Ich habe Probleme…

Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.

Wir, die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe in Südtirol

Gleich im ersten Satz wird das Trennende betont, eine “ethnische Logik” perpetuiert, die Muttersprache zum wichtigsten und alleinigen Identitätsmerkmal hochstilisiert und ein großer Teil der Bewohner diese Landes von vornherein ausgeschlossen. Zum einen fordern wir Integration, zum anderen formulieren wir unsere gemeinsamen Regeln so, dass die neuen Südtiroler zu Recht sagen können: “Wir stehen da nicht drin. Wir sind da nicht gemeint. Diese Regeln gehen uns also nichts an.”

im Bewusstsein unserer Geschichte, die dieses Grenzland geprägt hat

Im zweiten Satz zementieren wir die Brennergrenze und definieren uns selbst als Grenzland. In einem vereinten Europa. Wir sind nicht Bindeglied oder Brückenbauer. Wir sind nicht offen nach Nord und Süd. Nein. Wir sind Grenzland. Das ist die totale Kapitulation vor einem Denken aus dem 19. Jahrhundert und vor historischem Unrecht.

und der gemeinsamen Wurzeln mit dem Trentino, dem Bundesland Tirol und den ladinischen Gemeinden Fodom/Buchenstein, Col/Colle Santa Lucia und Anpezo/Cortina d`Ampezzo

Warum wird einmal das deutsche und einmal das italienische Exonym verwendet. Wozu braucht es überhaupt Exonyme. Die Orte heißen Col, Fodom und Ampëz bzw. Anpezo.

in Durchführung des am 5. September 1946 in Paris zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich abgeschlossenen, völkerrechtlich bindenden Minderheitenschutzvertrages, welcher die Anlage IV des Friedensvertrages zwischen Italien und den Alliieren (sic!) und Assoziierten (sic!)  Mächten vom 10. Februar 1947 bildet;

bestärkt durch die im Jahre 1992 bei den Vereinten Nation [sowie dem Internationalen Gerichtshof, der Europäischen Union, dem Europarat, der OSZE] abgegebenen Erklärungen der Beendigung des Streites, der zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 entstanden war;

Das sperrige Juristendeutsch mit dem Charme eines Mikrowellenfertiggerichts – wie auch die ganzen expliziten Hinweise auf diese Verträge und Institutionen – wirken für einen Text aus dem 21. Jahrhundert völlig deplatziert. Eine Präambel soll Emotion erzeugen. Sie sollte Gemeinschaft schaffen und Visionen zeichnen. Sie sollte zukunftsorientiert sein. Sie sollte berühren. Nicht zuletzt sollte sie auch sprachlich etwas Besonderes sein. Ein schöner Text, wo um die Formulierungen gerungen wurde und nicht einfach Allgemeinplätze, Floskeln sowie historische und juridische Bezüge aneinandergereiht wurden. Inspiration statt Rückwärtsgewandtheit.

P.S. Die OSZE gibt es erst seit 1995 und die Europäische Union erst seit 1993. Wie kann dann dort 1992 eine Erklärung abgegeben worden sein? 1992 hießen die Organisationen KSZE und EG (Europäische Gemeinschaft). Zudem ist Österreich erst seit 1995 Mitglied der EU.

verpflichtet durch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich und in der Verantwortung ein Bindeglied zwischen diesen beiden Staaten zu sein, auch als Begegnungsland zweier großer Sprach- und Kulturräume

Ich denke nicht, dass wir unsere Interessen um jeden Preis den guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien unterordnen müssen.

im Bekenntnis  zur Europäischen Union, deren Zielen und Grundwerten wir verpflichtet sind, und im Bewusstsein der Verantwortung der Regionen aktiv am europäischen Integrationsprozesses teilzuhaben unter Beachtung des vertikal wie horizontal wirkenden Subsidiaritätsprinzips [bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut]

“Im Bekenntnis … bekennen wir uns”. Wie gesagt – es sollte eine schöne Sprache sein, die auch Sinn ergibt.

im Respekt vor allen internationalen Verpflichtungen und Völkerrechtsquellen

Politik hat nicht nur eine juridische Komponente. Es gibt auch die politische. Diese dominante Verjudizierung der Demokratie und des Politischen halte ich für ein großes Problem heutzutage. Ganz nach einem Motto der katalanischen Grünen: “Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.”

die den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Nationen , Sprachgruppen und Menschen schützen und die Würde des Menschen, aber auch den Wert der menschlichen Persönlichkeit in seiner individuellen wie sozialen und kollektiven Entfaltung, fördern

Das Ziel der Europäischen Union, welches im Absatz davor zitiert wird, ist die Überwindung der Nationen, da diese ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Konstrukt sind, welches gerade Südtirol sehr großes Leid beschert hat. In der Präambel zu einem Autonomiestatut, das uns vor den Ungerechtigkeiten des Nationalismus schützen soll, stehen die Nationen in einer Aufstellung an erster Stelle – noch vor den Menschen. Ein Bekenntnis zu den Nationen, aus einem Land, in dem uns die Unzulänglichkeiten des Nationalismus tagtäglich vor Augen geführt werden, weil wir eben nicht in diese nationale Logik passen, ist völlig absurd.

bei Gleichheit , Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen

Gleichheit der Geschlechter und Generationen? Mann und Frau, Alt und Jung ist nicht das gleiche. Die Geschlechter können gleichwertig, gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichbehandelt usw. sein. Aber gleich sind sie nicht. Zumindest nicht nach meinem Verständnis von Sprache.

bei Wahrung und Achtung der geschriebenen wie ungeschriebenen, individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört

Das ist ein nutzloser Bezug auf das – von Italien ohnehin ratifizierte und somit gültige – völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Es steht nämlich nicht, dass uns „Südtirolern“ dieses Recht zusteht, da wohl sehr umstritten ist, ob wir

1. ein Volk (Was ist das überhaupt? Wie ist das definiert?) sind (Was wäre mit den Ladinern?) und

2. ob wir die Voraussetzung für die Ausübung erfüllen.

Die einzige Form der Selbstbestimmung, die uns weiter hilft und die wir uns selber zuerkennen können, ist die demokratische, wie wir sie auf BBD immer zeichnen und fordern.

bei Wahrung und Achtung aller vom Völker-, Europa- und Verfassungsrecht  anerkannten Minderheitenrechte und den damit verbundenen Selbstverwaltungs- und Autonomierechten

Wie gesagt: es gibt auch noch eine – in diesem Text völlig absente – politische und nicht nur eine rechtliche Dimension. Für Juristen oft schwer vorstellbar.

mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Sprachgruppen  und der Verantwortung zum angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft

Wiederum geht es nicht um die Menschen im Land – schon gar nicht alle, sondern um Gruppen. Das ist alles so rückwärtsgewandt. Da war die UNO 1948 bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon wesentlich weiter.

im unerschütterlichen Willen zur Förderung des harmonischen Zusammenlebens der drei autochthonen Sprachgruppen  in Südtirol

Und mit allen anderen Menschen im Land wollen wir nicht harmonisch zusammenleben?

bei Gleichheit der Rechte und Würde

Pflichten gibt es keine?

sowie unter Wahrung der historischen , ethnischen , kulturellen und sprachlichen Eigenheiten

Was sind “historische Eigenheiten” und wie bitte kann man diese wahren? Und was zum Teufel sind “ethnische Eigenheiten”? Das erinnert sehr an die Diktion der Nationalsozialisten: Der Jude ist geldgierig. Der Italiener ist faul. Der Neger ist primitiv. usw. Oder was ist sonst mit “ethnischen Eigenheiten” gemeint?

mit dem Auftrag an diese drei Sprachgruppen  gemeinsam das Land Südtirol im wechselseitigen Respekt selbst zu regieren

Und wieder: Was ist mit den anderen? Die können tun und lassen, was sie wollen?

ständig an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Autonomie und des Minderheitenschutzes zu arbeiten  und dabei die Umwelt, die Natur, die Ressourcen und die Landschaft zu schützen

Die Autonomie ist die beste Reaktion auf das falsche System (den Nationalstaat). Aber ist Symptombekämpfung das Ende der Fahnenstange? Wir sollen Autonomie und Minderheitenschutz ausbauen – ja. Aber Ziel muss es sein, das System, das uns zum Minderheitenschutz zwingt, zu überwinden.

bei Förderung, innerhalb der eigenen Zuständigkeiten und Möglichkeiten

Wichtig: Sich ja immer schön Grenzen auferlegen. Alles Recht ist in Stein gemeißelt. Optimale Voraussetzungen für visionäre Zukunftsideen.

der Zusammenarbeit mit anderen internationalen, nationalen  und regionalen Körperschaften

Wie gesagt: das Wort national gefällt mir in einem Dokument, das die Unzulänglichkeiten, Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten des Prinzips der Nation abschwächen soll, nicht wirklich.

bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut, das nach Vorschlag durch die politisch gewählte Vertretung unseres Landes Südtirol  und nach Zustimmung durch den Südtiroler Landtag und Regionalrat vom italienischen Parlament, einschließlich dieser Präambel, wie folgt verabschiedet wurde

Es ist bezeichnend für das Selbstverständnis des Konvents, welcher diese Präambel in sein Enddokument aufnehmen möchte, dass dieser sich selbst ausblendet, wenn jene Gremien aufgezählt werden, die zum Zustandekommen des Autonomiestatuts beigetragen haben.

Siehe auch: [1]

Ich habe Angst…

…wenn Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini (PD), CasaPound, Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC), Hardliner Filippo Maturi (Lega) — unter dem Motto »Ich habe keine Angst« — gemeinsam und mit einheitlichem Leibchen gegen den Terrorismus und für »unsere Werte« auf die Straße gehen.

Welche Werte, die nicht genauso verabscheuungswürdig wie der religiös motivierte Terror sind, verkörpern die Faschisten des dritten Jahrtausends, also Menschen, die sich politisch zu den größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts bekennen?

Fotos der Veranstaltung gibt es unter anderem hier und hier.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

»Bastion Social« geräumt, CasaPound geschützt.

Ende Mai hatten französische NeofaschistInnen beschlossen, dem Beispiel von CasaPound zu folgen und im zweiten Arrondissement von Lyon »zu sozialen Zwecken« ein leerstehendes Haus zu besetzen. Von den italienischen Vorbildern gab es materielle und moralische Unterstützung, Solidaritätsbekundungen (auch in Bozen), Spenden und sogar einen Lokalaugenschein.

Unter der Bezeichnung »Bastion Social« soll(te) von Lyon ausgehend auch in Frankreich eine Bewegung entstehen, die die fortschreitende Armut zu rassistischen Zwecken missbraucht.

Waren den französischen Sicherheitskräften anfangs noch die Hände gebunden, konnte die unnachgiebige Kommunalverwaltung in kurzer Zeit eine Räumungsverfügung erwirken, die gestern mit einem massiven Polizeiaufgebot umgesetzt wurde. Somit ist »Bastion Social« vorerst Geschichte.

Der Unterschied zu Italien könnte größer nicht sein. Von vornherein ließ man die CPI-Recken in Rom gewähren. Unter dem rechten Bürgermeister Gianni Alemanno wurde die Situation der rechten HausbesetzerInnen gar nachträglich saniert — indem die Immobilie (im Wert von 12 Millionen Euro) per Tauschgeschäft aus dem Domänenbesitz gelöst und CasaPound übergeben wurde.

Siehe auch: [1] [2]

«Anticapitalistas» per l’autodeterminazione.
Contro il fondamentalismo costituzionale

Il movimento politico spagnolo Podemos si è sempre detto favorevole a un referendum ufficiale sullo status politico della Catalogna. A fronte di opinioni politiche divergenti al suo interno, però, Podemos ha deciso di non sostenere il referendum unilaterale del primo ottobre (1-O) annunciato dal Governo della Generalitat, perché non frutto di un accordo con Madrid.

Ora però la corrente interna più di sinistra, «Anticapitalistas», proveniente da un’esperienza politica antecedente a Podemos, si è smarcata con un comunicato favorevole all’1-O:

Il Governo della Genearlitat ha annunciato che convocherà un referendum in Catalogna. La data sarà il 1 ottobre e la domanda: «Vuole che la Catalogna sia uno Stato indipendente in forma di repubblica?» Anticapitalistas vuole manifestare che:

  1. Il Governo del PP, appoggiato da PSOE e Ciudadanos, sostiene una posizione immobilista, basata sul «fondamentalismo costituzionale», che nega sistematicamente al popolo catalano il diritto a determinare la sua relazione con il resto dello Stato. È ovvio che questa politica ha l’obiettivo di polarizzare lo scenario politico e utilizzare lo «sciovinismo» spagnolo per serrare le fila intorno a un Governo autoritario, corrotto, al servizio dei grandi poteri economici. La posizione visceralmente antidemocratica del «blocco costituzionale» spagnolo riflette solo i limiti della stessa Costituzione e l’incapacità di questo blocco a organizzare lo Stato mediante il consenso, ricorrendo invece a metodi sempre più autoritari.
  2. Come Anticapitalistas difendiamo la posizione che le leggi non stanno al di sopra della democrazia. Difendere il diritto a decidere significa difendere un diritto democratico fondamentale. È ovvio che ci sono differenze profonde fra noi e chi dirige il processo indipendentista catalano, che applica politiche neoliberali contro il popolo catalano che dice di difendere. Ciononostante il referendum è una richiesta maggioritaria in Catalogna che conta anche con un ampio supporto di settori non indipendentisti. Negarlo significa negare la democrazia e aprirebbe la strada verso posizioni pericolose, dove «votare e decidere» si converte in una «concessione» delle classi dominanti e smette di essere un diritto del popolo.
  3. Appoggiamo il referendum del 1 ottobre e chiamiamo tutta la sinistra dello Stato spagnolo a organizzare la solidarietà verso i diritti democratici del popolo catalano. La costruzione di ponti fra le classi popolari del resto dello Stato e quelle catalane di fronte alla classe dominante passa per la capacità di tessere relazioni di solidarietà critica e generosa, dove la difesa degli interessi comuni non escluda le richieste di una parte. La celebrazione del referendum disobbediente in Catalogna contribuirebbe senza dubbio a accelerare il processo destituente nel resto dello Stato spagnolo, aiutando ad approfondire la democrazia e a indebolire il regime del 1978.

Traduzione: BBD

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Italien muss die Migration in den Griff bekommen.

von Thomas Benedikter

„Migration ist das Paradigma der menschlichen Existenz, “ sagte der Iraker Adel Jabbar in einem kürzlich erschienenen ff-Interview und datiert den Beginn der Zuwanderung auf Adam und Eva zurück (die tatsächlich irgendwie religiös verfolgt waren). Jabbar, der klassische politische Flüchtling (vor dem Saddam-Hussein-Regime), bringt als eine seiner Hauptthesen, dass es überholt sei, zwischen wirtschaftlicher und politischer Migration zu unterscheiden. Diese „Erzählung“ ist zu oft wiederholt und zu selten begründet worden. Vielmehr muss man sogar unterscheiden, wenn man heutige Migrationsprobleme überhaupt noch lösen will.

Eine notwendige Unterscheidung
Die Grundlagen des modernen Asylrechts nehmen immer noch ganz klar Bezug auf persönliche Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen. Asylrecht für alle ist gleichbedeutend mit dem Recht jedes Menschen, überall zu leben, wo man eben zu leben wünscht. Eine schöne Utopie. Doch Hunderte von Asylkommissionen und Gerichte aller Instanzen in ganz Europa widerlegen diese These von Adel Jabbar tagtäglich, wenn sie Asylrecht oder humanitär-subsidiären Schutz zuerkennen oder nicht. 2016 wurden 60% der Asylanträge in Italien abgewiesen, im Bezirk Verona waren es fast 90% (ff Nr. 22/2017). Ganz unbedarft werden diese Richter nicht sein. Weder Italien noch die EU sind verpflichtet, allen Notleidenden dieser Welt Asyl zu gewähren.

Könnte man diese Unterscheidung nicht treffen, wäre dies der Bankrott des Asylrechts. Weder die Genfer Konvention von 1951 noch die italienische Verfassung noch die Dubliner Abkommen zwingen Italien, diese Unterscheidung zu unterlassen. Andererseits wird das Asylrecht in Europa heute massenhaft missbraucht, weil es als Recht auf illegale Einwanderung aus Arbeitsgründen verstanden wird. Doch weder muss noch kann Italien unbegrenzt Migranten aufnehmen, weil in deren Heimatländern Korruption und Armut herrscht. Das Asylverfahren ist nicht geschaffen für diese Aufgabe. Alle Probleme sind längst bekannt: die Verfahren dauern viel zu lange, die Antragsteller hängen 1-2 Jahre nutzlos auf Kosten der Aufnahmeländer herum, es werden kaum Rückführungen durchgeführt. Diese Praxis hat bei Millionen junger Arbeitslosen im Afrika die Erwartungshaltung geschaffen, frei nach Italien und in die EU einwandern zu können. Ein Teil davon steht schon am südlichen Mittelmeerufer, um sich dem nächsten Schlepper anzuvertrauen und sein Leben als „Eintrittskarte“ in die EU zu riskieren. Nachdem die Grenzen Richtung Nordeuropa dicht sind und das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) der EU nicht funktioniert, staut sich der Strom in Italien. Und damit ist das Land überfordert.

Italien hat auch gemäß internationalen Konventionen das Recht, zwischen politischem Asyl und wirtschaftlicher Migration zu unterscheiden. Adel Jabbar irrt: Tut Italien das nicht, ist selbst den Bootsmigranten nicht geholfen — sie werden sich als neues Subproletariat in urbanen Ghettos mit Betteln und Schwarzarbeit durchzuschlagen haben und unvermeidlicherweise Xenophobie auslösen, von der es ohnehin schon zu viel gibt. Abgesehen vom humanitären Schutz für Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen muss das Asylrecht wieder seinem eigentlichen Ziel dienen, bevor es gänzlich diskreditiert ist. Zwei Beispiele zeigen, wie es anders geht.

Beispiel Spanien
Spanien hat in den letzten Jahren den Migrantenstrom aus Westafrika erfolgreich reduziert und empfiehlt die Methoden der EU. Es geht um eine Kombination aus Blockade der Fluchtrouten, schneller Abschiebung illegaler Einwanderer und finanzieller Unterstützung der Herkunftsländer. Schon 2006 hat Spanien damit begonnen, als noch 32.000 afrikanische Migranten ankamen, 2015 hat Spanien nur mehr 4.200 Bootsmigranten registriert (Italien 2016: 183.000).

Für Spanien ist dieser Rückgang eine positive Entwicklung, denn es leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Vor 10 Jahren landeten noch unzählige Schlepperboote auf den Kanaren. Tausende sollen ertrunken sein, wie derzeit im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Spanien begann dann zusammen mit FRONTEX und der lokalen Polizei, die Küsten zu patroullieren und Schlepperboote sofort an der Küste abzufangen. Nach Fluchtgründen wurde dabei nicht gefragt, was rechtlich auch weiter nicht belangt wurde. Diese Strategie zur Begrenzung der Bootsmigranten funktionierte.

Mit militärischer und finanzieller Hilfe konnte Spanien die westafrikanischen Regierungen, vor allem Marokko, Mauretanien und Senegal, zur Zusammenarbeit bewegen. In diesen Ländern liefen massiv Spots, um vor den Risiken einer Migration zu warnen. Gleichzeitig wurden mit jenen Ländern Abkommen zur schnellen Rückführung von Illegalen ausgehandelt. Spanien bringt abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zum Großteil zurück und ist heute kein bedeutendes Einfallstor für Bootsmigranten nach Europa mehr. So hat Spanien im Unterschied zu Italien auch keine massenhafte Migration etwa aus Gambia, ein gar nicht so armes, jetzt wieder demokratisches Land in Westafrika. Als politisches Thema spielt die Migration in Spanien eine untergeordnete Rolle. Ausländerfeindliche Parolen rechtspopulistischer Parteien sind dort im Unterschied zu Italien unbedeutend.

Schweden stößt an die Grenzen der Integration
Die Grenzen der Integration zeigt das Beispiel Schweden. Schweden galt lange als das asylfreundlichste Land Europas. Noch 2015 war es neben Deutschland jenes Land, das pro Kopf der Bevölkerung am meisten Asylbewerber aufnahm (162.000; Italien: 183.000 Neuzuwanderer 2016). 2015 hatte Schweden mit 8% den höchsten Anteil von Flüchtlingen an seiner Bevölkerung in ganz Europa. 2016 musste Schweden insgesamt 70.000 Asylsuchende unterbringen und zog die Notbremse: nur mehr 30.000 Zuwanderer stellten einen Asylantrag. Politische Kräfte gewannen immer mehr an Boden, die eine schärfere Kontrolle der Landesgrenzen und weniger illegale Migration forderten. Schwedens sozialdemokratische Regierung hat 2016 eine 180°-Wende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet.

Die Schweden haben Milliarden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgegeben. Doch, wie eine Untersuchung der OECD zeigte, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die teuren Investitionen erwiesen sich oft als ineffizient. Sprachkurse, Bewerbungstrainings, Praktika — alles nur Denkbare bot der schwedische Staat zwecks rascher Integration in den Arbeitsmarkt auf. Die Ergebnisse für die gering qualifizierten Bewerber blieben bescheiden: ein Jahr nach Ende des Programms waren nur mehr 28% der Männer und 19% der Frauen beschäftigt. Auch in Schweden machen sich nun Ghettobildung und Perspektivlosigkeit unter den Ausländern breit. Nun will Schweden einfache Jobs wieder vorrangig an Arbeitslose und schon im Land lebende Flüchtlinge vergeben. Arbeitsmigration sollte auf jene Berufe beschränkt werden, in denen es Fachkräftemangel gebe.

Schlussfolgerung
Aus diesen zwei simplen Beispielen kann man für Italien Folgendes ableiten: Zum einen ist eine unbegrenzte Aufnahme und Integration von Migranten für ein wirtschaftlich wenig florierendes, sozialstaatlich unzureichend organsiertes Land wie Italien nicht zu schaffen. Zum anderen ist eine Politik der Begrenzung der illegalen Migration in Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten und Herkunftsländern möglich, rechtens und erfolgreich. Man kann lange auf ethisch-moralischer Grundlage streiten, wie viele Bootsflüchtlinge Italien aufnehmen muss. Doch auch migrationsfreundlichen Kreisen müsste klar geworden sein, dass es Italien gar nicht mehr schafft. Es sitzt heute in der Klemme zwischen einer hohen Zahl von Afrikanern, die schon unterwegs sind, und der blockierten EU-Asylpolitik, die eine Weiterverteilung in der EU bis auf Weiteres aussichtslos erscheinen lässt. Italien ist heute schon völlig überfordert: Es schafft es nicht mehr, so viele Asylbewerber halbwegs würdig unterzubringen; es schafft es nicht, die Asylverfahren in vernünftiger Zeit abzuwickeln; es schafft es schon gar nicht, die Migranten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt legal unterzubringen. Schließlich schafft es Italien auch nicht, die abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. Wer nicht unter zu starkem Realitätsverlust leidet, wird einsehen: es kommen zu viele in zu kurzer Zeit in völlig ungesteuerter Weise. Italien hat es nicht ganz so leicht wie Spanien, denn Libyen ist nicht Marokko, Nigeria ist nicht Senegal. Doch hätte Italien nicht längst schon das Beispiel der spanischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ernsthaft prüfen müssen?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Puerto Rico hat über politischen Status abgestimmt.

Auf der zu den Vereinigten Staaten von Amerika gehörenden Karibikinsel Puerto Rico, die ein sogenanntes Außengebiet darstellt, fand am Sonntag eine Volksabstimmung über den politischen Status statt. Drei Optionen standen zur Wahl: Die Beibehaltung des Istzustandes, die Umwandlung in einen Bundesstaat der USA sowie die staatliche Unabhängigkeit. Hätten sich die Menschen mehrheitlich für letzteren Weg entschieden, wäre es zu einer zweiten Abstimmung über weitere Details (wie die Möglichkeit einer freien Assoziierung) gekommen.

Bei einer geringen Beteiligung von 23% sprach sich jedoch wie erwartet eine übergroße Mehrheit (97%) für die Umwandlung Puerto Ricos in einen US-Bundesstaat aus. Dabei spielt nicht nur die Tatsache eine Rolle, dass die PuertoricanerInnen schon heute US-StaatsbürgerInnen sind, sondern auch, dass Puerto Rico hoch verschuldet ist — woran die sonderbare und widersprüchliche rechtliche Lage als Außengebiet (vom Supreme Court einst als »foreign in a domestic sense« bezeichnet) nicht unschuldig zu sein scheint. Bei einer vollständigen Integration des Außengebiets in die USA wäre nicht nur eine stärkere finanzielle Unterstützung aus Washington, sondern auch ein derzeit nicht vorgesehener kontrollierter Staatsbankrott möglich.

Zwischen 1967 und 2012 hatte es bereits vier ähnliche Volksabstimmungen gegeben, wobei die Stimmbeteiligung mit 66 bis 79% deutlich höher war, als diesmal. Vor fünf Jahren hatten sich die Abstimmenden zwar bereits für die Umwandlung in einen US-Bundesstaat ausgesprochen, ein außergewöhnlich hoher Anteil an weißen Stimmzetteln hatte jedoch zur Anberaumung eines weiteren Referendums geführt.

Die bescheidene Teilnahme von letztem Sonntag wird die Verhandlungen mit Washington kaum erleichtern. Der Umwandlung in einen Bundesstaat müssten die Vereinigten Staaten, wie es bei einer Angliederung (im Unterschied zu einer Abspaltung) selbstverständlich ist, natürlich ihre Zustimmung geben.

EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht

Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind.

Südtiroler ParlamentarierInnen, die im EU-Parlament Deutsch sprechen wollen, können dies aufgrund dieser Regelung natürlich tun.

Nun schien jedoch der Zeitpunkt gekommen, wenigstens eine symbolische Ausnahme zu machen: Während der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments ging es nämlich um das 25. Jubiläum der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, weshalb sich vor allem der katalanische Linksrepublikaner Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) schon seit über einem Monat dafür stark gemacht hatte, einen Übersetzungsdienst für die im Parlament vertretenen Minderheitenvertreter bereitzustellen. So hätte ihnen die Möglichkeit gewährt werden können, sich zu diesem besonderen Thema in ihrer Muttersprache zu äußern.

Wie katalanische Medien berichten, habe es dafür zunächst sogar eine Zusage des Südtirolers Markus Warasin gegeben, der sich im Auftrag von Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) mit Belangen der sprachlichen Minderheiten befasst. Doch schlussendlich sei es jedoch trotzdem zu einer Absage gekommen, sodass Vizepräsident Pavel Telička (ALDE), der die Sitzung leitete, noch vor Beginn der Redebeiträge ausdrücklich darauf hinwies, dass der Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache nicht möglich sei.

Der Katalane Francesc Gambús (Unió/EVP) blieb davon jedoch unbeeindruckt und hielt seine Rede als erster EU-Parlamentarier der Geschichte auf Katalanisch. Nach zweimaliger Unterbrechung durch Pavel Telička, der — angeblich — zunächst einen Ausfall des Übersetzungsdienstes befürchtet hatte, wurde ihm die Fortsetzung der Rede auf Katalanisch gestattet. Gambús hatte darauf hingewiesen, dass das Reglement seiner Auffassung nach keineswegs den Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache untersage, sondern lediglich keine Übersetzung vorsehe.

In der Folge hielten auch die Katalanen Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) und Ramon Tremosa (PDeCAT/ALDE) sowie die Valencianerin Marina Albiol (EU/GUE) ihre Reden auf Katalanisch, Lidia Senra (AG/GUE) auf Galicisch und Josu Juaristi (Bildu/GUE) auf Baskisch.

So macht man auf Diskriminierungen aufmerksam und so erkämpft man sich Rechte und Freiräume.

Hymne… auf deren Abgesang.

Wo, wenn nicht in einem Land wie dem unseren, noch dazu bei einem solchen Anlass, könnte man einen Staatspräsidenten bzw. einen Bundespräsidenten damit konfrontieren, dass Hymnen (Nationalhymnen, umso mehr blutrünstige) obsolet sind?

Natürlich sind die Schützen nicht die glaubwürdigsten Partner für eine derartige Operation. Doch wenn die heimische Intelligenz sich nicht damit begnügen würde, reflexhaft alles abzulehnen, was von jener Seite kommt — um dann ebenso reflexhaft Nationalhymnen zu verteidigen, könnte sie gleichzeitig auf die widersprüchliche Haltung der Schützen hinweisen und Nationalhymnen hinterfragen.

Noch besser wäre freilich, wenn die Intelligenz nicht erst auf den Vorstoß der Schützen reagieren, sondern solche Debatten unabhängig anstoßen würde.

Siehe auch: [1] [2]