitsnachweises, »um den Personalmangel in Sanität, Pflege und Busdienst zu bekämpfen«, stimmen — schlimm genug — fünf Parteien zu. Neben dem PD sind dies La Civica, Centrodestra, die Lega und mit Einschränkungen die 5SB15SB: »Ja, aber nur solange wir in Not sind«. Die Abschaffung des ethnischen Proporzes wollen hingegen das Team K, der PD, die Grünen, Vita und teilweise Centrodestra.2Centrodestra: »Ja, es muss überarbeitet und aktualisiert werden.«

    Somit stimmt nur der angeblich pro-autonomistische, für Mehrsprachigkeit und Minderheitenschutz einstehende PD der dauerhaften Aussetzung der Zweisprachigkeitspflicht und gleichzeitig der Abschaffung des Sprachgruppenproporzes zu. Von der Möglichkeit, die eigene Position detaillierter darzulegen, hat die Partei bei anderen Fragen ausgiebigst Gebrauch gemacht, doch bei diesen beiden Punkten gab es vom PD uneingeschränkte Zustimmung. Keine andere Partei, einschließlich der italienischen Rechten, ist so weit gegangen.

    Zumindest was diese beiden — zentralen — Einzelpunkte betrifft, hat der PD inzwischen tatsächlich die Rechten an Autonomie- und Minderheitenfeindlichkeit überholt. Das ist nicht nur traurig, sondern auch beschämend und gefährlich.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03 04

    • 1
      5SB: »Ja, aber nur solange wir in Not sind« ↩︎
    • 2
      Centrodestra: »Ja, es muss überarbeitet und aktualisiert werden.« ↩︎
    Gesundheit/ Medien/ Minderheitenschutz/ Minorisaziun/ Nationalismus/ Plurilinguism/ Politik/ Recht/ Vorzeigeautonomie/ · Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ LTW 2023/ Proporz/ SX di DX/ · Sandro Repetto/ · ff/ · Südtirol-o/ · 5SB-M5S/ Lega/ PD&Co/ PDL&Co/ Team K/ Vërc/ · Deutsch/
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  • Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    0 Comentârs → on Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-, Lärm- und Gesundheitsschutz.

    Doch nur weil die Klage offiziell gegen Österreich gerichtet ist, heißt das nicht, dass »nur« Österreich drin ist — wiewohl das allein schon schlimm genug wäre. Die nördlich des Brenners ergriffenen Maßnahmen schützen zwar tatsächlich unmittelbar und hauptsächlich die dortige Bevölkerung vor noch größerer Belastung, doch ihre Auswirkungen — etwa die des Nachtfahrverbots — sind auch für die Südtirolerinnen entlang der überlasteten Brennerachse von größter Wichtigkeit. Sollte der EuGH entscheiden, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden müssen, wäre das auch hierzulande ein ökologisches und gesundheitliches Desaster.

    An den Koalitionspartner der SVP, an die Partei unseres sogenannten Umweltlandesrats, geht hiermit ein großes Dankeschön.

    Gerade für unsere engen Alpentäler gäbe es ja eigentlich nur eine richtige Entscheidung: Nachtfahrverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Mauterhöhungen, RoLa, Abfahrverbot und Blockabfertigung auch auf Südtirol (und das Trentino) ausdehnen. Also das glatte Gegenteil von dem, was Rom gerade macht und fordert.

    Mit der Poebene verantwortet Italien übrigens noch immer eines der Gebiete — wenn nicht sogar das Gebiet — mit der größten Luftverschmutzung in der gesamten EU. Dort lebt und leidet mit rund 20 Millionen Menschen rund ein Drittel der staatlichen Gesamtbevölkerung unter den Konsequenzen für Umwelt und Gesundheit. Trotzdem denkt Salvini auch dort darüber nach, die Situation noch weiter zu verschlimmern: etwa durch die Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung (von 130 auf 150km/h) auf Autobahnen.

    Wenn sich die Menschen in der Poebene auch weiterhin großmehrheitlich ihre Schlächter selbst wählen, kann man ihnen nicht wirklich helfen. Wer die römischen Regierungsparteien aber am Sonntag auch in Südtirol wählt, tut dies im Wissen und in der Gewissheit, diesen Frontalangriff auf unsere Umwelt und Gesundheit mit zu unterstützen. Hoffentlich lässt sich ein Wahlerfolg ebenso verhindern wie eine weitere Beteiligung solcher Kräfte an der Landesregierung.

    Cëla enghe: 01 02 03

    Ecologia/ Gesundheit/ Mobilität/ Politik/ Recht/ Wirtschaft+Finanzen/ · LTW 2023/ · Giorgia Meloni/ Giuliano Vettorato/ Matteo Salvini/ · · Italy/ Österreich/ Tirol/ · A22/ EuG+EuGH/ FdI/ Landesregierung/ Lega/ PDL&Co/ Staat Italien/ SVP/ · Deutsch/
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  • Bozen will Busdurchsagen zuerst auf Italienisch.
    Absurde und einseitige Forderung

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    1 Comentâr → on Bozen will Busdurchsagen zuerst auf Italienisch.
    Absurde und einseitige Forderung

    In der Südtiroler Landeshauptstadt, wo die deutsche Sprache in vielen Fällen noch nicht einmal gleichberechtigt zweitgereiht ist und oftmals sogar ganz fehlt (01 02 03), findet es der Gemeinderat nötig, proaktiv und ohne auch nur eine einzige Gegenstimme (31 Ja bei 7 Enthaltungen) vom Land zu verlangen, dass Italienisch bei den Durchsagen der Stadtbusse erstgereiht wird, weil 74 Prozent der Bürgerinnen italienischer Muttersprache seien. Diese Forderung und insbesondere die Begründung widerspricht nicht nur einem modernen Minderheitenschutz, der einer Minderheitensprache umso mehr Gewicht einräumt, je schwächer sie an einem Ort vertreten ist, sondern auch den einfachsten Grundsätzen der Gleichberechtigung.

    Gerade heute hatte ich aufgezeigt, wie die walisische Sprache an Bahnhöfen — auch in der Hauptstadt Caerdydd/Cardiff mit unter 11% Walisischsprachigen — im Sinne der Affirmative Action systematisch erstgereiht und grafisch hervorgehoben wird. Während Deutsch in Südtirol nicht einmal mehr zweitgereiht gleichberechtigt neben Italienisch steht, und zwar unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in der jeweiligen Ortschaft.

    Doch während diese illegale Situation zu Lasten der deutschen Sprache (auch am Bahnhof der Landeshauptstadt und in Zügen, die sie anfahren!) hingenommen wird, schreitet der Bozner Gemeinderat just dann zur Tat, wenn irgendwo — völlig legal — die Minderheitensprache erstgereiht wird. Dieser Logik folgend müssten jetzt dieselben Parteien proaktiv tätig werden, um von RFI die Erstreihung der deutschen Sprache an Südtiroler Bahnhöfen zu fordern, zumindest in all den Ortschaften, wo es eine deutschsprachige Mehrheit gibt. Man kann sich ausmalen, dass das nicht geschehen wird.

    Doch dass noch nicht einmal die SVP oder die Grünen gegen eine so absurde und einseitige Forderung gestimmt haben, halte ich für eine minderheitenpolitische Bankrotterklärung.

    Bozen ist somit die einzige mir bekannte Hauptstadt eines Minderheitengebietes (und ich kenne einige), wo sich in Regierung und Opposition ebenso wie in Mehr- und Minderheit niemand findet, der gegen die Bevorzugung der Staats- gegenüber der Minderheitensprache stimmt.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03 04 05 06 07

    Colonialismi/ Comparatio/ Discriminaziun/ Minderheitenschutz/ Minorisaziun/ ÖV/ Plurilinguism/ Service Public/ · Affirmative Action/ Sprachreihung/ · · Rai/ · Cymru/ Südtirol-o/ · Gemeinde Bozen/ Land Südtirol/ RFI/ SVP/ Vërc/ · Deutsch/
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  • Cymru: So geht zweisprachige Bahn.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Cymru: So geht zweisprachige Bahn.

    Wir Südtirolerinnen mit der »vorzeigsten« Autonomie der Erde müssen seit Jahrzehnten — bis zur Erschöpfung — immer und immer wieder die gleichen Kämpfe führen, damit der italienische Schienennetzbetreiber RFI (ebenso wie die Post und andere öffentliche Dienste) unsere Sprachrechte wenigstens nicht ganz ignoriert und schlussendlich, wie zuletzt in Brixen, »versehentlich« in die italienische Einsprachigkeit abdriftet. Es ist so mühsam, dass manche die Hoffnung auf eine vollständige Einhaltung unserer verbrieften Rechte schon ganz aufgegeben haben. Manchmal entsteht sogar das Gefühl, dass nicht sosehr die systematische Missachtung der Mehrsprachigkeit, sondern vor allem der Einsatz für deren Einhaltung als Zumutung empfunden wird.

    Positive Diskriminierung

    Währenddessen durfte ich kürzlich bei einem Aufenthalt in Cymru (engl. Wales) konstatieren, dass der dortige Schienennetzbetreiber ganz selbstverständlich auf die walisische Sprache setzt — und diese sogar »positiv diskriminiert«. Bei allen Schildern, Aufschriften, Anzeigen scheint hier die Landessprache an erster Stelle auf, während die nationale (und gleichzeitig internationale) Verkehrssprache Englisch systematisch zweitgereiht ist. Dies gilt auch für Schilder der gesamtstaatlichen Bahnpolizei (vgl. 01). In den meisten Fällen ist das Walisische auch noch zusätzlich grafisch hervorgehoben.1Fettschrift oder rote Farbe

    Bahnpolizei
    Beschilderung
    Beschilderung
    Fahrpläne
    Infotafeln
    Beschilderung

    Bahnhof Bangor – Bilder zum Vergrößern anklicken

    Diese Tatsache gilt gleichermaßen für den Hauptbahnhof der Landeshauptstadt Caerdydd (engl. Cardiff) mit nur knapp 11% Walisischsprachigen und zum Beispiel für den Bahnhof von Bangor in der Region Gwynedd, wo gut 64% Walisischsprachige leben. Niemand scheint irgendwo das Bedürfnis zu haben, die Überordnung der »Staatssprache« gegenüber einer Minderheitensprache zu zeigen, ganz im Gegenteil.

    Ticketschalter
    Ticketautomat
    Entwerter
    Fahrplananzeige
    Ticketautomaten
    Ausgang
    Infoschalter
    Bahnhofsschild
    Hinweise
    Fahrplan

    Bahnhof Caerdydd/Cardiff – Bilder zum Vergrößern anklicken

    Hierzulande sind wir hingegen bereits froh, wenn Deutsch im Vergleich zur Staatssprache Italienisch vom Schienennetzbetreiber RFI wenigstens nicht — wie seit einigen Jahren der Fall — grafisch schlechtergestellt oder gleich ganz eliminiert wird. Von einer Erstreihung oder einer grafischen Hervorhebung der Minderheitensprachen im Sinne der Affirmative Action, wie sie in Cymru praktiziert wird, ist in Südtirol gar nicht erst die Rede.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03 04 05 06 07 🏴󠁧󠁢󠁷󠁬󠁳󠁿

    • 1
      Fettschrift oder rote Farbe ↩︎
    Comparatio/ Minorisaziun/ ÖV/ Plurilinguism/ Polizei/ Service Public/ Sprachpolitik/ Vorzeigeautonomie/ · Autonomievergleich/ Bilinguismo negato/ Good Practices/ Sprachreihung/ · · · Cymru/ Südtirol-o/ · RFI/ · Deutsch/
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