Direkte Demokratie: Jetzt unterschreiben!

Nur noch bis zum 11. August 2017 haben wahlberechtigte SüdtirolerInnen Zeit, in ihren Gemeinden für die beiden Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie zu unterschreiben. In der Landeshauptstadt stehen auch die Stadtviertelzentren zur Verfügung. Wenige Wochen vor Ende der Frist sind die nötigen Unterschriften noch lange nicht erreicht. Deshalb und angesichts der Urlaubszeit ist jetzt ein Ruck dringend erforderlich.

Die beiden Volksbegehren sollen den Landtag dazu bewegen, sich endlich mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie zu befassen, der aus einem partizipativen Prozess hervorgegangen ist; daneben hat die Initiative eine zweite Fassung vorgelegt, in die sie einige Verbesserungen eingearbeitet hat.

Seit Jahren kämpfen viele SüdtirolerInnen für die Verbesserung der demokratischen Beteiligungsinstrumente. Lassen wir nicht zu, dass die Zermürbungstaktik der SVP aufgeht, die darauf hoffen darf, dass den BürgerInnen irgendwann die Energie ausgeht! Für eine zeitgemäße Demokratie benötigen wir einen deutlichen Ausbau der Teilhabe.

Pressefreiheit 2017, Skandinavien unschlagbar.

Auch dieses Jahr veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern. Die skandinavischen Staaten Norwegen (2016: Rang 3), Schweden (8), Finnland (1) und Dänemark (4) belegen dabei nunmehr — in dieser Reihenfolge — die ersten vier Plätze.

Acht der ersten zehn Positionen konnten sich Kleinstaaten mit bis zu zehn Millionen EinwohnerInnen sichern, sechs davon aus Europa. Zwei europäische Staaten (Niederlande, Belgien) mit weniger als 20 Millionen EinwohnerInnen vervollständigen die Top Ten. Island (mit einer Bevölkerung von knapp 350.000) verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich vom 19. auf den 10. Platz.

Während die Schweiz, Österreich und Deutschland ihre Positionen beibehalten konnten, gelang Italien (von Rang 77 auf 52) ein Sprung nach vorn. In der EU belegt der Stiefel damit jedoch nur Platz 23 von 28.

Ehrenbürgerschaft für Longon.

Die Landeshauptstadt Bozen hat kürzlich dem in Padua gebürtigen Widerstandskämpfer Manlio Longon die Ehrenbürgerschaft verliehen. Das ist gerade in Zeiten wie diesen ein wichtiges und starkes Zeichen.

Longon führte die Magnesio-Werke in Bozen und schloss sich 1943 dem Widerstand an. Anders als sein Nachfolger im CLN, Bruno De Angelis, bemühte sich Longon stets um einen — wie man es heute nennen würde: — interethnischen Widerstand und folglich um Kontakte mit dem Andreas-Hofer-Bund mit Erich Amonn, Hans Egarter und Friedl Volgger. Longon wurde 1944 von der Gestapo gefangen genommen und am 1. Jänner 1945 nach mehrtägiger Folter gehängt. Er hinterließ seine Frau und vier Töchter.

In Bozen waren Manlio Longon bereits eine Straße und eine Schule gewidmet.

Siehe auch: [1] [2] [3]