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  • Staat diskriminiert zwischen Stadt und Land.
    Elektromobilität

    Die italienische Regierung hat neue Förderungen für Ankauf oder Leasing von Elektrofahrzeugen eingeführt, die nur wenigen zugute kommen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Empfängerinnen der bis zu 11.000 Euro hohen Zuschüsse gewisse Einkommens- und Vermögensschwellen nicht überschreiten dürfen. Es wird nämlich auch nach Wohnsitzgemeinde diskriminiert: Nur wer in einem sogenannten Funktionalen städtischen Gebiet (FSG) gemeldet ist, hat Anspruch. Ein FSG besteht aus einer Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnerinnen und den angrenzenden Pendlergemeinden, ein Kriterium, das in Südtirol nur Bozen und Umgebung erfüllen. Während in Italien knapp die Hälfte der Bevölkerung in entsprechenden FSGs wohnt, ist der Anteil hierzlande somit wohl deutlich geringer. Alle, die nicht in dieser Agglomeration wohnen, bleiben von der Maßnahme ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie die Einkommenskriterien erfüllen oder nicht.

    Falsche Anreize

    Schon während der Corona-Pandemie gab es in Italien Förderungen zur Anschaffung von Elektrorollern und E-Bikes mit ähnlichen Ausschlusskriterien. Wenn bei Subventionen regelmäßig zwischen Stadt und Land, ja sogar zwischen Landeshauptstadt und restlichem Landesgebiet diskriminiert wird, ist das hinsichtlich der Gleichbehandlung der Bürgerinnen problematisch. Zudem wird damit ein Anreiz für statt gegen die Landflucht gesetzt. Zumindest in Südtirol (und vermutlich in Bergregionen allgemein) sind solche Maßnahmen geradezu kontraproduktiv.

    Dabei sind sie auch gar nicht zielgerichtet, denn hierzulande betreffen Verkehrs- und Luftverschmutzungsprobleme nicht nur (und auch nicht in besonderem Maße) die Landeshauptstadt. Dort gibt es zudem ökologische Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, die in entlegeneren Gebieten nicht immer existieren.

    Wenn es die Förderkriterien selbst festlegen könnte, würde das Land Südtirol wohl niemals derartige geografische Parameter benutzen — ganz einfach, weil sie hierzulande alles andere als sinnvoll erscheinen.

    Und während bei uns schon — anteilsmäßig — weniger Menschen in FSGs leben als im Durchschnitt des italienischen Staatsgebiets, dürften auch aufgrund der höheren Einkommen mehr Menschen durch die Finger schauen als andernorts, obwohl man in Südtirol mit einem höheren Gehalt aufgrund der Lebenshaltungskosten nicht automatisch wohlhabender ist.

    Um die Ungerechtigkeit zumindest etwas abzumildern, die sich aus den Kriterien der staatlichen Förderung ergeben, sollte das Land vielleicht überlegen, seine eigenen Beiträge als mit denen des Staates nicht kumulierbar zu erklären, wozu es befugt ist. Aber natürlich ist es müßig, immer wieder falsche Anreize bekämpfen zu müssen statt einfach nur richtige Anreize setzen zu können.



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  • Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.

    Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss.

    Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf Wohnen nicht vor. Der Spekulation wirksam einen Riegel vorzuschieben, ist also fast unmöglich.

    Anstatt das eigene Gesetz vor dem zentralistisch gesinnten Verfassungsgericht zu verteidigen, beschloss die Landesregierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln — was nun zu einer weitgehenden Rücknahme der geplanten Maßnahmen führen wird.

    Wie die Dolomiten in ihrer gestrigen Ausgabe berichten, hätte gemäß Landesreform »für jede Wohnung ein eigenes Unternehmen gründen müssen«, wer »in mehreren Gebäuden Wohnungen an Touristen vermietet und nicht dort wohnt, wie z.B. Agenturen«. Nun jedoch werde diese strenge Auflage gestrichen. Die mit Rom vereinbarte Neufassung sehe nun vor, »dass die Tätigkeit auf maximal fünf möblierte Wohnungen oder acht Zimmer pro Gemeinde« beschränkt wird.

    Das ist im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Regelung eine massive Aufweichung, die folglich die Wohnraumverknappung durch Kurzzeitvermietung entsprechend weniger effektiv unterbinden wird.

    Einmal mehr wird damit der Wille des Landtags missachtet. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Lösungen oft ganz anders ausfallen würden, wenn Südtirol ein unabhängiger Staat wäre oder über eine wirklich starke Autonomie verfügen würde. Obwohl sich für das restliche Staatsgebiet absolut gar nichts ändern würde, wenn diese Materie hierzulande so reglementiert würde, wie es das Landesparlament für richtig hält, sieht sich Rom dazu veranlasst, sich einzumischen und Änderungen zu erzwingen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Unerträgliches Schweigen.
    Podcast Teil 3


    Der Peršmanhof, der Polizeieinsatz und der Anschlag auf die österreichische Verfassung.

    Medial war die Aufregung über die Erstürmung der antifaschistischen Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška groß. In Wien wurde dagegen protestiert, Mitglieder des Clubs der slowenischen Studierenden tourten durch das slowenische Sprachgebiet. Bis heute ist immer noch offen, wer warum den Einsatzbefehl gab. Das Bekanntgewordene findet der Historiker Gerhard Baumgartner skandalös.

    Ein Podcast von Wolfgang Mayr:

    Serie I II III

    Cëla enghe:


    Autor:innen- und Gastbeiträge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen.· I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


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  • Un fenomeno illegittimo che diventa legittimo.
    Quotation

    Se dovessi fare il giurista positivista direi: «Va bene, [la secessione] non è possibile — finito il discorso, parliamo d’altro.» Ma il giurista un po’ più bravo guarda anche agli altri fattori, che possono determinare lo sviluppo delle norme. Dal 1941 ad oggi sono nati, nel mondo, 130 stati. Nella gran parte dei casi — vabbè, togliamo tutta la parte della decolonizzazione —, diciamo che una buona metà di questi casi sono prodotti di processi illegittimi. La mia età coincide più o meno con il numero degli stati, cioè io ho vissuto una cinquantina di stati che, da quando sono nato, si sono formati e, essendo dopo la decolonizzazione, quasi tutti sono nati in maniera illegale. Dal 1991 in avanti, 31 stati si sono formati. Allora, salvo qualche raro processo negoziale, la secessione è un fenomeno che nasce illegittimo e diventa legittimo quando si formano delle condizioni. Oppure rimane lì nel limbo. È legittimo il Kosovo o no? Lo sappiamo? Per l’Italia ad esempio è uno stato sovrano riconosciuto e legittimo, gioca pure le partite di calcio nei campionati europei, ma per altri stati non lo è. […] Quello che può succedere e che spesso succede è che il diritto internazionale si metta a rincorrere la realtà fattuale. L’Alto Adige è assolutamente un posto dove non soltanto non è al momento giuridicamente possibile la secessione, ma nemmeno un posto che — soprattutto se visto da fuori — avrebbe motivazioni legittime per chiederla. E sicuramente dal punto di vista del diritto internazionale le condizioni per una indipendenza non ci sono: non c’è oppressione, non c’è decolonizzazione, non c’è violazione dei diritti. Perché dovrebbe mai potersi chiedere? Perché queste cose possono succedere lo stesso. E ci possono essere delle cose anche in buona fede, come la riforma dello statuto, che possono innescare dei processi che non si sa dove vadano a finire.

    Quindi, nel momento in cui tutti questi tasselli vengono insieme, ecco che non escluderei che nel corso della mia vita — che spero non sia ancora troppo breve, quella che mi resta — si possano vedere anche dei passaggi che al momento possono sembrare non soltanto giuridicamente improponibili ma anche politicamente e socialmente inconcepibili, ma basta pochissimo per mettere in moto determinati processi. E quindi è giusto parlarne.

    Francesco Palermo, professore di diritto costituzionale comparato, nel corso della tavola rotonda tenutasi ieri presso Eurac Research – trascrizione mia

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01



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  • Polizei gegen Antifaschist:innen.
    Podcast Teil 2


    Warum ist die österreichische Polizei so massiv gegen ein slowenisches Antifa-Camp vorgegangen?

    Laut dem Wiener Historiker Gerhard Baumgartner richtete sich die Polizeiaktion Ende Juli im südlichen Kärnten/Koroška gegen den Antifaschismus. Dieser war in der Nachkriegszeit der Grundkonsens der Republik. So sieht es auch der Club der slowenischen Studierenden, der das Bildungscamp organisiert hatte. Baumgartner, ehemaliger Direktor des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) und seine Analysen — im Podcast von Wolfgang Mayr:

    Serie I II III

    Cëla enghe:


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  • Da Sterzing a Schwaz: 70km tra…
    Rifiuti «etnici»


    Ci sono luoghi che sono semplicemente luoghi. E ci sono luoghi che sono campi d’indagine sociologica a cielo aperto. La stazione di Sterzing appartiene alla seconda categoria. Per me.

    di Werner Pramstrahler

    Terreno di osservazione quasi quotidiano in materia di comportamento nello spazio pubblico

    Ci sono luoghi che sono semplicemente luoghi. E ci sono luoghi che sono esperimenti sociologici a cielo aperto. La stazione di Sterzing appartiene alla seconda categoria. È la mia finestra sul mondo, piccolo e grande, il mio terreno di osservazione quasi quotidiano in materia di comportamento nello spazio pubblico. E come per ogni osservazione sociale, anche in questo caso serve un gruppo di controllo: la stazione di Schwaz.

    Sono appena 70 chilometri a separare queste due cittadine alpine, entrambe segnate dai Fugger e dalle miniere, entrambe, in un certo senso, tirolesi, eppure a ogni arrivo mi sento come in un altro universo.

    Un ordine quasi straniante

    Mei, a Schwaz è tutto così… ordinato. La stazione è nuova e pulita, il tetto a tenuta stagna, nessun cestino osa traboccare. E se anche succedesse, al massimo fino alla mattina dopo. Certo, uno degli ascensori abbastanza nuovi è guasto, mentre a Sterzing ne stanno costruendo uno da agosto dopo anni di invana attesa. Forse Schwaz non vuole apparire troppo superba, adesso che, dopo lavori durati solo due inverni, il nuovo imponente ponte di pietra (la Steinbrücke) è già stato inaugurato. Rispetto a Sterzing, la stazione di Schwaz sembra perfetta. Quasi straniante. Ma lì mi manca qualcosa: la patina della vita vera, quel disordine disinvolto e affascinante, appena appena tollerabile, a cui sono abituato a Sterzing.

    Le bottiglie di plastica sono italiane, le lattine di birra e Red Bull sono sudtirolesi?

    Tornato a Sterzing, la differenza mi diventa improvvisamente chiara. Gocce pesanti battezzano chi attende sotto la pensilina non del tutto impermeabile – un rinfresco gratuito che nel Tirolo del Nord tormentato dal Föhn potrebbero quasi invidiare. Lungo la strada della stazione, passando accanto al vecchio e decadente casello ferroviario – la cui esistenza manca così tanto nel Tirolo rimasto austriaco – e alle rastrelliere per le biciclette, giace la solita collezione di bottiglie, una densa natura morta della smemorataggine da piccolo centro urbano. Dalla sua composizione, che cambia di settimana in settimana, formulo un’ipotesi sull’appartenenza etnica e sociale dei responsabili: le bottiglie di plastica sono italiane, le lattine di birra e Red Bull sono sudtirolesi; i pacchetti di sigarette interetnici; interi sacchi di spazzatura provengono da proprietari di seconde case o da camperisti; i bicchieri di birra sono stati inequivocabilmente lasciati da operai, autoctoni e non. Per quanto riguarda il genere, la mia ipotesi è che i responsabili siano quasi esclusivamente maschi.

    Da cosa dipende?

    Da cosa dipende? Si potrebbe ora parlare pomposamente di diverse culture amministrative in Tirolo del Nord e del Sud – dell’amore per l’ordine rigido tirolese da una parte e della disinvoltura latina dall’altra. Si potrebbe citare il sociologo Putnam, che ci parla del capitale sociale distribuito in modo ineguale e del «senso civico» storicamente insufficiente in Italia, o scomodare la «teoria delle finestre rotte», secondo cui una finestra rotta è quasi un invito a romperne altre. La scienza politica mormorerebbe qualcosa su «deficit di implementazione dovuti a competenze frammentate tra Comuni, RFI e Provincia» o su «carenze organizzative e qualitative dei servizi pubblici», ma lasciamo perdere. Tanto non interessa a nessuno. D’altronde, la nostra Autonomia non conosce deficit del genere. Da noi la politica, specialmente quella ambientale e della sostenibilità, è tutta d’un pezzo: partecipata, trasparente, efficiente, orientata ai risultati, verificabile. Nel piccolo come nel grande.

    Forse, però, è tutto molto più semplice

    Forse è una questione di stile di vita. I nostri ex (?) fratelli e sorelle del Tirolo del Nord organizzano, pianificano, ottimizzano. Perfezionano lo spazio pubblico fino a farlo sembrare uscito da un catalogo turistico. E questo, sebbene non abbiano un’IDM così facoltosa – o se ce l’hanno, ci spendono meno. Noi in Sudtirolo, invece, viviamo e curiamo. Lasciamo che le cose facciano il loro corso, diamo una possibilità al caso e osserviamo cosa succede. Il risultato non è sempre bello, ma è autentico. È vero. E in fondo, la responsabilità è sempre di qualcun altro.

    A volte, durante il mio giro settimanale di raccolta volontaria in questo piccolo e sgradevole campo di osservazione, che trovo però analiticamente così illuminante, la mia attività di raccolta rifiuti — che cerco di trasformare in informazioni sulle motivazioni di chi li abbandona — mi sembra quasi meditativa. So che, qualunque cosa accada, la prossima bottiglia di plastica (italiana?) e la prossima lattina di birra (sudtirolese?) arriveranno di sicuro. E non riesco a togliermi dalla testa un tormentone: perché situazioni del genere non capitano a Schwaz?

    In tutta onestà: Schwaz recupera

    Forse la stazione di Sterzing, questa penisola urbana così periferica sul suolo del Comune di Wiesen-Pfitsch, in fondo non è nemmeno trascurata. Forse è solo uno specchio onesto di noi stessi: un po’ abbandonata, il tetto che perde un gradito pretesto per scambiare due parole sulle difficoltà della vita da pendolare, ma fondamentalmente piena di vita. E in tutta onestà: Anche Schwaz ha bisogno di più arte di vivere all’italiana. È un buon segno che il Café Zentral del posto si chiami da alcuni mesi Bar Centrale e sia gestito da una famiglia del sud Italia, la quale, per inciso, capisce e parla egregiamente l’idioma della media Valle dell’Inn. (Mei, per chi non lo conoscesse: è molto più morbido dell’idioma/socioletto di Innsbruck, che in Sudtirolo viene comunemente proiettato su tutto il Tirolo del Nord.)
    E così, forse, riesce il salto sul grande palcoscenico politico.

    E così, forse, riesce il salto sul grande palcoscenico politico

    Sarebbe veramente un male per il Sudtirolo poter essere responsabile direttamente di tutto ciò che accade nella propria terra? Poter «curare» e «perfezionare» una combinazione propria di senso civico tirolese, anche rigido, e gusto di vita italiano, scegliendo il meglio di due mondi per costruirne uno comune insieme? Tutto questo, ovviamente, senza il quotidiano inchino o la coabitazione con le varie tipologie di post- e semifascisti: fratelli, sovranisti e leghisti.


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  • Eine unglaubliche Aktion.
    Podcast Teil 1


    Der österreichische Historiker Gerhard Baumgartner kritisiert den Staatsschutz im Fall Peršmanhof in Kärnten/Koroška.

    Polizei, Staatsschutz und »Fremdenpolizei« hatten Ende Juli die Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška gestürmt. Anlass war ein antifaschistisches Bildungscamp des Clubs der slowenischen Studierenden. Mit dieser »Aktion« hat sich die österreichische Polizei vom antifaschistischen Grundkonsens der Republik entfernt.

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