Antifaschistisches Meran.

Am 8. Mai hat der Meraner Gemeinderat — mit 25 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen — einen Beschlussantrag von David Augscheller (Ökosoziale Linke) genehmigt, mit dem die Gemeinde verpflichtet wird, kulturelle Initiativen zu fördern, die die Bedeutung des Antifaschismus vermitteln. Außerdem sollen sich Gesuchsstellerinnen fortan bei der Besetzung öffentlichen Grundes, der Anmietung von Räumlichkeiten der Gemeinde etc. ausdrücklich dazu verpflichten müssen, demokratische und antifaschistische Werte zu achten.

Siehe auch: [1] [2]

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.

Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen: Eine überwältigende Mehrheit der Bayerinnen trägt die Verschärfungen nicht mit.

Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayrisches Spezifikum sogenannte Popularklagen ermöglicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erwägen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Doch Vorsicht: Selbst die schärfsten Gegnerinnen stellen — anders als wir es etwa in Südtirol gewohnt sind — nicht in Frage, dass Bayern die Zuständigkeit hat, sein Polizeigesetz selbständig und unabhängig von Berlin auszugestalten und zu beschließen. Selbst das BVerfG wird lediglich darüber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gewährleisteten Rechte der Bürgerinnen verletzt. So

  • findet die maßgebliche — auch zivilgesellschaftliche — politische Auseinandersetzung auf Landesebene statt und
  • wird sich die CSU bei den kommenden Landtagswahlen für ihren Sicherheitswahn verantworten müssen.

Aus Südtiroler Sicht ist die gesamte Angelegenheit sehr lehrreich — denn wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welch weitreichende Befugnisse deutsche Bundesländer (alle Bundesländer!) haben, um wirklich relevante Fragen eigenständig und nach der jeweiligen politischen Sensibilität vor Ort zu lösen. Unsere angebliche »Vorzeigeautonomie« ist hingegen auch diesbezüglich machtlos, denn die Aufgaben der Polizei werden in Rom festgelegt. Und so wird die Debatte, was Ordnungskräfte dürfen und was nicht, bei uns erst gar nie stattfinden.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags wurde auf kriminalstatistische Erkenntnisse verwiesen. Aufgrund der fragwürdigen Quellenlage wurde der entsprechende Passus nachträglich gestrichen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Muss eine ‘Cantore’-Schule sein?

Während der letzten Jahre konnten in Südtirol mehrere Umbenennungen von Straßen und Schulen (Klebelsberg, Wenter, Ploner…) erreicht werden. Neben der Umgestaltung faschistischer Relikte (Siegesdenkmal, Piffraderrelief…) ist dies ein wichtiger Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung und zur Etablierung einer zeitgemäßen, demokratischen Erinnerungskultur.

Andere Bezeichnungen (Aufschnaiter, Bruder Willram, Amba Alagi, Sieg, Cadorna…) harren weiterhin einer Lösung. Doch einen Namen habe ich bislang noch nie gehört — den von Generalmajor Antonio Cantore.

Der ligurische Vollblutsoldat war als Anführer des 8. Alpini-Regiments (auch Cantoreregiment) ab 1912 in den italienischen Angriffskrieg gegen das osmanische Reich (Libyenkrieg) verwickelt. Im ersten Weltkrieg wurde er dann vom berüchtigten General Luigi Cadorna persönlich an die Dolomitenfront beordert, um den — für Cadornas Geschmack — zu vorsichtigen Kommandanten Saverio Nasalli Rocca zu ersetzen. Doch schon kurz nach seiner Versetzung wurde der für seine Gnadenlosigkeit gefürchtete Cantore bei einem seiner ersten Frontbesuche an der Tofana di Rozes tödlich getroffen.

Bis heute hält sich dabei das Gerücht, dass Cantore nicht von einem Scharfschützen der Kaiserjäger, sondern von jemandem aus den eigenen Reihen getötet worden sei, weil er kurz zuvor einen heftig umstrittenen Plan angekündigt hatte, eine nahegelegene Feindsstellung trotz zu erwartender umfangreicher Verluste um jeden Preis erobern zu wollen. Eine neuere Untersuchung ergab, dass das Einschussloch in seinem Hut eher zu einem italienischen, denn zu einem österreichisch-ungarischen Projektil passen könnte.

Wie dem auch sei: Die 1923 von den Faschisten gegründete italienische Oberschule von Bruneck trägt bis heute den Namen des erbarmungslosen Generalmajors Cantore. Selbst wenn man seine brutalen Methoden unbeachtet ließe, sollte man meines Erachtens überlegen, ob es im 21. Jahrhundert — zudem in einem sensiblen Land wie dem unseren — nicht geeignetere Namensgeberinnen für eine Schule gäbe, als einen im Krieg gefallenen Berufssoldaten. Wenn nach Cantore Straßen oder Kasernen benannt sind, ist das immerhin noch erträglicher.

Homophober Sänger Ehrengast im ‘Twenty’.

Am Montag dieser Woche (14. Mai) war im Bozner Twenty, genauer gesagt im Ristorante Litalissimo, der umstrittene, als homophob und ausländerfeindlich geltende italienische Sänger Povia als Ehrengast geladen. Sein Song Luca era gay handelt beispielsweise von einem Mann, der aufgrund externer Einflüsse (!) »schwul wird«, diese sexuelle Orientierung dann aber wieder überwindet (!) und mit einer Frau eine Familie gründet. Im Juli 2017 interpretierte er auf seinem Facebook-Profil den Angriff auf ein geplantes Flüchtlingswohnheim mit Molotowcocktails »lachend« (O-Ton: »io rido«) als einen Beitrag gegen die angebliche Umvolkung.

Mit der Veranstaltung, die in den sozialen Medien sowohl von Litalissimo, als auch vom Twenty angekündigt und beworben wurde, handelten sich die Organisatorinnen auf Facebook unter anderem den entschiedenen Protest von Danilo Zanvit Stecher und des Bloggers Dario Accolla (Fatto Quotidiano und Linkiesta) ein, die den Boykott des Restaurants ankündigten.

‘CasaPound’ darf Park benennen.
Neuer Tiefpunkt in der Landeshauptstadt

Augen zu. Im Stadtrat von Bautzen schlägt die NPD vor, einen Stadtpark in »Park der Dresdner Märtyrer« umzubenennen. Den Bombardements der Alliierten seien Hunderttausende Deutsche zum Opfer gefallen. Seriöse Schätzungen sprechen jedoch von 20.000-25.000. Bei Enthaltung der CDU nimmt die rot-grüne Ratsmehrheit den NPD-Vorschlag an, auch die AfD stimmt dafür.

Augen auf — es war ein klein wenig anders. Im Stadtrat von Bozen schlägt CasaPound (CPI) vor, einen Stadtpark in »Park der Karsthöhlen-Märtyrer« umzubenennen. Den Partisaninnen seien 20.000 Italienerinnen zum Opfer gefallen. Seriöse Schätzungen sprechen jedoch von 5.000-10.000. Bei Enthaltung der SVP nimmt die rot-grüne Ratsmehrheit den CPI-Vorschlag an, auch die übrigen Rechtsparteien stimmen dafür.

Erst vor wenigen Jahren wurde in der Landeshauptstadt ein Denkmal für Norma Cossetto errichtet. Auch eine Straße ist nach ihr benannt.

Währenddessen wurden in anderen Südtiroler Städten — etwa Meran und Sterzing — umstrittene Namen gestrichen (wofür Bozen angeblich nicht bereit ist).

Nachtrag: Von 41 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern haben 32 für den Vorschlag gestimmt. Vizebürgermeister Christoph Baur, Judith Kofler Peintner, Stephan Konder (alle SVP) und Claudio Volanti (PD) haben sich enthalten. Dagegen gestimmt haben Sylvia Hofer, Johanna Ramoser, Sebastian Seehauser, Luis Walcher und Peter Warasin (alle SVP).

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Aktionstag in Schlanders

Initiative für mehr Demokratie

Über 20 Jahre hat die Initiative für mehr Demokratie versucht, unter Nutzung der demokratischen Instrumente von Volksbegehren, Initiative und Referendum eine Verbesserung der Mitbestimmungsrechte zu erreichen. Über ein vom Landtag gewolltes und finanziertes partizipatives Verfahren wurden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von unterstützenden Organisationen Vorschläge vorgebracht. Anschließend wurde von der Gesetzgebungskommission von den Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler ein Kompromissvorschlag erarbeitet.

Nun muss der Vorschlag vor den Landtagswahlen im Landtag behandelt werden. Ein konkreter Termin steht aber noch nicht fest.

Wir wollen dass der von der Gesetzgebungskommission
ausgearbeitete Kompromiss
in allen wichtigen Punkten endlich umgesetzt wird!
Jetzt muss endlich Ernst gemacht werden.

Komm zum Aktionstag nach Schlanders!
Bring Freunde und Bekannte mit

Samstag, 19. Mai 2018
Start: 10.00 Uhr Kulturhausplatz
Zug durch die Fußgängerzone mit Abschluss um 12.00 Uhr

Wir spitzen den Bleistift

Wir werden bei den Landtagswahlen nur jene wählen, die wenigstens dem vorliegenden Kompromissvorschlag der Gesetzgebungskommission zugestimmt haben

Haftbefehl gegen Serret, Comín, Puig gegenstandslos.
Keine Auslieferung an Spanien

Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren.

Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der spanischen Justiz, da den neuen europäischen Haftbefehlen keine innerstaatlichen Haftbefehle vorausgegangen waren.

Da ein europäischer Haftbefehl jedoch formal die Ausweitung eines innerstaatlichen Haftbefehls auf andere EU-Staaten darstelle, fehle den Haftbefehlen gegen Serret, Comín und Puig so jegliche rechtliche Grundlage. Die belgische Staatsanwaltschaft bezeichnete sie demzufolge als gegenstandslos.

Auch eine ausdrückliche Nachfrage Belgiens beim spanischen Höchstgericht habe zu keiner Klärung der Angelegenheit geführt.

Ob die spanische Justiz nun einen dritten Anlauf wagen wird, um der drei Mitglieder der katalanischen Regierung habhaft zu werden, war vorerst unklar.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Katalonien hat einen neuen Präsidenten.

Nachdem die spanische Regierung und die spanische Justiz die Wahl von Carles Puigdemont, Jordi Sànchez und Jordi Turull unterbunden haben, konnte gestern mit Quim Torra (alle vier: Junts per Catalunya) endlich ein neuer Präsident der Generalitat ernannt werden. Er war von Puigdemont, der sich nach wie vor in Berlin aufhält, vorgeschlagen worden und bekam im Parlament die Stimmen von Junts per Catalunya und ERC. Die linksradikale CUP, die weiterhin an der Bestätigung von Puigdemont festhalten wollte, hatte in einer Mitgliederversammlung entschieden, mit einer Enthaltung die Wahl von Quim Torra zu ermöglichen.

Torra, der sich nach der Wahl bereits nach Berlin begeben hat, um sich mit Puigdemont abzustimmen, ist kein Vollblutpolitiker, sondern ein Quereinsteiger, der bei den Neuwahlen im Dezember zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde.

Das war nicht sein erster Umstieg: Schon vor Jahren hatte er einen tiefen Lebenswandel vom ranghohen Mitarbeiter der schweizerischen Winterthur-Versicherung zum Schriftsteller vollzogen. Von 2012 bis 2015 hatte er dann auch die Leitung des bekannten Born Centre Cultural in Barcelona inne.

Kurz vor seiner Wahl wurden in den sozialen Medien Tweets in Umlauf gebracht, mit denen sich Torra 2012 explizit spanier- bzw. spanienfeindlich geäußert hatte. Spekulationen, dass es sich dabei um Fakes handeln könnte, beendete Torra umgehend — er betonte aber, dass die Äußerungen längst gelöscht und zudem aus dem damaligen Kontext gerissen worden seien. Dennoch entschuldigte er sich, falls sich jemand vom Wortlaut verletzt fühle.

In einer normalen politischen Situation könnte die Sache damit gegessen sein. Katalonien befindet sich jedoch wie wir wissen schon seit Jahren im Ausnahmezustand, weshalb es besonders wichtig ist, alle »mitzunehmen«, selbst wenn die konkreten politischen Entscheidungen naturgemäß nicht alle gleichermaßen zufriedenstellen können. Bislang waren die maßgeblichen Vertreterinnen des katalanischen Separatismus (anders als etwa die spanische Regierung oder der König) stets auf Inklusion bedacht — doch das neue Kabinett von Quim Torra ist nun mit einem schweren Makel geboren.

Umso mehr wird es von äußerster Wichtigkeit sein, die diesbezüglichen — völlig berechtigten! — Zweifel mit Wort und Tat auszuräumen.

Siehe auch: [1] [2]