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linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻

  • Reisepass, sechs Monate und mehr.
    Faktencheck

    Autor:a

    Simon Constantini

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    2 Comentârs → on Reisepass, sechs Monate und mehr.
    Faktencheck

    Kürzlich wurde uns hier ja vorgeworfen, ungeprüft die »Falschinformation« weitergegeben zu haben, dass man in Südtirol derzeit über ein halbes Jahr auf einen Termin zur Beantragung eines Reisepasses warte.

    Gestern habe ich mir also noch einmal die Mühe gemacht, der Sache auch selbst nachzugehen.

    Nachdem ich mich mit dem einsprachigen ÖSDI eingeloggt hatte, wurde mir dank übersichtlicher »Liste dervererfügbaren bezugstellen« sofort aufgezeigt, dass an drei von sieben Standorten in der Provinz »Bolzano« gar keine Termine verfügbar (oder »vererfügbar«) sind:

    Genauer gesagt: Am »sportello passaporti presso polizia stradale di brunico«, am »Commissariato Malles Venosta« und am »Commissariato Brennero« heißt es von vornherein »No«, nur in »Bolzano«, »Merano«, »San Candido« und »Bressanone« ja.

    Knapp die Hälfte der potenziellen Standorte fiel also gleich aus.

    Und bei den anderen sah es gestern so aus:

    Terminkalender Bozen (am 24. Februar 2023)

    Frühestmöglicher Termin in der »Questura di Bolzano« war der 25. September, also in so gut wie 7 Monaten. Von den »nuovi appuntamenti per la settimana successiva«, die laut eingeblendeter Information genau am »venerdì« freigeschaltet werden sollen, war leider keine Spur.

    Terminkalender Meran (am 24. Februar 2023)

    Noch viel schlimmer sah es am »Commissariato Merano« aus, wo erst in neun Monaten — Anfang Dezember — wieder Termine angeboten werden.

    Terminkalender Innichen (am 24. Februar 2023)

    Am »Commissariato San Candido« konnte man gestern mit etwas Glück noch einen Termin im Oktober ergattern. Doch das große Los war am »Commissariato Bressanone« zu ziehen:

    Terminkalender Brixen (24. Februar 2023)

    Schon Mitte September und somit früher als überall sonst im Lande waren hier noch ganze vier Termine verfügbar — in unter sieben Monaten also.

    A propos Lose ziehen: Auch unter dem Menüpunkt Open Days gab es gestern in der »Provinz Bolzano« leider nichts zu holen.

    Vielleicht auch besser so, denn die öffentliche Verwaltung sollte sich meiner Meinung nach nicht zu sehr der Gewinnspiel- oder Happy-Hour-Logik hingeben, sondern einfach nur ordentlich funktionieren. Aber, nun ja: darum ist es eben gerade nicht so gut bestellt.

    Zumindest zum gestrigen Stichtag ließ sich also belegen, dass die Aussage »über ein halbes Jahr für einen Reisepass« genau zutrifft. Und je nach bevorzugtem Standort ist das sogar noch untertrieben — die Zeit, die zwischen Antrag und Ausstellung vergeht, nicht eingerechnet.

    Siehe auch: 01 02 03 04 || 01

    Discriminaziun/ Faktencheck/ Ortsnamen/ Polizei/ Service Public/ Tech&Com/ · Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ · · · Italy/ Südtirol-o/ · Staat Italien/ Staatspolizei/ · Deutsch/
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  • Bildungsminister gegen Antifaschismus.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    Am vergangenen Samstag war es in Florenz zu einem als squadristisch bezeichneten Angriff von rechtsradikalen Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf zwei linksgerichtete Schülerinnen gekommen. Obwohl der Vorfall auf Staatsebene medial und politisch breit thematisiert wurde, entzog sich die neofaschistische Regierung um Giorgia Meloni (FdI) bislang einer verurteilenden Stellungnahme.

    Stattdessen wurde bekannt, dass Vertreterinnen von Azione studentesca (AS), der die Angreiferinnen angehören, letzten Herbst im Bildungsministerium empfangen worden waren — wovon es sogar offizielle Fotos gibt.

    Dass Meloni selbst 1996 Vorsitzende von Azione studentesca, damals eine offizielle Teilbewegung von Alleanza Nazionale, war, wird kaum verwundern. Gemeinsam mit der Partei von Gianfranco Fini wurde AS im Jahr 2009 aufgelöst, um allerdings 2016 als FdI-nahe Bewegung eine Wiedergründung zu erleben. In Florenz teilen sich die neofaschistische Schülerinnen- und Studentenbewegung, die Partei der italienischen Regierungschefin und das rechtsextreme Sozialzentrum Casaggì das Erdgeschoss ein und desselben Gebäudes. Vitrine an Vitrine.

    In Reaktion auf den squadristischen Überfall wandte sich Annalisa Savino, Direktorin einer weiteren Oberschule in Florenz, am Dienstag dieser Woche mit einem antifaschistischen Offenen Brief an Schülerinnen, Eltern und Lehrpersonen. Unter anderem warnte sie davor, sich darauf zu verlassen, dass die rechtsextremistische Gefahr von alleine zurückweichen werde — das hätten die Menschen auch vor 100 Jahren gedacht, doch das sei dann bekanntermaßen nicht eingetreten.

    Melonis Bildungsminister Giuseppe Valditara (Lega), in dessen Haus die Vertretung von AS im Herbst empfangen worden war und der zum Angriff von letzter Woche beharrlich geschwiegen hatte, reagierte diesmal prompt. Und kündigte an, gegen Savino vorgehen zu wollen. Die Warnung vor einer neuen faschistischen Gefahr sei übertrieben.

    Komplizenhaftes Schweigen und Schutz für die Täter, Verfolgung von Antifaschistinnen. Wer gedacht hatte, dass eine rechtsrechte Regierung wie diese keine konkreten Folgen haben und dass schon alles gut gehen würde, muss sich ein weiteres Mal eines Besseren belehren lassen.

    Siehe auch: 01 02 || 01 02

    Faschismen/ Politik/ Scola/ Ungehorsam+Widerstand/ · · Giorgia Meloni/ · · Italy/ · FdI/ Lega/ · Deutsch/
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  • Revisionistisches Spektakel in Südtirol.
    Magazzino 18

    Autor:a

    Simon Constantini

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    0 Comentârs → on Revisionistisches Spektakel in Südtirol.
    Magazzino 18

    Gerade tourt der römische Sänger Simone Cristicchi — in Kooperation mit dem Bozner Teatro Stabile — mit seinem Musical Magazzino 18 durch Südtirol. Am Montag war er damit in Bozen, am Dienstag in Meran und am Mittwoch in Bruneck. Heute tritt er in Sterzing auf, morgen noch in Brixen. Das Stück handelt von den Opfern der Karsthöhlen und von den Menschen, die aus Istrien, Rijeka/Fiume und Dalmatien geflüchtet sind. Erdacht und geschrieben hat es Christicchi gemeinsam mit dem italienischen Journalisten Jan Bernas, Autor des Buches Ci chiamavano fascisti, eravamo italiani.1Sie nannten uns Faschisten, wir waren Italiener Schon der Titel verrät, worum es geht: Leugnung der ideologischen Verfolgung und Konstruktion des ethnischen Motivs bis hin zum Narrativ von der ethnischen Säuberung.

    Das Bühnenstück ist nach einer Lagerhalle in Triest benannt, dem Magazzino 18 eben, in der bis heute einige von Flüchtenden zurückgelassene und nicht mehr abgeholte Habseligkeiten aufbewahrt werden. Christicchi gibt gar an, sich von dem Ort an Auschwitz (!) erinnert zu fühlen, wo industriell und systematisch Menschen vernichtet wurden.

    Kritisiert wird an dem Musical, dass es die Vorgeschichte der darin emotionalisierend, einseitig und historisch ungenau aufgearbeiteten Gegebenheiten höchstens in Nebensätzen erwähnt, sodass die Verbrechen der Faschistinnen fast vollständig untergehen. Und somit auch die wichtigste Ursache für die Abtretung der betreffenden Gebiete ans damalige Jugoslawien und auch für die Verfolgungen.

    Das ist fast so, als würde man an den inneritalienischen Widerstand und an die Opfer der Partisaninnen erinnern, ohne angemessen auf 20 Jahre Faschismus und auf den Zweiten Weltkrieg als Auslöser hinzuweisen.

    Ferner wird bemängelt, dass in dem Stück die historische Multikulturalität und Multiethnizität von Istrien, Rijeka/Fiume und Dalmatien zu kurz kommt. Vielmehr werden die Gebiete als bis zur Flucht grundsätzlich italienisch beschrieben, was den Tatsachen widerspricht und nostalgische, irredentistische Narrative repliziert.

    Alles in allem ein Spektakel, das gut zum sogenannten Tag der Erinnerung passt, dem neofaschistischen Gedenktag, mit dem Italien, Wiege des Faschismus, seit einigen Jahren in eine neue Opferrolle geschlüpft ist. Zumindest in Südtirol hätte man darauf verzichten können.

    Siehe auch: 01 02 03

    • 1
      Sie nannten uns Faschisten, wir waren Italiener
    Faschismen/ Geschichte/ Kunst/ Nationalismus/ · Foibe/ Geschichtsaufarbeitung/ · · · Friaul-Friûl/ Italy/ Slowenien/ Südtirol-o/ · · Deutsch/
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  • Mit Urzì die Autonomie wiederherstellen.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Mit Urzì die Autonomie wiederherstellen.

    Der italienische Regionenminister, Rassist Roberto Calderoli (Lega), hat Alessandro Urzì (FdI) zum Mitglied der Sechserkommission ernannt, deren Aufgabe die Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut ist. So sieht also der erste konkrete Schritt zur in Aussicht gestellten Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten aus: es wird ein Zentralist und Ultranationalist ins dafür zuständige Gremium entsandt. Einer, der die Annexion unseres Landes durch Italien als Befreiung von der Tyrannei betrachtet, stets jede Überwindung faschistischen Unrechts bekämpft hat und nie müde wurde zu betonen, dass sein »einziges Interesse« den Italienerinnen gilt, die er sogar als die eigentliche Minderheit im Lande betrachtet.

    Wenn das ein Omen ist, ist es mit Sicherheit kein erfreuliches. Gut möglich natürlich, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete versucht, als Mitglied der Sechserkommission ein wenig über seinen Schatten zu springen, um sich als Nachfolger der Lega als Koalitionspartner der SVP in Position zu bringen. Das würde sich dann allerdings spätestens nach der kommenden Landtagswahl rächen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 || 01 02

    Faschismen/ Minderheitenschutz/ Nationalismus/ Politik/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ Zuständigkeiten/ · Geschichtsaufarbeitung/ Landtagswahl 2023/ · Alessandro Urzì/ Roberto Calderoli/ · · Italy/ Südtirol-o/ · FdI/ Lega/ Sechser-&Zwölferkommission/ SVP/ · Deutsch/
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  • Südtirol und Trentino gegen den Stalinismus.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Südtirol und Trentino gegen den Stalinismus.

    Ist es die Angst, es sich mit den Faschistinnen zu verscherzen? Unwissenheit? Desinteresse? Fakt ist jedenfalls, dass der Regionalrat jüngst nicht nur den Widerruf einer Auszeichnung für Josip Broz gefordert, sondern auf Wunsch von FdI auch einen Antrag (Nr. 44/2021) gegen Totalitarismus verabschiedet hat.

    Dass gerade die, denen eine auch nur halbwegs glaubwürdige Distanzierung vom Faschismus schwerfällt, den Nationalsozialismus, Kommunismus, Faschismus und Stalinismus (in dieser Reihenfolge) verurteilen wollen, ist nur auf den ersten Blick merkwürdig. Sie tun es im Sinne der Gleichmacherei, zur Tarnung und Vertuschung — denn in je breiterer schlechter Gesellschaft sich der Faschismus befand, desto weniger einzigartig und schlimm war er. Und desto mehr haben alle vor der eigenen Haustüre zu kehren. Dass so mitunter Täter und Opfer, Aggressorinnen und Angegriffene über einen Kamm geschoren werden, ist durchaus erwünscht.

    Fotokopien solcher Anträge reicht die Partei von Giorgia Meloni landauf landab auf dem gesamten Staatsgebiet ein und kann sich dabei auf eine höchst umstrittene Entschließung des EU-Parlaments (vom 19. September 2019) zu diesem Thema berufen. Deren »Ausgewogenheit« geht allerdings weniger auf eine ernsthafte historische Bewertung oder Gewichtung denn auf die rein politische Balance zwischen der unterschiedlichen Sensibilität und Interessenlage west- und osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten zurück, die sich gleichermaßen berücksichtigt wissen wollten.

    Für die italienischen Neofaschistinnen, die von sich selbst ablenken wollen, ist das ein gefundenes Fressen. Seht her, alle haben Leichen im Keller, was also wollt ihr von uns?

    Und die Mehrheit im Regionalrat geht dieser offensichtlichen Geschichtsklitterung und Verschleierungsstrategie auf den Leim. Man muss sich echt wundern, was alles geht.

    Siehe auch: 01 02

    Faschismen/ Geschichte/ Politik/ · Geschichtsaufarbeitung/ · · · Südtirol-o/ Trentino/ · EU-Parlament/ FdI/ Region Südtirol-Trentino/ · Deutsch/
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  • Tito und die Cancel Culture.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Tito und die Cancel Culture.

    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat Ende Jänner nahezu einstimmig einen Begehrensantrag (Nr. 12/2021) von Forza Italia, PATT und Autonomisti Popolari – Fassa genehmigt, mit dem die italienische Regierung aufgefordert wird, den an Tito (Josip Broz) verliehenen Verdienstorden der Italienischen Republik zu widerrufen.

    In der Debatte machte der faschistische Abgeordnete Marco Galateo (FdI) darauf aufmerksam, dass Tito ein Kommunist war, der Italienerinnen habe umbringen lassen, weil sie Italienerinnen waren. Was nicht stimmt — er ließ sie nicht aufgrund ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer faschistischen Ideologie und der vom Faschismus verübten Verbrechen verfolgen, so wie er auch deutsche und slawische Faschistinnen jagte. Galateo war jedenfalls der Auffassung, dass in dieser Angelegenheit selbst eine Enthaltung inakzeptabel wäre (und erinnerte hierfür an den neofaschistischen Gedenktag). Dieses Engagement für Geschichtsaufarbeitung ist sonderbar, da sich seine Partei und ihre Verbündeten regelmäßig winden und fadenscheinigste Argumente1wie das dümmliche »die Geschichte kann man nicht auslöschen« bemühen, wenn es zum Beispiel darum geht, Mussolini eine Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Oder ein faschistisches Schandmal auch nur zu historisieren — geschweige denn zu schleifen. Von Cancel Culture schwafelte hingegen Ignazio Benito La Russa neulich, als es darum ging, ein Bild des faschistischen Diktators aus der Ehrengalerie in einem Ministerium zu entfernen.

    Mit 34 Stimmen zu null bei nur zwei Enthaltungen wurde der Antrag schlussendlich genehmigt, 17 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Vielleicht richtet der Regionalrat demnächst ja sogar eine Aufforderung an Rom, auch Benito Mussolini seine Auszeichnung zu entziehen.

    Wohl eher nicht.

    Siehe auch: 01 02

    • 1
      wie das dümmliche »die Geschichte kann man nicht auslöschen«
    Faschismen/ Geschichte/ Politik/ · Geschichtsaufarbeitung/ · Ignazio Benito La Russa/ Marco Galateo/ · · Italy/ Südtirol-o/ Trentino/ · FdI/ PDL&Co/ Region Südtirol-Trentino/ · Deutsch/
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  • EU-Kommission gegen Italien.
    Whistleblowing

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on EU-Kommission gegen Italien.
    Whistleblowing

    Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe Conte (5SB), Mario Draghi und Giorgia Meloni (FdI) haben dies verabsäumt. Die Richtlinie sieht vor, dass Personen, die aus dem Inneren einer Verwaltung auf Missstände hinweisen, angemessen geschützt werden.

    Darüber hinaus muss sich Italien einem weiteren Verfahren stellen, weil die EU-Kommission die zehnjährige Aufenthaltsdauer als Voraussetzung für das Bürgergeld für eine unnötige Diskriminierung hält.

    Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren droht dem Staat aber auch aufgrund des heute von der Regierung Meloni gefassten Beschlusses, die Konzessionen für den Betrieb von Strandbädern ohne Ausschreibung zu verlängern.

    Italien ist traditionell eines der Länder, die am häufigsten gegen EU-Recht verstoßen. Eine sehr teure Gepflogenheit, die sich in naher Zukunft wohl nicht ändern wird.

    Transparenz/ · · Giorgia Meloni/ Giuseppe Conte/ Mario Draghi/ · · Italy/ · EU-Kommission/ EuG+EuGH/ Staat Italien/ · Deutsch/
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Tweets de @31bbd

Comentârs nüs

  1. In meiner Zeit als Gemeinderat i Brixen habe ich es mit einem Beschlussantrag erreicht, dass auch unsere weiß-rote Landesfahne am…

  4. “… die Staatssprache bevorzugt …” “Bevorzugt” würde Wahlmöglichkeit beinhalten. Um aber einen Daueraufenthaltstitel zu bekommen, muss man einen italienischen Sprachnachweis…

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