Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Landtagswahlrecht

von Thomas Benedikter

Schon dreimal hat der Landtag seit 2001 das Landtagswahlrecht novelliert, 2003, 2008 und 2013, hat dabei meist nur kleinere, zum Teil technische Aspekte im Sinne der Mehrheitspartei angepasst. Nun soll mit dem neuen SVP-Gesetzentwurf — laut Ersteinbringer Noggler (SVP) — erstmals die dem Land zustehende Gesetzesinitiative vollumfänglich ausgeübt werden, indem sogar grundlegende Pfeiler der Regierungsform betrachtet werden. Darunter versteht Noggler die Beziehungen zwischen Landtag und Landeshauptmann, das Sitzzuteilungsverfahren und Garantien für die Ladinervertreter. Diesen hohen Anspruch enttäuscht die SVP prompt und klar. Denn im überlangen Gesetzeswerk finden sich keine echten Reformansätze, sondern vor allem der Versuch, einen einzigen Hebel so zu justieren, dass zumindest eine Kleinpartei aus dem Landtag gedrängt wird und möglichst die SVP einen Sitz mehr ergattert. Mit anderen Worten: Der Gesetzentwurf ist zwar umfassend in den Details, bringt aber kaum Reformen.

Nachdem in der Landtagskommission die Direktwahl des Landeshauptmanns und die Korrektur des Sitzzuteilungsverfahrens auf der Strecke blieben, konzentriert sich das ganze „Reformwerk“ auf eine neue Regelung der politischen Vertretung der ladinischen Sprachgruppe. Bekanntlich muss mindestens einer der 35 Landtagsabgeordneten laut Autonomiestatut ein Ladiner sein. Wie dieser ermittelt wird, ist dem Landtagswahlgesetz überlassen. Ob dieser Ladiner über ein bloßes Reststimmenmandat auf einer größeren Liste gewählt wird, oder auf einer kleinen Liste als einziger mit einem Reststimmenmandat den Einzug schafft, war bisher egal. Wenn kein Ladiner aus eigener Kraft gewählt wird, muss innerhalb derselben Liste jener gewählte Kandidat mit der geringsten Vorzugsstimmenzahl zugunsten des ersten Ladiners auf der Liste weichen. Nun wollte die SVP die neue Regel durchsetzen, dass ein Ladiner nur gewählt sein kann, wenn seine Liste mindestens schon einen weiteren Sitz errungen hat. Warum, das erläutert die SVP nirgends.

Man versuche gar nicht, das Herzstück dieser neuen Regelung (Art. 56, Abs.2) zu verstehen. Es ist ein Meisterwerk von verklausuliertem Politik-Chinesisch, um folgenden Dreh zu bewerkstelligen: Das letzte zu vergebende Restmandat soll jener Liste, der es laut Wahlergebnis zusteht, genommen werden, um jener Liste zusätzlich zuerkannt werden, die den Ladiner mit den absolut meisten Vorzugsstimmen aufweist. Schon schade, dass eine Partei glaubt, sich nur über eine derart unbegründete Normenakrobatik einen weiteren Sitz sichern zu müssen.

Bezug genommen wird dabei gar nicht auf die politische Legitimation des Ladinervertreters innerhalb der ladinischen Wählerschaft selbst. Weil diese zu 95% in den beiden ladinischen Tälern lebt, liegt es eigentlich auf der Hand, einen eigenen Wahlkreis für den Ladinerabgeordneten zu bilden. Genau dies hat das Trentino zur Zufriedenheit der Fassa-Ladiner auch getan. Erst dann kann sich eine echte innerladinische politische Dialektik entfalten, während heute meist mithilfe vieler Stimmen deutschsprachiger Wähler ein SVP-Ladiner in den Landtag gehievt wird. Die Ladiner könnten sich zudem beklagen, dass immer noch kein Recht auf Vertretung der Ladiner in der Landesregierung eingeführt wird, weder im sogenannten Alfreider-Gesetz zur Abänderung des Statuts noch in diesem Wahlgesetzentwurf.

Weit enttäuschender als dieser Aspekt ist allerdings der Umstand, dass der SVP-Gesetzentwurf so wenig Neues bringt, was die Landtagswahl tatsächlich freier und fairer werden ließe. Hier einige Beispiele (Näheres dazu im POLITiS-Dossier 8-2015):

  1. Die Obergrenze für die Wahlkampfausgaben wird auf 30.000 Euro gesenkt, doch werden „dem Kandidaten jene Kosten nicht angerechnet, welche von den Parteien und Listen getragen werden und mehrere Kandidaten betreffen“(Art.11, Abs.2). Ein bequemer Trick, denn so können einige Arbeitnehmer, Bauern oder Unternehmer von ihrer Partei beliebig beworben werden. Den Partei-Wahlkampfausgaben sind nämlich gar keine Grenzen gesetzt.
  2. Die Geschlechterparität bei den Kandidatenlisten wird nicht eingeführt, es bleibt vielmehr bei der 2/3-Regelung als maximale Präsenz eines Geschlechts (Frauenanteil im Landtag heute: 28,5%).
  3. Die Regeln für den Zugang neuer Listen bleibt unnötig restriktiv: 500-750 Wähler müssen sie mit einer beglaubigten Unterschrift unterstützen.
  4. Es wird keine amtliche Wählerinformation für alle Wahlberechtigten (Broschüre) eingeführt, die eine Grundinformation über Programme und Personen für alle und damit mehr Gleichberechtigung der Listen gewährleisten würde.
  5. Genau geregelt ist das Recht auf Briefwahl, doch bleibt es den im Ausland ansässigen Südtirolern vorbehalten, anstatt es endlich zu einem echten Recht aller Wahlberechtigten zu machen.
  6. Keine Rede ist im ganzen Entwurf vom Panaschieren, der im deutschsprachigen Ausland schon lange mit Erfolg angewandten Möglichkeit, Vorzugsstimmen listenübergreifend abzugeben. Dies würde die Freiheit der Wahl wesentlich erweitern.
  7. Immer noch können Landesräte von außen berufen werden, die der demokratischen Legitimation durch Wahlen entbehren.
  8. Keine Pflicht wird für die wahlwerbenden Listen vorgesehen, Vorwahlen abzuhalten, um ihren Mitgliedern eine transparente und demokratische Einflussnahme auf die Kandidatenauslese zu bieten.

Ungeregelt bleibt auch die Frage des Einflusses der Verbände auf die Wahlen, ein nach wie vor in Südtirol schwerwiegender Faktor, der die Chancen im Sinne finanzstarker und öffentlichkeitswirksamer Verbände verzerrt. Bezeichnend schließlich der Umstand, dass die SVP jetzt im Eiltempo innerhalb April 2017 ein „vollumfängliches“ Landtagswahlgesetz durchsetzen will (ganz ohne Partizipationsverfahren), während das seit fast drei Jahren diskutierte Direkte-Demokratie-Gesetz immer noch auf die lange Bank geschoben wird.

K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.

Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder:

ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33

Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten Gewerkschaften eine Stellungnahme, die aus Sicht des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) gefährliche zentralistische Züge aufweist und autonomiepolitisch einen Rück- statt Fortschritt darstellt.
Dies zur Kenntnis genommen und vorausgeschickt, dass es normalerweise nicht die Art des ASGB ist, sich in Stellungnahmen der anderen Gewerkschaften einzumischen, bedarf es diesmal doch einer Replik von Seiten des ASGB:

  • Der Schulunterricht sollte sich laut der konföderierten Gewerkschaften an das Modell der Universität Bozen anlehnen:
    • Dies lehnt der ASGB in aller Deutlichkeit ab. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, inwiefern man die Unterrichtsmethodik während des Fremdsprachenlernens ändert: Sprechen muss Priorität haben! Es ist außerdem Tatsache, dass Fächer in deutscher Sprache an der Universität Bozen im Verhältnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind. Das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ist eine fundamentale Grundsäule des Autonomiestatutes und Voraussetzung für funktionierenden Minderheitenschutz.
  • Die drei nationalen Gewerkschaftsbünde erachten es als grundlegend, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln:
    • Dem schließen wir uns natürlich an. Maßnahmen, die auf lokaler Ebene geschlossen werden, tragen den örtlichen Gegebenheiten Rechnung.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen fest, dass es im Bereich der Arbeitssicherheit keine weiteren autonomen Kompetenzen braucht:
    • Das Gegenteil ist der Fall. Zum einen widerspricht eine ad hoc Ablehnung zusätzlicher Kompetenzen eindeutig dem Geist der Autonomie, zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass Südtirols Arbeitswelt teilweise komplett andere Bedürfnisse aufweist, wie jene im restlichen Staatsgebiet. Man denke nur an das duale Ausbildungssystem. Der ASGB vertritt die Meinung, wir sollten im Rahmen der EU-Richtlinien autonom über den Bereich der Arbeitssicherheit entscheiden können.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK legen dar, dass die Leistungen im Bereich Sozialvorsorge im gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen:
    • Das ist aus Südtiroler Sicht totaler Nonsens und bestätigt die zentralistisch ausgerichteten Tendenzen der konföderierten Gewerkschaftsbünde. Einheitlich muss grundsätzlich gar nichts sein, dafür sind die Bedürfnisse der Regionen bzw. Provinzen mit Sonderstatut zu verschieden. Die Forderung, die Sozialvorsorge auf lokaler Ebene selbst zu verwalten, ist aus autonomiepolitischer Sicht die einzig sinnvolle. Würde dem Wunsch der konföderierten Gewerkschaften entsprochen und wir hätten eine einheitliche Regelung im gesamten Staatsgebiet, würden folgende Leistungen wegfallen:
      •  Pflegesicherung
      •  Lebensminimum
      •  Mietbeiträge
      •  Wohnbauförderung
      •  Landesfamiliengeld
      • Regionales Familiengeld und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Region
      • Rentenmäßige Absicherung der Erziehungszeiten
      • Rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten
      • Rentenversicherung der Bauern
      • Unterstützungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
    • Aus der Sicht des ASGB würde es in diesem Kontext Sinn machen, das Fürsorgeinstitut NISF/INPS autonom zu verwalten, um der Südtiroler Bevölkerung auch zukünftig funktionierende Sozialleistungen garantieren zu können.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die privaten Kollektivvertragsverhandlungen in den Bereich des Privatrechts fallen und deshalb in freiem Ermessen der Sozialpartner sind:
    • Autonome Zuständigkeiten im Bereich der Kollektivverträge sind unbedingt auszubauen. Genau dann kann die Autonome Provinz Südtirol nämlich einen rechtlichen Rahmen festlegen, außerhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben – auch bei privaten Kollektivverträgen. Innerhalb dieses Rahmens muss festgelegt werden, dass kollektivvertraglich zugesicherte Einzahlungen in Renten- und Sanitätsfonds – wenn vorhanden – ausschließlich in lokal verwaltete zu erfolgen haben. Dies ist aktuell nicht der Fall, mit dem Resultat, dass die Arbeitgeber monatlich Unsummen an nationale Fonds überweisen, von denen im Land niemand etwas hat.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen in ihrem Dokument fest, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Verfassung ausschließliche Zuständigkeit des Staates ist. Jegliche Diskussion darüber würde sich erübrigen:
    • Die italienische Verfassung ist genauso wie das Autonomiestatut kein starres Konstrukt, sondern kann innerhalb der selbst gesetzten Schranken abgeändert werden. Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass sich von vorn herein jede Diskussion darüber erübrigen würde. Dies mag aus der Sicht der drei nationalen Gewerkschaftsbünde in Südtirol so sein, der ASGB steht jeglichen Diskussionen zum Autonomieausbau offen gegenüber.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Forderung nach Vollautonomie in Steuer- und Haushaltspolitik naturgemäß (sic!) nicht umsetzbar wäre:
    • Naturgemäß ist bei ausreichendem Willen alles umsetzbar, Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern vorausgesetzt. Da es diesbezüglich keine selbst auferlegten Schranken der Verfassung gibt, ist eine Diskussion darüber durchaus sinnvoll und legitim.
  • Abschließend fordern die drei nationalen Gewerkschaften den Konvent auf, pragmatischer
 zu arbeiten, denn es bedürfe das Prozedere laut Art. 138 Verf. zur Überarbeitung des geltenden Autonomiestatuts:
    • Diese Aufforderung dem Konvent der 33 gegenüber zu tätigen, finden wir nicht nur unangebracht sondern äußerst präpotent. Die Mitglieder des Konvents der 33 sind sich über das in der Verfassung verankerte Prozedere zur Überarbeitung des Autonomiestatutes durchaus im Klaren. Dass sich ein unabhängiges Gremium nun vorschreiben lassen muss, wie es seine Arbeit zu verrichten hat, ist gelinde gesagt bedenklich und grenzwertig.

Tony Tschenett,
Vorsitzender des ASGB

Paritätische Schule — mit der Brechstange.

Senator Francesco Palermo (PD/SVP) hat einen Frontalangriff auf eine der Grundsäulen der Südtirolautonomie gestartet: Am Konvent vorbei, wo sich von den Open Spaces über die Workshops bis zum Konvent der 33 eher die gegenteilige Haltung abzeichnet, hat er im italienischen Senat einen Verfassungsgesetzentwurf zur Abänderung des Autonomiestatuts vorgelegt, mit dem das muttersprachliche Unterrichtsprinzip nur noch vordergründig erhalten bleibt. Darüber hinaus soll aber an jeder Südtiroler Schule der Antrag von 15 Familien (bzw. den Eltern von mindestens 15 SchülerInnen) genügen, um eine mehrsprachige Sektion zu erzwingen.

Sollte die Initiative von Erfolg gekrönt sein, wird nicht mehr — einigermaßen behutsam — mit CLIL-Modellen experimentiert werden, sondern mit der (juristischen) Brechstange ein paritätisches Modell durchgesetzt, dem sich (wie ich hier prognostiziert hatte) auf Dauer wohl kaum jemand wird entziehen können. Palermos Vorstoß für ein A-la-Carte-Schulsystem nach Wunsch der Eltern sieht offenbar auch keine Asymmetrie nach katalanischem Vorbild vor, sondern eine gleiche Stundenzahl in der Minderheitensprache Deutsch und in der Staatssprache Italienisch.

Während der Senator mit mehreren Vorstößen zur Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gescheitert war, steht zu befürchten, dass er mit dieser Änderung des Autonomiestatuts zu Lasten der deutschsprachigen Minderheit in Rom offene Türen einrennt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Francesco Palermo e la Catalogna.
Secessione da negoziare

Il senatore Francesco Palermo (PD/SVP) ha concesso un’intervista al quotidiano catalano ElPunt Avui, che vi è stata pubblicata il 16 dicembre scorso. Ne riproponiamo alcuni stralci:

Che dice della convocazione del referendum d’indipendenza catalano?

Credo che sia una cosa del tutto naturale e incontestabile consultare un territorio sul proprio futuro. Gli stati nascono, crescono, muoiono continuamente, non c’è nulla di strano. Ciò che mi suscita delle perplessità è la modalità di conseguire l’indipendenza, che il tutto implichi solamente un referendum. Bisognerebbe insistere sull’aspetto negoziato della secessione.

E se la controparte non vuole negoziare?

È un errore enorme di Madrid, come anche la giudizializzazione della politica. Dall’esterno risulta incomprensibile. Prima o poi il governo spagnolo dovrà capire che bisogna dialogare veramente, anche nel proprio interesse.

Quale sarebbe la miglior via per conseguire l’indipendenza?

Il referendum dovrebbe essere parte di un processo consultivo che comprenda un’eventuale dichiarazione di indipendenza accompagnata da negoziati. Il referendum deve far parte di un processo più ampio.

Ciò di cui è accusata Carme Forcadell [presidente del parlamento catalano accusata di aver permesso un dibattito sull’indipendenza, n.d.t.] in Italia potrebbe venir considerato un reato?

In Italia abbiamo ancora un Codice Penale fascista, del 1930, anche se modificato, ed esiste il reato di attentato all’unità nazionale. La questione giuridica è molto simile a quella spagnola, da questo punto di vista. Con la grande differenza che in Italia si possono fare i referendum.

Traduzione: BBD

Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.

Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten.

In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der vor wenigen Tagen ein großes Konzert vorangegangen war, ein Signal der Hoffnung und der Solidarität ausgesandt. Bürgermeisterin Ada Colau sprach von Barcelona als einer »Hauptstadt der Menschlichkeit«.

Unter dem Motto »Prou excuses! Volem acollir!« (Keine Ausreden mehr! Wir wollen [Flüchtlinge] aufnehmen) nahmen neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Intermón-Oxfam, SOS Racisme, Òmnium Cultural, verschiedenen Gewerkschaften und Universitäten auch große Teile der katalanischen Politik Teil: Die bereits genannte Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau (Barcelona en Comú), die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder der katalanische Außenminister Raül Romeva. Zudem Delegationen der Linksrepublikaner (ERC), der CDC-Nachfolgepartei PDeCAT sowie der antikapitalistischen CUP.

Am Abend wurde eine Delegation der Plattform Casa nostra, Casa vostra vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) empfangen.

Unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) fährt Spanien seit Jahren eine äußerst restriktive Immigrations- und Flüchtlingspolitik, der sich Katalonien immer wieder zu widersetzen versucht hatte. Auch die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht in Schwung.

Die im November 2015 vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution sah bereits vor, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln, um die spanische Blockade zu übergehen.

K33: Provokation der Gewerkschaften.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme „zur Arbeitsmarktpolitik“ abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen „auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen“. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie „ist naturgemäß nicht umsetzbar“, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für „Italien bindend“ sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb „ein gesünderer Pragmatismus“ wünschenswert wäre; „mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein“. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein „frommer Wunsch“ und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein „bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.“ Sein Fazit: „Gelesen, gelacht und gelocht“. Geradezu furios die Stellungnahme von Toni Tschenett (ASGB), der sich „nicht überrascht“ zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck „absoluten Stillstandes“.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den „nationalstaatlichen Geist“, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie „naturgemäß“ nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann „gar nichts mehr weitergehen“.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich „democrazia integrale“ und „autonomia integrale“. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in „Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge“ teilnimmt, sie „verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.“ Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

Neofaschistische Bürgerwehren.

Zur Abschreckung von Kleinkriminellen sind in Bozen Bürgerwehren entstanden, die nun in mehreren Stadtvierteln patroullieren. So weit, so schlecht. Weit schlimmer: Die Gruppierung, der sich offenbar schon mehrere Dutzend Freiwillige angeschlossen haben, soll enge Verbindungen (und gar personelle Überschneidungen) mit der rechtsextremistischen CasaPound haben.

Offenbar sind die rechtsstaatlichen Institutionen immer weniger imstande, ihren hoheitlichen Aufgaben zur allgemeinen Zufriedenheit der BürgerInnen nachzukommen — weder in der Vorbeugung, noch in der Ahndung. Gerade Polizei und Justiz vermitteln häufig den Eindruck, keine angemessenen Antworten auf die sich ausbreitende Kleinkriminalität mehr zu haben.

Dies ist auch deshalb brandgefährlich, weil es demokratiefeindlichen Organisationen erst die Freiräume verschafft, in denen sie sich mit ihrem demagogischen Aktionismus einnisten und die Menschen auf Umwegen für ihre dubiosen Ziele gewinnen können.

95 Jahre nach dem »Marsch auf Bozen« drohen somit wiederum neofaschistische Truppen die Hoheit über die Straßen der Landeshauptstadt zu erlangen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (343): Kaum mehr Italiener…?
»Alternative Fakten« setzen sich durch

Außerhalb der größeren Städte gibt es ja kaum mehr Italiener, und daher ist dieser italienische »disagio« in den Tälern nicht wahrnehmbar.

— Senator Francesco Palermo (PD/SVP)

In den städtischen Gebieten und in vielen Ämtern ist Südtirol tatsächlich ein zweisprachiges Land. Weniger in der Peripherie, denn dort gibt es kaum noch Italiener.

— Landtagsabgeordneter Pius Leitner (F)

Beide Aussagen sind in ff Nr. 7 vom 16. Februar 2017 enthalten.

Laut der letzten Volkszählung von 2011 hat der Anteil italienischsprachiger MitbürgerInnen im Vergleich zu 2001 in 62% der Gemeinden (72 von 116) und in 6 Bezirksgemeinschaften von 8 zugenommen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]